Negative Feststellungsklage und Verjährungshemmung

Ri’in Dr. Katharina Liero LL.M.

doi:10.5771/9783748940159

Zusammenfassung

Der Einfluss einer negativen Feststellungsklage auf die Verjährung des mit ihr bestrittenen Anspruchs wird von der Rechtsprechung mit der Begründung verneint, dass hier nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die Klage erhebt. Dies hat zur Folge, dass der in Rede stehende Anspruch trotz des gerichtlichen Verfahrens verjähren kann. Um dem entgegenzuwirken, ist der Gläubiger aus Sicht der Rechtsprechung gehalten, eine eigene Klage zu erheben, die den Anforderungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB genügt. Die Arbeit zeigt auf, warum dieses Konstrukt weder auf materiellrechtlicher noch auf prozessualer Ebene zu überzeugen vermag, und untersucht zudem die Gangbarkeit des höchstrichterlichen Lösungswegs im Rahmen grenzüberschreitender Sachverhalte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1264-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4015-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1022
Sprache: Deutsch
Seiten: 172
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. I. Keine Hemmung durch Erhebung der negativen Feststellungsklage Kein Zugriff
  2. II. Keine Hemmung durch Klageabweisungsantrag Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Hemmung der Verjährung durch eigene Klageerhebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang des Zweitverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Nachträgliche Unzulässigkeit der negativen Feststellungsklage Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wortlaut der Norm Kein Zugriff
    2. 2. Entstehungsgeschichtliche Aspekte Kein Zugriff
    3. 3. Systematische Überlegungen Kein Zugriff
    4. 4. Teleologische Argumente Kein Zugriff
  2. II. Konsequenz: Keine Hemmung durch Klageabweisungsantrag Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Streitgegenstandsidentität bei nachfolgender positiver Feststellungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Streitgegenstandsidentität bei nachfolgender Leistungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Keine Ausnahme bei Erhebung als Widerklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß gegen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Berücksichtigung prozessökonomischer Erwägungen Kein Zugriff
    3. 3. Kein Gewinn an Rechtssicherheit Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. § 5 Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
1. § 1 Identische materiellrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
2. 1. I. Notwendigkeit einer hemmfähigen Klageerhebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Unzuständigkeit des Zweitgerichts nach Art. 29 EuGVO Kein Zugriff
    2. 2. Keine Unzulässigkeit der Zweitklage nach nationalem Prozessrecht Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Mangelnde Hemmfähigkeit der gläubigerischen Klageerhebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestimmung eines Gerichtsstands in demselben Mitgliedstaat Kein Zugriff
    2. 1. a. Anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache Kein Zugriff
      2. b. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers Kein Zugriff
      3. c. Befristungen im Hinblick auf die Erhebung der Zweitklage Kein Zugriff
      4. d. Beschränkungen im Hinblick auf die Erhebung der Zweitklage Kein Zugriff
      5. e. Grenze: Praktische Wirksamkeit der EuGVO Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
4. § 4 Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
1. 1. I. Handlungsbedarf trotz fehlender Verjährungsgefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Unzulässigkeit der Zweitklage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      2. b. Aussetzung des gläubigerischen Zweitverfahrens Kein Zugriff
      3. c. Aussetzung des negativen Feststellungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a. Abweichende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. Gesetzgeberische Klarstellung im Rahmen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Handlungsbedarf aufgrund gegebener Verjährungsgefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Tatbestandsseite: Begrenzung der Kernpunkttheorie des EuGH Kein Zugriff
        (1) Unzuständigkeit des Erstgerichts Kein Zugriff
        (2) Aussetzung des Zweitverfahrens Kein Zugriff
        (3) Vorrangigkeit der Zweitklage Kein Zugriff
        (4) Grenzüberschreitende Verweisung der Zweitklage Kein Zugriff
      2. b. Maßnahmen auf kollisionsrechtlicher Ebene: Verjährung lege fori statt lege causae Kein Zugriff
      3. aa. Internationale Ebene: UN-Verjährungsübereinkommen Kein Zugriff
        bb. Unionale Ebene: Sekundärrechtliche Vereinheitlichung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Hemmfähigkeit der gläubigerischen Klageerhebung Kein Zugriff
        (1) Zulässigkeit der Zweitklage trotz Anspruchsidentität Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit der Zweitklage trotz Befristungen und Beschränkungen Kein Zugriff
      2. aa. Verjährungshemmung im Erstverfahren durch sachrechtliche Anpassung Kein Zugriff
        bb. Verjährungshemmung im Erstverfahren durch kollisionsrechtliche Anpassung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Ungleichbehandlung von Binnen- und grenzüberschreitendem Gläubiger Kein Zugriff
        bb. Kein Unionsrechtsverstoß durch Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. (1) Anforderungen an eine gesetzliche Normierung Kein Zugriff
        (2) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        (1) Unzulässige Diskriminierung des grenzüberschreitenden Schuldners Kein Zugriff
        (2) Keine Abhilfe durch Ausweitung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. § 3 Einzige Handlungsoption: Kombinierte Lösung für beide Sachverhaltskonstellationen Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 163 - 164
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 165 - 172

Literaturverzeichnis (124 Einträge)

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