Zwingendes transnationales Recht: Zur Struktur der Wirtschaftsverfassung jenseits des Staates

Dr. Moritz Renner

doi:10.5771/9783845228099

Zusammenfassung

Im staatlichen Privatrecht gewährleisten zwingende Normen, dass in privaten Austauschverhältnissen auch öffentliche Belange berücksichtigt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft führt jedoch zu einer Transnationalisierung des Rechts: Grenzüberschreitende Mechanismen privater Ordnung ergänzen und überlagern die Rechtsordnungen der Nationalstaaten. Der Ausgleich von privaten und öffentlichen Interessen wird dadurch in Frage gestellt, denn zwingendes Recht bindet zunächst nur die staatlichen Gerichte – nicht aber private Ordnungsmechanismen jenseits des Staates.

Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeit die Frage, ob und wie transnationale Rechtsregimes öffentliche Interessen in der Gestalt zwingender Rechtsnormen berücksichtigen. Dazu wird die Spruchpraxis dreier Schiedsinstitutionen auf den Gebieten des internationalen Handelsrechts, des Investitionsschutzrechts und der Internetregulierung untersucht.

Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung entwickelt der Autor mit den Methoden des Internationalen Privatrechts, des Völkerrechts und der Rechtstheorie die Struktur eines zwingenden transnationalen Rechts als des Kerns einer überstaatlichen Wirtschaftsverfassung.

Die Dissertation wurde mit dem Deutschen Studienpreis 2011 der Körber-Stiftung und dem Bremer Studienpreis der Universität Bremen ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5775-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2809-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 373
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Moritz Renner
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Moritz Renner
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 23 Moritz Renner
1. 1. Entstehung und Begriff zwingender Normen Kein Zugriff Seiten 24 - 28 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Inhalt und Zweck Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Definition und Umfang Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Moritz Renner
2. 1. Funktionale Ausdifferenzierung von Wirtschaft, Politik und Recht Kein Zugriff Seiten 35 - 38 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Wirtschaftsverfassung und Normenhierarchie Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Kontingenz der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 43 - 43 Moritz Renner
3. 1. Moritz Renner
    1. Moritz Renner
      1. Eingriffsnormen Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Ordre public Kein Zugriff Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Anwendung ausländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Prozessuale Abwehrmechanismen Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Moritz Renner
4. 1. Regulativer Wettbewerb der Nationalstaaten? Kein Zugriff Seiten 65 - 69 Moritz Renner
  2. Private ökonomische Governance Kein Zugriff Seiten 69 - 72 Moritz Renner
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Moritz Renner
5. 1. Aufstieg der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 73 - 75 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Verfahrensrechtliche Autonomie Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. eiautonomie in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes Recht:Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 84 - 87 Moritz Renner
6. Ausblick Kein Zugriff Seiten 87 - 90 Moritz Renner
1. 1. Moritz Renner
    1. Verfahrensablauf Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Aufhebungs- und Anerkennungs-/Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Haltung der nationalen Gerichte Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Anknüpfung über das Schuldstatut Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Sonderanknüpfungslehren Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Transnationaler ordre public Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Rechtsfolgen Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Fallauswahl Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Ausgangspunkt: Parteiwille Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Regulative Konflikte: Staatsinteressen Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Territoriale Bindungen: Sitz- und Vollstreckungsstaat Kein Zugriff Moritz Renner
    5. „Imagined Communities“ und der ordre public transnational Kein Zugriff Moritz Renner
    6. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff Moritz Renner
    7. Normbereiche Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 124 - 126 Moritz Renner
2. 1. Moritz Renner
    1. Ausdifferenzierung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Das International Centre for the Settlement of Investment Disputes Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Verfahrensablauf Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff Moritz Renner
    5. „Treaty claims vs. contract claims“ Kein Zugriff Moritz Renner
    6. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Kein Zugriff Moritz Renner
    7. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Art. 42 WBÜ: Horizontale und vertikale Rechtskollisionen Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Zwingendes nationales Recht Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Komplementarität und Vorrang des Völkerrechts Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Individualschutz und Allgemeininteresse i.Wirtschaftsvölkerrecht Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Staatsnotstand als Residuum des öffentlichen Interesses? Kein Zugriff Moritz Renner
    6. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Fallauswahl Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. Das Recht des Anlagestaats als Vertragsstatut Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Das Recht des Gaststaats und das Völkerrecht Kein Zugriff Moritz Renner
      3. Seltsame Schleifen Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Staatsnotstand als völkerrechtliche Eingriffsnorm? Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Transnationale Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff Moritz Renner
    6. Normbereiche Kein Zugriff Moritz Renner
    7. Prozeduralisierung Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 168 - 169 Moritz Renner
3. 1. Moritz Renner
    1. Rolle und Struktur der ICANN Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Domain-Name-Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Verfahrensablauf Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Vollstreckungsmöglichkeiten Kein Zugriff Moritz Renner
    6. Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Moritz Renner
    7. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Privatisiertes Verwaltungsverfahren oder privates Rechtsregime? Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Kollisionsrechtliche Methode oder lex informatica? Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Zwingendes nationales Recht oder ordre public transnational? Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Fallauswahl Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Nationales Verfassungsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
    4. Transnationale Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Moritz Renner
    5. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 197 - 197 Moritz Renner
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 197 - 198 Moritz Renner
1. 1. Rechtsetatismus und Rechtspluralismus Kein Zugriff Seiten 199 - 205 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Moritz Renner
      1. Codierung und Programmierung des Rechts Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Evolution des Rechts Kein Zugriff Moritz Renner
      3. „Schleichende Kodifizierung“ in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. Zwischen national und international Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Zwischen Einheit und Fragmentierung Kein Zugriff Moritz Renner
      3. Zwischen öffentlich und privat Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Strukturmerkmale des Rechts der transnationalen Konstellation Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Moritz Renner
2. 1. Ende der Verfassung oder funktionaler Verfassungsbegriff? Kein Zugriff Seiten 229 - 233 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Recht und Wirtschaft in der transnationalen Konstellation Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. Die Politik des Völkerrechts Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Verfassung jenseits der Politik Kein Zugriff Moritz Renner
      3. Zur Doppelstruktur der globalen Politik Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Vorrangregeln im transnationalen Recht Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Strukturmerkmale der transnationalen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Seiten 248 - 248 Moritz Renner
3. 1. Parteiautonomie Kein Zugriff Seiten 248 - 250 Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Sachnormen und Kollisionsnormen Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. Anknüpfungsmodus Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Völkervertragsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
      3. Internationales Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
      4. Moritz Renner
        Sachrechtlicher Gehalt Kein Zugriff Moritz Renner
        Regeln und Prinzipien Kein Zugriff Moritz Renner
        Notwendigkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Moritz Renner
      1. Anknüpfung über das Schuldstatut Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
      3. Wertungskriterien Kein Zugriff Moritz Renner
      4. Verhältnis nationalen zwingenden Rechts zum Völkerrecht Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Vorrangstrukturen Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Konformauslegung Kein Zugriff Moritz Renner
    3. Vorrangregeln und Abwägungslagen Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Moritz Renner
4. 1. Moritz Renner
    1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Moritz Renner
      1. Zwingendes Recht und Schuldstatut Kein Zugriff Moritz Renner
      2. Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff Moritz Renner
  2. Moritz Renner
    1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Kollisionsregeln, nationales Recht und partikulares Völkerrecht Kein Zugriff Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Einheitsrecht Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Kollisionsregeln und nationales (Verfassungs)Recht Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 284 - 285 Moritz Renner
5. 1. Richterrecht und Präjudizienbindung Kein Zugriff Seiten 285 - 287 Moritz Renner
  2. Berücksichtigungspflichten Kein Zugriff Seiten 287 - 289 Moritz Renner
  3. Moritz Renner
    1. Schiedsrichterliche Haftung Kein Zugriff Moritz Renner
    2. Rolle der Parteien Kein Zugriff Moritz Renner
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 292 - 293 Moritz Renner
6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 293 - 294 Moritz Renner
Zusammenfassung der Arbeit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 295 - 304 Moritz Renner
Literatur Kein Zugriff Seiten 305 - 338 Moritz Renner
1. Anhang A I. Untersuchte Schiedssprüche der ICC mit Fundstellen Kein Zugriff Seiten 339 - 345 Moritz Renner
2. Anhang A II. Spruchpraxis der ICC:Anwendbares Recht Kein Zugriff Seiten 345 - 347 Moritz Renner
3. Anhang A III. Spruchpraxis der ICC: Behandlung zwingender Normen Kein Zugriff Seiten 347 - 353 Moritz Renner
4. Anhang A IV. Untersuchte Schiedssprüche des ICSID Kein Zugriff Seiten 353 - 361 Moritz Renner
5. Anhang A V. Spruchpraxis des ICSID: Behandlung zwingender Normen in Verfahren auf vertraglicher Grundlage Kein Zugriff Seiten 361 - 365 Moritz Renner
6. Anhang A VI. „Free speech“-Konstellationen in der UDRP-Spruchpraxis Kein Zugriff Seiten 365 - 373 Moritz Renner

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