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Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht

Zu den Grenzen nationaler Abwehrgesetzgebung gegen unerwünschte Steuergestaltungen und schädlichen Steuerwettbewerb
Autor:innen:
Verlag:
 07.02.2022

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit der sog. Lizenzschranke (§ 4j EStG), die von der Autorin als Maßnahme zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen und schädlichen Steuerwettbewerbs eingeordnet wird. Anhand einer Analyse der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH erarbeitet die Autorin die verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben für derartige nationale Abwehrregelungen und wendet diese Maßstäbe auf die Lizenzschranke an. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass aufgrund dieser Vorgaben eine effektive Abwehrgesetzgebung gegen Steuerwettbewerb und unerwünschte Steuergestaltungen nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund werden schließlich mögliche Perspektiven für eine Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
07.02.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8714-2
ISBN-Online
978-3-7489-3105-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschafts- und Steuerrecht
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
344
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einführung in die zu erörternde Problematik Kein Zugriff 19 - 22
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 24
        1. a) Steuern als Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff
          1. aa) Keine Vollharmonisierung im Bereich der direkten Steuern Kein Zugriff
          2. bb) Grundfreiheiten und EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. c) Fairer und unfairer Steuerwettbewerb Kein Zugriff
          1. aa) Input-basierte Förderungssysteme Kein Zugriff
            1. (1) Art der Begünstigung Kein Zugriff
            2. (2) Begünstigte IP-Rechte Kein Zugriff
            3. (3) Anforderungen an den Umfang der eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit Kein Zugriff
            4. (4) Umfang der begünstigten Einkunftsarten Kein Zugriff
        2. b) Steuerliche Forschungsförderung und schädlicher Steuerwettbewerb Kein Zugriff
        1. a) Vertragliche Einräumung von IP-Nutzungsrechten Kein Zugriff
              1. (a) Beschränkte Steuerpflicht Kein Zugriff
                1. (aa) Ausschluss durch die Zins- und Lizenzrichtlinie Kein Zugriff
                2. (bb) Ausschluss durch DBA Kein Zugriff
            2. (2) Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers Kein Zugriff
          2. bb) Steuerliche Auswirkungen beim inländischen Lizenznehmer Kein Zugriff
        3. c) Zusammenwirken der Faktoren Kein Zugriff
          1. aa) Das Google-Modell Kein Zugriff
          2. bb) Das Amazon-Modell Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Steuern als Planungsinstrument und rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          1. aa) Steuerhinterziehung als Grenze der Legalität Kein Zugriff
                1. (aa) Unangemessenheit der gewählten Gestaltung Kein Zugriff
                2. (bb) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil Kein Zugriff
                3. (cc) Kein Nachweis beachtlicher außersteuerlicher Gründe Kein Zugriff
                4. (dd) Zum Erfordernis einer Missbrauchsabsicht Kein Zugriff
              2. (b) Abgrenzung zur Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerflucht Kein Zugriff
              1. (a) Gestaltungsmissbrauch im harmonisierten Steuerrecht Kein Zugriff
                1. (aa) Die Begriffsvielfalt in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
                  1. (i) Präzisierung durch die Cadbury Schweppes-Grundsätze: Abstellen auf die wirtschaftliche Realität Kein Zugriff
                  2. (ii) Ausdehnung durch Anwendung des Maßstabs der Fremdüblichkeit („Dealing at arm‘s length“) Kein Zugriff
                3. (cc) Subjektives Element Kein Zugriff
          3. cc) Gestaltungsfreiheit und aggressive Steuerplanung Kein Zugriff
          1. aa) Lizenzgestaltungen als legale Steuergestaltungen Kein Zugriff
          2. bb) Lizenzgestaltungen als aggressive Steuerplanung Kein Zugriff
          3. cc) Lizenzgestaltungen als missbräuchliche Steuerplanung Kein Zugriff
          1. aa) Entstrickungsbesteuerung Kein Zugriff
          2. bb) Funktionsverlagerung Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolge Kein Zugriff
          2. bb) Anpassung an das grundfreiheitliche Missbrauchsverständnis Kein Zugriff
          1. aa) § 50g Abs. 2 EStG Kein Zugriff
          2. bb) § 50g Abs. 4 EStG Kein Zugriff
          3. cc) § 50d Abs. 3 EStG Kein Zugriff
          4. dd) Switch-Over-Klauseln Kein Zugriff
        4. d) Verrechnungspreiskorrekturen und verdeckte Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        5. e) Allgemeine Missbrauchsvorschrift (§ 42 AO) Kein Zugriff
          1. aa) Der Nexus-Ansatz: Schädlichkeit bei fehlendem Substanzerfordernis Kein Zugriff
          2. bb) Umsetzung und Wirksamkeit Kein Zugriff
        2. b) Das DEMPE-Funktionskonzept Kein Zugriff
        1. a) Beihilferecht Kein Zugriff
        2. b) Verhaltenskodex Kein Zugriff
        3. c) Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      1. 1. Sicherung des bestehenden Besteuerungssubstrats Kein Zugriff
      2. 2. Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb Kein Zugriff
      3. 3. Sicherung einer fairen Besteuerung Kein Zugriff
      4. 4. Bekämpfung missbräuchlicher Gewinnverlagerungsgestaltungen Kein Zugriff
      1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a) Aufwendungen für Rechteüberlassungen Kein Zugriff
            1. (1) Regelbesteuerung als Präferenzrahmen Kein Zugriff
              1. (a) Keine Erfassung input-basierter Begünstigungen Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
                2. (bb) Historisch-teleologische Auslegung Kein Zugriff
                3. (cc) Ergebnis: keine Beschränkung auf IP-bezogene Begünstigungen Kein Zugriff
          2. bb) Ermittlung der Niedrigbesteuerung nach § 4j Abs. 2 EStG Kein Zugriff
        3. c) Nahestehende Personen als Empfänger der Zahlungen Kein Zugriff
      3. 3. Erweiterung auf Zwischenschaltungsfälle Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolge: (Teil-)Abzugsverbot nach dem Korrespondenzprinzip Kein Zugriff
          1. aa) Abweichung zum Referentenentwurf Kein Zugriff
          2. bb) Regelungstechnik Kein Zugriff
        2. b) Inhalt des Nexus-Ansatzes Kein Zugriff
        3. c) Abstrakte Betrachtungsweise Kein Zugriff
      6. 6. Rückausnahme bei Eingreifen der Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
    4. IV. Politische Fragwürdigkeit der Lizenzschranke Kein Zugriff
          1. aa) Dogmatische Begründung und allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
          2. bb) Folgerungen für die Zulässigkeit von Verweisungen Kein Zugriff
        2. b) Publizitätserfordernisse und Verkündungsgebot Kein Zugriff
        3. c) Demokratieprinzip Kein Zugriff
        1. a) Hinreichende Bestimmtheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff
        2. b) Wahrung der Publizitätserfordernisse Kein Zugriff
        3. c) Hinreichende demokratische Legitimation Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Inhalt und verfassungsrechtliche Ableitung Kein Zugriff
          2. bb) Diskussion um die Reichweite des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          3. cc) Kritik und Möglichkeit eines Systemwechsels Kein Zugriff
          1. aa) Inhalt und Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Stellenwert und Diskussion um den Verfassungsrang Kein Zugriff
          1. aa) Prüfungsintensität: Willkür- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            1. (1) Fiskalzweck Kein Zugriff
            2. (2) Typisierungen und Pauschalierungen Kein Zugriff
            3. (3) Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
            4. (4) Förderungs- und Lenkungszwecke Kein Zugriff
          3. cc) Heranzuziehende Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
          1. aa) Abzugsbeschränkung als rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          2. bb) Kein Systemwechsel Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Sicherung des bestehenden Steuersubstrats gegen konzerninterne Gewinnverlagerungen als qualifizierter Fiskalzweck? Kein Zugriff
            2. (2) Übergriff in fremdes statt Sicherung des bestehenden Steuersubstrats Kein Zugriff
              1. (a) Allgemeines Kein Zugriff
                1. (aa) Niedrigbesteuerungsschwelle von 25 Prozent Kein Zugriff
                2. (bb) Beschränkung auf grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff
                3. (cc) Keine Erfassung von Oasen-Fällen Kein Zugriff
                1. (aa) 25 Prozent als Referenzrahmen Kein Zugriff
                2. (bb) Strukturelle Überkompensation steuerlicher Vorteile Kein Zugriff
                3. (cc) Kein Anknüpfen an einen „Lizenzsaldo“ und drohende Substanzbesteuerung Kein Zugriff
                4. (dd) Kein Vortrag nicht abziehbarer Aufwendungen Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Beschränkung der Rückausnahme auf IP-Boxen Kein Zugriff
              2. (b) Keine einzelfallbezogene Escape-Möglichkeit Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
          3. cc) Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb Kein Zugriff
          4. dd) Die Lizenzschranke als umgekehrte Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
        1. a) Begriff und verfassungsrechtliche Absicherung Kein Zugriff
        2. b) Inhalt und Bedeutung für die Besteuerung von Unternehmen Kein Zugriff
        3. c) Auswirkungen auf die Zulässigkeit steuerlicher Korrespondenzregelungen Kein Zugriff
        1. a) Beeinträchtigung des Individualsteuerprinzips durch intersubjektive Korrespondenz Kein Zugriff
        2. b) Keine Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Würdigung Kein Zugriff
    1. I. Verhältnis von nationalem Steuerrecht zum Unionsrecht Kein Zugriff
        1. a) Steuerrechtliche Regelungen in den europäischen Verträgen Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeiner Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und Grundfreiheitskonkurrenzen Kein Zugriff
            1. (1) Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote im Bereich der direkten Steuern Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            2. (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              1. (a) Das Kriterium des unmittelbaren Zusammenhangs Kein Zugriff
              2. (b) Renaissance der Kohärenz Kein Zugriff
              3. (c) Verbleibende Unklarheiten Kein Zugriff
              1. (a) Missbrauch auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
                1. (aa) Begrenzung auf rein künstliche Gestaltungen Kein Zugriff
                  1. (i) Enge Grenzen für Missbrauchstypisierungen Kein Zugriff
                  2. (ii) Unzulässigkeit unwiderlegbarer Vermutungen Kein Zugriff
                  3. (iii) Einschränkungen auf Rechtsfolgenebene Kein Zugriff
              1. (a) Angemessene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff
                1. (aa) Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
                2. (bb) Besteuerung stiller Reserven Kein Zugriff
                3. (cc) Bekämpfung von Steuerflucht Kein Zugriff
            4. (4) Verhältnis der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            1. (1) Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            2. (2) Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            3. (3) Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            4. (4) Abgrenzung zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          2. bb) Festlegung der auf § 4j EStG anzuwendenden Grundfreiheiten Kein Zugriff
          3. cc) Keine missbräuchliche Berufung auf Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen einer Diskriminierung Kein Zugriff
          2. bb) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Intersubjektiver Vor- und Nachteilsausgleich Kein Zugriff
            2. (2) De facto grenzüberschreitender Vor- und Nachteilsausgleich Kein Zugriff
            3. (3) Unzulässigkeit eines typisierenden Nachteilsausgleichs Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Geeignetheit zur Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
                1. (aa) Begrenzung auf nahestehende Personen Kein Zugriff
                2. (bb) Anknüpfen an eine präferenzielle Niedrigbesteuerung Kein Zugriff
                1. (aa) Grundsätzliche Eignung des Substanzerfordernisses zur Feststellung der Künstlichkeit Kein Zugriff
                2. (bb) Unzureichende Umsetzung des Substanzkriteriums Kein Zugriff
                3. (cc) Kein einzelfallbezogener Substanztest Kein Zugriff
              3. (c) Rückausnahme: Hinzurechnungsbesteuerung Kein Zugriff
              4. (d) Kein Anknüpfen an die Motivlage des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Unschädlichkeit der fehlenden Eingrenzung auf rein künstliche Gestaltungen Kein Zugriff
              2. (b) Unverhältnismäßige Ausgestaltung: fehlende Gegenbeweismöglichkeit und überschießende Rechtsfolge Kein Zugriff
              3. (c) Unterlaufen der vorgenommenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse für Lizenzeinkünfte Kein Zugriff
            2. (2) Keine Sicherung des Besteuerungsrechts an entstandenen stillen Reserven Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis: Die Lizenzschranke verstößt gegen die Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. aa) Zur Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion unionsrechtswidriger Steuernormen Kein Zugriff
          2. bb) Keine geltungserhaltende Reduktion der Lizenzschranke Kein Zugriff
      1. 1. Das Problem der Vereinbarkeit von Abzugsbeschränkungen mit der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie Kein Zugriff
      2. 2. Das Urteil in der Rechtssache „Scheuten Solar Technology“ Kein Zugriff
      3. 3. Übertragbarkeit des „Scheuten Solar Technology“-Urteils auf § 4j EStG Kein Zugriff
      1. 1. Einführung eines Substanztests entsprechend § 8 Abs. 2 AStG Kein Zugriff
        1. a) Anpassungsbedarf in tatbestandlicher Hinsicht Kein Zugriff
        2. b) Anpassung der Rechtsfolge Kein Zugriff
        3. c) Einführung einer Gegenbeweismöglichkeit (Motivtest) Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Der Gesetzgeber im legislativen Dilemma Kein Zugriff
          1. aa) Ansätze zur Anerkennung einer grenzüberschreitenden Kohärenz Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Bisherige Ansätze Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb als eigenständiger Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
          2. bb) Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Bekämpfung aggressiver Steuerplanung als eigenständiger Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Der Missbrauchsbegriff der ATAD und Diskrepanzen zum Missbrauchsverständnis des EuGH Kein Zugriff
            2. (2) Auswirkung der ATAD auf die Missbrauchsrechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassende Würdigung und Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Bisherige Handhabung durch den EuGH Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Sicherung des bestehenden Besteuerungssubstrats gegen konzerninterne Gewinnverlagerungen als qualifizierter Fiskalzweck Kein Zugriff
          2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Anerkennung der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 305 - 310
  10. Schlussüberlegungen Kein Zugriff 311 - 312
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 313 - 344

Literaturverzeichnis (472)

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