Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Matthias Bundschuh

doi:10.5771/9783845251394

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Zusammenfassung kommunaler Unternehmen in sogenannten Querverbundsunternehmen. Sie befasst sich dabei insbesondere mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuweisung von Finanzmitteln innerhalb des Querverbunds. Von der Zulässigkeit öffentlicher Wirtschaftstätigkeit sowie der organisatorischen Ausgestaltung und ertragssteuerrechtlichen Behandlung des Querverbunds spannt der Autor den Bogen zu grundsätzlichen Fragen des Finanzausgleichsrechts und des europäischen Beihilferechts.

Die Untersuchung öffnet so den Blick für das gesamte rechtliche "Koordinatensystem", in dem sich kommunale Querverbundsunternehmen bewegen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1002-7
ISBN-Online: 978-3-8452-5139-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 837
Sprache: Deutsch
Seiten: 333
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. Öffentliches Unternehmen Kein Zugriff Seiten 22 - 25
  2. Unternehmen Stadt Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  3. Daseinsvorsorge Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. Die Entwicklung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Seiten 27 - 29
3. 1. Öffentliche Wirtschaftstätigkeit und „marktwirtschaftliches System“ Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. Staatsaufgabe und Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. 1. 1. Gewinnerwirtschaftung als örtliche Angelegenheit Kein Zugriff
      2. Gewinnerwirtschaftung als Ausprägung der Finanzhoheit Kein Zugriff
      3. Schutz vor Liberalisierung durch Art. 28 II GG Kein Zugriff
      4. Überörtliche Wirtschaftstätigkeit und Art. 28 II GG Kein Zugriff
    2. 1. Gebühren Kein Zugriff
      2. Entgelte auf monopolisierten Märkten Kein Zugriff
        Entgelte auf offenen Märkten Kein Zugriff
      3. Gewinnerzielung im Querverbund Kein Zugriff
  4. Der Finanzausgleich als Schranke der Gewinnerwirtschaftung Kein Zugriff Seiten 47 - 50
  5. 1. 1. Potenzielles Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff
        Dauerdefizitäre Tätigkeiten Kein Zugriff
        Nichtkommerzielle private Tätigkeit Kein Zugriff
        Monopole Kein Zugriff
        Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
      2. Eingriff Kein Zugriff
      3. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        Subventionierung defizitärer Unternehmen Kein Zugriff
    2. Art. 3 I GG – Belastungsgleichheit Kein Zugriff
4. Vorgaben des Kommunalrechts Kein Zugriff Seiten 74 - 81
5. 1. 1. Regiebetrieb Kein Zugriff
    2. Eigenbetrieb Kein Zugriff
    3. Kommunalunternehmen Kein Zugriff
    4. 1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. GmbH Kein Zugriff
      3. Formen des Querverbundes Kein Zugriff
  2. 1. Formenwahlfreiheit Kein Zugriff
    2. Organisationshoheit der Kommunen Kein Zugriff
    3. 1. Demokratische Legitimation öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
      2. Nettoveranschlagung und Einheitsprinzip Kein Zugriff
        Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        „Missbrauchsschranke“ Kein Zugriff
        Rückanbindung über Dokumentation Kein Zugriff
        Kommunale Unternehmen Kein Zugriff
      3. Demokratische Legitimation Kein Zugriff
        Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        „Missbrauchsschranke“ Kein Zugriff
        Rückbindung durch Dokumentation Kein Zugriff
1. 1. Kompetenz zur Besteuerung (Art. 105 GG) Kein Zugriff Seiten 117 - 120
  2. 1. Art. 104a I GG Kein Zugriff
    2. 1. Umverteilung nicht in den Finanzausgleich einbezogener Erträge Kein Zugriff
      2. Umverteilung bereits durch Art. 106 f. GG verteilter Erträge Kein Zugriff
      3. Grundsätze zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Besteuerung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
  3. 1. Art. 12 I GG Kein Zugriff
    2. Art. 3 I GG Kein Zugriff
    3. Beschaffungsmärkte der öffentlichen Hand und Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Konkretisierung der sachlichen Selbstständigkeit einer Tätigkeit Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkte in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Art. 12 I GG – Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
        Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand und ihrer Eigengesellschaften Kein Zugriff
        Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – Zweckbetrieb Kein Zugriff
        Rechtfertigung der unterschiedlichen Einbeziehung in den Finanzausgleich Kein Zugriff
        Einfachgesetzlicher Regelungskontext Kein Zugriff
        Einnahmeerzielungsabsicht Kein Zugriff
        Vermögensverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Steuersubjekt – Gewinnermittlungssubjekt Kein Zugriff
      2. Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
        Organisatorische Zusammenfassung Kein Zugriff
        Gleichartige Betriebe gewerblicher Art Kein Zugriff
        Enge wechselseitige technischwirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff
        Verkehrs-, Versorgungs- und Hafenbetrieb im Sinne des § 4 III KStG Kein Zugriff
        Kettenzusammenfassung Kein Zugriff
        Einlage Kein Zugriff
        Organschaft Kein Zugriff
        Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        Rückausnahme für Dauerverlustgeschäfte Kein Zugriff
        Verdeckte Gewinnausschüttung im Querverbund Kein Zugriff
  2. 1. Horizontaler und vertikaler Querverbund Kein Zugriff
    2. Verdeckte Gewinnausschüttungen und Dauerverlustgeschäfte Kein Zugriff
    3. Gewinnermittlung im Querverbund Kein Zugriff
  3. Gewerbesteuer Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  4. Kapitalertragsteuer Kein Zugriff Seiten 197 - 199
3. 1. Einschränkung der Verlustnutzung durch § 4 VI KStG Kein Zugriff Seiten 199 - 201
  2. 1. Fremdfinanzierung nach Art. 104a GG Kein Zugriff
    2. Finanzausgleich Kein Zugriff
    3. 1. Konzernpotenzial und Wettbewerbsneutralität der Besteuerung Kein Zugriff
      2. Defizitärer Markt Kein Zugriff
        Markt der gewinnbringenden Tätigkeit Kein Zugriff
1. Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV Kein Zugriff Seiten 214 - 219
2. Zielsetzungen des Beihilfeverbots Kein Zugriff Seiten 219 - 222
3. 1. 1. 1. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
    2. Interner Zuweisungstatbestand im Querverbund öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. Wirkungsbezogene Bestimmung Kein Zugriff
    2. 1. Private reasonable investor test Kein Zugriff
      2. Grundgedanke: Konkrete Besteller- Ersteller-Beziehung Kein Zugriff
        Kritik überzeugt nicht Kein Zugriff
        Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        Betrauungsakt Kein Zugriff
        Parameter Kein Zugriff
        Nettomehrkosten Kein Zugriff
        Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens Kein Zugriff
        Erweiternde Anwendung der Altmark-Trans- Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Maßstabsbildung Kein Zugriff
    4. 1. Synergieffekte Kein Zugriff
        Begünstigung bereits durch Gründung des Querverbundes Kein Zugriff
        Begünstigung über konkrete Leistungsund Austauschbeziehungen Kein Zugriff
      2. PRIT Kein Zugriff
      3. Betrauung im Querverbund Kein Zugriff
        Pauschale Verlustausgleichsverträge Kein Zugriff
        Verlustausgleich im Einzelfall Kein Zugriff
        Querverbundfinanzierung als eigener Maßstab Kein Zugriff
      4. Nicht steuersystemkonforme Begünstigung? Kein Zugriff
        Begünstigung des defizitären Unternehmens im Querverbund Kein Zugriff
        Ausschluss der Begünstigung nach „Altmark Trans“? Kein Zugriff
  3. 1. Finanzwirksamkeit Kein Zugriff
    2. Institutionelle Zurechenbarkeit Kein Zugriff
    3. Staatliche Mittel in der Querverbundsfinanzierung Kein Zugriff
  4. Selektivität Kein Zugriff Seiten 282 - 286
  5. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 286 - 292
4. 1. Art. 107 II, III AEUV Kein Zugriff Seiten 292 - 295
  2. 1. Rechtfertigungsgrund oder Legalausnahme? Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den EuGH Kein Zugriff
      2. Freistellungsentscheidung der Kommission Kein Zugriff
      3. Literaturauffassungen Kein Zugriff
      4. Erforderlichkeit der Finanzierung durch Finanzzuweisungen Kein Zugriff
        Konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
        Feinsteuerung über Darlegungslast Kein Zugriff
      5. Angemessenheit Kein Zugriff
    3. Sonderfall ÖPNV Kein Zugriff
    4. Querverbundsfinanzierung und Art. 106 II AEUV Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 308 - 316
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 333

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