Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

Dr. Jan Lüsing M.A.

doi:10.5771/9783845227399

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Monographie Kein Zugriff

Die Pflichten aus culpa in contrahendo und positiver Vertragsverletzung

Über die Rechtsnatur von Schutzpflichten und die Begründung von Leistungspflichten vor Vertrag

Autor:innen:
Reihe:: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie, Band 12
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Sind die Sachverhalte der außerdeliktischen Schutzpflichten (§ 241 II BGB) vertragsrechtlich oder deliktsrechtlich zu qualifizieren? Dieses Problem stellt sich rechtspraktisch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug als Auslegungsfrage europarechtlicher Verordnungen (EuGVVO, Rom I-VO, Rom II-VO) auf der Ebene des internationalen Privat- und Prozessrechts. Ausgehend von dieser Fragestellung und mit Blick auf konkrete Fallgruppen behandelt die Arbeit dieses Thema als grundlegendes Problem der Abgrenzung von Vertrag und Delikt.

Im Ergebnis wird eine vertragliche Qualifikation hergeleitet. Mit der Formulierung einer Theorie der Selbstbindung vor Vertrag wird das Schuldrecht um die Kategorie der vorvertraglichen Leistungspflichten erweitert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5974-6
ISBN-Online: 978-3-8452-2739-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 418
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
1. Die Frage nach der Rechtsnatur der außerdeliktischen Schutzpflichten Kein Zugriff Seiten 17 - 21
2. Vorvertragliche Pflichten im rechtsvergleichenden Umblick Kein Zugriff Seiten 21 - 26
3. Zielrichtung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
1. 1. Die Zuziehung außerdeliktischer Schutzpflichten durch Begründung eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. 1. Die gesetzliche Grundlage der außerdeliktischen Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. Das Schuldverhältnis i.w. S. alsaußerdeliktische Schutzpflichten erzeugende Quelle? Kein Zugriff
    3. 1. Erfüllung Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung Kein Zugriff
      3. Klagbarkeit auf Erfüllung Kein Zugriff
  3. 1. Haftung nach Vertragsgrundsätzen Kein Zugriff
    2. 1. Die Differenzierung des Leistungsstörungsrechts nach Art der Pflicht Kein Zugriff
      2. Rücktritt Kein Zugriff
      3. Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
    3. 1. „Doppelrelevante“ Pflichten Kein Zugriff
      2. Die Situation vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        Situation nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        Abgrenzung beim Werkvertrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Lehre von Heinrich Stoll Kein Zugriff
      2. Die Lehre von Hugo Kreß Kein Zugriff
    2. 1. Der Aufgabenkreis des Bestandsschutzes Kein Zugriff
      2. Primäre und sekundäre Schutzansprüche im BGB Kein Zugriff
      3. Die Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Schutzansprüchen Kein Zugriff
    3. Deliktspflichten – außerdeliktische Schutzpflichten – Leistungspflichten Kein Zugriff
2. 1. Das Verhältnis der außerdeliktischen Schutzpflichten zu den Leistungspflichten Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  2. 1. Leistungsinteresse und Schutzinteresse Kein Zugriff
    2. Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
    3. Selbständige Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
    4. Selbständige Leistungspflichten und unselbständige Nebenpflichten Kein Zugriff
  3. 1. Die überkommene Kategorie der unselbständigen Nebenpflichten aus § 242 BGB Kein Zugriff
    2. Leistungsinteresse und Schutzinteresse im weiteren Sinne Kein Zugriff
    3. Unselbständige Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
    4. 1. Treuepflichten als eigenständige Kategorie neben Leistungs- und außerdeliktischen Schutzpflichten? Kein Zugriff
      2. Treuepflichten die Erfüllung der Leistung betreffend Kein Zugriff
      3. Treuepflichten weitergehende Vertragsziele betreffend Kein Zugriff
    5. Modalpflichten Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 87 - 89
3. 1. Das Verhältnis der außerdeliktischen zu den deliktsrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff Seiten 89 - 91
  2. 1. Die Position von Picker Kein Zugriff
    2. Kritik an der Position von Picker Kein Zugriff
  3. 1. Die Position von Dölle Kein Zugriff
    2. Kritik an der Position von Dölle Kein Zugriff
  4. 1. „Begründen von Vertrauen“ und „Eröffnen von Einwirkungsmöglichkeiten“ als Arten der Bewirkung zusätzlicher Risiken Kein Zugriff
    2. 1. „Entgegengebrachtes besonderes Vertrauen“ in der Position von Dölle Kein Zugriff
      2. „Sich auf etwas verlassen“ und „Anvertrauen“ in Canaris’ Lehre der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    3. Kritik am Begründen von Vertrauen und am Eröffnen von Einwirkungsmöglichkeiten als Haftungsgründe Kein Zugriff
  5. 1. Das Spezifikum der Risiken in Bezug auf die Sonderbeziehung Kein Zugriff
    2. Die Anforderungen an einen qualifizierten Zusammenhang Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 114
1. 1. Die außerdeliktischen Schutzpflichten als Pflichten des Schuldverhältnisses Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  2. Die außerdeliktischen Schutzpflichten als Teil der Regelung eines in Bezug auf die Regelungsaufgaben des Schuldrechts spezifischen sozialen Kontaktes Kein Zugriff Seiten 116 - 118
  3. 1. Die Regelungsaufgaben des Schuldrechts: Güterschutz und Gütererwerb Kein Zugriff
    2. 1. Die Regelungskreise in der kantischen Rechtstheorie Kein Zugriff
      2. Die Regelung des Systems von Schutzsphären Kein Zugriff
      3. Die Regelung des Leistungsaustausches Kein Zugriff
    3. 1. Vorausgegangene Sphärenverletzung als Haftungsgrund Kein Zugriff
      2. Privatautonomer Leistungsaustausch als Haftungsgrund Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Begründungstatbestand des Vertrages Kein Zugriff
      2. Die Wirkung der Erklärung Kein Zugriff
      3. Begründung durch Kooperation Kein Zugriff
      4. Der Zweck der Interaktion der Sonderbeziehung des Vertrages Kein Zugriff
      5. Haftungsgrund Kein Zugriff
    2. 1. Begründungstatbestände des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      2. Eigenhaftung Dritter Kein Zugriff
      3. Begründung durch Kooperation Kein Zugriff
      4. Der Zweck der Interaktion der Sonderbeziehung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      5. Haftungsgrund Kein Zugriff
    3. 1. Die Begründungstatbestände des deliktsrechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      2. Begründung ohne Kooperation Kein Zugriff
      3. Der Zweck der Interaktion der Sonderbeziehung des deliktsrechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      4. Haftungsgrund Kein Zugriff
    4. 1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      2. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      3. Begründung ohne Kooperation Kein Zugriff
      4. Der Zweck der Interaktion der Sonderbeziehung der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      5. Haftungsgrund Kein Zugriff
    5. 1. Die Leistungskondiktionen Kein Zugriff
      2. Die Nichtleistungskondiktionen Kein Zugriff
      3. Der Zweck der Interaktion der Sonderbeziehung der ungerechtfertigten Bereicherung Kein Zugriff
      4. Haftungsgrund Kein Zugriff
  5. 1. Außerdeliktische Schutzpflichten mit vertraglichem Charakter Kein Zugriff
    2. Der hybride Charakter der außerdeliktischen Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 170
2. 1. 1. Fragestellung der Kategorisierung Kein Zugriff
    2. Fehlender Bezug zum Regelungskreis des Systems von Schutzsphären Kein Zugriff
    3. 1. Das Merkmal unter dem Aspekt des Regelungsgegenstandes Kein Zugriff
      2. Die Abgrenzung bei der Gehilfenhaftung Kein Zugriff
      3. Das für den Schaden ursächliche Verhalten als qualifizierter Zusammenhang Kein Zugriff
        Die Induktion des sich im Schaden realisierenden Risikos aus der Sonderbeziehung des Leistungsaustausches als qualifizierter Zusammenhang Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Das Haftungsinstitut der Positiven Vertragsverletzung Kein Zugriff
    2. 1. Mangelfolgeschäden Kein Zugriff
      2. Schädigung durch mangelfreies Leistungsverhalten Kein Zugriff
      3. Untersuchungspflichten Kein Zugriff
    3. 1. Wamhinweispflichten Kein Zugriff
      2. Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
    4. 1. Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
      2. Besucherseitige Verkehrspflichten Kein Zugriff
    5. 1. Unlautere Maßnahmen zur eigenen Vorteilsnahme Kein Zugriff
      2. Missbräuchliches Ausnutzen der Stellung als Vertragspartei Kein Zugriff
      3. Störung der Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    6. Rücksichtnahme beim rechtsgeschäftlichen Umgang Kein Zugriff
    7. 1. Obhutspflichten als Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
      2. Obhutspflichten als Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
      3. Anzeigepflichten als Teilaspekt anderer Leistungspflichten Kein Zugriff
      4. Anzeigepflichten als Teilaspekt der Obhutspflicht Kein Zugriff
      5. Anzeigepflichten als Ausfluss der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
      6. Pflichten des Gläubigers Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deliktsnahe Pflichten der vorvertraglichen Haftung Kein Zugriff
      2. Vertragsnahe Pflichten der vorvertraglichen Haftung Kein Zugriff
    2. 1. Etwas als sicher hinstellen, indem fest zusagen Kein Zugriff
        Etwas als sicher hinstellen, indem zu geschäftsbezogenen Dispositionen ermuntern Kein Zugriff
        Etwas als sicher hinstellen, indem in allen Punkten Einigung erzielen Kein Zugriff
        Verträge mit gesetzlichem Formerfordemis Kein Zugriff
        Anknüpfung der Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
        Der Tatbestand des Abbruchs ohne triftigen Grund Kein Zugriff
        Die Tatbestände der Täuschung über die Abschlussbereitschaft Kein Zugriff
      2. Innerorganisatorische Gründe des Scheiterns Kein Zugriff
    3. 1. Verweigerung des Mitwirkens bei Genehmigungen Kein Zugriff
        Täuschung über das Formerfordemis Kein Zugriff
        Veranlassung der Nichtbeachtung des Formerfordemisses Kein Zugriff
        Versehentliche Nichtbeachtung des Formerfordemisses Kein Zugriff
      2. Informationspflichten über besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. Inhalts- und Erklärungshaftung Kein Zugriff
        Veranlasster Motivirrtum i. S. des § 119 II BGB sowie arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung i. S. des § 123 BGB Kein Zugriff
        Inhalts- und Erklärungshaftung als vertragsrechtliche Schutzpflichtverletzung Kein Zugriff
    4. 1. Die Rechtsprechung zu nicht erwartungsgerechten Verträgen Kein Zugriff
      2. Der thematische Aspekt der Umstände Kein Zugriff
        Der Aspekt des pflichtwidrigen Verhaltens Kein Zugriff
        Aspekt der Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zu § 123 BGB Kein Zugriff
        Das Verhältnis zum Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        Informationspflichten zur Sicherung eines erwartungsgerechten Vertrages Kein Zugriff
    5. 1. Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
      2. Besucherseitige Verkehrspflichten Kein Zugriff
      3. Schädigung durch unmittelbarzweckfördemdes Verhalten Kein Zugriff
    6. 1. Unlautere Maßnahmen zur eigenen Vorteilsnahme Kein Zugriff
      2. Missbräuchliches Ausnutzen der Stellung als Verhandlungspartner Kein Zugriff
      3. Störung der Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
    7. 1. Eigenhaftung Dritter bei Verhandlungsbeteiligung auf der Seite einer Partei Kein Zugriff
      2. Auskunftshaftung bei Verhandlungsbeteiligung ohne Parteizugehörigkeit Kein Zugriff
      3. Auskunftshaftung bei Weitergabe der Information durch Dritte Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 337 - 340
1. 1. 1. Ballerstedt: Rechtsgeschäft kraft Gewährung in Anspruch genommenen Vertrauens Kein Zugriff
    2. Hans Stoll: Vertrauenshaftung kraft einseitigen Leistungsversprechens Kein Zugriff
    3. Köndgen: Eingegangene Selbstbindung als Haftungsgrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbstbindung ohne Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      2. Konstitutive und deklaratorische Erklärungen Kein Zugriff
    2. 1. Das Paradigma des Sprachspiels Kein Zugriff
      2. Sprachliches Handeln und Selbstbindung kraft Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
      3. Die sprachliche Handlung Kein Zugriff
        Der Geschäftsbezug Kein Zugriff
        Das Moment der Selbstinstitutionalisierung Kein Zugriff
    3. 1. Konstellationen der culpa in contrahendo Kein Zugriff
      2. Formfreies Versprechen der Kreditsicherung Kein Zugriff
      3. Auskunftshaftung Dritter Kein Zugriff
  3. Abgrenzung zu den Konzepten der Pflichtbegründung ohne Rechtsgeschäft Kein Zugriff Seiten 392 - 395
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 395 - 398
1. Vertragsrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff Seiten 399 - 401
2. Leistungspflichten vor Vertrag Kein Zugriff Seiten 401 - 403
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 403 - 406
Übersicht zu den Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 407 - 408
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 418

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