Die Musterfeststellungsklage

RA Dr. Sven Botthäuser

doi:10.5771/9783748938620

Zusammenfassung

Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die verfügbaren Möglichkeiten der Verfahrenskoordinierung werfen eine Vielzahl unbeantworteter dogmatisch sowie praktisch relevanter Fragen auf. Einige dieser Fragen lassen sich mit dem erprobten Instrumentarium des Zivilprozess-rechts bewältigen. Andere hingegen erfordern nach Ansicht des Autors weiteres Handeln des Gesetzgebers, um Individual- und Kollektivverfahrensrecht erfolgreich zu versöhnen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 03.03.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0377-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3862-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 179
Sprache: Deutsch
Seiten: 367
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
A. Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. I. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) als Vorbild Kein Zugriff
2. II. Kurzüberblick zur Entstehungsgeschichte der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
3. III. Gesetzgeberische Intentionen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Einzahl/Mehrzahl von Feststellungszielen Kein Zugriff
      2. (i) Ansprüche und Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        (ii) Zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer Kein Zugriff
        (1) Eigenes subjektives materielles Recht des Verbands Kein Zugriff
        (2) Eigene materielle Rechtsbeziehung der Verbände Kein Zugriff
        (3) Rein prozessuales Recht der Verbände Kein Zugriff
        (4) Vereinbarkeit eines subjektiven Rechts der Verbände mit dem Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
        (5) Die Verbände als Prozessstandschafter Kein Zugriff
        (1) Feststellung eines (gesamten) Anspruchs/Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
        (2) Ansprüche dem Grunde nach, Verwirkung und Verjährung Kein Zugriff
        (3) Die Klärung reiner Rechtsfragen Kein Zugriff
        (1) Normative Grundlage Kein Zugriff
        (2) Inhalt Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zur eventuellen Klagehäufung Kein Zugriff
        (vi) Kollektiverfordernisse des § 606 Abs. 1 S. 1 ZPO Kein Zugriff
        (1) Als Voraussetzung der Feststellungsziele Kein Zugriff
        (2) Als Voraussetzung der Zulässigkeit und Begründetheit Kein Zugriff
        (3) Handlungsmöglichkeiten des Klägers Kein Zugriff
        (4) Hinweispflicht des Gerichts Kein Zugriff
        (viii) Bestimmtheit der Feststellungsziele Kein Zugriff
      3. (i) Begriff des Lebenssachverhalts Kein Zugriff
        (1) Verkehrsauffassung und natürliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (2) Zeitlich-räumlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        (3) Materiell-rechtliche Ansätze Kein Zugriff
        (4) Die Kernpunkttheorie des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        (5) Die wettbewerbsrechtliche Kerntheorie Kein Zugriff
        (6) Eigener Ansatz Kein Zugriff
        (iii) Begrenzungsfunktion des Lebenssachverhalts Kein Zugriff
        (1) Angabe eines bestimmten Lebenssachverhalts bei reinen Rechtsfragen Kein Zugriff
        (2) Bestimmtheit der kurzen Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts i. S. d. § 606 Abs. 2 S. 2 ZPO Kein Zugriff
      4. dd) Vergleich mit dem vorherrschenden Streitgegenstandsbegriff der ZPO in Individualverfahren Kein Zugriff
    2. b) Bindung an den Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Subjektiver Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
  3. 3. Zeitlicher Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
  4. 4. Eintritt der Bindungswirkung (formelle Rechtskraft) Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtskräftiges Musterfeststellungsurteil Kein Zugriff
  2. 1. a) Feststellungsziele und Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage im Sinne des § 613 Abs. 1 S. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. b) Bindung an den Tenor Kein Zugriff
    3. c) Bindung über den Tenor hinaus Kein Zugriff
  3. 1. a) Angemeldeter Verbraucher Kein Zugriff
    2. b) Musterfeststellungsbeklagter Kein Zugriff
    3. c) Das zur Entscheidung berufene Gericht Kein Zugriff
  4. 4. Zeitlicher Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
  5. 5. Berücksichtigung von Amts wegen Kein Zugriff
3. III. Bindungswirkung zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Kläger Kein Zugriff
4. IV. Bindung von unbeteiligten Dritten (faktische Bindung) Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Wirksamkeit der Ermächtigung Kein Zugriff
    2. b) Rechtsinhaberschaft des Ermächtigenden Kein Zugriff
    3. c) Kongruenz zwischen dem Streitgegenstand und dem Recht des Ermächtigenden Kein Zugriff
  2. 1. a) Erfordernis eines schutzwürdigen Eigeninteresses Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Begriff des Interesses Kein Zugriff
      2. bb) Das subjektive Interesse Kein Zugriff
      3. cc) Das objektive Interesse Kein Zugriff
      4. dd) Das private Interesse Kein Zugriff
      5. ee) Das öffentliche Interesse Kein Zugriff
      6. ff) Zusammenfassung und Einordnung der verschiedenen Interessenarten Kein Zugriff
      7. gg) Der Interessenbegriff der gewillkürten Prozessstandschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die rechtliche Anerkennung Kein Zugriff
      2. bb) Die rechtliche Zuerkennung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Anerkennung des Verbraucherschutzinteresses Kein Zugriff
      2. bb) Die Zuerkennung des Verbraucherschutzinteresses gegenüber den qualifizierten Einrichtungen im Musterfeststellungsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Offenlegung der Prozessstandschaft Kein Zugriff
  4. 4. Übertragbarkeit des streitgegenständlichen Rechts Kein Zugriff
  5. 5. Keine unzumutbare Beeinträchtigung des Prozessgegners durch die Prozessstandschaft Kein Zugriff
  6. 6. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Bindung des Prozessstandschafters Kein Zugriff
  2. 2. Bindung des Ermächtigenden (Rechtsinhaber) Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    2. b) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    3. c) Vermittelnde Stimmen Kein Zugriff
  2. 1. a) Wirksamer Verzicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    2. b) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Aufhebung des Klägerbezugs Kein Zugriff
    2. b) Erweiterte zeitliche Anwendung Kein Zugriff
    3. c) Gleichtägige Rechtshängigkeit zweier Musterfeststellungsklagen Kein Zugriff
    4. d) Anwendung neben § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. (i) Zulässigkeit der anfänglichen Häufung der Feststellungsziele Kein Zugriff
        (ii) Zulässigkeit der nachträglichen Häufung der Feststellungsziele Kein Zugriff
      2. (i) Zulässigkeit der Lebenssachverhaltshäufung Kein Zugriff
        (1) Notwendige Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Trennungsentscheidung Kein Zugriff
        (2) Schicksal der zuvor erfolgten Anmeldungen der Verbraucher Kein Zugriff
        (3) Zeitlicher Rahmen der gerichtlichen Prüfung Kein Zugriff
    2. b) Subjektive Klagehäufung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nach §§ 610 Abs. 2, 147 ZPO Kein Zugriff
      2. bb) Nach §§ 610 Abs. 5 S. 1, 147 ZPO Kein Zugriff
    4. d) Widerklage Kein Zugriff
  3. 1. a) Zuständigkeit nach § 32c ZPO und § 119 Abs. 3 GVG Kein Zugriff
    2. b) Beschränkung der Klagebefugnis Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Umfang der Rechtshängigkeitssperre Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Wirkung Kein Zugriff
    3. c) Aussetzung nach § 148 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    4. d) Aussetzung von Individualklagen des Musterfeststellungsbeklagten Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrenskoordination durch Konzentration Kein Zugriff
  3. 3. Verfahrenskoordination durch Vermeidung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils Kein Zugriff
2. II. Einordnung der Bindungswirkung in das System der ZPO Kein Zugriff
3. III. Verfahrenskoordination Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 367

Literaturverzeichnis (250 Einträge)

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