Zwingendes transnationales Recht

Dr. Moritz Renner

doi:10.5771/9783845228099

Zusammenfassung

Im staatlichen Privatrecht gewährleisten zwingende Normen, dass in privaten Austauschverhältnissen auch öffentliche Belange berücksichtigt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft führt jedoch zu einer Transnationalisierung des Rechts: Grenzüberschreitende Mechanismen privater Ordnung ergänzen und überlagern die Rechtsordnungen der Nationalstaaten. Der Ausgleich von privaten und öffentlichen Interessen wird dadurch in Frage gestellt, denn zwingendes Recht bindet zunächst nur die staatlichen Gerichte – nicht aber private Ordnungsmechanismen jenseits des Staates.

Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeit die Frage, ob und wie transnationale Rechtsregimes öffentliche Interessen in der Gestalt zwingender Rechtsnormen berücksichtigen. Dazu wird die Spruchpraxis dreier Schiedsinstitutionen auf den Gebieten des internationalen Handelsrechts, des Investitionsschutzrechts und der Internetregulierung untersucht.

Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung entwickelt der Autor mit den Methoden des Internationalen Privatrechts, des Völkerrechts und der Rechtstheorie die Struktur eines zwingenden transnationalen Rechts als des Kerns einer überstaatlichen Wirtschaftsverfassung.

Die Dissertation wurde mit dem Deutschen Studienpreis 2011 der Körber-Stiftung und dem Bremer Studienpreis der Universität Bremen ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5775-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2809-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 373
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 23
1. 1. Entstehung und Begriff zwingender Normen Kein Zugriff Seiten 24 - 28
  2. 1. Inhalt und Zweck Kein Zugriff
    2. Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Definition und Umfang Kein Zugriff
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. 1. Funktionale Ausdifferenzierung von Wirtschaft, Politik und Recht Kein Zugriff Seiten 35 - 38
  2. 1. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
    2. Wirtschaftsverfassung und Normenhierarchie Kein Zugriff
    3. Kontingenz der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 43 - 43
3. 1. 1. 1. Eingriffsnormen Kein Zugriff
      2. Ordre public Kein Zugriff
  2. 1. Anwendung ausländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff
    2. Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
    3. Prozessuale Abwehrmechanismen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
4. 1. Regulativer Wettbewerb der Nationalstaaten? Kein Zugriff Seiten 65 - 69
  2. Private ökonomische Governance Kein Zugriff Seiten 69 - 72
  3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 72 - 73
5. 1. Aufstieg der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  2. 1. Verfahrensrechtliche Autonomie Kein Zugriff
    2. 1. eiautonomie in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes Recht:Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 84 - 87
6. Ausblick Kein Zugriff Seiten 87 - 90
1. 1. 1. Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff
    3. Aufhebungs- und Anerkennungs-/Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    4. Haltung der nationalen Gerichte Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Anknüpfung über das Schuldstatut Kein Zugriff
    2. Sonderanknüpfungslehren Kein Zugriff
    3. Transnationaler ordre public Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Fallauswahl Kein Zugriff
    2. Ausgangspunkt: Parteiwille Kein Zugriff
    3. Regulative Konflikte: Staatsinteressen Kein Zugriff
    4. Territoriale Bindungen: Sitz- und Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
    5. „Imagined Communities“ und der ordre public transnational Kein Zugriff
    6. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff
    7. Normbereiche Kein Zugriff
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 124 - 126
2. 1. 1. Ausdifferenzierung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. Das International Centre for the Settlement of Investment Disputes Kein Zugriff
    3. Verfahrensablauf Kein Zugriff
    4. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff
    5. „Treaty claims vs. contract claims“ Kein Zugriff
    6. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Kein Zugriff
    7. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Art. 42 WBÜ: Horizontale und vertikale Rechtskollisionen Kein Zugriff
    2. Zwingendes nationales Recht Kein Zugriff
    3. Komplementarität und Vorrang des Völkerrechts Kein Zugriff
    4. Individualschutz und Allgemeininteresse i.Wirtschaftsvölkerrecht Kein Zugriff
    5. Staatsnotstand als Residuum des öffentlichen Interesses? Kein Zugriff
    6. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Fallauswahl Kein Zugriff
    2. 1. Das Recht des Anlagestaats als Vertragsstatut Kein Zugriff
      2. Das Recht des Gaststaats und das Völkerrecht Kein Zugriff
      3. Seltsame Schleifen Kein Zugriff
    3. Staatsnotstand als völkerrechtliche Eingriffsnorm? Kein Zugriff
    4. Transnationale Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    5. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff
    6. Normbereiche Kein Zugriff
    7. Prozeduralisierung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
3. 1. 1. Rolle und Struktur der ICANN Kein Zugriff
    2. Domain-Name-Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. Verfahrensablauf Kein Zugriff
    4. Anwendbares materielles Recht Kein Zugriff
    5. Vollstreckungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    6. Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    7. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Privatisiertes Verwaltungsverfahren oder privates Rechtsregime? Kein Zugriff
    2. Kollisionsrechtliche Methode oder lex informatica? Kein Zugriff
    3. Zwingendes nationales Recht oder ordre public transnational? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Fallauswahl Kein Zugriff
    2. Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    3. Nationales Verfassungsrecht Kein Zugriff
    4. Transnationale Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    5. Vorrangverhältnisse Kein Zugriff
  4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 197 - 197
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 197 - 198
1. 1. Rechtsetatismus und Rechtspluralismus Kein Zugriff Seiten 199 - 205
  2. 1. 1. Codierung und Programmierung des Rechts Kein Zugriff
      2. Evolution des Rechts Kein Zugriff
      3. „Schleichende Kodifizierung“ in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Zwischen national und international Kein Zugriff
      2. Zwischen Einheit und Fragmentierung Kein Zugriff
      3. Zwischen öffentlich und privat Kein Zugriff
  3. Strukturmerkmale des Rechts der transnationalen Konstellation Kein Zugriff Seiten 228 - 229
2. 1. Ende der Verfassung oder funktionaler Verfassungsbegriff? Kein Zugriff Seiten 229 - 233
  2. 1. Recht und Wirtschaft in der transnationalen Konstellation Kein Zugriff
    2. 1. Die Politik des Völkerrechts Kein Zugriff
      2. Verfassung jenseits der Politik Kein Zugriff
      3. Zur Doppelstruktur der globalen Politik Kein Zugriff
    3. Vorrangregeln im transnationalen Recht Kein Zugriff
  3. Strukturmerkmale der transnationalen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Seiten 248 - 248
3. 1. Parteiautonomie Kein Zugriff Seiten 248 - 250
  2. 1. Sachnormen und Kollisionsnormen Kein Zugriff
    2. 1. Anknüpfungsmodus Kein Zugriff
      2. Völkervertragsrecht Kein Zugriff
      3. Internationales Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
      4. Sachrechtlicher Gehalt Kein Zugriff
        Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
        Notwendigkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    3. 1. Anknüpfung über das Schuldstatut Kein Zugriff
      2. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht Kein Zugriff
      3. Wertungskriterien Kein Zugriff
      4. Verhältnis nationalen zwingenden Rechts zum Völkerrecht Kein Zugriff
  3. 1. Vorrangstrukturen Kein Zugriff
    2. Konformauslegung Kein Zugriff
    3. Vorrangregeln und Abwägungslagen Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 273 - 274
4. 1. 1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Zwingendes Recht und Schuldstatut Kein Zugriff
      2. Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff
  2. 1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
    2. Kollisionsregeln, nationales Recht und partikulares Völkerrecht Kein Zugriff
  3. 1. Einheitsrecht Kein Zugriff
    2. Kollisionsregeln und nationales (Verfassungs)Recht Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 284 - 285
5. 1. Richterrecht und Präjudizienbindung Kein Zugriff Seiten 285 - 287
  2. Berücksichtigungspflichten Kein Zugriff Seiten 287 - 289
  3. 1. Schiedsrichterliche Haftung Kein Zugriff
    2. Rolle der Parteien Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 292 - 293
6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 293 - 294
Zusammenfassung der Arbeit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 295 - 304
Literatur Kein Zugriff Seiten 305 - 338
1. Anhang A I. Untersuchte Schiedssprüche der ICC mit Fundstellen Kein Zugriff Seiten 339 - 345
2. Anhang A II. Spruchpraxis der ICC:Anwendbares Recht Kein Zugriff Seiten 345 - 347
3. Anhang A III. Spruchpraxis der ICC: Behandlung zwingender Normen Kein Zugriff Seiten 347 - 353
4. Anhang A IV. Untersuchte Schiedssprüche des ICSID Kein Zugriff Seiten 353 - 361
5. Anhang A V. Spruchpraxis des ICSID: Behandlung zwingender Normen in Verfahren auf vertraglicher Grundlage Kein Zugriff Seiten 361 - 365
6. Anhang A VI. „Free speech“-Konstellationen in der UDRP-Spruchpraxis Kein Zugriff Seiten 365 - 373

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