Compliance-Richtlinien: Zum Funktionswandel des Zivilrechts im Gewährleistungsstaat

RA Dr. Daniel Klösel

doi:10.5771/9783845240886

Zusammenfassung

Compliane-Richtlinien gehören zum festen Bestand der transnationalen Unternehmensverfassung. Auch hier zeigt sich die Problematik privater Rechtsetzung, die zwar den aktuellen Steuerungsdefiziten des staatlichen Rechts begegnen kann, im Vergleich dazu aber erhebliche Legitimitätsdefizite aufweist.

Vor diesem Hintergrund unterliegt das staatliche Zivilrecht einem Funktionswandel. Soweit die Herausforderungen des Sozialstaats im 20. Jahrhundert zu einer Materialisierung des ursprünglich formalen Privatrechts geführt hat, muss den Herausforderungen des Gewährleistungsstaats im 21. Jahrhundert durch eine Prozeduralisierung begegnet werden, die sowohl die Regulierungseffekte privater Regeln fördert als auch deren Gemeinwohlbezug in den Blick nimmt. Ausgehend von diesem Funktionswandel macht der Autor konkrete Reformvorschläge im Internationalen Privatrecht, Vertragsrecht und der Grundrechtsdrittwirkung, die er am Beispiel der arbeitsrechtlichen Debatte um Compliance-Richtlinien ausformuliert.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7418-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4088-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 218
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Daniel Klösel
Problemstellung – Abgrenzung des Themas – These – Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 39 Daniel Klösel
1. 1. Kollektivarbeitsrechtliche Anknüpfung: Der betriebsverfassungsrechtliche Territorialitätsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 40 - 46 Daniel Klösel
  2. Individualarbeitsrechtliche Anknüpfung: Objektives Arbeitsvertragsstatut und zwingende Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 46 - 49 Daniel Klösel
  3. Zwischenergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der richterlichen Inhaltskontrolle als kollisionsrechtliche Mosaiktheorie Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Daniel Klösel
2. 1. Kollektivvertragliche Anwendungsvoraussetzungen: Compliance-Richtlinien zwischen rechtlicher und faktischer Verbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 50 - 55 Daniel Klösel
  2. Individualvertragliche Anwendungsvoraussetzungen: Compliance-Richtlinien und Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 57 Daniel Klösel
  3. Zwischenergebnis: Rechtsverbindlichkeit als Anwendungsvoraussetzung der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle? Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Daniel Klösel
3. 1. Kollektivvertragliche Grundrechtsstandards: Inhaltskontrolle von Compliance-Richtlinien zwischen unmittelbarer und mittelbarer Grundrechtsdrittwirkung Kein Zugriff Seiten 57 - 62 Daniel Klösel
  2. Individualvertragliche Grundrechtsstandards: Inhaltskontrolle von Compliance-Richtlinien am Maßstab der mittelbaren Grundrechtsdrittwirkung Kein Zugriff Seiten 62 - 62 Daniel Klösel
  3. Zwischenergebnis: Allgemeine Tendenz zur Grundrechtskonformität von Compliance-Regelungen Kein Zugriff Seiten 62 - 63 Daniel Klösel
1. 1. Daniel Klösel
    1. Das „apolitische“ IPR-Konzept (v. Savigny) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Das politische IPR-Konzept (Joerges, Vogel, etc.) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. Kritik: Zur Adäquanz territorialitäts- und souveränitätsbasierter IPR-Konzepte in einer transnationalen Konstellation Kein Zugriff Daniel Klösel
  2. Daniel Klösel
    1. Ausweitung der herkunftsstaatlichen Kontrollvorbehalte: The Country of Origin Principle as a Vested Rights Theory (Michaels) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Transnationale Kontrollvorbehalte: Zur transnationalen Expansion staatlicher Grundrechte (Ladeur/Viellechner, Teubner, Berman etc.) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. Kritik: Zur Adäquanz (post-)moderner IPR-Konzepte in einer transnationalen Konstellation Kein Zugriff Daniel Klösel
  3. Traditionelle vs. (post)moderne IPR-Konzepte: Zur Transnationalisierung der europarechtlich moderierten Kontrolltheorie Kein Zugriff Seiten 96 - 100 Daniel Klösel
2. 1. Daniel Klösel
    1. Die Lehre vom Rechtsanerkennungsmonopol (F. Kirchhof) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Das Konzept der Inklusionsnormen (Köndgen) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. „The Re-State-Ment of Non-State-Law“ (Michaels) Kein Zugriff Daniel Klösel
    4. Kritik: Zur Adäquanz eines neopositivistischen Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff Daniel Klösel
  2. Daniel Klösel
    1. Das soziologische Rechtspluralismuskonzept des „Social Control“ (Griffiths) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Das kulturtheoretische Rechtspluralismuskonzept der „Jurispersuasion“ (Paul Schiff Berman) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. Das systemtheoretische Rechtspluralismuskonzept der „sekundären Normierungen“ (Teubner) Kein Zugriff Daniel Klösel
    4. Kritik: Zur Adäquanz eines rechtspluralistischen Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff Daniel Klösel
  3. Neopositivistische vs. rechtspluralistische Rechtskonzepte: Zur Erweiterung des Rechtsbegriffs zur Kontrolle privater Regelsetzung Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Daniel Klösel
3. 1. Daniel Klösel
    1. Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht (Nipperdey etc.) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht (Dürig etc.) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. Kritik: Zur Adäquanz individualistischer Grundrechtskonzeptionen angesichts einer zunehmenden Privatisierung des Rechts Kein Zugriff Daniel Klösel
  2. Daniel Klösel
    1. Das kognivistische Grundrechtskonzept dezentraler Selbstorganisation (Ladeur) Kein Zugriff Daniel Klösel
    2. Das ökologische Grundrechtskonzept gesellschaftlicher Matrices (Teubner) Kein Zugriff Daniel Klösel
    3. Kritik: Zur Adäquanz institutioneller Grundrechtskonzeptionen angesichts einer zunehmenden Privatisierung des Rechts Kein Zugriff Daniel Klösel
  3. Individualistische vs. institutionelle Grundrechtskonzepte: Zum Wandel des Grundrechtsverständnisses im Gewährleistungsstaat Kein Zugriff Seiten 173 - 175 Daniel Klösel
1. Compliance-Richtlinien und Internationales Privatrecht: Zum transnationalen ordre public als arbeitskollisionsrechtliches Korrektiv Kein Zugriff Seiten 176 - 184 Daniel Klösel
2. Compliance-Richtlinien und Vertragsrecht: Die Grenze des widersprüchlichen Verhaltens als vertragsrechtliches Korrektiv Kein Zugriff Seiten 184 - 189 Daniel Klösel
3. Compliance-Richtlinien und Grundrechtsstandards: Institutitonelle Grundrechtskonzepte als gewährleistungsstaatliche Grundrechtstheorie Kein Zugriff Seiten 189 - 193 Daniel Klösel
Anhang: Idealtypische Compliance-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 194 - 202 Daniel Klösel
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 218 Daniel Klösel

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