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Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

Eine Untersuchung der Funktionen und Grenzen von Verpflichtungsbeschlüssen nach Art. 9 VO 1/2003 unter besonderer Berücksichtigung des Energiesektors
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Im Zuge der ‚Modernisierung‘ des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europäischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen für verbindlich erklären, die ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, ohne einen Rechtsverstoß festzustellen. Verpflichtungsbeschlüsse sind in der Verwaltungspraxis der Kommission inzwischen von herausragender Bedeutung. Mit ihnen ist die Hoffnung auf eine neue Form der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung verbunden. Im Vordergrund stehen dabei die Verfahrensökonomie und die Effektivität der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung. Auf der anderen Seite besteht die Sorge, dass die Rechtsbindung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln durch einen breiten Einsatz des Verpflichtungsverfahrens beeinträchtigt wird. Dieses Spannungsverhältnis untersucht die vorliegende Arbeit anhand der Beschlusspraxis der Kommission.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4958-4
ISBN-Online
978-3-8452-9170-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
294
Sprache
Deutsch
Seiten
494
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. II. Treffen zum Verfahrensstand Kein Zugriff
    3. III. Vorläufige Beurteilung des Falls Kein Zugriff
    4. IV. Kein Recht auf Anhörung oder Akteneinsicht Kein Zugriff
    5. V. Angebot von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    6. VI. Marktprüfung Kein Zugriff
    7. VII. Verpflichtungsbeschluss Kein Zugriff
    1. I. Verteidigungsrechte der Unternehmen Kein Zugriff
        1. a) Abstellungsverfügungen nach Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. b) Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
        1. a) Abstellungsverfügungen nach Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. b) Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
        1. a) Ziel des Verpflichtungsverfahrens Kein Zugriff
            1. (1) Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Schutz des unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
              1. (a) Marktprüfung nach Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 Kein Zugriff
              2. (b) Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
            2. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Informationsdefizite Kein Zugriff
            2. (2) Zwänge Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. cc) Kontrollpotential von Verfahren mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden und Gerichte Kein Zugriff
      1. 1. Abstellungsverfügungen nach Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. 2. Verpflichtungsbeschlüsse nach Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
      3. 3. Würdigung Kein Zugriff
    2. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Vom Freistellungsvorbehalt zur Legalausnahme Kein Zugriff
          1. aa) Zentrale Vermarktung von Medienrechten an Sportereignissen Kein Zugriff
          2. bb) Zentrale Vergabe von Lizenzen an Musikrechten Kein Zugriff
          1. aa) Zusammenarbeit von Fluggesellschaften im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
          2. bb) Zugang zu technischen Informationen durch Schiffsklassifikationsgesellschaften Kein Zugriff
        2. d) Fazit Kein Zugriff
      1. 2. Verpflichtungsbeschluss bezüglich Nebenabreden eines Unternehmenszusammenschlusses Kein Zugriff
        1. a) Zugang zu technischen Informationen durch unabhängige Kfz-Werkstätten Kein Zugriff
        2. b) Coca-Cola – Exklusive Lieferverträge Kein Zugriff
        1. a) Standard & Poor’s Kein Zugriff
        2. b) Reuters Instrument Codes Kein Zugriff
        3. c) Visa MIF Kein Zugriff
        1. a) Microsoft (Koppelung) Kein Zugriff
        2. b) Rambus (Patenthinterhalt) Kein Zugriff
        3. c) Samsung (Standardessenzielle Patente) Kein Zugriff
        4. d) E-Books Kein Zugriff
        5. e) Google Kein Zugriff
        6. f) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Bahnstrompreise in Deutschland Kein Zugriff
        2. b) Verpflichtungsverfahren im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes Kein Zugriff
      2. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Effizienz Kein Zugriff
        1. a) These von der besonderen Effektivität des Verpflichtungsverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Kritik und Gegenthese Kein Zugriff
      2. 3. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. a) Das Erste Energiebinnenmarktpaket (1997/1998) Kein Zugriff
        2. b) Das Zweite Energiebinnenmarktpaket (2003/2004) Kein Zugriff
        3. c) Die Sektoruntersuchung Energie der Kommission (2007) Kein Zugriff
        4. d) Das Dritte Energiebinnenmarktpaket (2009) Kein Zugriff
        5. e) Verpflichtungsverfahrenspraxis der Kommission im Energiesektor Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung des Art. 106 AEUV im Kontext der Liberalisierung Kein Zugriff
        2. b) Die Liberalisierung des Telekommunikations- und Energiesektors – ein Rollenwechsel der Kommission Kein Zugriff
        3. c) Das Verpflichtungsverfahren als Substitut für sektorspezifische Regulierung? Kein Zugriff
        1. a) Spezifische Charakteristika von Regulierungs- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. aa) USA – Regulierungsrecht als Substitut für Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          2. bb) EU – Komplementarität von Regulierungs- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        2. c) Sinngehalt und Ambivalenz des Topos ‚Regulatory Competition Law‘ Kein Zugriff
        1. a) Verpflichtungsverfahren und die Prioritätenmitteilung Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
          1. aa) Unklare Rechtslage bezüglich langfristiger Energielieferverträge Kein Zugriff
            1. (1) Verfahren des Bundeskartellamtes, des OLG Düsseldorf und des BGH Kein Zugriff
            2. (2) Fazit Kein Zugriff
            1. (1) Kriterien der Kommission zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung langfristiger Lieferverträge Kein Zugriff
            2. (2) Langfristige Gaslieferverträge in Belgien (Distrigaz) Kein Zugriff
            3. (3) Langfristige Stromlieferverträge in Frankreich (EDF) Kein Zugriff
              1. (a) Rechtsfortbildung durch Verpflichtungsverfahren Kein Zugriff
              2. (b) Verpflichtungsbeschlüsse als Beitrag zur Liberalisierung der Energiemärkte Kein Zugriff
              3. (c) Zweckentfremdung des Verpflichtungsverfahrens? Kein Zugriff
              4. (d) Verhältnis zur Prioritätenmitteilung Behinderungsmissbrauch: Keine hinreichende Berücksichtigung des „as efficient competitors“-Tests und des Effizienzeinwands? Kein Zugriff
          1. aa) Regulatorische Vorgaben für Netzzugang und Entflechtung Kein Zugriff
          2. bb) Einigungen im sog. Marathon-Verfahren Kein Zugriff
                1. (aa) Liefer- bzw. Zugangsverweigerung Kein Zugriff
                2. (bb) Kosten-Preis-Schere Kein Zugriff
                3. (cc) Zusagen Kein Zugriff
                4. (dd) ENI-Verpflichtungsverfahren Kein Zugriff
                  1. (i) Kapazitätshortung Kein Zugriff
                  2. (ii) Kapazitätsverschlechterung Kein Zugriff
                  3. (iii) Strategische Unterinvestition Kein Zugriff
                5. (ff) Zusagen Kein Zugriff
              1. (a) GdF-Verpflichtungsverfahren Kein Zugriff
              2. (b) E.ON Gas-Verpflichtungsverfahren Kein Zugriff
              3. (c) CEZ-Verpflichtungsverfahren Kein Zugriff
              1. (a) Wesentliche Einrichtung Kein Zugriff
                  1. (i) Kapazitätshortung Kein Zugriff
                  2. (ii) Kapazitätsverschlechterung und Kapazitätsmissmanagement Kein Zugriff
                  1. (i) Nicht eigentumsrechtlich entflochtene Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                  2. (ii) (Formal) eigentumsrechtlich entflochtener Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                1. (cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
                2. (dd) Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem nachgelagerten Markt Kein Zugriff
                  1. (i) Vergleich mit der bisherigen Kommissionspraxis Kein Zugriff
                  2. (ii) Vergleich mit den Maßstäben der sektorspezifischen Regulierung Kein Zugriff
                  3. (iii) Schrifttum Kein Zugriff
                  4. (iv) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (bb) Strategische Unterinvestition – Ausschluss der objektiven Rechtfertigung im Rahmen der Essential-Facilities-Doktrin oder eigenständige Missbrauchsform? Kein Zugriff
                2. (cc) Berücksichtigung der Effizienzvorteile langfristiger Kapazitätsbuchungen? Kein Zugriff
                  1. (i) Geeignetheit Kein Zugriff
                  2. (ii) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  3. (iii) Angemessenheit Kein Zugriff
                1. (bb) Strukturelle Zusagen in CEZ Kein Zugriff
              2. (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (a) Übereinstimmung mit den Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (b) Kritik an den Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. (c) Erforderlichkeit struktureller Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (3) Fazit Kein Zugriff
            1. (1) Stromgroßhandelsmärkte Kein Zugriff
            2. (2) Regelenergiemärkte Kein Zugriff
              1. (a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
                1. (aa) Zurückhalten von Kapazitäten Kein Zugriff
                2. (bb) Abschrecken von Investoren Kein Zugriff
              1. (a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
                1. (aa) Begünstigung von Verbundunternehmen Kein Zugriff
                2. (bb) Diskriminierung von Stromerzeugern aus anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. (3) Zusagen Kein Zugriff
              1. (a) Marktmachtanalyse Kein Zugriff
                1. (aa) Individueller Missbrauch bei kollektiver Marktbeherrschung Kein Zugriff
                2. (bb) Substantiierung des Vorwurfs der physischen Kapazitätszurückhaltung Kein Zugriff
                3. (cc) Preismanipulation durch das Fordern überhöhter Preise an der Strombörse? Kein Zugriff
                4. (dd) Widersprüchliche Missbrauchsvorwürfe Kein Zugriff
                1. (aa) Mildere verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen? Kein Zugriff
                2. (bb) Mildere strukturelle Abhilfemaßnahmen? Kein Zugriff
                3. (cc) Verhältnis zur sektorspezifischen Regulierung Kein Zugriff
              1. (a) Marktmachtanalyse Kein Zugriff
                1. (aa) Begünstigung von Verbundunternehmen Kein Zugriff
                2. (bb) Diskriminierung von ausländischen Regelenergieanbietern Kein Zugriff
                1. (aa) Verhältnis zu den regulatorischen Vorgaben zur Beschaffung und Erbringung von Regelenergie Kein Zugriff
                2. (bb) Geeignetheit der Zusagen Kein Zugriff
                3. (cc) Erforderlichkeit der Zusagen Kein Zugriff
            1. (3) Fazit Kein Zugriff
            1. (1) SvK als marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff
            2. (2) Wettbewerbsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
            3. (3) Zusagen Kein Zugriff
            4. (4) Verhältnismäßigkeit der Zusagen Kein Zugriff
            1. (1) Vorgaben des sog. zweiten Energiebinnenmarktpakets Kein Zugriff
            2. (2) Vorgaben des sog. dritten Energiebinnenmarktpakets Kein Zugriff
                1. (aa) Diskriminierung von Handelspartnern i.S.d. Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV? Kein Zugriff
            1. (2) Keine objektive Rechtfertigung Kein Zugriff
              1. (a) Übergangszusage: Beschränkung auf die Countertrading-Methode Kein Zugriff
              2. (b) Verpflichtung zur Einführung des Market Splitting Kein Zugriff
            2. (4) Fazit Kein Zugriff
    2. IV. Resümee Kein Zugriff
  2. E. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 424 - 426
      1. 1. Stärkung der Unabhängigkeit der GD Wettbewerb? Kein Zugriff
      2. 2. Errichtung einer EU-Monopolkommission? Kein Zugriff
      1. 1. Konkretisierung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. 2. Verhandlung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
      3. 3. Marktprüfung Kein Zugriff
      4. 4. Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
    1. III. Rolle des EuGH Kein Zugriff
    2. IV. Fazit Kein Zugriff
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 452
    1. 1. Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung und Schlussanträge Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungen / Beschlüsse Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Primär- und Sekundärquellen Kein Zugriff
    1. Entscheidungen/Beschlüsse nach Art. 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Entscheidungen/Beschlüsse nach Art. 9 VO 1/2003 Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (254 Einträge)

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