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Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht

Vom indirekten Vollzug zum Kooperationsprinzip
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Ob mitgliedstaatliche Gerichte an die Einordnung einer Maßnahme als Beihilfe seitens der EU-Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung gebunden sind, betrifft zwei Problemkreise: Zum einen das Verhältnis von privater und administrativer Rechtsdurchsetzung - auf das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) gestützte Konkurrentenklagen sind Teil der privaten Rechtsdurchsetzung -, zum anderen die Einordnung in den Vollzug des Unionsrechts. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an der Durchsetzung des Unionsrechts beteiligt. Im Schnittbereich dieser beiden Problemkreise liegt diese Untersuchung. Zur Klärung wird ein Vergleich zum europäischen Kartellrecht gezogen und Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung analysiert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht an die Eröffnungsentscheidung gebunden, sondern unterfallen nur einem Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit. Diese Interpretation des EuGH-Urteils „Lufthansa“ vertritt seit Februar 2017 auch der BGH.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4214-1
ISBN-Online
978-3-8452-8517-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
430
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 24
    1. I. Fragestellung Kein Zugriff
    2. II. Forschungsstand Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. II. Systematisierung der Rechtsdurchsetzungsmodelle Kein Zugriff
      1. 1. Eigenständige administrative Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. 2. Administrative Rechtsdurchsetzung mittels verwaltungsgerichtlicher Klagen Kein Zugriff
      1. 1. Vollständig private Rechtsdurchsetzung mittels Notwehr bzw. Selbsthilfe Kein Zugriff
        1. a) Private Rechtsdurchsetzung mittels zivilgerichtlicher Klagen Kein Zugriff
        2. b) Private Rechtsdurchsetzung mittels verwaltungsgerichtlicher Klagen Kein Zugriff
      1. 1. Verhältnis der privaten zur öffentlichen Rechtsdurchsetzung im Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Methodik zur Untersuchung der Mehrspurigkeit der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    6. VI. Instrumentalisierung Privater zur Durchsetzung des Rechts Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Direkter Vollzug Kein Zugriff
      1. 1. Durchsetzung des Unionsrechts seitens der mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
      2. 2. Einflussnahmemöglichkeiten der Kommission auf den indirekten Vollzug Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Kooperation und ihr Verhältnis zum direkten und indirekten Vollzug Kein Zugriff
      2. 2. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Grundlagen des Kooperationsprinzips Kein Zugriff
      4. 4. Erscheinungsformen der Kooperation und Entstehung eines Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
      5. 5. Rechtliche Herausforderungen bei verstärkter Kooperation Kein Zugriff
      6. 6. Kooperation im Verhältnis mitgliedstaatlicher Gerichte und der Kommission Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Direkter Vollzug hinsichtlich der Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
        1. a) Gestufter indirekter Vollzug hinsichtlich der Rückforderung von Beihilfen Kein Zugriff
        2. b) Konkurrentenklagen wegen Verletzung des Durchführungsverbots als indirekter Vollzug Kein Zugriff
      1. 1. Kompetenzen der Kommission und der mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsanwendungskonkurrenz von Kommission und mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
        1. a) Aufgabenteilung hinsichtlich formeller und materieller Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
        2. b) Aufgabenteilung hinsichtlich vorläufiger und endgültiger Rückforderung bzw. Aussetzungsanordnung Kein Zugriff
        3. c) Aufgabenteilung hinsichtlich des Schutzzwecks Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Durchsetzung des europäischen Beihilfenrechts Kein Zugriff
      5. 5. Pflichten der mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Direkter Vollzug bei fehlenden direkten Durchgriffsmöglichkeiten auf den Beihilfenempfänger Kein Zugriff
      2. 2. Unterschiede im indirekten Vollzug des Beihilfenrechts Kein Zugriff
      3. 3. Kooperation zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und der Kommission in der Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. IV. Verzahnungsmöglichkeiten der privaten und administrativen Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht aus deutscher Sicht Kein Zugriff
      1. 1. Vorgaben des Unionsrechts Kein Zugriff
        1. a) Einordnung des Durchführungsverbots als unmittelbar anwendbar sowie als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. b) Effektive Durchsetzbarkeit des Durchführungsverbots durch Teilnahme am Kommissionsverfahren oder Mehrspurigkeit der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. 3. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verletzung des Durchführungsverbots Kein Zugriff
        1. a) Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot Kein Zugriff
        2. b) Zum Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      1. 1. Private Rechtsdurchsetzung im europäischen Kartellrecht vor Einführung der VO 1/2003 Kein Zugriff
        1. a) Dezentralisierung und Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. aa) Bindung an bevorstehende Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff
            1. (1) Das Urteil Masterfoods/HB Kein Zugriff
            2. (2) Bindungswirkung oder Abweichungsverbot für die mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
            3. (3) Verstoß gegen die Gewaltenteilung bzw. die Unabhängigkeit des Richters Kein Zugriff
            4. (4) Verhältnis eines Vorabentscheidungsverfahrens zu einer parallel anhängigen Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
          3. cc) Rechtliche Wirkungen weiterer Kommissionsakte Kein Zugriff
        1. a) Ziele der privaten Rechtsdurchsetzung und Wechselwirkungen zur administrativen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        2. b) Schutz der administrativen vor der privaten Rechtsdurchsetzung durch die RL 2014/104/EU Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. 2. Rezeption des Urteils Kein Zugriff
        1. a) Pflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Anordnung der Rückforderung gegenüber dem Beihilfegeber Kein Zugriff
        2. b) Aufgabenteilung und Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Deutungsansätze Kein Zugriff
        1. a) Einordnung anhand der Bezeichnung in der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. b) Einordnung anhand sonstiger formeller Kriterien Kein Zugriff
          1. aa) Problematik der Definition anhand der Rechtsfolge Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsprechung zur Einordnung als Beschluss bzw. als anfechtbare Handlung i.S.d. Art. 263 AEUV Kein Zugriff
          3. cc) Analyse der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
            1. (1) Eindeutige Auferlegung von Pflichten bzw. Gewährung von Rechten durch verfügende Anordnungen Kein Zugriff
              1. (a) Durchführungsverbot als Rechtswirkung der Eröffnungsentscheidung bei streitiger Einordnung als neue oder bestehende Beihilfe Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsprechung des EuGH zur streitigen Einordnung als Beihilfe oder Nicht-Beihilfe Kein Zugriff
              3. (c) Übertragung der Rechtsprechung zu bestehenden oder neuen Beihilfen auf die streitige Einordnung als Beihilfe oder Nicht-Beihilfe Kein Zugriff
              4. (d) Bedeutung der Rechtssachen Tirrenia II und Deutsche Post AG Kein Zugriff
            3. (3) Bedeutung der Rechtsprechungsentwicklung für die Bindung des mitgliedstaatlichen Richters Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
          5. ee) Kategorisierung von Eröffnungsentscheidungen Kein Zugriff
          6. ff) Unterscheidung von mitgliedstaatlichen Gerichten und mitgliedstaatlicher Verwaltung Kein Zugriff
          7. gg) Bindung des mitgliedstaatlichen Richters an die Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
          8. hh) Anfechtbarkeit der Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Anknüpfungspunkte für eine erweiterte Auslegung des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV Kein Zugriff
          1. aa) Anwendbarkeit des Durchführungsverbots ohne Notifizierung Kein Zugriff
          2. bb) „Aktivierung“ des Durchführungsverbots durch die Eröffnungsentscheidung Kein Zugriff
          3. cc) Beschränkung der Auslegungskompetenz zur Wahrung der effektiven Wirksamkeit des Durchführungsverbots Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Übertragung der kartellrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. aa) Pflichten aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
          2. bb) Anwendbarkeit des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit im Beihilfenrecht Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Kommission Kein Zugriff
            1. (1) Pflichten des mitgliedstaatlichen Gerichts bei fehlender Aussetzungsmöglichkeit der Hauptsache bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
            2. (2) Abweichungsverbot vs. Bindungswirkung Kein Zugriff
            3. (3) Konkrete Ausgestaltung des Abweichungsverbots Kein Zugriff
            1. (1) Aussetzung der Hauptsache und zwischenzeitlicher einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
              1. (a) Anwendbarkeit des Abweichungsverbots im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
              2. (b) Abweichungsverbot im einstweiligen Rechtsschutz in der Zwischenphase nach Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
              3. (c) Abweichungsverbot im einstweiligen Rechtsschutz vor Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren in der Hauptsache Kein Zugriff
              4. (d) Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Verfügungsgrundes bzw. Verfügungsanspruchs auf mitgliedstaatlicher Ebene Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Rechte des Beihilfenempfängers Kein Zugriff
          2. bb) Verletzung der Rechte des Beihilfenempfängers durch eine Bindungswirkung bzw. ein Abweichungsverbot Kein Zugriff
        2. b) Übertragbarkeit des Abweichungsverbots auf die Situation der Nicht-Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff
        3. c) Rückstellungen seitens des Beihilfenempfängers Kein Zugriff
      6. 6. Rechtskraftdurchbrechung von mitgliedstaatlichen Gerichtsurteilen als Alternative Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung als Grundlage einer Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. b) Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. 2. Vergleich mit dem Kartellrecht Kein Zugriff
      3. 3. Einbettung der privaten Rechtsdurchsetzung in die Vollzugssituation des Unionsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Zwischen Dezentralisierung und direktem Vollzug: Kooperation als Kompromiss Kein Zugriff
        1. a) Stärkung des Kooperationsprinzips durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. b) Stärkung des Kooperationsprinzips in der reformierten Beihilfenverfahrensverordnung Kein Zugriff
      3. 3. Unterschiede der Entwicklung im Kartellrecht Kein Zugriff
      4. 4. Ergänzung der Kategorien des direkten und indirekten Vollzugs um kooperative Elemente Kein Zugriff
  9. G Literaturverzeichnis Kein Zugriff 387 - 430

Literaturverzeichnis (746)

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