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Monographie Kein Zugriff
Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- Autor:innen:
- Verlag:
- 04.04.2011
Zusammenfassung
Ein zunehmender Anteil der deutschen Bevölkerung ist von Niedriglöhnen betroffen. Zur Eindämmung des stetig wachsenden Niedriglohnsektors stehen dem Staat zwei sich grundsätzlich unterscheidende Korrekturmaßnahmen zur Verfügung: Der Kombilohn gleich welchen Modells zielt auf den Ausgleich der Marktmechanismen ab, indem zu niedrig entlohnte Arbeit bezuschusst wird. Konträr dazu verpflichtet der Mindestlohn die Arbeitgeber zur Einhaltung einer Lohnuntergrenze und greift deshalb unmittelbar in die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt ein.
Die Verfasserin geht der Frage nach, wie das Einwirken des Staates auf die Lohnbildung aus volkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen ist und zieht hierzu ökonomische Theorien als auch empirische Studien heran. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Beurteilung des staatlichen Einwirkens auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht, was die Darstellung der Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns beinhaltet.
Die Autorin untersucht das aktuell existierende AEntG, ergänzt durch das MiArbG im Hinblick auf seine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen und seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Sie befürwortet unter diesen Gesichtspunkten die Alternative eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns.
Das Werk wurde 2011 mit dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2011
- Erscheinungsdatum
- 04.04.2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6344-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3006-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 292
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
- Funktionen der Arbeit und des Lohns Kein Zugriff Seiten 25 - 25
- Wachsender Niedriglohnsektor in Deutschland Kein Zugriff Seiten 25 - 26
- Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 26 - 30
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
- Armutsgefährdung unter Erwerbstätigen Kein Zugriff
- Größe des Niedriglohnsektors Kein Zugriff
- Generell sinkendes Lohnwachstum Kein Zugriff
- Grundsätzliches Kein Zugriff
- Ursachen innerhalb der Volkswirtschaft Deutschlands Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn sowie die USA Kein Zugriff
- EU-Mitgliedstaaten ohne gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff
- Der wesentliche Unterschied zu Deutschland Kein Zugriff
- Sonderstellung Deutschlands Kein Zugriff
- Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage Kein Zugriff
- Auswirkungen eines Mindestlohns aus neoklassischer Sicht Kein Zugriff
- Vollständige Gleichsetzung des Arbeitsmarkts mit dem Gütermarkt Kein Zugriff
- Marktmacht der Unternehmen Kein Zugriff
- Auswirkungen eines Mindestlohns aus monopsonistischer Sicht Kein Zugriff
- Dem Monopson ähnliche Strukturen im Niedriglohnsektor Kein Zugriff
- Der Staat als Steuerinstrument der Binnennachfrage Kein Zugriff
- Auswirkungen eines Mindestlohns aus keynesianischer Sicht Kein Zugriff
- Renaissance der keynesianischen Sichtweise Kein Zugriff
- Zweideutigkeit der Löhne Kein Zugriff
- Auswirkungen eines Mindestlohns aus Sicht der Effizienzlohntheorie Kein Zugriff
- Kompatibilität und Modernität der Effizienzlohntheorie Kein Zugriff
- Fragmentarische Abbildung der Realität Kein Zugriff
- Der »traditionelle« Ansatz Kein Zugriff
- Der »quasi-experimentelle« Ansatz Kein Zugriff
- Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Parameterabhängigkeit der Ergebnisse Kein Zugriff
- Tradition des Mindestlohns in den USA Kein Zugriff
- Teilweise Parallelität zur Weltwirtschaftskrise Kein Zugriff
- Empirische Studien Kein Zugriff
- Große Widersprüchlichkeit der Pionierstudien Kein Zugriff
- Zentrale Funktion der Low Pay Commission Kein Zugriff
- Empirische Studien und der Low Pay Commission Report 2008 Kein Zugriff
- Positive Erfahrungen mit Modellcharakter Kein Zugriff
- Tradition des Mindestlohns in Frankreich Kein Zugriff
- Empirische Studien Kein Zugriff
- Diskrepanz zwischen Akzeptanz und empirischen Studien Kein Zugriff
- Zusammenfassende Bewertung auf Basis der ökonomischen Theorien, empirischen Studien und Erfahrungen Kein Zugriff Seiten 84 - 86
- Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einführung eine gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Kein Zugriff Seiten 86 - 87
- Definition Kein Zugriff
- Auswahl existenter Kombilohnmodelle in Deutschland und Bewertung Kein Zugriff
- Bislang keine negative Einkommenssteuer in Deutschland Kein Zugriff
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 93 - 96
- Ergebnis zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 96 - 98
- Tarifautonomie Kein Zugriff
- Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
- Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 102 - 104
- Strenge Voraussetzungen Kein Zugriff
- Verfassungskonformität Kein Zugriff
- Beschränkte Eignung zur Normierung von Mindestlöhnen Kein Zugriff
- Vorgezogene Umsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG Kein Zugriff
- Schutz der deutschen Baubranche Kein Zugriff
- Ausdehnung auf die Branchen der Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen Kein Zugriff
- Tendenz zur Konzeptänderung des AEntG: Die Neufassung Kein Zugriff
- Branchenübergreifende Regelungen (§ 7 AEntG aF) Kein Zugriff
- Allgemeinverbindlicherklärung (§ 1 I AEntG aF) Kein Zugriff
- Rechtsverordnungsermächtigung (§ 1 III a AEntG aF) Kein Zugriff
- Zwei Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
- Das Urteil des VG Berlin vom 7. März 2008 als Wegbereiter für die Neufassung Kein Zugriff
- Vereinbarkeit mit Sekundärrecht (Entsenderichtlinie 96/71/EG) Kein Zugriff
- Ansicht des BAG Kein Zugriff
- Ansicht des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg Kein Zugriff
- Einwände Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Dienstleistungsfreiheit: Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
- Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
- Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- Vereinbarkeit mit Sekundärrecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Abhängigkeit von der Auslegung des § 1 III a 1 und 4 AEntG aF Kein Zugriff
- Eingriff durch einseitig zwingende Normen Kein Zugriff
- Tarifvertragsparteien des ausgewählten Tarifvertrags Kein Zugriff
- Eingriff durch Auswahl eines Tarifvertrags bei mehreren Anträgen Kein Zugriff
- Eingriff durch Vorrang vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff
- Eingriff in die individuelle negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter Kein Zugriff
- Grundsätzliches zum Einwirken des Staats auf die Lohnbildung Kein Zugriff
- Ziel des AEntG aF: Unterbindung von Lohndruck Kein Zugriff
- Eignung zur Lohndruckunterbindung Kein Zugriff
- Erforderlichkeit: Existenz von milderen, gleich wirksamen Mitteln? Kein Zugriff
- Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) Kein Zugriff
- Schutzpflichten aus den Grundrechten Kein Zugriff
- Menschenwürde (Art. 1 I GG) Kein Zugriff
- Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Kein Zugriff
- Kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)? Kein Zugriff
- Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff
- Funktion der Arbeitsvertragsfreiheit Kein Zugriff
- Eingriff durch § 1 III a AEntG aF Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Überwiegen der geschützten Interessen Kein Zugriff
- Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Zwei Anknüpfungspunkte für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff
- Willkürverbot und »neue Formel« Kein Zugriff
- Mängel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht Kein Zugriff
- Ausdrückliche Kodifizierung der Ziele Kein Zugriff
- Ausgedehnter Anwendungsbereich und zwei Verfahrensarten Kein Zugriff
- Gewinn an Übersichtlichkeit Kein Zugriff
- Gewinn an Klarheit über die Erfordernisse des Antrags Kein Zugriff
- Gewinn an Klarheit über die Auslegung des § 8 I 2, II AEntG nF Kein Zugriff
- Normierung des Auswahlkriteriums der Repräsentativität Kein Zugriff
- Bleibendes Problem des Vorrangs vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff
- Beteiligung des Tarifausschusses gemäß § 7 V AEntG nF Kein Zugriff
- Verzicht, Verwirkung (§ 9 AEntG nF) Kein Zugriff
- Vereinbarkeit mit Sekundärrecht (Entsenderichtlinie 96/71/EG) Kein Zugriff
- Dienstleistungsfreiheit: Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
- Soziale Grundrechte als Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen Kein Zugriff
- Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
- Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen Kein Zugriff
- Europarechtskonformität Kein Zugriff
- Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Tarifvertragsparteien des ausgewählten Tarifvertrages Kein Zugriff
- Eingriff durch Auswahl eines Tarifvertrages bei mehreren Anträgen Kein Zugriff
- Eingriff durch Vorrang vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Legitime Ziele des AEntG nF Kein Zugriff
- Eignung zur Niedriglohnbekämpfung Kein Zugriff
- Erforderlichkeit im Verhältnis zum branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff
- Sozialstaatliche Motivation des AEntG nF Kein Zugriff
- Schutzpflichten des Staats aus den Grundrechten Kein Zugriff
- Menschenwürde: Begrenzung auf das Existenzminimum? Kein Zugriff
- Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)? Kein Zugriff
- Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff
- Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Zwei Anknüpfungspunkte für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff
- Willkürverbot und »neue Formel« Kein Zugriff
- Verfassungskonformität Kein Zugriff
- Zielsetzung des MindArbBedG aF Kein Zugriff
- Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff
- Tarifvorbehalt in § 8 II MindArbBedG aF Kein Zugriff
- Keine Kollision mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
- Keine praktische Bedeutung Kein Zugriff
- Das MiArbG nF als Ergänzung des AEntG nF Kein Zugriff
- Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff
- Grundlegende Änderung durch Abschaffung des Tarifvorbehalts Kein Zugriff
- Weitere wesentliche Neuerungen Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien des außer Kraft gesetzten Tarifvertrags Kein Zugriff
- Legitime Ziele des MiArbG nF Kein Zugriff
- Eignung des MiArbG nF als Ergänzung des AEntG nF Kein Zugriff
- Erforderlichkeit in einer das AEntG nF ergänzenden Funktion Kein Zugriff
- Angemessenheit: Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff
- Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG)? Kein Zugriff
- Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)? Kein Zugriff
- Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)? Kein Zugriff
- Konstant geringe praktische Bedeutung Kein Zugriff
- Prinzipien des branchenübergreifenden Mindestlohns Kein Zugriff Seiten 210 - 215
- Justierung der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff Seiten 215 - 215
- Varianten eines branchenübergreifenden Mindestlohns Kein Zugriff Seiten 215 - 215
- Regelungstechnik Kein Zugriff
- Konzeptionelle Mängel Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Koalitionsfreiheit (Tarifautonomie) Kein Zugriff
- Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff
- Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG) Kein Zugriff
- Keine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen Kein Zugriff
- Der »objektive Wert« der Arbeitsleistung Kein Zugriff
- Bezugswert: Ortsübliches Lohnniveau oder üblicherweise gezahlter Tariflohn? Kein Zugriff
- Unscharfe Definition der Untergrenze Kein Zugriff
- Rolle des subjektiven Moments Kein Zugriff
- Bezugswert: Üblicherweise gezahlter Tariflohn Kein Zugriff
- Erstmals Definition der Üblichkeit der Tarifvergütung Kein Zugriff
- Zwei-Drittel-Untergrenze Kein Zugriff
- Bedeutung der Umstände des Einzelfalls hinsichtlich der Untergrenze Kein Zugriff
- Rechtsfolge des § 612 II BGB Kein Zugriff
- Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
- Regelungstechnik Kein Zugriff
- Nicht zielführende Rechtsfolge Kein Zugriff
- Keine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen Kein Zugriff
- Dynamische Verweisung Kein Zugriff
- Wesentlicher Unterschied zur Regelungstechnik des AEntG Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
- Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf unterste Tarifentgelte Kein Zugriff
- Zielerreichung als tarifunabhängige Mindestlohnvariante Kein Zugriff
- Einfachheit und Transparenz Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Relevanz der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff
- Getrennte Beträge für die alten und neuen Bundesländer? Kein Zugriff
- Festlegung der Intervalle Kein Zugriff
- Festlegung der Parameter Kein Zugriff
- Definition des Mindestlohns Kein Zugriff
- Verfahren der Festsetzung Kein Zugriff
- Formulierungsvorschlag für die Ermächtigungsgrundlage zur Mindestlohnnormierung Kein Zugriff
- Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
- Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff
- Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Tarifautonomie) Kein Zugriff
- Mit dem AEntG nF deckungsgleiches Ziel Kein Zugriff
- Eignung zur Niedriglohnbekämpfung Kein Zugriff
- Erforderlichkeit im Verhältnis zum AEntG nF Kein Zugriff
- Form der Umsetzung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I, 28 I GG) Kein Zugriff
- Schutzpflichten aus den Grundrechten Kein Zugriff
- Zentrale Bedeutung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) Kein Zugriff
- Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Keine Rechtfertigung durch die kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
- Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff
- Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Gleichbehandlung als Charakteristikum Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
- Verfassungsrechtskonformität Kein Zugriff
- Ergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 261 - 262
- Staatliches Einwirken auf die Lohnbildung aus volkswirtschaftlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 263 - 265
- Staatliches Einwirken auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht Kein Zugriff Seiten 265 - 272
- Ergebnisse zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 273 - 274
- Ergebnisse zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 274 - 276
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 288
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 289 - 292
