Geschlechterquote und Zielgrößenfestlegung in Kapitalgesellschaften

Dr. Anna Lisa Schwarz

doi:10.5771/9783748906216

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Monographie Kein Zugriff

Geschlechterquote und Zielgrößenfestlegung in Kapitalgesellschaften

Einschließlich der Besonderheiten von Societas Europaea und grenzüberschreitender Verschmelzung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 184
Verlag:: 26.03.2020

Zusammenfassung

Für Kapitalgesellschaften wurden durch das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen neue Herausforderungen geschaffen. Zum einen wird von börsennotierten, paritätisch mitbestimmten Gesellschaften die Erfüllung einer starren Geschlechterquote für den Aufsichtsrat verlangt, darüber hinaus besteht auch für kleinere Gesellschaften die Verpflichtung zur Festlegung eigener Zielgrößen für die Führungsebenen. Das Werk setzt sich dogmatisch mit den Details dieser Regelungen auseinander und untersucht, inwieweit sich bei der Auslegung und Anwendung auf Aktiengesellschaft, GmbH, Societas Europaea und Gesellschaften, die aus grenzüberschreitender Verschmelzung hervorgegangen sind, Schwierigkeiten ergeben. Dafür wird auch die bisherige Handhabung in der Praxis ausgewertet. Zur Lösung werden Verbesserungsvorschläge für die gesetzlichen Vorschriften angeboten sowie konkretisierende Regelungen für Satzung oder Geschäftsordnung entworfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 26.03.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6535-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0621-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 184
Sprache: Deutsch
Seiten: 462
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. I. Norwegen Kein Zugriff
  2. II. Spanien Kein Zugriff
  3. III. Niederlande Kein Zugriff
  4. IV. Frankreich Kein Zugriff
  5. V. Italien Kein Zugriff
  6. VI. Belgien Kein Zugriff
  7. VII. Österreich Kein Zugriff
  8. VIII. Europäische Union Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Betroffene grundrechtliche Positionen Kein Zugriff
      2. b) Intensität des Eingriffs Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu sonstigen einfachgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Betroffene Rechtspositionen Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung des EuGH zu Gleichstellungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung des Richtlinienvorschlags für nationale Maßnahmen Kein Zugriff
1. 1. I. Hintergründe der Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  2. II. Erfasste Gesellschaftsformen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) „Geltung“ der Mitbestimmungsgesetze Kein Zugriff
      2. b) Börsennotierung Kein Zugriff
      3. c) Sachgerechtigkeit der Begrenzung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      4. aa) Einführung und Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        bb) Argumente gegen Erforderlichkeit vorzeitiger Wahlen Kein Zugriff
        (1) Verschiedene Konstellationen der nachträglichen Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (2) Sonderfall: Aufsichtsratswahl im Bewusstsein künftiger Quotenanwendbarkeit Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Börsennotierung und Rechtsform Kein Zugriff
      2. b) Paritätische Mitbestimmung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rundungsregelung des § 96 Abs. 2 Satz 4 AktG Kein Zugriff
    2. 1. (1) Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        (2) Besonderheiten durch Entsendung Kein Zugriff
        (a) Mitbestimmungsgesetz Kein Zugriff
        (b) Montanmitbestimmungsgesetz Kein Zugriff
        (c) Mitbestimmungsergänzungsgesetz Kein Zugriff
        (a) Gesamterfüllung Kein Zugriff
        (b) Getrennterfüllung Kein Zugriff
      2. (1) Drohender Zwang zur Übererfüllung Kein Zugriff
        (2) Quotenvorgabe bei Aufstellung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
        bb) Getrennterfüllung Kein Zugriff
        cc) Besonderheiten bei Entsendung von Mitgliedern Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Leitender Angestellter Kein Zugriff
        bb) Neutrales Mitglied bei MontanMitbestG Kein Zugriff
      4. d) Einfluss von Gesamt- bzw. Getrennterfüllung auf den Frauenanteil Kein Zugriff
      5. (1) Verteilung der Quotensitze auf die Bänke Kein Zugriff
        (2) Verteilung der Quotensitze innerhalb der Arbeitnehmerbank Kein Zugriff
        (3) Verteilung der Quotensitze innerhalb der Anteilseignerbank Kein Zugriff
        (aa) Mehrere Wahlvorschläge Kein Zugriff
        (bb) Ein Wahlvorschlag Kein Zugriff
        (cc) Vorschlag für eine Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes Kein Zugriff
        (b) Mitbestimmungsergänzungsgesetz Kein Zugriff
        (c) Montanmitbestimmungsgesetz Kein Zugriff
        (2) Verteilung der Quotensitze auf die Anteilseignerbank Kein Zugriff
        (3) Verteilung der Quotensitze auf die Bänke Kein Zugriff
    3. 1. aa) Problem Kein Zugriff
        (1) Starre Anknüpfung an das Geschlecht zum Zeitpunkt der Wahl Kein Zugriff
        (a) (Analoge) Anwendung des § 96 Abs. 2 Satz 5 AktG? Kein Zugriff
        (b) Reichweite der analogen Anwendung der Vorschrift? Kein Zugriff
        (c) Ermittlung der Person, auf die sich die Nichtigkeitsfolge erstreckt Kein Zugriff
        cc) Entscheidung Kein Zugriff
      2. (1) Intersexuelle als Mann bzw. Frau Kein Zugriff
        (2) Intersexuelle mit „drittem Geschlecht“ Kein Zugriff
        (1) Doppelzählung Kein Zugriff
        (2) Nichtberücksichtigung Kein Zugriff
        (3) „Joker“-Lösung Kein Zugriff
        cc) Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtsnatur des Widerspruchs Kein Zugriff
    2. 1. (1) Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Bezugsgruppe Kein Zugriff
        (a) Zuständigkeit für die Sitzungseinberufung Kein Zugriff
        (b) Zuständigkeit für die Sitzungsleitung Kein Zugriff
        bb) Besondere Probleme Kein Zugriff
      2. aa) Problemdarstellung Kein Zugriff
        bb) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        (1) Abschaffung des Widerspruchs insgesamt Kein Zugriff
        (a) Aufsichtsratszuständigkeit wegen Entscheidung über innere Ordnung? Kein Zugriff
        (b) Widerspruchsrecht von Vorstand, Hauptversammlung, Betriebsrat? Kein Zugriff
      3. c) Erklärende Person Kein Zugriff
      4. d) Person des Erklärungsempfängers Kein Zugriff
      5. e) Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
      6. f) Exkurs: Widerspruchsverzicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Möglichkeiten Kein Zugriff
        (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Abweichende Beurteilung wegen Benachteiligung der Anteilseignerseite? Kein Zugriff
        (a) Nachträgliche Unwirksamkeit der Arbeitnehmerwahl Kein Zugriff
        (b) Anerkennung des Wahlergebnisses trotz Quotenverfehlung Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Weite Auffassungen Kein Zugriff
        bb) Enge Auffassung Kein Zugriff
        (1) Bedeutung der Bekanntmachungsvorschriften Kein Zugriff
        (aa) Wahlverfahren Kein Zugriff
        (bb) Quotengerechtigkeit der Wahlvorschläge Kein Zugriff
        (cc) Bindungswirkung von Beschlussvorschlägen Kein Zugriff
        (dd) Konsequenzen für Widerspruch nach Bekanntmachung Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Wahlverfahren Kein Zugriff
        (bb) Quotengerechtigkeit der Wahlvorschläge Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Ausnahme: nachträglicher Widerspruch Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine Bindungswirkung über die Wahlperiode hinaus Kein Zugriff
        (1) Darstellung der verschiedenen Ansichten Kein Zugriff
        (a) Wechsel von Getrennt- zu Gesamterfüllung Kein Zugriff
        (b) Wechsel von Gesamt- zu Getrennterfüllung Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Zufälligkeiten aufgrund von Staggered Boards Kein Zugriff
        (a) Beispielsfall 1 Kein Zugriff
        (b) Beispielsfall 2 Kein Zugriff
        (c) Widerspruchsrecht bei Gesamtbetrachtung der Wahlakte Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Unwirksamer Widerspruch Kein Zugriff
    5. 1. a) Modalitäten und Zeitpunkt der Beschlussfassung Kein Zugriff
      2. b) Sitzverteilung Kein Zugriff
      3. c) Beispiel für eine konkretisierende Regelung in der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    6. 1. a) Verhältnis von Gesamt- und Getrennterfüllung Kein Zugriff
      2. aa) Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        bb) Widersprechende Seite des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        cc) Zusammenhang zwischen Aufsichtsratsgröße und widersprechender Bank Kein Zugriff
        (1) Bechtle, HeidelbergCement, Jenoptik, Linde Kein Zugriff
        (2) Heidelberger Druckmaschinen, Beiersdorf Kein Zugriff
        (3) Telefonica Kein Zugriff
        (4) Wüstenrot, Hamburger Hafen, MVV Energie Kein Zugriff
        (5) BMW, Daimler, Lufthansa, Villeroy & Boch Kein Zugriff
      3. c) Regelungen in Satzung bzw. Geschäftsordnung Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Spezialgesetzliche Vorschriften in den Mitbestimmungsgesetzen Kein Zugriff
        (1) Sonderfall: Arbeitnehmerwahl bei Anwendbarkeit des MontanMitbestG Kein Zugriff
        (2) Problem: Arbeitnehmerwahl unter Geltung der Gesamterfüllung Kein Zugriff
        (1) Keine Anwendbarkeit der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        (a) Argumente gegen eine Analogie Kein Zugriff
        (b) Argumente für eine Analogie Kein Zugriff
        (3) Rückgriff auf allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Möglichkeiten Kein Zugriff
        (a) Vergleichbarkeit mit Höchstzahlüberschreitung Kein Zugriff
        (b) Reichweite der Nichtigkeit bei Höchstzahlüberschreitung Kein Zugriff
        (2) Weitere Argumente für Teilnichtigkeit Kein Zugriff
      3. (a) Möglichkeiten für die maßgebliche Reihenfolge Kein Zugriff
        (b) Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Sonderfall: Simultanwahl Kein Zugriff
        bb) Blockwahl Kein Zugriff
    2. 1. a) Nichtigkeit vs. Unwirksamkeit Kein Zugriff
      2. (1) Gerichtliche Ersatzbestellung Kein Zugriff
        (2) Nachwahl Kein Zugriff
        bb) Mitbestimmungsrechtliche Regelung Kein Zugriff
      3. c) Weitere Auswirkungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Normativ: Reichweite der Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfolge Kein Zugriff
      2. b) Praktisch: Betroffenheit von der Nichtigkeitsfolge Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Konsequenzen einer nachträglichen Unterschreitung Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemein: Nichtigkeit der Wahl Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall: Wahlbeschluss vor dem Stichtag Kein Zugriff
    6. 6. Quotenverfehlung durch gerichtliche Ersatzbestellung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Schadensersatzhaftung und Entlastungsverweigerung Kein Zugriff
    2. 2. Berichterstattungspflicht Kein Zugriff
3. 1. I. Normzweck Kein Zugriff
  2. II. Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige nationale Gesellschaftsformen Kein Zugriff
    4. 4. SE, grenzüberschreitende Verschmelzung und SCE Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Börsennotierung Kein Zugriff
      2. aa) Merkmal der „Mitbestimmung“ Kein Zugriff
        (1) H.M. in der Literatur Kein Zugriff
        (2) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Problem: Regelungslücke Kein Zugriff
        (1) Unverzüglichkeit Kein Zugriff
        (2) Heranziehung der Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
        (a) Darstellung Kein Zugriff
        (b) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      2. b) Nachträglicher Entfall der Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Gesetzesbegründung und Beschlussempfehlung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. c) Existenz lediglich einer oder keiner Leitungsebene Kein Zugriff
      4. d) Rechtsträgerbezogene Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachliche Komponente Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Komponente Kein Zugriff
      3. c) Personelle Komponente Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsträgerbezogene Zielgröße Kein Zugriff
      2. aa) Angabe in Prozent Kein Zugriff
        bb) Gesonderte Zielgrößen für die Bezugsgruppen Kein Zugriff
        cc) Sonderproblem: Aufsichtsrat Kein Zugriff
      3. (1) Frauenanteil unter 30% Kein Zugriff
        (a) Festlegung eines Anteils von weniger als 30% Kein Zugriff
        (b) Kritische Betrachtung Kein Zugriff
        (1) Pflicht zur Zielgrößenfestlegung, wenn Frauenanteil bereits ≥ 50 % Kein Zugriff
        (2) Zielgröße 0% Kein Zugriff
        (3) Zielgröße 100% Kein Zugriff
    4. 4. Festlegung von Fristen Kein Zugriff
    5. 5. Änderung der Zielgröße vor Fristablauf Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verstoß gegen Festlegungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge bei Verstoß gegen Festlegungspflicht Kein Zugriff
  7. VII. Bestehen einer „Bemühenspflicht“ Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung von Konzernsachverhalten Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionierung bei Nichterfüllung der Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Gründungs- vs. Sitztheorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Von deutschen Autoren vorgenommene Einschränkungen Kein Zugriff
      2. b) Auffassung des EuGH Kein Zugriff
      3. aa) Vier-Konditionen-Test des EuGH Kein Zugriff
        bb) Hinreichender Inlandsbezug Kein Zugriff
        cc) Internationaler Geltungswille des Mitbestimmungsgesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vier-Konditionen-Test des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. a) Mitbestimmungsgesetze als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Erwägungen zum gesetzgeberischen Willen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtstatsächlichkeit in Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normenbestand de lege lata Kein Zugriff
    2. 2. Entstehungsgeschichte der SE-rechtlichen Regelungen des FüPoG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) SE-VO Kein Zugriff
      2. aa) Verneinung der Sperrwirkung bereits wegen fehlender Unionskompetenz? Kein Zugriff
        (1) Differenzierung nach den Bänken in Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat Kein Zugriff
        (a) Art. 1 Abs. 4 SE-VO Kein Zugriff
        (b) Art. 9 Abs. 3 SE-VO Kein Zugriff
        (c) Art. 4 Abs. 2 SE-RL Kein Zugriff
        (d) Art. 6 SE-RL Kein Zugriff
        (e) Art. 13 Abs. 2 SE-RL Kein Zugriff
        (f) § 36 SEBG Kein Zugriff
        (g) Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Sitzverteilung in der Societas Europaea Kein Zugriff
        (b) Wahl der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (aa) Allgemeine Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        (bb) Anwendbarkeit der Quotenvorgabe Kein Zugriff
    2. 1. a) Dualistische Societas Europaea Kein Zugriff
      2. b) Monistische Societas Europaea Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestand der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 38 SE-VO Kein Zugriff
      2. b) Art. 10 SE-VO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bestellung von ausschließlich externen geschäftsführenden Direktoren Kein Zugriff
        bb) Verordnungskonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeiten de lege ferenda Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Verfassungsmäßigkeit der Quote bei der monistischen Societas Europaea Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rundung Kein Zugriff
      2. b) Gesamt- und Getrennterfüllung Kein Zugriff
      3. aa) Anfechtbarkeit nach § 251 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        (a) Vergleichbarkeit mit Höchstzahlüberschreitung Kein Zugriff
        (b) Rechtsfolge der Höchstzahlüberschreitung bei der Societas Europaea Kein Zugriff
        (c) Übertragbarkeit auf Quotenverfehlung Kein Zugriff
        (2) Monistische Societas Europaea Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rundung und Rechtsfolge Kein Zugriff
        bb) Gesamt- und Getrennterfüllung Kein Zugriff
      2. (1) Problem der Regelungsverdoppelung Kein Zugriff
        (2) Rundungsregelung und Rechtsfolge Kein Zugriff
        (a) Begründung des Gesetzgebers und Gegenargumente Kein Zugriff
        (b) Gleichbehandlungsgebot des Art. 10 SE-VO Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Keine Anwendung über Art. 9 SE-VO Kein Zugriff
        (2) Analoge Anwendung wegen planwidriger Regelungslücke Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Deutschland als Sitzstaat der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Börsennotierung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
        bb) Eingreifen des Auffangmodells Kein Zugriff
        cc) Abbruch bzw. Nicht-Aufnahme der Verhandlungen Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Quote auch bei verhandelter paritätischer Mitbestimmung Kein Zugriff
    4. 1. a) Umwandlung in eine Societas Europaea Kein Zugriff
      2. b) Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften zu einer Societas Europaea Kein Zugriff
      3. aa) Differenzierung nach der Arbeitnehmerzahl der (Tochter-)AG? Kein Zugriff
        bb) Generelle Arbeitnehmerzurechnung an die (Tochter-)AG? Kein Zugriff
        cc) Arbeitnehmerzurechnung an die (Tochter-)AG im Einzelfall? Kein Zugriff
      4. d) Gründung einer Tochter-SE Kein Zugriff
    5. 5. Umgehungsgefahr Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gesamt- und Getrennterfüllung Kein Zugriff
    2. 1. a) Darstellung des Verfahrens der Organbestellung Kein Zugriff
      2. aa) Mitbestimmung kraft Vereinbarung Kein Zugriff
        (1) Sitzverteilung unter Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (a) Problem Kein Zugriff
        (b) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      3. aa) Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge Kein Zugriff
        (1) Abstellen auf Wahlvorschlag Kein Zugriff
        (2) Abstellen auf Bestellungsakt Kein Zugriff
        cc) Entscheidung Kein Zugriff
      4. d) Alternativvorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
    3. 1. aa) Quotenbezogene Regelungen in der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
        (1) Nachverhandlung nach § 18 Abs. 3 SEBG analog Kein Zugriff
        (2) Anpassung bzw. Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      2. (1) Verhältnis von Satzungs- und Vereinbarungsautonomie Kein Zugriff
        (aa) Vorschrift zum Inhalt von Beteiligungsvereinbarungen Kein Zugriff
        (bb) Schlussfolgerungen aus § 21 SEBG Kein Zugriff
        (b) Anforderungen an den Bezug zur Mitbestimmung Kein Zugriff
        (a) Vereinbarung eines geringeren Anteils als 30% Kein Zugriff
        (b) Vereinbarung hinsichtlich des Erfüllungsmodus Kein Zugriff
        (2) Unzulässigkeit wegen fehlender Satzungsautonomie? Kein Zugriff
        (a) Argumente für Mitbestimmungsbezug Kein Zugriff
        (b) Argumente gegen Mitbestimmungsbezug Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
  6. VI. Umsetzung der Geschlechterquote in der Praxis Kein Zugriff
3. 1. I. Dualistische Societas Europaea Kein Zugriff
  2. II. Monistische Societas Europaea Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtstatsächlichkeit in Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Einführung zu den verschmelzungsrechtlichen Regelungen des FüPoG Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. II. Rechtmäßigkeit der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Ungleichbehandlung von monistisch und dualistisch organisierten Gesellschaften Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungsgrundlage für Quotenvorgabe bei grenzüberschreitender Verschmelzung Kein Zugriff
    2. 2. Verschmelzungsrechtlicher Regelungsbestand Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Keine Differenzierung nach der Art des Verschmelzungsvorgangs Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit des deutschen Rechts Kein Zugriff
      3. aa) Konkreter Regelungsbestand Kein Zugriff
        (1) Vorrang des MgVG Kein Zugriff
        (2) Vorrang des SEBG Kein Zugriff
        (3) Bewertung und eigene Entscheidung Kein Zugriff
        (1) Vorrang des SEAG Kein Zugriff
        (2) Vorrang des § 96 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        (3) Bewertung und eigene Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Börsennotierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestehen einer paritätischen Besetzung des Organs Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        bb) Bewertung und Entscheidung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Hinausverschmelzung Kein Zugriff
        bb) Hereinverschmelzung Kein Zugriff
      2. aa) Zulässigkeit grenzüberschreitender Spaltungen Kein Zugriff
        bb) Anwendbares Recht Kein Zugriff
        cc) Anwendbarkeit der Geschlechterquote Kein Zugriff
      3. aa) Anwendbares Recht Kein Zugriff
        bb) Anwendbarkeit der deutschen Quotenregelung Kein Zugriff
    5. 5. Umgehungsgefahr Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gesamt- und Getrennterfüllung Kein Zugriff
    2. 2. Praktische Schwierigkeiten Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
  7. VII. Umsetzung der Geschlechterquote in der Praxis Kein Zugriff
3. 1. I. Erforderlichkeit einer Verweisungsnorm? Kein Zugriff
  2. II. Merkmal der Mitbestimmung in den aktienrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wortlaut von Gesetz bzw. Regierungsbegründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des Begriffs der „Mitbestimmungsgesetze“ Kein Zugriff
      3. aa) Unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
        bb) Analoge Anwendung Kein Zugriff
        cc) Umsetzung der (analogen) Anwendung Kein Zugriff
1. § 1 In Bezug auf Aktiengesellschaften Kein Zugriff
2. § 2 In Bezug auf Societas Europaea und grenzüberschreitende Verschmelzung Kein Zugriff
3. § 3 In Bezug auf die Möglichkeiten zur Quotenvermeidung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 431 - 462

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