Der Effektivitätsgrundsatz: Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Katrin Kulms

doi:10.5771/9783845247670

Zusammenfassung

Seit 1976 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist.

Diese Lücke füllt die Verfasserin. Sie zeigt auf, dass man eine subjektive und eine objektive Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes unterscheiden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung analysiert und systematisiert. Die Verfasserin arbeitet unter anderem diejenigen Kriterien heraus, von denen abhängt, auf welche Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes der EuGH zurückgreift und wie streng er ihn verwendet. Insgesamt wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs trotz der starken Kritik in der Literatur als größtenteils positiv bewertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0461-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4767-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 374
Sprache: Deutsch
Seiten: 228
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Katrin Kulms
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 21 Katrin Kulms
Die Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Katrin Kulms
Gefahren der mitgliedstaatlichen Durchführung Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Katrin Kulms
1. Primärrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Katrin Kulms
2. Sekundärrechtliche Regelungen Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Katrin Kulms
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Katrin Kulms
4. Der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Katrin Kulms
5. Direkte Vorgaben durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 32 - 32 Katrin Kulms
Die Zielsetzungen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 35 Katrin Kulms
Katrin Kulms
1. Die zwei Ausprägungen des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
Verschiedene Systematisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Katrin Kulms
1. 1. Die Wirkung in Mehrpersonenverhältnissen Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Der Gewinn für die Präzisierung des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 40 - 40 Katrin Kulms
2. Zur Unterscheidung zwischen einer subjektiven und einer objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 40 - 40 Katrin Kulms
Katrin Kulms
1. Der Effektivitätsgrundsatz zur Durchsetzung subjektiver Rechte Kein Zugriff Katrin Kulms
1. Das zuständige Gericht Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Katrin Kulms
2. 1. Katrin Kulms
    1. Klagen gerichtet auf die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Klagen gegen vorbereitende Maßnahmen Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Klagen mit eigener Sachverhaltswürdigung durch das Gericht Kein Zugriff Katrin Kulms
    4. Klagen zur Füllung von Rechtsschutzlücken bei Art. 258 ff. AEUV Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Der Tatbestand des Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Katrin Kulms
      1. Ausschluss oder Minderung des Schadenersatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Haftungsumfang und -pflichtiger Kein Zugriff Katrin Kulms
      3. Verjährung und Befristung Kein Zugriff Katrin Kulms
  3. Katrin Kulms
    1. Zur Abwehr von Sekundärrecht Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Zur Schaffung von Sekundärrecht Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Zur Durchsetzung von Unionsrechten Kein Zugriff Katrin Kulms
3. 1. Katrin Kulms
    1. Katrin Kulms
      1. Katrin Kulms
        Fristen im Jahres- und Monatsbereich Kein Zugriff Katrin Kulms
        Fristen von 15 Tagen oder weniger Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Katrin Kulms
        Das Urteil Peterbroeck Kein Zugriff Katrin Kulms
        Das Urteil Santex Kein Zugriff Katrin Kulms
        Das Urteil Pflücke Kein Zugriff Katrin Kulms
        Die Urteile Q-Beef und Banca Antoniana Popolare Veneta Kein Zugriff Katrin Kulms
        Verbraucher und Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Der Beginn und die Hemmung von Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Die nachträgliche Verkürzung von Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
    4. Die Vorhersehbarkeit von Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Die befristete Geltung von Ansprüchen Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Katrin Kulms
4. Sonstige Regelungen zur Rechts- und Bestandskraft Kein Zugriff Seiten 73 - 75 Katrin Kulms
5. 1. Die persönlichen Voraussetzungen der Klageerhebung Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Im unmittelbar anwendbaren Unionsrecht Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Durch die Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff Katrin Kulms
6. 1. Die Kontrolldichte Kein Zugriff Seiten 78 - 80 Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Katrin Kulms
      1. Die Möglichkeit einer Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Das Verbot der reformatio in peius Kein Zugriff Katrin Kulms
  3. Der Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Katrin Kulms
7. 1. Die Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Katrin Kulms
  2. Beteiligungsrechte Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Katrin Kulms
  3. Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Katrin Kulms
8. 1. Die Begründung von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 87 - 88 Katrin Kulms
  2. Die Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff Seiten 88 - 89 Katrin Kulms
9. 1. Katrin Kulms
    1. Der Wegfall der Bereicherung Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Zinszahlungen Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Der Schuldner des Rückforderungsanspruchs Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Schadenersatz bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV Kein Zugriff Seiten 92 - 93 Katrin Kulms
  3. Sanktionen für unionsrechtswidriges Handeln Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Katrin Kulms
1. Der theoretische Ansatz: Die Konturierung der subjektiven Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes durch das Bild des Einzelnen Kein Zugriff Seiten 95 - 97 Katrin Kulms
2. Mögliche Einwände gegen diesen Ansatz Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Katrin Kulms
3. 1. Aktives Bemühen und Engagement Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Bei professionellen Wirtschaftsteilnehmern Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Bei Verbrauchern Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Ergebnis Kein Zugriff Katrin Kulms
  3. Der umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Katrin Kulms
  4. Katrin Kulms
    1. Tatsächlich (nahezu) Unmögliches Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Keine besseren Rechtskenntnisse als staatliche Instanzen Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Katrin Kulms
      1. Strafverfahren und Sanktionen Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Finanzielle Risiken Kein Zugriff Katrin Kulms
4. Katrin Kulms
  1. Der Effektivitätsgrundsatz zur Durchsetzung des objektiven Unionsrechts Kein Zugriff Katrin Kulms
1. 1. Die Gutgläubigkeit des Beihilfeempfängers als Voraussetzung für Vertrauensschutz und Rechtssicherheit Kein Zugriff Seiten 109 - 113 Katrin Kulms
  2. Das Verhalten Dritter und der nationalen Behörden Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Katrin Kulms
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 114 - 114 Katrin Kulms
2. 1. Katrin Kulms
    1. Ihre grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Das mehrstufige Rückforderungsverfahren Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Sekundärrechtliche Regelungen für die Rückforderung Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Katrin Kulms
      1. Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Treu und Glauben Kein Zugriff Katrin Kulms
      3. Wegfall der Bereicherung Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Die Mittel der Rückforderung Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Kein Zugriff Katrin Kulms
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 121 Katrin Kulms
3. Sanktionen bei Verstößen gegen das objektive Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 121 - 121 Katrin Kulms
1. Unterschiede im Einsatz der objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 122 - 123 Katrin Kulms
2. Der Einfluss des öffentlichen Durchsetzungsinteresses Kein Zugriff Seiten 123 - 125 Katrin Kulms
3. Parallelwertungen bei der subjektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 125 - 125 Katrin Kulms
4. Katrin Kulms
  1. Gemeinsame Fragen beider Ausprägungen des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
1. 1. Die Rückforderung von Beihilfen und das Urteil Santex Kein Zugriff Seiten 129 - 132 Katrin Kulms
  2. Unterschiede zwischen den beiden Konstellationen Kein Zugriff Seiten 132 - 132 Katrin Kulms
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133 Katrin Kulms
2. 1. Katrin Kulms
    1. Das Urteil Süderdithmarschen Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Das Urteil Kommission/Deutschland (Weindestillation) Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Das Urteil VEBIC Kein Zugriff Katrin Kulms
    4. Das Urteil Lucchini Kein Zugriff Katrin Kulms
    5. Das Urteil Heemskerk Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138 Katrin Kulms
  3. Mögliche Gründe für den Verzicht auf die objektive Ausprägung Kein Zugriff Seiten 138 - 140 Katrin Kulms
3. Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 140 - 140 Katrin Kulms
1. Das öffentliche Durchsetzungsinteresse Kein Zugriff Seiten 140 - 141 Katrin Kulms
2. 1. Grundsätzlich hohe Einsatzbereitschaft und -fähigkeit Einzelner Kein Zugriff Seiten 141 - 143 Katrin Kulms
  2. Ausnahmsweise mangelnde Fähigkeiten für den Einsatz Kein Zugriff Seiten 143 - 143 Katrin Kulms
  3. Ausnahmsweise mangelndes Interesse am Einsatz Kein Zugriff Seiten 143 - 145 Katrin Kulms
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 146 Katrin Kulms
3. Eine qualifizierte Gefahr für die Verwirklichung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 146 - 148 Katrin Kulms
4. Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 148 - 148 Katrin Kulms
1. Die konkretere von mehreren möglichen Normen als Bezugspunkt Kein Zugriff Katrin Kulms
2. Der Einzelfall als Bezugspunkt Kein Zugriff Seiten 149 - 149 Katrin Kulms
1. Die bewusste Beschränkung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 150 - 151 Katrin Kulms
2. Parallelwertungen im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 151 - 153 Katrin Kulms
3. Parallelwertungen in anderen nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 153 - 154 Katrin Kulms
4. Folgerungen für den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 154 - 154 Katrin Kulms
1. 1. Die drei Prüfungsschritte Kein Zugriff Seiten 154 - 156 Katrin Kulms
  2. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Katrin Kulms
  3. Katrin Kulms
    1. Zur Vergleichbarkeit von Fristen Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Zur Vergleichbarkeit von Ansprüchen Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Zur Vergleichbarkeit sonstiger Normen Kein Zugriff Katrin Kulms
  4. Ergebnis: Ein milder Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 161 - 161 Katrin Kulms
2. 1. Zwei getrennte, aber kumulative Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff Seiten 161 - 163 Katrin Kulms
  2. Die unterschiedlichen Vorwürfe an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Katrin Kulms
  3. Die Steigerung der Wirksamkeit als Komponente beider Prinzipien Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Katrin Kulms
  4. Katrin Kulms
    1. Der Äquivalenzgrundsatz und die Gleichheit innerhalb eines Mitgliedstaats Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Der Effektivitätsgrundsatz und die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Kein Spannungsverhältnis dieser beiden Bezugspunkte Kein Zugriff Katrin Kulms
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 170 Katrin Kulms
3. Folgerungen für die Ziele des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 170 - 170 Katrin Kulms
1. Unproblematische Konstellationen Kein Zugriff Seiten 171 - 172 Katrin Kulms
2. 1. Der Anlassfall Kein Zugriff Seiten 172 - 173 Katrin Kulms
  2. Die Neuregelung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Katrin Kulms
  3. Katrin Kulms
    1. Ausnahmen von der Nichtanwendung des nationalen Rechts Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Die Bestimmung der anwendbaren Regelung Kein Zugriff Katrin Kulms
3. 1. Zusammenfassende Konturierung des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
  2. Kritische Stellungnahme zur Verwendung des Effektivitätsgrundsatzes durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 182 - 182 Katrin Kulms
1. Die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien, insbesondere das Bild des Einzelnen Kein Zugriff Katrin Kulms
2. Der begrenzte Anwendungsbereich der objektiven Ausprägung Kein Zugriff Seiten 184 - 184 Katrin Kulms
1. 1. (Zu) lange Rechtsbehelfsfristen Kein Zugriff Seiten 185 - 187 Katrin Kulms
  2. Katrin Kulms
    1. Grundlegendes zur Subsidiaritätsklage Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Keine Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
2. 1. Die Rückforderung vertraglich gewährter Beihilfen – eine Problemskizze Kein Zugriff Seiten 189 - 192 Katrin Kulms
  2. Der materielle Rückforderungsanspruch Kein Zugriff Seiten 192 - 193 Katrin Kulms
  3. Katrin Kulms
    1. Normative »Vorwertungen« des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Katrin Kulms
      1. Das Hauptsacheverfahren Kein Zugriff Katrin Kulms
      2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff Katrin Kulms
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197 Katrin Kulms
1. Der Begriff der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie Kein Zugriff Seiten 198 - 200 Katrin Kulms
2. Das Verhältnis von Verfahrensautonomie und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 200 - 201 Katrin Kulms
3. 1. Die Offenheit der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Katrin Kulms
  2. Einzelne Rechtspositionen als Bezugspunkt des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 202 - 203 Katrin Kulms
  3. Direkte Vorgaben durch den Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 203 - 204 Katrin Kulms
  4. Katrin Kulms
    1. Das Bild des Einzelnen Kein Zugriff Katrin Kulms
    2. Die Annahme eines Verstoßes Kein Zugriff Katrin Kulms
    3. Die Ablehnung eines Verstoßes Kein Zugriff Katrin Kulms
    4. Die Beseitigung eines Verstoßes Kein Zugriff Katrin Kulms
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 207 - 208 Katrin Kulms
1. Die Wirksamkeit des Unionsrechts betonende Ansätze Kein Zugriff Seiten 209 - 211 Katrin Kulms
2. Das kompetenzielle Abwägungsmodell Kein Zugriff Seiten 211 - 213 Katrin Kulms
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 213 Katrin Kulms
Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 213 - 228 Katrin Kulms

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