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Die Reichweite der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnisse in bilateralen Verletzungsverhältnissen

Ein Vergleich von lauterkeitsrechtlichem Vorbild und kartellrechtlichem Abbild
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die Reform der kartellrechtlichen Verbandsklagebefugnis im Zuge der 8. GWB-Novelle wirft die Frage nach deren Reichweite auf. Im Lichte des lauterkeitsrechtlichen Vorbilds, das der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 33 Abs. 2 GWB ausdrücklich vor Augen hatte, legt die Untersuchung die bewährte UWG-Praxis bei der Bestimmung der rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der kollektiven kartellrechtlichen Anspruchsberechtigung zugrunde. Im Mittelpunkt steht der Anwendungsbereich der teleologischen Reduktion der Verbandsklagebefugnis in bilateralen Verletzungsverhältnissen, in denen primär die individuellen Interessen des unmittelbar geschädigten Marktteilnehmers berührt werden. Ausgehend von der Bestimmung der systematischen Stellung der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnisse im kollektiven Rechtsschutz analysiert die Untersuchung die lauterkeits- und kartellrechtliche Verbandsklagebefugnis sowie deren Konkurrenzverhältnis.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3144-2
ISBN-Online
978-3-8452-7516-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
298
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. Problemstellung und praktische Relevanz der Verbandsklagen im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Gang, Methodik und Erkenntnisziel der Untersuchung Kein Zugriff
    1. Jüngste Stärkung des privaten Kollektivrechtsschutzes im GWB Kein Zugriff
        1. Formen der Bündelung individueller Interessen Kein Zugriff
        2. Wahrnehmung eigenständiger überindividueller Interessen Kein Zugriff
        3. Interessenbestimmung Kein Zugriff
        4. Terminologie Kein Zugriff
        1. Fehlen eines originären Verbandsschadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        2. Vorstöße zur Einführung eines Verbandsschadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        3. Bedeutung des Fehlens eines originären Verbandsschadensersatzanspruchs für bestehende Klagebefugnisse Kein Zugriff
        1. Weitere zivilrechtliche Verbandsklagen Kein Zugriff
        2. Strukturelle Gemeinsamkeiten der zivilrechtlichen Verbandsklagen Kein Zugriff
          1. Zur Legitimation der Verbandsklage untaugliche Interessen Kein Zugriff
          2. Ausschluss der Interessenabstrahierung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Aktivlegitimation der Verbände Kein Zugriff
        1. Verbraucherverbände Kein Zugriff
        2. Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
      3. Bedeutung der Lehre von der Doppelnatur für die Reichweite der Verbandsklagebefugnis Kein Zugriff
        1. Inhaltliche Ausprägung der relevanten Interessen Kein Zugriff
          1. Wirtschaftsverbandsklagebefugnis Kein Zugriff
          2. Verbraucherverbandsklagebefugnis Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
      2. Teleologische Reduktion nur in bilateralen Verletzungsverhältnissen Kein Zugriff
        1. Geschäftsehrverletzungen und Anschwärzungen Kein Zugriff
          1. Gezielte Behinderungen Kein Zugriff
        3. Rechtsbrüche Kein Zugriff
        4. Vergleichende Werbung Kein Zugriff
        5. Unzumutbare Belästigungen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung der strukturellen Grundlagen Kein Zugriff
      5. Zustimmung des Verletzten zur Rechtsverfolgung als Ausprägung seiner Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
      6. Verbleibender Anwendungsbereich der Verbandsklagebefugnisse Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Schutzgesetzprinzip im Individualrechtsschutz Kein Zugriff
        2. Auswirkungen des Schutzgesetzprinzips auf den Kollektivrechtsschutz Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Autonomie des Kartellrechts Kein Zugriff
        1. Kriterium der »Betroffenheit« Kein Zugriff
        2. Entscheidungspraxis des EuGH in Sachen Courage vs. Crehan und Manfredi Kein Zugriff
        3. Rezeption durch den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
        4. Auswirkungen der Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses auf die Frage nach der teleologischen Reduktion der Verbandsklagebefugnis Kein Zugriff
      3. Weitere Berührungspunkte zwischen Kartell- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
        1. Schutz der Freiheit des Wettbewerbs Kein Zugriff
        2. Verhältnis der Schutzzwecke von UWG und GWB Kein Zugriff
        3. Auswirkungen der Kongruenz der Gesetzeszwecke auf die Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        1. Einvernehmliche Verhaltensweisen Kein Zugriff
        2. Einseitige Verhaltensweisen Kein Zugriff
        1. Verhältnis von privater und öffentlicher Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        2. Auswirkungen der öffentlichen Rechtsdurchsetzung auf den privaten Kollektivrechtsschutz Kein Zugriff
        3. Fehlende Entsprechung im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Schutzzwecke einseitiger Verbotstatbestände Kein Zugriff
        1. Rolle der Interessen von mittelbar geschädigten Marktteilnehmern Kein Zugriff
            1. Erste Versuche der Einschränkung der Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
            2. Einschränkung der Anspruchsberechtigung durch Zurechnungskriterien Kein Zugriff
            3. Entscheidung des BGH in Sachen ORWI Kein Zugriff
            4. Bedeutung der Schadensersatz-RL 2014/104/EU Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
          3. Bedeutung der Entwicklung der schadensersatzrechtlichen Anspruchsberechtigung für die Abwehransprüche Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Bedeutung der Dispositionsbefugnis des unmittelbarGeschädigten für die Reichweite der Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        4. Bedeutung der umfassenden Individualanspruchsberechtigung für die Verbandsklagebefugnis Kein Zugriff
        1. Entscheidung des BGH in Sachen Hitlisten-Platten Kein Zugriff
        2. Kritik an der Hitlisten-Platten-Rechtsprechung nach der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff
        3. Kritik an der Hitlisten-Platten-Rechtsprechung nach der 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        5. Abgrenzung der kartellrechtlichen von den lauterkeitsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
          1. Umkehrschluss Kein Zugriff
          2. Allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Durchsetzungsprioritäten der Kommission Kein Zugriff
            2. Auffassung des EuGH zur Rolle der Verbraucher Kein Zugriff
            3. Nationales Verständnis zur Rolle der Verbraucher Kein Zugriff
          2. Folgerung aus der Rolle der Verbraucher für die Verbraucherverbandsklagebefugnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Konkurrenzverhältnis auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
          1. Entscheidung des BGH in Sachen Probeabonnement Kein Zugriff
            1. Klarstellungsbedarf im Bereich der Sanktionenkonkurrenz Kein Zugriff
            2. Paradigmenwechsel im Bereich des Doppelverstoßes? Kein Zugriff
      2. Bedeutung des erweiterten Anwendungsbereichs der kartellrechtlichen Verbandsklagebefugnis Kein Zugriff
      1. Grundsätze der allgemeinen Marktstörung Kein Zugriff
      2. Beschränkte und unbeschränkte Wirtschaftsverbandsklagebefugnis Kein Zugriff
      3. Erfordernis gesetzgeberischen Handelns Kein Zugriff
      1. Blick auf das Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
        1. Anlehnung an das Kartellverwaltungsverfahren Kein Zugriff
        2. Ausschluss der »Ross und Reiter«-Problematik Kein Zugriff
        3. Vorschlag eines In-camera-Verfahrens Kein Zugriff
      1. Differenzierung nach Vertragsabschluss und -inhalt Kein Zugriff
      2. Konkretisierung der Konditionen Kein Zugriff
          1. Ausschluss des "Vertrages zulasten Dritter" Kein Zugriff
          2. Kontrahierungszwang als Einwendung Kein Zugriff
        2. Rechtsnatur des Anspruchs auf Kontrahierung Kein Zugriff
        3. Grenzen der Ausübung von Kontrahierungszwang Kein Zugriff
      4. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
      5. Rolle und Stärkung der Verbandsklagebefugnis Kein Zugriff
        1. Vorschläge zur Stärkung der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung in der Literatur Kein Zugriff
        2. Materiell-rechtliche Konzeption des Verfahrensantragsrechts Kein Zugriff
        3. Anregungen zur praktischen Bewältigung der privaten Inanspruchnahme der Behörden Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 267 - 272
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 273 - 296
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 297 - 298

Literaturverzeichnis (371)

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