Compliance-Richtlinien

RA Dr. Daniel Klösel

doi:10.5771/9783845240886

Zusammenfassung

Compliane-Richtlinien gehören zum festen Bestand der transnationalen Unternehmensverfassung. Auch hier zeigt sich die Problematik privater Rechtsetzung, die zwar den aktuellen Steuerungsdefiziten des staatlichen Rechts begegnen kann, im Vergleich dazu aber erhebliche Legitimitätsdefizite aufweist.

Vor diesem Hintergrund unterliegt das staatliche Zivilrecht einem Funktionswandel. Soweit die Herausforderungen des Sozialstaats im 20. Jahrhundert zu einer Materialisierung des ursprünglich formalen Privatrechts geführt hat, muss den Herausforderungen des Gewährleistungsstaats im 21. Jahrhundert durch eine Prozeduralisierung begegnet werden, die sowohl die Regulierungseffekte privater Regeln fördert als auch deren Gemeinwohlbezug in den Blick nimmt. Ausgehend von diesem Funktionswandel macht der Autor konkrete Reformvorschläge im Internationalen Privatrecht, Vertragsrecht und der Grundrechtsdrittwirkung, die er am Beispiel der arbeitsrechtlichen Debatte um Compliance-Richtlinien ausformuliert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7418-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4088-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 218
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Problemstellung – Abgrenzung des Themas – These – Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 39
1. 1. Kollektivarbeitsrechtliche Anknüpfung: Der betriebsverfassungsrechtliche Territorialitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 40 - 46
  2. Individualarbeitsrechtliche Anknüpfung: Objektives Arbeitsvertragsstatut und zwingende Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 46 - 49
  3. Zwischenergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der richterlichen Inhaltskontrolle als kollisionsrechtliche Mosaiktheorie Kein Zugriff Seiten 49 - 50
2. 1. Kollektivvertragliche Anwendungsvoraussetzungen: Compliance-Richtlinien zwischen rechtlicher und faktischer Verbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 50 - 55
  2. Individualvertragliche Anwendungsvoraussetzungen: Compliance-Richtlinien und Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  3. Zwischenergebnis: Rechtsverbindlichkeit als Anwendungsvoraussetzung der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle? Kein Zugriff Seiten 57 - 57
3. 1. Kollektivvertragliche Grundrechtsstandards: Inhaltskontrolle von Compliance-Richtlinien zwischen unmittelbarer und mittelbarer Grundrechtsdrittwirkung Kein Zugriff Seiten 57 - 62
  2. Individualvertragliche Grundrechtsstandards: Inhaltskontrolle von Compliance-Richtlinien am Maßstab der mittelbaren Grundrechtsdrittwirkung Kein Zugriff Seiten 62 - 62
  3. Zwischenergebnis: Allgemeine Tendenz zur Grundrechtskonformität von Compliance-Regelungen Kein Zugriff Seiten 62 - 63
1. 1. 1. Das „apolitische“ IPR-Konzept (v. Savigny) Kein Zugriff
    2. Das politische IPR-Konzept (Joerges, Vogel, etc.) Kein Zugriff
    3. Kritik: Zur Adäquanz territorialitäts- und souveränitätsbasierter IPR-Konzepte in einer transnationalen Konstellation Kein Zugriff
  2. 1. Ausweitung der herkunftsstaatlichen Kontrollvorbehalte: The Country of Origin Principle as a Vested Rights Theory (Michaels) Kein Zugriff
    2. Transnationale Kontrollvorbehalte: Zur transnationalen Expansion staatlicher Grundrechte (Ladeur/Viellechner, Teubner, Berman etc.) Kein Zugriff
    3. Kritik: Zur Adäquanz (post-)moderner IPR-Konzepte in einer transnationalen Konstellation Kein Zugriff
  3. Traditionelle vs. (post)moderne IPR-Konzepte: Zur Transnationalisierung der europarechtlich moderierten Kontrolltheorie Kein Zugriff Seiten 96 - 100
2. 1. 1. Die Lehre vom Rechtsanerkennungsmonopol (F. Kirchhof) Kein Zugriff
    2. Das Konzept der Inklusionsnormen (Köndgen) Kein Zugriff
    3. „The Re-State-Ment of Non-State-Law“ (Michaels) Kein Zugriff
    4. Kritik: Zur Adäquanz eines neopositivistischen Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff
  2. 1. Das soziologische Rechtspluralismuskonzept des „Social Control“ (Griffiths) Kein Zugriff
    2. Das kulturtheoretische Rechtspluralismuskonzept der „Jurispersuasion“ (Paul Schiff Berman) Kein Zugriff
    3. Das systemtheoretische Rechtspluralismuskonzept der „sekundären Normierungen“ (Teubner) Kein Zugriff
    4. Kritik: Zur Adäquanz eines rechtspluralistischen Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff
  3. Neopositivistische vs. rechtspluralistische Rechtskonzepte: Zur Erweiterung des Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
3. 1. 1. Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht (Nipperdey etc.) Kein Zugriff
    2. Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht (Dürig etc.) Kein Zugriff
    3. Kritik: Zur Adäquanz individualistischer Grundrechtskonzeptionen angesichts einer zunehmenden Privatisierung des Rechts Kein Zugriff
  2. 1. Das kognivistische Grundrechtskonzept dezentraler Selbstorganisation (Ladeur) Kein Zugriff
    2. Das ökologische Grundrechtskonzept gesellschaftlicher Matrices (Teubner) Kein Zugriff
    3. Kritik: Zur Adäquanz institutioneller Grundrechtskonzeptionen angesichts einer zunehmenden Privatisierung des Rechts Kein Zugriff
  3. Individualistische vs. institutionelle Grundrechtskonzepte: Zum Wandel des Grundrechtsverständnisses im Gewährleistungsstaat Kein Zugriff Seiten 173 - 175
1. Compliance-Richtlinien und Internationales Privatrecht: Zum transnationalen ordre public als arbeitskollisionsrechtliches Korrektiv Kein Zugriff Seiten 176 - 184
2. Compliance-Richtlinien und Vertragsrecht: Die Grenze des widersprüchlichen Verhaltens als vertragsrechtliches Korrektiv Kein Zugriff Seiten 184 - 189
3. Compliance-Richtlinien und Grundrechtsstandards: Institutitonelle Grundrechtskonzepte als gewährleistungsstaatliche Grundrechtstheorie Kein Zugriff Seiten 189 - 193
Anhang: Idealtypische Compliance-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 194 - 202
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 218

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