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Monographie Kein Zugriff
BaFin-Verlautbarungen
Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Bindungswirkung- Autor:innen:
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Durch mehrere höchstgerichtliche Urteile ist die rechtstheoretisch unbefriedigende Behandlung von BaFin-Verlautbarungen erneut in den Fokus gerückt. Von den Gerichten und der sogenannten herrschenden Meinung als „Nicht-Recht“ angesehen, stellen Emittentenleitfaden, Rundschreiben und Co. für Marktteilnehmer, und immer mehr auch für die Gerichte selbst, die wichtigste Auslegungshilfe für kapitalmarktrechtliche Gesetze dar. Zudem kann non-compliance aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen für Unternehmen und die handelnden Unternehmensverantwortlichen zur Folge haben.
non-complianceDie Überwindung dieser Diskrepanz zwischen Rechtstheorie und Rechtswirklichkeit ist Ziel der hier vorliegenden Untersuchung. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage werden dabei Möglichkeiten und Grenzen einer rechtlichen Bindungswirkung von BaFin-Verlautbarungen in der nationalen Rechtsdogmatik aufgezeigt und praktische Auswirkungen der hier entwickelten Auffassung für die Rechtspraxis beleuchtet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0833-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5054-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Band
- 58
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 306
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemaufriss und Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Ursachen für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Verwaltungsorganisation als Steuerungsmedium Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich independent regulatory agency vs. independent executive agency Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte – Das Konzept der Allfinanzaufsicht Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Aufgaben und Ziele der BaFin Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einflussnahme durch die Aufsichtssubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das neue System der europäischen Wertpapier-, Bankenund Versicherungsaufsicht Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Koordinierte Zusammenarbeit zwischen BaFin und ESAs Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Der Einfluss des Common Law auf die Handlungsformen der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlassverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretive Rules Kein ZugriffAutor:innen:
- General statements of policy Kein ZugriffAutor:innen:
- Staff Legal Bulletins und Staff No-Action Letters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Substantial impact test Kein ZugriffAutor:innen:
- Agency’s label test Kein ZugriffAutor:innen:
- Legal effect test Kein ZugriffAutor:innen:
- Modern test Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leitfäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundschreiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwindung der tradierten Dichotomie von Rechts- und Rechtserkenntnisquellen im Bereich der exekutiven Normsetzung Kein Zugriff Seiten 85 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsvorschriften als »Rechtsformen der differenzierten Bindungswirkung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ansatz von Möllers – Die Lehre von den sekundären Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Funktionsverwandtschaft von Richterrecht und exekutiver Normsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile einer dogmatischen Neubestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das non liquet in Rechtsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Funktionsweise der präsumtiven Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der allgemeine Erkenntnisfortschritt als juristisches Gegenargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtswidrigkeit der BaFin-Verlautbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begriff der Vertretbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Argumentationslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung von unterschiedlichen Argumentationslasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Bestimmung von Intensitätsunterschieden Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 108 - 110Autor:innen:
- Gerichtssystem Kein Zugriff Seiten 111 - 113Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konkurrenzverhältnis zwischen Judikative und Exekutive in Auslegungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Skidmore v. Swift & Co. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Christensen v. Harris County Kein ZugriffAutor:innen:
- United States v. Mead Corp Kein ZugriffAutor:innen:
- Barnhart v. Walton – Barnhart’s multi factor analysis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Methodischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitischer Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlicher Ansatz zur Bestimmung der Eindeutigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Chevron-step two Kein ZugriffAutor:innen:
- Die dogmatische Grundlage der Chevron-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Behördenverlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Die Dualität der Rechtsordnung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 133 - 136Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2005 bis 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Jahren 2009 bis 2013 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die »Ausstrahlung« von aufsichtsrechtlichen Rechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Theorie von der Doppelnatur aufsichtsrechtlicher Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ansatz von Assmann– »Primat des Zivilrechts« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zivilrechtliche Geltung von BaFin-Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften als Vorgabe für das Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die überkommene Dichotomie von öffentlichem Recht und Privatrecht im Bank-, Versicherungsund Kapitalmarktrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Weiterentwicklung der präsumtiven Verbindlichkeit von BaFin-Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit durch den Anwendungsbereich der Verlautbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der präsumtiven Verbindlichkeit bei entgegenstehendem Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- BaFin-Verlautbarungen als zivilrechtlicher safe harbor Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Chevron-Doktrin auf BaFin- Verlautbarungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Practical binding effect Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Die safe harbor-Wirkung von SEC no-action letters Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Vertrauensschutz bei der Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Comply or explain-Mechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Auswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Begriffsbestimmung: Rechtsquellen – Rechtsnormen – Handlungsformen Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Numerus clausus exekutiver Normsetzungsformen? Kein Zugriff Seiten 183 - 185Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Das Gesetz als das zentrale Steuerungsinstrument des Rechtsstaates Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche »Ermächtigungen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktionsgewalt und besonderes Gewaltverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe der Gesetzesvollziehung als Kompetenz für den Erlass von BaFin-Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorrang des Gesetzes – contra legem-Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wesentlichkeitslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Intra legem-Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Extra legem-Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Normkonkretisierung von gesetzlichen Generalklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Grenzen einer rechtsgebietsübergreifenden Wirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von BaFin-Verlautbarungen zu Gesetz und Rechtsverordnung Kein Zugriff Seiten 202 - 204Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausdehnung des notice and comment- Verfahrens auf nonlegislative rules Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliches Durchführen der comment-Periode Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Final Bulletin for Agency Good Guidance Practices des OMB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligte Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Die Beteiligung des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Mündliche Anhörung bei bedeutenden Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erlaubnisvorbehalte des Bundesministeriums der Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionalisierter Dialog Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungssätze der ersten Stufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungssätze der zweiten Stufe – Durchführungsrichtlinien und- Durchführungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Technische Regulierungsstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Technische Durchführungsstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungssätze der vierten Stufe – Leitlinien und Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die drei Normebenen in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
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- Normwidersprüche im europäischen Mehrebenensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Leitlinien und Empfehlungen der ESAs vs. Verlautbarungen der BaFin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die unionsrechtliche Kompetenz zur Angleichung von mitgliedstaatlichen Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 261 - 263Autor:innen:
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- Entwicklungslinien der europäischen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kriterien des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Kriterien auf BaFin-Verlautbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 271 - 272Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 282Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 304Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 306Autor:innen:
