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Monographie Kein Zugriff
Der Effektivitätsgrundsatz
Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 374
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Seit 1976 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist.
Diese Lücke füllt die Verfasserin. Sie zeigt auf, dass man eine subjektive und eine objektive Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes unterscheiden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung analysiert und systematisiert. Die Verfasserin arbeitet unter anderem diejenigen Kriterien heraus, von denen abhängt, auf welche Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes der EuGH zurückgreift und wie streng er ihn verwendet. Insgesamt wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs trotz der starken Kritik in der Literatur als größtenteils positiv bewertet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0461-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4767-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 374
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 228
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Die Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Gefahren der mitgliedstaatlichen Durchführung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Primärrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Sekundärrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Direkte Vorgaben durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 32 - 32Autor:innen:
- Die Zielsetzungen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die zwei Ausprägungen des Effektivitätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Systematisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Die Wirkung in Mehrpersonenverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewinn für die Präzisierung des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Zur Unterscheidung zwischen einer subjektiven und einer objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Effektivitätsgrundsatz zur Durchsetzung subjektiver Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zuständige Gericht Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klagen gerichtet auf die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen gegen vorbereitende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen mit eigener Sachverhaltswürdigung durch das Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen zur Füllung von Rechtsschutzlücken bei Art. 258 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Tatbestand des Staatshaftungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss oder Minderung des Schadenersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsumfang und -pflichtiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung und Befristung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Abwehr von Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Schaffung von Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Durchsetzung von Unionsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fristen im Jahres- und Monatsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristen von 15 Tagen oder weniger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil Peterbroeck Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Santex Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Pflücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Urteile Q-Beef und Banca Antoniana Popolare Veneta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher und Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beginn und die Hemmung von Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nachträgliche Verkürzung von Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorhersehbarkeit von Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die befristete Geltung von Ansprüchen Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Sonstige Regelungen zur Rechts- und Bestandskraft Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Die persönlichen Voraussetzungen der Klageerhebung Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Im unmittelbar anwendbaren Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch die Umsetzung von Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kontrolldichte Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Möglichkeit einer Prüfung von Amts wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der reformatio in peius Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Die Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Die Begründung von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Die Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wegfall der Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zinszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schuldner des Rückforderungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadenersatz bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Sanktionen für unionsrechtswidriges Handeln Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Der theoretische Ansatz: Die Konturierung der subjektiven Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes durch das Bild des Einzelnen Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Mögliche Einwände gegen diesen Ansatz Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Aktives Bemühen und Engagement Kein Zugriff Seiten 98 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bei professionellen Wirtschaftsteilnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Verbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächlich (nahezu) Unmögliches Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine besseren Rechtskenntnisse als staatliche Instanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strafverfahren und Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzielle Risiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Effektivitätsgrundsatz zur Durchsetzung des objektiven Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gutgläubigkeit des Beihilfeempfängers als Voraussetzung für Vertrauensschutz und Rechtssicherheit Kein Zugriff Seiten 109 - 113Autor:innen:
- Das Verhalten Dritter und der nationalen Behörden Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 114 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ihre grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das mehrstufige Rückforderungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Regelungen für die Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Treu und Glauben Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mittel der Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Sanktionen bei Verstößen gegen das objektive Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Unterschiede im Einsatz der objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Der Einfluss des öffentlichen Durchsetzungsinteresses Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Parallelwertungen bei der subjektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 125 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Fragen beider Ausprägungen des Effektivitätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rückforderung von Beihilfen und das Urteil Santex Kein Zugriff Seiten 129 - 132Autor:innen:
- Unterschiede zwischen den beiden Konstellationen Kein Zugriff Seiten 132 - 132Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil Süderdithmarschen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Kommission/Deutschland (Weindestillation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil VEBIC Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Lucchini Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Heemskerk Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138Autor:innen:
- Mögliche Gründe für den Verzicht auf die objektive Ausprägung Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Das öffentliche Durchsetzungsinteresse Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Grundsätzlich hohe Einsatzbereitschaft und -fähigkeit Einzelner Kein Zugriff Seiten 141 - 143Autor:innen:
- Ausnahmsweise mangelnde Fähigkeiten für den Einsatz Kein Zugriff Seiten 143 - 143Autor:innen:
- Ausnahmsweise mangelndes Interesse am Einsatz Kein Zugriff Seiten 143 - 145Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
- Eine qualifizierte Gefahr für die Verwirklichung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
- Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- Die konkretere von mehreren möglichen Normen als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einzelfall als Bezugspunkt Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Die bewusste Beschränkung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Parallelwertungen im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Parallelwertungen in anderen nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
- Die drei Prüfungsschritte Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Vergleichbarkeit von Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vergleichbarkeit von Ansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Vergleichbarkeit sonstiger Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Ein milder Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 161 - 161Autor:innen:
- Zwei getrennte, aber kumulative Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Vorwürfe an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Die Steigerung der Wirksamkeit als Komponente beider Prinzipien Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Äquivalenzgrundsatz und die Gleichheit innerhalb eines Mitgliedstaats Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Effektivitätsgrundsatz und die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Spannungsverhältnis dieser beiden Bezugspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170Autor:innen:
- Folgerungen für die Ziele des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 170 - 170Autor:innen:
- Unproblematische Konstellationen Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Der Anlassfall Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Die Neuregelung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahmen von der Nichtanwendung des nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der anwendbaren Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Konturierung des Effektivitätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Stellungnahme zur Verwendung des Effektivitätsgrundsatzes durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 182 - 182Autor:innen:
- Die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien, insbesondere das Bild des Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der begrenzte Anwendungsbereich der objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- (Zu) lange Rechtsbehelfsfristen Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlegendes zur Subsidiaritätsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rückforderung vertraglich gewährter Beihilfen – eine Problemskizze Kein Zugriff Seiten 189 - 192Autor:innen:
- Der materielle Rückforderungsanspruch Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative »Vorwertungen« des Effektivitätsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Hauptsacheverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufiger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Der Begriff der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie Kein Zugriff Seiten 198 - 200Autor:innen:
- Das Verhältnis von Verfahrensautonomie und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Die Offenheit der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
- Einzelne Rechtspositionen als Bezugspunkt des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Direkte Vorgaben durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
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- Das Bild des Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme eines Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ablehnung eines Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beseitigung eines Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Die Wirksamkeit des Unionsrechts betonende Ansätze Kein Zugriff Seiten 209 - 211Autor:innen:
- Das kompetenzielle Abwägungsmodell Kein Zugriff Seiten 211 - 213Autor:innen:
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- Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 213 - 228Autor:innen:
