BaFin-Verlautbarungen

Benjamin Fekonja

doi:10.5771/9783845250540

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Monographie Kein Zugriff

BaFin-Verlautbarungen

Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Bindungswirkung

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 58
Verlag:: 03.04.2014

Zusammenfassung

Durch mehrere höchstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus gerückt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als „Nicht-Recht“ angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. für Marktteilnehmer, und immer mehr auch für die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe für kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen für Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben.

non-compliance

Die Überwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung für die Rechtspraxis beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 03.04.2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0833-8
ISBN-Online: 978-3-8452-5054-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 306
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Problemaufriss und Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. Ursachen für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Seiten 25 - 27
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Verwaltungsorganisation als Steuerungsmedium Kein Zugriff Seiten 29 - 29
2. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. 1. Vergleich independent regulatory agency vs. independent executive agency Kein Zugriff
    2. Aufbau Kein Zugriff
3. 1. Entstehungsgeschichte – Das Konzept der Allfinanzaufsicht Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. Aufgaben und Ziele der BaFin Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. 1. Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff
    2. Einflussnahme durch die Aufsichtssubjekte Kein Zugriff
4. 1. Das neue System der europäischen Wertpapier-, Bankenund Versicherungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. Koordinierte Zusammenarbeit zwischen BaFin und ESAs Kein Zugriff Seiten 42 - 44
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 44 - 46
1. 1. Der Einfluss des Common Law auf die Handlungsformen der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      3. Erlassverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Interpretive Rules Kein Zugriff
      3. General statements of policy Kein Zugriff
      4. Staff Legal Bulletins und Staff No-Action Letters Kein Zugriff
    3. 1. Substantial impact test Kein Zugriff
      2. Agency’s label test Kein Zugriff
      3. Legal effect test Kein Zugriff
      4. Modern test Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65
2. 1. 1. Leitfäden Kein Zugriff
    2. Rundschreiben Kein Zugriff
    3. Richtlinien Kein Zugriff
    4. Sonstige Verlautbarungen Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
3. 1. Die Überwindung der tradierten Dichotomie von Rechts- und Rechtserkenntnisquellen im Bereich der exekutiven Normsetzung Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  2. 1. Verwaltungsvorschriften als »Rechtsformen der differenzierten Bindungswirkung« Kein Zugriff
    2. Der Ansatz von Möllers – Die Lehre von den sekundären Rechtsquellen Kein Zugriff
  3. 1. Zur Funktionsverwandtschaft von Richterrecht und exekutiver Normsetzung Kein Zugriff
    2. Vorteile einer dogmatischen Neubestimmung Kein Zugriff
    3. 1. Das non liquet in Rechtsfragen Kein Zugriff
      2. Zur Funktionsweise der präsumtiven Verbindlichkeit Kein Zugriff
    4. 1. Der allgemeine Erkenntnisfortschritt als juristisches Gegenargument Kein Zugriff
        Die Rechtswidrigkeit der BaFin-Verlautbarung Kein Zugriff
      2. Zum Begriff der Vertretbarkeit Kein Zugriff
        Intensität der Argumentationslast Kein Zugriff
        Rechtfertigung von unterschiedlichen Argumentationslasten Kein Zugriff
        Kriterien zur Bestimmung von Intensitätsunterschieden Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 108 - 110
1. 1. Gerichtssystem Kein Zugriff Seiten 111 - 113
  2. 1. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Judikative und Exekutive in Auslegungsfragen Kein Zugriff
    2. Skidmore v. Swift & Co. Kein Zugriff
    3. 1. Christensen v. Harris County Kein Zugriff
        United States v. Mead Corp Kein Zugriff
        Barnhart v. Walton – Barnhart’s multi factor analysis Kein Zugriff
      2. Methodischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff
        Rechtspolitischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff
        Verfassungsrechtlicher Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein Zugriff
      3. Chevron-step two Kein Zugriff
      4. Die dogmatische Grundlage der Chevron-Doktrin Kein Zugriff
    4. Die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Behördenverlautbarungen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
2. 1. Die Dualität der Rechtsordnung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 133 - 136
  2. 1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2005 bis 2008 Kein Zugriff
    2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2009 bis 2013 Kein Zugriff
    3. Eigene Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die »Ausstrahlung« von aufsichtsrechtlichen Rechtsnormen Kein Zugriff
      2. Die Theorie von der Doppelnatur aufsichtsrechtlicher Normen Kein Zugriff
      3. Der Ansatz von Assmann– »Primat des Zivilrechts« Kein Zugriff
      4. Die zivilrechtliche Geltung von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff
    2. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Vorgabe für das Zivilrecht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Die überkommene Dichotomie von öffentlichem Recht und Privatrecht im Bank-, Versicherungsund Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    2. Dogmatische Weiterentwicklung der präsumtiven Verbindlichkeit von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff
    3. 1. Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit durch den Anwendungsbereich der Verlautbarung Kein Zugriff
      2. Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit bei entgegenstehendem Zivilrecht Kein Zugriff
      3. BaFin-Verlautbarungen als zivilrechtlicher safe harbor Kein Zugriff
    4. Übertragung der Chevron-Doktrin auf BaFin- Verlautbarungen? Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 164 - 166
1. 1. Practical binding effect Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  2. Die safe harbor-Wirkung von SEC no-action letters Kein Zugriff Seiten 168 - 170
2. 1. Vertrauensschutz bei der Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  2. 1. 1. Comply or explain-Mechanismus Kein Zugriff
      2. Empfehlungen Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
      2. Praktische Auswirkung Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 179 - 180
1. 1. Begriffsbestimmung: Rechtsquellen – Rechtsnormen – Handlungsformen Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  2. Numerus clausus exekutiver Normsetzungsformen? Kein Zugriff Seiten 183 - 185
2. 1. Ausgangspunkt: Das Gesetz als das zentrale Steuerungsinstrument des Rechtsstaates Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. 1. Ausdrückliche »Ermächtigungen« Kein Zugriff
    2. Direktionsgewalt und besonderes Gewaltverhältnis Kein Zugriff
    3. Aufgabe der Gesetzesvollziehung als Kompetenz für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff
  3. 1. Der Vorrang des Gesetzes – contra legem-Bestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
      2. Intra legem-Bestimmungen Kein Zugriff
      3. Extra legem-Bestimmungen Kein Zugriff
      4. Zulässige Normkonkretisierung von gesetzlichen Generalklauseln Kein Zugriff
    3. Verfassungsrechtliche Grenzen einer rechtsgebietsübergreifenden Wirkung? Kein Zugriff
  4. Das Verhältnis von BaFin-Verlautbarungen zu Gesetz und Rechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 202 - 204
3. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. Ausdehnung des notice and comment- Verfahrens auf nonlegislative rules Kein Zugriff
      2. Nachträgliches Durchführen der comment-Periode Kein Zugriff
      3. Das Final Bulletin for Agency Good Guidance Practices des OMB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formelle Vorgaben Kein Zugriff
      2. Materielle Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligte Kein Zugriff
        Insbesondere: Die Beteiligung des Parlaments Kein Zugriff
      2. Mündliche Anhörung bei bedeutenden Verlautbarungen Kein Zugriff
    3. 1. Die Erlaubnisvorbehalte des Bundesministeriums der Finanzen Kein Zugriff
      2. Institutionalisierter Dialog Kein Zugriff
      3. Begründungspflicht Kein Zugriff
      4. Veröffentlichung Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 232
1. 1. 1. Die Regelungssätze der ersten Stufe Kein Zugriff
    2. Die Regelungssätze der zweiten Stufe – Durchführungsrichtlinien und- Durchführungsverordnungen Kein Zugriff
    3. 1. Technische Regulierungsstandards Kein Zugriff
      2. Technische Durchführungsstandards Kein Zugriff
    4. Die Regelungssätze der vierten Stufe – Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
  2. Die drei Normebenen in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  3. 1. 1. Normwidersprüche auf nationaler Ebene Kein Zugriff
      2. Normwidersprüche im europäischen Mehrebenensystem Kein Zugriff
    2. Sonderfall: Leitlinien und Empfehlungen der ESAs vs. Verlautbarungen der BaFin Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Océano Grupo und Freiburger Kommunalbauten Kein Zugriff
    2. Elisa Maria und Pannon GSM Kein Zugriff
  2. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Beispiel: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
        Beispiel: MiFID-Richtlinie Kein Zugriff
        Beispiel: Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff
      2. Konkretisierungsbefugnis der BaFin bei mindestharmonisierenden Unionsrechtsakten Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 261
3. 1. Die unionsrechtliche Kompetenz zur Angleichung von mitgliedstaatlichen Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 261 - 263
  2. 1. Entwicklungslinien der europäischen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Die Kriterien des EuGH Kein Zugriff
    3. Anwendung der Kriterien auf BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 271 - 272
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 304
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 306

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