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Monographie Kein Zugriff

Anfechtbare Beschlüsse

Zustandekommen – Wirksamkeit – Wirkungen
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Verfasser setzt sich mit dem Zustandekommen, der Wirksamkeit und den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Wohnungseigentums- sowie Personenhandelsgesellschaftsrecht auseinander und arbeitet eine verbandsübergreifende Dogmatik heraus. Hierfür analysiert er unter Heranziehung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte die Teleologie anfechtbarer Beschlüsse. Darauf aufbauend zeigt er, dass das Zustandekommen eines anfechtbaren Beschlusses allein von der Ergebnisfeststellung abhängt. Ferner wendet er sich gegen das Dogma der „vorläufigen Wirksamkeit“ und sieht in der Anfechtbarkeit einen Zustand, in dem über den Eintritt der Wirkungen adressaten- und situationsabhängig zu entscheiden ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8785-2
ISBN-Online
978-3-7489-3427-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
176
Sprache
Deutsch
Seiten
584
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand, Erkenntnisziele und Eingrenzung der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Arbeit und thesenhafter Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. a) Die Zweckannahme mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären, Genossenschaftsmitgliedern und GmbH-Gesellschaftern Kein Zugriff
          2. b) Die Zweckannahme mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Wohnungseigentum Kein Zugriff
          3. c) Die Zweckannahme mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte mitgliedschaftliche Stellung des Gesellschafters einer rechtsfähigen Personengesellschaft Kein Zugriff
        1. 1. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. 2. Die Zweckannahme mit Blick auf die grundrechtliche Werteordnung Kein Zugriff
      1. I. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. II. Die Zweckannahme mit Blick auf die grundrechtliche Werteordnung Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis zu den teleologischen Gehalten der Anfechtbarkeit und der Anfechtungsfrist Kein Zugriff
    1. A. Das Gesetz verwendet den Begriff Beschluss mehrdeutig Kein Zugriff
      1. I. Keine Hinweise in der aktienrechtlichen Historie Kein Zugriff
      2. II. Keine Hinweise in der genossenschaftsrechtlichen Historie Kein Zugriff
      3. III. Keine Hinweise in der wohnungseigentumsrechtlichen Historie Kein Zugriff
      4. IV. Unklare Hinweise in der personenhandelsgesellschaftsrechtlichen Historie Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis: Es fehlt an hinreichenden historischen Hinweisen auf eine Definition Kein Zugriff
    3. C. Zwischenbefund und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des Begriffs Rechtsgeschäft wurzeln im 17. Jahrhundert Kein Zugriff
        2. 2. Der Wandel des Rechtsgeschäftsbegriffs zum Ordnungsbegriff im 18. Jahrhundert Kein Zugriff
        3. 3. Die Methode der Begriffsbildung ab Mitte des 17. Jahrhunderts Kein Zugriff
        4. 4. Mit der historischen Rechtsschule wandelte sich die Methode der Begriffsbildung, aber der Begriff Rechtsgeschäft wurde übernommen Kein Zugriff
        5. 5. Der Wandel des Rechtsgeschäftsbegriffs durch den Tatbestandsbegriff in der Pandektenwissenschaft Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenbefund zur Entwicklung vor 1900 Kein Zugriff
        1. 1. Die Rückkehr des voluntaristischen Rechtsbegriffs Kein Zugriff
        2. 2. Methodenwandel: Von der Interessen- zur Wertungsjurisprudenz Kein Zugriff
        3. 3. Der Weg zur Methode der teleologischen Begriffsbildung Kein Zugriff
        4. 4. Zum Rechtsgeschäftsbegriff: Von der Auflösung des kausalen Denkschemas zur wertenden Berücksichtigung des gesetzlichen Systems Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme: Überzeugend ist es, den Begriff Rechtsgeschäft teleologisch zu definieren Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zur zivilrechtlichen Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      1. I. Unzulässig ist daher eine Wörterbuchdefinition Kein Zugriff
      2. II. Unzulässig sind zudem eine ontologische oder systembildende Definition Kein Zugriff
      3. III. Die bisherigen Ansätze im verbandsrechtlichen Schrifttum, die an ältere Ansätze in der Rechtsgeschäftslehre anknüpfen, sind zu verwerfen Kein Zugriff
        1. 1. Das Programm der teleologischen Ermittlung des Begriffs Beschluss Kein Zugriff
          1. a) Das festgestellte Beschlussergebnis in der zeitlich-örtlichen Präsenzversammlung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Das festgestellte Beschlussergebnis in der zeitlich-örtlichen Präsenzversammlung der Genossenschaft Kein Zugriff
          3. c) Das festgestellte Beschlussergebnis bei den Aktstypen des Wohnungseigentumsrechts Kein Zugriff
          4. d) Das festgestellte Beschlussergebnis bei den Aktstypen des Personenhandelsgesellschaftsrechts Kein Zugriff
          5. e) Erkenntnis: Das festgestellte Beschlussergebnis ist der gemeinsame Nenner aller Aktstypen aller kodifizierten Beschlussmängelsysteme Kein Zugriff
          1. a) Die sogenannte „konstitutive Wirkung“ der Feststellung des Beschlussergebnisses und ihre unklaren Bezugspunkte Kein Zugriff
            1. aa) Das Abstellen auf die begrifflich-dogmatische Trennung beim Begriff Rechtsgeschäft Kein Zugriff
            2. bb) Das Abstellen auf naturalistische Metaphern Kein Zugriff
            3. cc) Der dogmatische Streit über die rechtliche Geltung des Beschlusses vor einer Feststellung des Ergebnisses Kein Zugriff
            1. aa) Die Funktion der Feststellung des Beschlussergebnisses Kein Zugriff
            2. bb) Der Fristlauf verlangt ein festgestelltes Beschlussergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis: Das festgestellte Beschlussergebnis ist ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn Kein Zugriff
          4. d) Auch im Beschlussmängelrecht der GmbH ist das festgestellte Beschlussergebnis ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn Kein Zugriff
          5. e) Besondere Charakteristik der Beschlussfeststellung: Sie ist notwendigerweise summarisch und verfügt deswegen über eine eingeschränkte Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis zur Feststellung des Beschlussergebnisses und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Aktienrecht Kein Zugriff
          2. b) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Genossenschaftsrecht Kein Zugriff
          3. c) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Wohnungseigentumsrecht Kein Zugriff
          4. d) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im GmbH-Recht Kein Zugriff
          5. e) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Personenhandelsgesellschaftsrecht Kein Zugriff
          6. f) Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung Kein Zugriff
          1. a) Entscheidungstheoretischer Ausgangspunkt: Jede kollektive Entscheidung lässt sich in Antrag und Abstimmung denken Kein Zugriff
          2. b) Antrag und Stimmabgaben können tatsächlich vorliegen oder fehlen und rechtliche Anforderungen erfüllen oder nicht erfüllen Kein Zugriff
          3. c) Falsches Zählen oder die Anwendung der falschen Mehrheitsregel führen zur Anfechtbarkeit Kein Zugriff
            1. aa) Das Abweichen von den aktienrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen Kein Zugriff
            2. bb) Das Abweichen von den genossenschaftsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen Kein Zugriff
            3. cc) Das Abweichen von den wohnungseigentumsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen Kein Zugriff
            4. dd) Das Abweichen von den GmbH-rechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen Kein Zugriff
            5. ee) Das Abweichen von den personenhandelsgesellschaftsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen Kein Zugriff
            6. ff) Erkenntnisse zum Abweichen von den gesetzlichen Anforderungen an einen Antrag Kein Zugriff
          5. e) Trotz der Unwirksamkeit einiger oder aller Stimmen liegt ein Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn vor Kein Zugriff
          6. f) Trotz des tatsächlichen Fehlens aller Stimmen liegt ein Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn vor Kein Zugriff
          7. g) Fehlender Bedarf für die Kategorien Scheinbeschluss und Nichtbeschluss Kein Zugriff
          8. h) Erkenntnisse zu den begriffsbildenden Eigenschaften von Antrag und Abstimmung Kein Zugriff
        6. 6. Das Erreichen von Stimmenmehrheit oder Einstimmigkeit ist kein Merkmal des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs Kein Zugriff
        7. 7. Zusätzliche Erfordernisse des Gesetzes sind keine Merkmale des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs Kein Zugriff
        8. 8. Zusätzliche gewillkürte Erfordernisse sind keine Merkmale des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs Kein Zugriff
        9. 9. Formerfordernisse sind keine Merkmale des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn Kein Zugriff
        10. 10. Die Eintragung ist kein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn Kein Zugriff
        11. 11. Ergebnis: Das einzige Tatbestandsmerkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn ist die Feststellung des Beschlussergebnisses Kein Zugriff
        1. 1. Das tatbestandliche Zustandekommen eines Beschlusses ist von dessen Wirksamkeit zu trennen Kein Zugriff
        2. 2. Die Anfechtungsklage ist eine Ergebnisrichtigstellungsklage Kein Zugriff
        3. 3. Der Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn ist das summarisch festgestellte Beschlussergebnis mit eingeschränkter Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
      1. I. Der historische Ursprung des Dogmas von der vorläufigen Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
      2. II. Das herkömmliche Verständnis: Gleichsetzung von Wirksamkeit und Wirkungen Kein Zugriff
        1. 1. Methodische Zweifel am Wesensargument Kein Zugriff
          1. a) Die historisch-dogmatischen Wurzeln des Begriffs Anfechtung in der von Savigny‘schen Unwirksamkeitslehre Kein Zugriff
          2. b) Die Übernahme des unsicheren Diskussionsstandes in das BGB und die Schwierigkeiten bei der dogmatischen Erfassung der Struktur der Unwirksamkeit Kein Zugriff
          3. c) Der Wandel der Unwirksamkeitslehre durch den Methodenwandel hin zur Interessenjurisprudenz Kein Zugriff
          4. d) Die allgemeine Unwirksamkeitslehre im Lichte der Wertungsjurisprudenz Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis: Kein historisch-dogmatisches Wesen der Anfechtung Kein Zugriff
          1. a) Die Anfechtung nach den §§ 119 ff., 142 BGB Kein Zugriff
          2. b) Die erbrechtliche Anfechtung nach den §§ 2078 ff. BGB Kein Zugriff
          3. c) Die Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1599 ff. BGB, 169 ff. FamFG Kein Zugriff
          4. d) Die verwaltungsrechtliche Anfechtung nach den §§ 42 Abs. 1 Fall 1, Abs. 2, 79, 113 VwGO Kein Zugriff
          5. e) Die Anfechtung im Zivil- und Strafprozessrecht Kein Zugriff
          6. f) Die Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO und die Gläubigeranfechtung nach den §§ 1 ff. AnfG Kein Zugriff
          7. g) Die Anfechtung im Beschlussmängelrecht nach den §§ 243 ff. AktG, 51 Abs. 1 S. 1 GenG, 23 Abs. 4 S. 2 WEG Kein Zugriff
          8. h) Zwischenergebnis: Kein rechtlich-strukturelles „Wesen der Anfechtung“ Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: Keine vorläufige Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse aufgrund eines Wesens der Anfechtung Kein Zugriff
        1. 1. Das fehlerhafte Schließen aus der Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          1. a) Keine Stütze im Wortlaut des § 142 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Für den Anfechtungsberechtigten und für den Anfechtungsgegner ist die Verwertung der Leistungsgegenstände wegen § 142 Abs. 2 BGB erschwert Kein Zugriff
            2. bb) Dritte können nach § 142 Abs. 2 BGB nicht gutgläubig erwerben Kein Zugriff
            3. cc) Auch für einen Stellvertreter kann § 142 Abs. 2 BGB relevant sein Kein Zugriff
            4. dd) Bestimmten Dritten steht aufgrund der Anfechtbarkeit ein Leistungsverweigerungsrecht zu Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis zum Regelungszusammenhang Kein Zugriff
          3. c) Keine Stütze in den Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis zur vorläufigen Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
            1. aa) Der Streit über den Sachverhalt, den die §§ 119, 120, 123, 142 BGB erfassen Kein Zugriff
            2. bb) Der Streit über den Tatbestand der Willenserklärung Kein Zugriff
            3. cc) Keine Vergleichbarkeit der Willenserklärung mit dem festgestellten Beschlussergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Bewertung der Interessenkonflikte beim Auseinanderfallen von konkret gewollten Rechtsfolgen und dem erkennbaren Inhalt der Erklärung Kein Zugriff
            2. bb) Die Bewertung der Interessenkonflikte beim Motivirrtum Kein Zugriff
            3. cc) Die Bewertung der Interessenkonflikte bei heteronomer Einflussnahme auf die Willensbildung Kein Zugriff
            4. dd) Keine teleologische Vergleichbarkeit der rechtsgeschäftlichen Anfechtung mit der beschlussmängelrechtlichen Anfechtung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: Der Verweis auf § 142 Abs. 1 BGB vermag die „vorläufige Wirksamkeit“ anfechtbarer Beschlüsse nicht zu stützen Kein Zugriff
        1. 1. Das fehlerhafte Schließen aus der Gestaltungswirkung der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage Kein Zugriff
        2. 2. Keine vorläufige Wirksamkeit von Verwaltungsakten im Sinne des vollständigen Eintritts der beabsichtigten Wirkungen für und gegen jedermann Kein Zugriff
            1. aa) Das teleologische Verständnis vom Sachverhalt „Verwaltungsakt“ aus prozessualer Sicht Kein Zugriff
            2. bb) Die erhöhte Richtigkeitsgewähr des Verwaltungsakts Kein Zugriff
            3. cc) Keine Vergleichbarkeit des Verwaltungsakts mit dem festgestellten Beschlussergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Ausrichtung des Vorverfahrens am subjektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
            2. bb) Die Ausrichtung der Anfechtungsklage am subjektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
            3. cc) Die Ausrichtung des vorläufigen Rechtsschutzes am subjektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
            4. dd) Keine teleologische Vergleichbarkeit der verwaltungsrechtlichen Anfechtung mit der beschlussmängelrechtlichen Anfechtung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis: Der Verweis auf die verwaltungsrechtliche Anfechtung vermag die „vorläufige Wirksamkeit“ anfechtbarer Beschlüsse nicht zu begründen Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis zum Dogma der vorläufigen Wirksamkeit Kein Zugriff
      1. I. Anhaltspunkte für die Trennung von Wirksamkeit und Wirkungen in den Motiven zum BGB Kein Zugriff
        1. 1. Das Gesetz entscheidet mit Wirksamkeitserfordernissen und Wirksamkeitshindernissen über den Eintritt der beabsichtigten Wirkungen Kein Zugriff
        2. 2. Bedingungen und Befristungen nach den §§ 158 ff., 163 BGB betreffen nicht die Wirksamkeit, sondern die Wirkungen Kein Zugriff
      3. III. Die Notwendigkeit einer getrennten Beurteilung der Wirksamkeit und der Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse hat zur Folge: Bei der Anfechtbarkeit ist der Eintritt der Wirkungen weder anerkannt noch ... Kein Zugriff
      4. IV. Die Anfechtbarkeit als abstimmungsbedürftiger Zustand hinsichtlich der beabsichtigten Wirkungen Kein Zugriff
      5. V. Konzeptionelle Geschlossenheit des hier vertretenen Vorschlags Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis und Konsequenzen Kein Zugriff
      1. I. Die Ausführungsbedürftigkeit von Beschlüssen und ihre Adressaten Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Rahmen: Keine widerspruchsfreien Regelungen zum Umgang des Vorstands mit anfechtbaren Beschlüssen Kein Zugriff
            1. aa) Die Aktienrechtsreform 1884 stärkte die Generalversammlung als das oberste Organ der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Die Aktienrechtsreform 1884 änderte die Haftung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Gläubigern und normierte die Vorgängervorschrift des § 93 Abs. 5 S. 1, 3 AktG Kein Zugriff
            3. cc) Die Aktienrechtsreform 1884 schuf die Anfechtungsbefugnis des Vorstands als Ausgleich für die Haftung gegenüber den Gläubigern und zur Wahrung von Gesetz und Satzung und damit die Vorgängervorschr... Kein Zugriff
            4. dd) Die Aktienrechtsreform 1897 schuf die Vorgängervorschrift zum heutigen § 245 Nr. 5 AktG Kein Zugriff
              1. (1) Fehlende Anhaltspunkte in den Gesetzesbegründungen 1884 und 1897 Kein Zugriff
              2. (2) Unklares Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenbefund zur Historie der §§ 93 Abs. 5 S. 1, 245 Nr. 4, 5 AktG Kein Zugriff
            1. aa) Der grundlegende Wandel des Kompetenzgefüges durch die Aktienrechtsreform 1937 Kein Zugriff
            2. bb) Mit dem Wandel des Kompetenzgefüges änderte sich auch das Haftungskonzept Kein Zugriff
            3. cc) Streit über die Ausführungspflicht auf der Grundlage des Aktiengesetzes 1937 Kein Zugriff
            4. dd) Die Normierung der Ausführungspflicht nach § 83 Abs. 2 AktG durch die Aktienrechtsreform 1965 Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenbefund zur Historie der §§ 83 Abs. 2, 93 Abs. 4 S. 1 AktG Kein Zugriff
          3. c) Erkenntnisse aus der rechtshistorischen Entwicklung des uneinheitlichen Regelungszusammenhangs und der Diskussion über den Umgang mit ausführungsbedürftigen Beschlüssen Kein Zugriff
            1. aa) Das Vermengen von objektiver Rechtslage und subjektiver Vorwerfbarkeit im Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Kritik: Die objektive Rechtslage ist von der subjektiven Vorwerfbarkeit zu trennen Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis: Die Beurteilung der Rechtslage hat für die objektive Rechtslage keine Relevanz Kein Zugriff
            1. aa) Die Annahme einer absoluten Ausführungspflicht in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Kritik: Eine absolute Pflicht zur Ausführung hält einer normativen Überprüfung nicht stand Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis zur These der absoluten Ausführungspflicht Kein Zugriff
              1. (1) Die Schlussfolgerung aus §§ 83 Abs. 2, 93 Abs. 4 S. 1 AktG ist lückenhaft Kein Zugriff
              2. (2) Der Umkehrschluss aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG trägt kein absolutes Verbot Kein Zugriff
            2. bb) Kein absolutes Verbot aufgrund eines Verweises auf die Legalitätspflicht des Vorstands Kein Zugriff
            3. cc) Ein absolutes Verbot ist unvereinbar mit den organschaftlichen Pflichten des Vorstands Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis zum absoluten Verbot, einen anfechtbaren Beschluss auszuführen Kein Zugriff
            1. aa) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung nur aufgrund der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
            2. bb) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei einem pflichtwidrigen Verhalten des Vorstands Kein Zugriff
            3. cc) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei jeder Schädlichkeit des Beschlusses Kein Zugriff
            4. dd) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei einer gewissen Schwere des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis zur These der absoluten Pflicht zur Anfechtung Kein Zugriff
          5. e) Mangels absoluter Pflichten oder Verbote liegt kein indifferenter Verhaltensraum vor Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur Lage im Aktienrecht und offene Fragen Kein Zugriff
        1. 1. Keine absolute Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
        2. 2. Kein absolutes Verbot, einen anfechtbaren Beschluss auszuführen Kein Zugriff
        3. 3. Keine absolute Pflicht des Vorstands, einen anfechtbaren Beschluss anzufechten Kein Zugriff
        4. 4. Kein indifferenter Verhaltensraum mangels absoluter Pflichten oder Verbote Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zur Lage im Genossenschaftsrecht und offene Fragen Kein Zugriff
            1. aa) Keine Stütze im Regelungszusammenhang Kein Zugriff
              1. (1) Keine Stütze in der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              2. (2) Keine Stütze in der Vorgeschichte Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Keine Stütze im teleologischen Gehalt des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis zu § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Kein Zugriff
            1. aa) Keine Stütze im Wortlaut Kein Zugriff
              1. (1) Keine Stütze im Regierungsentwurf in BT-Drs. 19/18791 Kein Zugriff
                1. (a) Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers sprechen gegen eine absolute Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WEG a. F. Kein Zugriff
                2. (b) Auch der Regelungszusammenhang sprach gegen eine absolute Pflicht zur Ausführung aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WEG a. F. Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis zum Verweis auf die Beschlussempfehlung in BT-Drs. 19/22634 Kein Zugriff
            3. cc) Widerspruch zum Prinzip der ordnungsmäßigen Verwaltung Kein Zugriff
            4. dd) Die eigenverantwortliche Beschlussdurchführung entspricht der Eigenart der Wohnungseigentümergemeinschaft Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis zur Annahme einer absoluten Pflicht zur Ausführung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG oder einer ungeschriebenen organschaftlichen Pflicht Kein Zugriff
          3. c) Zwischenbefund zur Annahme einer absoluten Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
        2. 2. Kein indifferentes Verhalten des Verwalters Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zur Lage im Wohnungseigentumsrecht und offene Fragen Kein Zugriff
          1. a) BGHZ 31, 258: Der Geschäftsführer einer GmbH ist den im Rahmen von Gesetz, Satzung und guten Sitten bleibenden Weisungen der Gesellschafter unterworfen Kein Zugriff
          2. b) BGH, Urt. v. 18. März 1974 – II ZR 2/72: Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn er einen (unanfechtbar gewordenen) Gesellschafterbeschluss oder eine Weisung befolgt Kein Zugriff
          3. c) BGHZ 76, 154: Einen bestandskräftigen Beschluss muss der Geschäftsführer ausführen Kein Zugriff
          4. d) BGHZ 125, 366: Ungeklärt, ob eine rechtswidrige Weisung angefochten werden muss Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Die Beurteilung der Rechtslage ist irrelevant für die objektive Rechtslage Kein Zugriff
          2. b) Weder ein absolutes Verbot noch ein absolutes Gebot zur Ausführung eines anfechtbaren Beschlusses vermag zu überzeugen Kein Zugriff
          3. c) Mangels absoluten Verbots oder Gebots liegt aber kein indifferenter Verhaltensraum vor Kein Zugriff
          4. d) Das Schrifttum gibt uneinheitliche Kriterien für die objektive Pflichtenlage wieder Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis zur Lage im GmbH-Recht und offene Fragen Kein Zugriff
      6. VI. Die Lage im Personenhandelsgesellschaftsrecht nach dem MoPeG Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenbefund zu den Lagen im Aktien-, Genossenschafts-, Wohnungseigentums-, GmbH- und Personenhandelsgesellschaftsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Herkunft des Rechtsinstituts der Organschaft Kein Zugriff
        2. 2. Das Rechtsinstitut der Organschaft als Vorgang wertender Zurechnung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenbefund für die Ausgangsfrage Kein Zugriff
        4. 4. Die Unterscheidung zwischen Organ und Organwalter Kein Zugriff
        5. 5. Der Mechanismus der zweistufigen Zurechnung Kein Zugriff
        6. 6. Die Perspektive des Verbandsinnenrechts und das Zusammenspiel verschiedener Funktionsträger innerhalb eines Verbands als Zuständigkeitskomplexe Kein Zugriff
        7. 7. Der Umgang mit anfechtbaren Beschlüssen aufgrund des Zusammenspiels der Organe als ausgleichendes Gegenstück zur eingeschränkten Richtigkeitsgewähr des festgestellten Beschlussergebnisses Kein Zugriff
        8. 8. Offene Fragen Kein Zugriff
        1. 1. Aus dem gesetzlichen Schutz des Interesses, gegen die fehlende Einhaltung der rechtlichen Vorgaben vorgehen zu können, folgt ein Vorrang einstweiliger Verfügungen Kein Zugriff
        2. 2. Aus dem gesetzlichen Schutz des Interesses, auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verzichten zu können, folgt die Beachtlichkeit eines hinreichenden Verzichts durch alle anfechtungsbefugten V... Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit des Wertungstransfers Kein Zugriff
            1. aa) Regelungsgehalt der §§ 246a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 Fall 1 AktG, 16 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 Fall 1 UmwG Kein Zugriff
            2. bb) Wertungstransfer auf das Verhalten des Ausführungsorgans Kein Zugriff
            1. aa) Regelungsgehalt der §§ 246a Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 Fall 2 AktG, 16 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 Fall 2 UmwG Kein Zugriff
            2. bb) Wertungstransfer auf das Verhalten des Ausführungsorgans Kein Zugriff
                1. (a) Wesentliche Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre Kein Zugriff
                2. (b) Nachteile für den Antragsgegner Kein Zugriff
                3. (c) Abwägungsentscheidung und Nachteilsgewichtung Kein Zugriff
              2. (2) Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes und die dreischrittige Prüfung für die Feststellung der besonderen Schwere Kein Zugriff
                1. (a) Wesentliche Nachteile für den Verband und seine Verbandsmitglieder aufgrund der Nichtausführung des Beschlusses Kein Zugriff
                2. (b) Wesentliche Nachteile für den Verband und seine Verbandsmitglieder aufgrund der Ausführung des Beschlusses Kein Zugriff
                3. (c) Nachteilsgewichtung und Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
              2. (2) Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
              3. (3) Konkretisierte Verhaltenspflichten in Abhängigkeit von der Abwägungsentscheidung und der Schwere des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Ergebnis zum Vorschlag für den Umgang mit anfechtbaren Beschlüssen Kein Zugriff
        1. 1. Weniger innere Mängel als die bisherigen Ansätze Kein Zugriff
        2. 2. Besseres Potential zur Problemlösung Kein Zugriff
      11. XI. Ergebnis zu den Wirkungen ausführungsbedürftiger anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
    2. B. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse zu den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
    1. A. Zu dem teleologischen Gehalt der maßgeblichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. B. Zu dem Zustandekommen anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
    3. C. Zu der Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
    4. D. Zu den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse Kein Zugriff
    5. E. Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 535 - 584

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