BaFin-Verlautbarungen: Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Bindungswirkung

Benjamin Fekonja

doi:10.5771/9783845250540

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Monographie Kein Zugriff

BaFin-Verlautbarungen

Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Bindungswirkung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 58
Verlag:: 2014

Zusammenfassung

Durch mehrere höchstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus gerückt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als „Nicht-Recht“ angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. für Marktteilnehmer, und immer mehr auch für die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe für kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen für Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben.

non-compliance

Die Überwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung für die Rechtspraxis beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0833-8
ISBN-Online: 978-3-8452-5054-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Benjamin Fekonja
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Benjamin Fekonja
1. Problemaufriss und Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Benjamin Fekonja
2. Ursachen für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Benjamin Fekonja
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Benjamin Fekonja
1. Verwaltungsorganisation als Steuerungsmedium Kein Zugriff Seiten 29 - 29 Benjamin Fekonja
2. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Vergleich independent regulatory agency vs. independent executive agency Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Aufbau Kein Zugriff Benjamin Fekonja
3. 1. Entstehungsgeschichte – Das Konzept der Allfinanzaufsicht Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Benjamin Fekonja
  2. Aufgaben und Ziele der BaFin Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Benjamin Fekonja
  3. Benjamin Fekonja
    1. Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Einflussnahme durch die Aufsichtssubjekte Kein Zugriff Benjamin Fekonja
4. 1. Das neue System der europäischen Wertpapier-, Bankenund Versicherungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Benjamin Fekonja
  2. Koordinierte Zusammenarbeit zwischen BaFin und ESAs Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Benjamin Fekonja
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Benjamin Fekonja
1. 1. Der Einfluss des Common Law auf die Handlungsformen der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Erlassverfahren Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Interpretive Rules Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. General statements of policy Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Staff Legal Bulletins und Staff No-Action Letters Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Substantial impact test Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Agency’s label test Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Legal effect test Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Modern test Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Benjamin Fekonja
2. 1. Benjamin Fekonja
    1. Leitfäden Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Rundschreiben Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Richtlinien Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    4. Sonstige Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Darstellung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Kritik Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Darstellung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Kritik Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Darstellung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Kritik Kein Zugriff Benjamin Fekonja
3. 1. Die Überwindung der tradierten Dichotomie von Rechts- und Rechtserkenntnisquellen im Bereich der exekutiven Normsetzung Kein Zugriff Seiten 85 - 87 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Verwaltungsvorschriften als »Rechtsformen der differenzierten Bindungswirkung« Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Der Ansatz von Möllers – Die Lehre von den sekundären Rechtsquellen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Benjamin Fekonja
    1. Zur Funktionsverwandtschaft von Richterrecht und exekutiver Normsetzung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Vorteile einer dogmatischen Neubestimmung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Das non liquet in Rechtsfragen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Zur Funktionsweise der präsumtiven Verbindlichkeit Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    4. Benjamin Fekonja
      1. Benjamin Fekonja
        Der allgemeine Erkenntnisfortschritt als juristisches Gegenargument Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Die Rechtswidrigkeit der BaFin-Verlautbarung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Benjamin Fekonja
        Zum Begriff der Vertretbarkeit Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Intensität der Argumentationslast Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Rechtfertigung von unterschiedlichen Argumentationslasten Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Kriterien zur Bestimmung von Intensitätsunterschieden Kein Zugriff Benjamin Fekonja
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 108 - 110 Benjamin Fekonja
1. 1. Gerichtssystem Kein Zugriff Seiten 111 - 113 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Judikative und Exekutive in Auslegungsfragen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Skidmore v. Swift & Co. Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Benjamin Fekonja
        Christensen v. Harris County Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        United States v. Mead Corp Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Barnhart v. Walton – Barnhart’s multi factor analysis Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Benjamin Fekonja
        Methodischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Rechtspolitischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Verfassungsrechtlicher Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Chevron-step two Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Die dogmatische Grundlage der Chevron-Doktrin Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    4. Die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Behördenverlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133 Benjamin Fekonja
2. 1. Die Dualität der Rechtsordnung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 133 - 136 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2005 bis 2008 Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2009 bis 2013 Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Eigene Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Die »Ausstrahlung« von aufsichtsrechtlichen Rechtsnormen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Die Theorie von der Doppelnatur aufsichtsrechtlicher Normen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Der Ansatz von Assmann– »Primat des Zivilrechts« Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Die zivilrechtliche Geltung von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Vorgabe für das Zivilrecht Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  4. Benjamin Fekonja
    1. Die überkommene Dichotomie von öffentlichem Recht und Privatrecht im Bank-, Versicherungsund Kapitalmarktrecht Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Dogmatische Weiterentwicklung der präsumtiven Verbindlichkeit von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit durch den Anwendungsbereich der Verlautbarung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit bei entgegenstehendem Zivilrecht Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. BaFin-Verlautbarungen als zivilrechtlicher safe harbor Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    4. Übertragung der Chevron-Doktrin auf BaFin- Verlautbarungen? Kein Zugriff Benjamin Fekonja
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Benjamin Fekonja
1. 1. Practical binding effect Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Benjamin Fekonja
  2. Die safe harbor-Wirkung von SEC no-action letters Kein Zugriff Seiten 168 - 170 Benjamin Fekonja
2. 1. Vertrauensschutz bei der Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Comply or explain-Mechanismus Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Empfehlungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Bewertung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Praktische Auswirkung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 179 - 180 Benjamin Fekonja
1. 1. Begriffsbestimmung: Rechtsquellen – Rechtsnormen – Handlungsformen Kein Zugriff Seiten 181 - 183 Benjamin Fekonja
  2. Numerus clausus exekutiver Normsetzungsformen? Kein Zugriff Seiten 183 - 185 Benjamin Fekonja
2. 1. Ausgangspunkt: Das Gesetz als das zentrale Steuerungsinstrument des Rechtsstaates Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Ausdrückliche »Ermächtigungen« Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Direktionsgewalt und besonderes Gewaltverhältnis Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Aufgabe der Gesetzesvollziehung als Kompetenz für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Benjamin Fekonja
    1. Der Vorrang des Gesetzes – contra legem-Bestimmungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Die Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Intra legem-Bestimmungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Extra legem-Bestimmungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Zulässige Normkonkretisierung von gesetzlichen Generalklauseln Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Verfassungsrechtliche Grenzen einer rechtsgebietsübergreifenden Wirkung? Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  4. Das Verhältnis von BaFin-Verlautbarungen zu Gesetz und Rechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 202 - 204 Benjamin Fekonja
3. 1. Benjamin Fekonja
    1. Ausgangslage Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Ausdehnung des notice and comment- Verfahrens auf nonlegislative rules Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Nachträgliches Durchführen der comment-Periode Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Das Final Bulletin for Agency Good Guidance Practices des OMB Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Formelle Vorgaben Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Materielle Vorgaben Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Benjamin Fekonja
        Beteiligte Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Insbesondere: Die Beteiligung des Parlaments Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Mündliche Anhörung bei bedeutenden Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Die Erlaubnisvorbehalte des Bundesministeriums der Finanzen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Institutionalisierter Dialog Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      3. Begründungspflicht Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      4. Veröffentlichung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Benjamin Fekonja
1. 1. Benjamin Fekonja
    1. Die Regelungssätze der ersten Stufe Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Die Regelungssätze der zweiten Stufe – Durchführungsrichtlinien und- Durchführungsverordnungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Benjamin Fekonja
      1. Technische Regulierungsstandards Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Technische Durchführungsstandards Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    4. Die Regelungssätze der vierten Stufe – Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  2. Die drei Normebenen in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Benjamin Fekonja
  3. Benjamin Fekonja
    1. Benjamin Fekonja
      1. Normwidersprüche auf nationaler Ebene Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Normwidersprüche im europäischen Mehrebenensystem Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Sonderfall: Leitlinien und Empfehlungen der ESAs vs. Verlautbarungen der BaFin Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benjamin Fekonja
2. 1. Benjamin Fekonja
    1. Océano Grupo und Freiburger Kommunalbauten Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Elisa Maria und Pannon GSM Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Benjamin Fekonja
      1. Benjamin Fekonja
        Beispiel: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Beispiel: MiFID-Richtlinie Kein Zugriff Benjamin Fekonja
        Beispiel: Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff Benjamin Fekonja
      2. Konkretisierungsbefugnis der BaFin bei mindestharmonisierenden Unionsrechtsakten Kein Zugriff Benjamin Fekonja
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 261 Benjamin Fekonja
3. 1. Die unionsrechtliche Kompetenz zur Angleichung von mitgliedstaatlichen Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 261 - 263 Benjamin Fekonja
  2. Benjamin Fekonja
    1. Entwicklungslinien der europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    2. Die Kriterien des EuGH Kein Zugriff Benjamin Fekonja
    3. Anwendung der Kriterien auf BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Benjamin Fekonja
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 271 - 272 Benjamin Fekonja
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 282 Benjamin Fekonja
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 304 Benjamin Fekonja
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 306 Benjamin Fekonja

BaFin-Verlautbarungen

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