Anfechtbare Beschlüsse

Dr. Robert Billerbeck

doi:10.5771/9783748934271

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Copyright year: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8785-2
ISBN-Online: 978-3-7489-3427-1
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Volume: 176
Language: German
Pages: 584
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 26
1. A. Problemaufriss No access
2. B. Gegenstand, Erkenntnisziele und Eingrenzung der vorliegenden Untersuchung No access
3. C. Gang der Arbeit und thesenhafter Ausblick No access
1. 1. 1. 1. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers No access
    2. 1. a) Die Zweckannahme mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären, Genossenschaftsmitgliedern und GmbH-Gesellschaftern No access
      2. b) Die Zweckannahme mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Wohnungseigentum No access
      3. c) Die Zweckannahme mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte mitgliedschaftliche Stellung des Gesellschafters einer rechtsfähigen Personengesellschaft No access
  2. 1. 1. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers No access
    2. 2. Die Zweckannahme mit Blick auf die grundrechtliche Werteordnung No access
2. 1. I. Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers No access
  2. II. Die Zweckannahme mit Blick auf die grundrechtliche Werteordnung No access
3. C. Ergebnis zu den teleologischen Gehalten der Anfechtbarkeit und der Anfechtungsfrist No access
1. A. Das Gesetz verwendet den Begriff Beschluss mehrdeutig No access
2. 1. I. Keine Hinweise in der aktienrechtlichen Historie No access
  2. II. Keine Hinweise in der genossenschaftsrechtlichen Historie No access
  3. III. Keine Hinweise in der wohnungseigentumsrechtlichen Historie No access
  4. IV. Unklare Hinweise in der personenhandelsgesellschaftsrechtlichen Historie No access
  5. V. Ergebnis: Es fehlt an hinreichenden historischen Hinweisen auf eine Definition No access
3. C. Zwischenbefund und weiterer Gang der Untersuchung No access
4. 1. 1. 1. Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des Begriffs Rechtsgeschäft wurzeln im 17. Jahrhundert No access
    2. 2. Der Wandel des Rechtsgeschäftsbegriffs zum Ordnungsbegriff im 18. Jahrhundert No access
    3. 3. Die Methode der Begriffsbildung ab Mitte des 17. Jahrhunderts No access
    4. 4. Mit der historischen Rechtsschule wandelte sich die Methode der Begriffsbildung, aber der Begriff Rechtsgeschäft wurde übernommen No access
    5. 5. Der Wandel des Rechtsgeschäftsbegriffs durch den Tatbestandsbegriff in der Pandektenwissenschaft No access
    6. 6. Zwischenbefund zur Entwicklung vor 1900 No access
  2. 1. 1. Die Rückkehr des voluntaristischen Rechtsbegriffs No access
    2. 2. Methodenwandel: Von der Interessen- zur Wertungsjurisprudenz No access
    3. 3. Der Weg zur Methode der teleologischen Begriffsbildung No access
    4. 4. Zum Rechtsgeschäftsbegriff: Von der Auflösung des kausalen Denkschemas zur wertenden Berücksichtigung des gesetzlichen Systems No access
    5. 5. Stellungnahme: Überzeugend ist es, den Begriff Rechtsgeschäft teleologisch zu definieren No access
  3. III. Ergebnis zur zivilrechtlichen Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Rechtsgeschäft No access
5. 1. I. Unzulässig ist daher eine Wörterbuchdefinition No access
  2. II. Unzulässig sind zudem eine ontologische oder systembildende Definition No access
  3. III. Die bisherigen Ansätze im verbandsrechtlichen Schrifttum, die an ältere Ansätze in der Rechtsgeschäftslehre anknüpfen, sind zu verwerfen No access
  4. 1. 1. Das Programm der teleologischen Ermittlung des Begriffs Beschluss No access
    2. 1. a) Das festgestellte Beschlussergebnis in der zeitlich-örtlichen Präsenzversammlung der Aktiengesellschaft No access
      2. b) Das festgestellte Beschlussergebnis in der zeitlich-örtlichen Präsenzversammlung der Genossenschaft No access
      3. c) Das festgestellte Beschlussergebnis bei den Aktstypen des Wohnungseigentumsrechts No access
      4. d) Das festgestellte Beschlussergebnis bei den Aktstypen des Personenhandelsgesellschaftsrechts No access
      5. e) Erkenntnis: Das festgestellte Beschlussergebnis ist der gemeinsame Nenner aller Aktstypen aller kodifizierten Beschlussmängelsysteme No access
    3. 1. a) Die sogenannte „konstitutive Wirkung“ der Feststellung des Beschlussergebnisses und ihre unklaren Bezugspunkte No access
      2. aa) Das Abstellen auf die begrifflich-dogmatische Trennung beim Begriff Rechtsgeschäft No access
        bb) Das Abstellen auf naturalistische Metaphern No access
        cc) Der dogmatische Streit über die rechtliche Geltung des Beschlusses vor einer Feststellung des Ergebnisses No access
      3. aa) Die Funktion der Feststellung des Beschlussergebnisses No access
        bb) Der Fristlauf verlangt ein festgestelltes Beschlussergebnis No access
        cc) Ergebnis: Das festgestellte Beschlussergebnis ist ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn No access
      4. d) Auch im Beschlussmängelrecht der GmbH ist das festgestellte Beschlussergebnis ein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn No access
      5. e) Besondere Charakteristik der Beschlussfeststellung: Sie ist notwendigerweise summarisch und verfügt deswegen über eine eingeschränkte Richtigkeitsgewähr No access
      6. f) Zwischenergebnis zur Feststellung des Beschlussergebnisses und weiterer Gang der Untersuchung No access
    4. 1. a) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Aktienrecht No access
      2. b) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Genossenschaftsrecht No access
      3. c) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Wohnungseigentumsrecht No access
      4. d) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im GmbH-Recht No access
      5. e) Die Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung im Personenhandelsgesellschaftsrecht No access
      6. f) Erkenntnisse zu den Auswirkungen von Fehlern bei der Einberufung No access
    5. 1. a) Entscheidungstheoretischer Ausgangspunkt: Jede kollektive Entscheidung lässt sich in Antrag und Abstimmung denken No access
      2. b) Antrag und Stimmabgaben können tatsächlich vorliegen oder fehlen und rechtliche Anforderungen erfüllen oder nicht erfüllen No access
      3. c) Falsches Zählen oder die Anwendung der falschen Mehrheitsregel führen zur Anfechtbarkeit No access
      4. aa) Das Abweichen von den aktienrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen No access
        bb) Das Abweichen von den genossenschaftsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen No access
        cc) Das Abweichen von den wohnungseigentumsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen No access
        dd) Das Abweichen von den GmbH-rechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen No access
        ee) Das Abweichen von den personenhandelsgesellschaftsrechtlichen Anforderungen an den Beschlussantrag lässt nicht das beschlussmängelrechtliche Tatbestandsmerkmal Beschluss entfallen No access
        ff) Erkenntnisse zum Abweichen von den gesetzlichen Anforderungen an einen Antrag No access
      5. e) Trotz der Unwirksamkeit einiger oder aller Stimmen liegt ein Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn vor No access
      6. f) Trotz des tatsächlichen Fehlens aller Stimmen liegt ein Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn vor No access
      7. g) Fehlender Bedarf für die Kategorien Scheinbeschluss und Nichtbeschluss No access
      8. h) Erkenntnisse zu den begriffsbildenden Eigenschaften von Antrag und Abstimmung No access
    6. 6. Das Erreichen von Stimmenmehrheit oder Einstimmigkeit ist kein Merkmal des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs No access
    7. 7. Zusätzliche Erfordernisse des Gesetzes sind keine Merkmale des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs No access
    8. 8. Zusätzliche gewillkürte Erfordernisse sind keine Merkmale des beschlussmängelrechtlichen Beschlussbegriffs No access
    9. 9. Formerfordernisse sind keine Merkmale des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn No access
    10. 10. Die Eintragung ist kein Merkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn No access
    11. 11. Ergebnis: Das einzige Tatbestandsmerkmal des Begriffs Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn ist die Feststellung des Beschlussergebnisses No access
  5. 1. 1. Das tatbestandliche Zustandekommen eines Beschlusses ist von dessen Wirksamkeit zu trennen No access
    2. 2. Die Anfechtungsklage ist eine Ergebnisrichtigstellungsklage No access
    3. 3. Der Beschluss im beschlussmängelrechtlichen Sinn ist das summarisch festgestellte Beschlussergebnis mit eingeschränkter Richtigkeitsgewähr No access
1. 1. I. Der historische Ursprung des Dogmas von der vorläufigen Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse No access
  2. II. Das herkömmliche Verständnis: Gleichsetzung von Wirksamkeit und Wirkungen No access
  3. 1. 1. Methodische Zweifel am Wesensargument No access
    2. 1. a) Die historisch-dogmatischen Wurzeln des Begriffs Anfechtung in der von Savigny‘schen Unwirksamkeitslehre No access
      2. b) Die Übernahme des unsicheren Diskussionsstandes in das BGB und die Schwierigkeiten bei der dogmatischen Erfassung der Struktur der Unwirksamkeit No access
      3. c) Der Wandel der Unwirksamkeitslehre durch den Methodenwandel hin zur Interessenjurisprudenz No access
      4. d) Die allgemeine Unwirksamkeitslehre im Lichte der Wertungsjurisprudenz No access
      5. e) Zwischenergebnis: Kein historisch-dogmatisches Wesen der Anfechtung No access
    3. 1. a) Die Anfechtung nach den §§ 119 ff., 142 BGB No access
      2. b) Die erbrechtliche Anfechtung nach den §§ 2078 ff. BGB No access
      3. c) Die Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1599 ff. BGB, 169 ff. FamFG No access
      4. d) Die verwaltungsrechtliche Anfechtung nach den §§ 42 Abs. 1 Fall 1, Abs. 2, 79, 113 VwGO No access
      5. e) Die Anfechtung im Zivil- und Strafprozessrecht No access
      6. f) Die Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO und die Gläubigeranfechtung nach den §§ 1 ff. AnfG No access
      7. g) Die Anfechtung im Beschlussmängelrecht nach den §§ 243 ff. AktG, 51 Abs. 1 S. 1 GenG, 23 Abs. 4 S. 2 WEG No access
      8. h) Zwischenergebnis: Kein rechtlich-strukturelles „Wesen der Anfechtung“ No access
    4. 4. Ergebnis: Keine vorläufige Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse aufgrund eines Wesens der Anfechtung No access
  4. 1. 1. Das fehlerhafte Schließen aus der Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 BGB No access
    2. 1. a) Keine Stütze im Wortlaut des § 142 Abs. 1 BGB No access
      2. aa) Für den Anfechtungsberechtigten und für den Anfechtungsgegner ist die Verwertung der Leistungsgegenstände wegen § 142 Abs. 2 BGB erschwert No access
        bb) Dritte können nach § 142 Abs. 2 BGB nicht gutgläubig erwerben No access
        cc) Auch für einen Stellvertreter kann § 142 Abs. 2 BGB relevant sein No access
        dd) Bestimmten Dritten steht aufgrund der Anfechtbarkeit ein Leistungsverweigerungsrecht zu No access
        ee) Zwischenergebnis zum Regelungszusammenhang No access
      3. c) Keine Stütze in den Gesetzgebungsmaterialien No access
      4. d) Ergebnis zur vorläufigen Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts No access
    3. 1. aa) Der Streit über den Sachverhalt, den die §§ 119, 120, 123, 142 BGB erfassen No access
        bb) Der Streit über den Tatbestand der Willenserklärung No access
        cc) Keine Vergleichbarkeit der Willenserklärung mit dem festgestellten Beschlussergebnis No access
      2. aa) Die Bewertung der Interessenkonflikte beim Auseinanderfallen von konkret gewollten Rechtsfolgen und dem erkennbaren Inhalt der Erklärung No access
        bb) Die Bewertung der Interessenkonflikte beim Motivirrtum No access
        cc) Die Bewertung der Interessenkonflikte bei heteronomer Einflussnahme auf die Willensbildung No access
        dd) Keine teleologische Vergleichbarkeit der rechtsgeschäftlichen Anfechtung mit der beschlussmängelrechtlichen Anfechtung No access
    4. 4. Ergebnis: Der Verweis auf § 142 Abs. 1 BGB vermag die „vorläufige Wirksamkeit“ anfechtbarer Beschlüsse nicht zu stützen No access
  5. 1. 1. Das fehlerhafte Schließen aus der Gestaltungswirkung der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage No access
    2. 2. Keine vorläufige Wirksamkeit von Verwaltungsakten im Sinne des vollständigen Eintritts der beabsichtigten Wirkungen für und gegen jedermann No access
    3. 1. aa) Das teleologische Verständnis vom Sachverhalt „Verwaltungsakt“ aus prozessualer Sicht No access
        bb) Die erhöhte Richtigkeitsgewähr des Verwaltungsakts No access
        cc) Keine Vergleichbarkeit des Verwaltungsakts mit dem festgestellten Beschlussergebnis No access
      2. aa) Die Ausrichtung des Vorverfahrens am subjektiven Rechtsschutz No access
        bb) Die Ausrichtung der Anfechtungsklage am subjektiven Rechtsschutz No access
        cc) Die Ausrichtung des vorläufigen Rechtsschutzes am subjektiven Rechtsschutz No access
        dd) Keine teleologische Vergleichbarkeit der verwaltungsrechtlichen Anfechtung mit der beschlussmängelrechtlichen Anfechtung No access
    4. 4. Ergebnis: Der Verweis auf die verwaltungsrechtliche Anfechtung vermag die „vorläufige Wirksamkeit“ anfechtbarer Beschlüsse nicht zu begründen No access
  6. VI. Ergebnis zum Dogma der vorläufigen Wirksamkeit No access
2. 1. I. Anhaltspunkte für die Trennung von Wirksamkeit und Wirkungen in den Motiven zum BGB No access
  2. 1. 1. Das Gesetz entscheidet mit Wirksamkeitserfordernissen und Wirksamkeitshindernissen über den Eintritt der beabsichtigten Wirkungen No access
    2. 2. Bedingungen und Befristungen nach den §§ 158 ff., 163 BGB betreffen nicht die Wirksamkeit, sondern die Wirkungen No access
  3. III. Die Notwendigkeit einer getrennten Beurteilung der Wirksamkeit und der Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse hat zur Folge: Bei der Anfechtbarkeit ist der Eintritt der Wirkungen weder anerkannt noch ... No access
  4. IV. Die Anfechtbarkeit als abstimmungsbedürftiger Zustand hinsichtlich der beabsichtigten Wirkungen No access
  5. V. Konzeptionelle Geschlossenheit des hier vertretenen Vorschlags No access
3. C. Ergebnis und Konsequenzen No access
1. 1. I. Die Ausführungsbedürftigkeit von Beschlüssen und ihre Adressaten No access
  2. 1. 1. Rechtlicher Rahmen: Keine widerspruchsfreien Regelungen zum Umgang des Vorstands mit anfechtbaren Beschlüssen No access
    2. 1. aa) Die Aktienrechtsreform 1884 stärkte die Generalversammlung als das oberste Organ der Aktiengesellschaft No access
        bb) Die Aktienrechtsreform 1884 änderte die Haftung des Vorstands gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Gläubigern und normierte die Vorgängervorschrift des § 93 Abs. 5 S. 1, 3 AktG No access
        cc) Die Aktienrechtsreform 1884 schuf die Anfechtungsbefugnis des Vorstands als Ausgleich für die Haftung gegenüber den Gläubigern und zur Wahrung von Gesetz und Satzung und damit die Vorgängervorschr... No access
        dd) Die Aktienrechtsreform 1897 schuf die Vorgängervorschrift zum heutigen § 245 Nr. 5 AktG No access
        (1) Fehlende Anhaltspunkte in den Gesetzesbegründungen 1884 und 1897 No access
        (2) Unklares Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum No access
        ff) Zwischenbefund zur Historie der §§ 93 Abs. 5 S. 1, 245 Nr. 4, 5 AktG No access
      2. aa) Der grundlegende Wandel des Kompetenzgefüges durch die Aktienrechtsreform 1937 No access
        bb) Mit dem Wandel des Kompetenzgefüges änderte sich auch das Haftungskonzept No access
        cc) Streit über die Ausführungspflicht auf der Grundlage des Aktiengesetzes 1937 No access
        dd) Die Normierung der Ausführungspflicht nach § 83 Abs. 2 AktG durch die Aktienrechtsreform 1965 No access
        ee) Zwischenbefund zur Historie der §§ 83 Abs. 2, 93 Abs. 4 S. 1 AktG No access
      3. c) Erkenntnisse aus der rechtshistorischen Entwicklung des uneinheitlichen Regelungszusammenhangs und der Diskussion über den Umgang mit ausführungsbedürftigen Beschlüssen No access
    3. 1. aa) Das Vermengen von objektiver Rechtslage und subjektiver Vorwerfbarkeit im Schrifttum No access
        bb) Kritik: Die objektive Rechtslage ist von der subjektiven Vorwerfbarkeit zu trennen No access
        cc) Ergebnis: Die Beurteilung der Rechtslage hat für die objektive Rechtslage keine Relevanz No access
      2. aa) Die Annahme einer absoluten Ausführungspflicht in Rechtsprechung und Schrifttum No access
        bb) Kritik: Eine absolute Pflicht zur Ausführung hält einer normativen Überprüfung nicht stand No access
        cc) Ergebnis zur These der absoluten Ausführungspflicht No access
      3. (1) Die Schlussfolgerung aus §§ 83 Abs. 2, 93 Abs. 4 S. 1 AktG ist lückenhaft No access
        (2) Der Umkehrschluss aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG trägt kein absolutes Verbot No access
        bb) Kein absolutes Verbot aufgrund eines Verweises auf die Legalitätspflicht des Vorstands No access
        cc) Ein absolutes Verbot ist unvereinbar mit den organschaftlichen Pflichten des Vorstands No access
        dd) Ergebnis zum absoluten Verbot, einen anfechtbaren Beschluss auszuführen No access
      4. aa) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung nur aufgrund der Anfechtbarkeit No access
        bb) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei einem pflichtwidrigen Verhalten des Vorstands No access
        cc) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei jeder Schädlichkeit des Beschlusses No access
        dd) Keine absolute Pflicht zur Anfechtung bei einer gewissen Schwere des Rechtsverstoßes No access
        ee) Ergebnis zur These der absoluten Pflicht zur Anfechtung No access
      5. e) Mangels absoluter Pflichten oder Verbote liegt kein indifferenter Verhaltensraum vor No access
    4. 4. Ergebnis zur Lage im Aktienrecht und offene Fragen No access
  3. 1. 1. Keine absolute Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse No access
    2. 2. Kein absolutes Verbot, einen anfechtbaren Beschluss auszuführen No access
    3. 3. Keine absolute Pflicht des Vorstands, einen anfechtbaren Beschluss anzufechten No access
    4. 4. Kein indifferenter Verhaltensraum mangels absoluter Pflichten oder Verbote No access
    5. 5. Ergebnis zur Lage im Genossenschaftsrecht und offene Fragen No access
  4. 1. 1. aa) Keine Stütze im Regelungszusammenhang No access
        (1) Keine Stütze in der Entstehungsgeschichte No access
        (2) Keine Stütze in der Vorgeschichte No access
        (3) Zwischenergebnis No access
        cc) Keine Stütze im teleologischen Gehalt des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG No access
        dd) Ergebnis zu § 23 Abs. 4 S. 2 WEG No access
      2. aa) Keine Stütze im Wortlaut No access
        (1) Keine Stütze im Regierungsentwurf in BT-Drs. 19/18791 No access
        (a) Die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers sprechen gegen eine absolute Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WEG a. F. No access
        (b) Auch der Regelungszusammenhang sprach gegen eine absolute Pflicht zur Ausführung aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 WEG a. F. No access
        (c) Ergebnis zum Verweis auf die Beschlussempfehlung in BT-Drs. 19/22634 No access
        cc) Widerspruch zum Prinzip der ordnungsmäßigen Verwaltung No access
        dd) Die eigenverantwortliche Beschlussdurchführung entspricht der Eigenart der Wohnungseigentümergemeinschaft No access
        ee) Ergebnis zur Annahme einer absoluten Pflicht zur Ausführung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG oder einer ungeschriebenen organschaftlichen Pflicht No access
      3. c) Zwischenbefund zur Annahme einer absoluten Pflicht zur Ausführung anfechtbarer Beschlüsse No access
    2. 2. Kein indifferentes Verhalten des Verwalters No access
    3. 3. Ergebnis zur Lage im Wohnungseigentumsrecht und offene Fragen No access
  5. 1. 1. a) BGHZ 31, 258: Der Geschäftsführer einer GmbH ist den im Rahmen von Gesetz, Satzung und guten Sitten bleibenden Weisungen der Gesellschafter unterworfen No access
      2. b) BGH, Urt. v. 18. März 1974 – II ZR 2/72: Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn er einen (unanfechtbar gewordenen) Gesellschafterbeschluss oder eine Weisung befolgt No access
      3. c) BGHZ 76, 154: Einen bestandskräftigen Beschluss muss der Geschäftsführer ausführen No access
      4. d) BGHZ 125, 366: Ungeklärt, ob eine rechtswidrige Weisung angefochten werden muss No access
      5. e) Ergebnis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung No access
    2. 1. a) Die Beurteilung der Rechtslage ist irrelevant für die objektive Rechtslage No access
      2. b) Weder ein absolutes Verbot noch ein absolutes Gebot zur Ausführung eines anfechtbaren Beschlusses vermag zu überzeugen No access
      3. c) Mangels absoluten Verbots oder Gebots liegt aber kein indifferenter Verhaltensraum vor No access
      4. d) Das Schrifttum gibt uneinheitliche Kriterien für die objektive Pflichtenlage wieder No access
    3. 3. Ergebnis zur Lage im GmbH-Recht und offene Fragen No access
  6. VI. Die Lage im Personenhandelsgesellschaftsrecht nach dem MoPeG No access
  7. VII. Zwischenbefund zu den Lagen im Aktien-, Genossenschafts-, Wohnungseigentums-, GmbH- und Personenhandelsgesellschaftsrecht No access
  8. 1. 1. Die Herkunft des Rechtsinstituts der Organschaft No access
    2. 2. Das Rechtsinstitut der Organschaft als Vorgang wertender Zurechnung No access
    3. 3. Zwischenbefund für die Ausgangsfrage No access
    4. 4. Die Unterscheidung zwischen Organ und Organwalter No access
    5. 5. Der Mechanismus der zweistufigen Zurechnung No access
    6. 6. Die Perspektive des Verbandsinnenrechts und das Zusammenspiel verschiedener Funktionsträger innerhalb eines Verbands als Zuständigkeitskomplexe No access
    7. 7. Der Umgang mit anfechtbaren Beschlüssen aufgrund des Zusammenspiels der Organe als ausgleichendes Gegenstück zur eingeschränkten Richtigkeitsgewähr des festgestellten Beschlussergebnisses No access
    8. 8. Offene Fragen No access
  9. 1. 1. Aus dem gesetzlichen Schutz des Interesses, gegen die fehlende Einhaltung der rechtlichen Vorgaben vorgehen zu können, folgt ein Vorrang einstweiliger Verfügungen No access
    2. 2. Aus dem gesetzlichen Schutz des Interesses, auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verzichten zu können, folgt die Beachtlichkeit eines hinreichenden Verzichts durch alle anfechtungsbefugten V... No access
    3. 1. a) Zulässigkeit des Wertungstransfers No access
      2. aa) Regelungsgehalt der §§ 246a Abs. 2 Nr. 1 Fall 1, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 Fall 1 AktG, 16 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 Fall 1 UmwG No access
        bb) Wertungstransfer auf das Verhalten des Ausführungsorgans No access
      3. aa) Regelungsgehalt der §§ 246a Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 1 Fall 2 AktG, 16 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 Fall 2 UmwG No access
        bb) Wertungstransfer auf das Verhalten des Ausführungsorgans No access
      4. (a) Wesentliche Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre No access
        (b) Nachteile für den Antragsgegner No access
        (c) Abwägungsentscheidung und Nachteilsgewichtung No access
        (2) Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes und die dreischrittige Prüfung für die Feststellung der besonderen Schwere No access
        (a) Wesentliche Nachteile für den Verband und seine Verbandsmitglieder aufgrund der Nichtausführung des Beschlusses No access
        (b) Wesentliche Nachteile für den Verband und seine Verbandsmitglieder aufgrund der Ausführung des Beschlusses No access
        (c) Nachteilsgewichtung und Abwägungsentscheidung No access
        (2) Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes No access
        (3) Konkretisierte Verhaltenspflichten in Abhängigkeit von der Abwägungsentscheidung und der Schwere des Rechtsverstoßes No access
    4. 4. Zusammenfassung und Ergebnis zum Vorschlag für den Umgang mit anfechtbaren Beschlüssen No access
  10. 1. 1. Weniger innere Mängel als die bisherigen Ansätze No access
    2. 2. Besseres Potential zur Problemlösung No access
  11. XI. Ergebnis zu den Wirkungen ausführungsbedürftiger anfechtbarer Beschlüsse No access
2. B. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse zu den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse No access
1. A. Zu dem teleologischen Gehalt der maßgeblichen Vorschriften No access
2. B. Zu dem Zustandekommen anfechtbarer Beschlüsse No access
3. C. Zu der Wirksamkeit anfechtbarer Beschlüsse No access
4. D. Zu den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse No access
5. E. Ausblick No access
Literaturverzeichnis No access Pages 535 - 584

Bibliography (718 entries)

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