Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Dr. Katja Haberzettl

doi:10.5771/9783845230061

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Monographie Kein Zugriff

Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 41
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Ein zunehmender Anteil der deutschen Bevölkerung ist von Niedriglöhnen betroffen. Zur Eindämmung des stetig wachsenden Niedriglohnsektors stehen dem Staat zwei sich grundsätzlich unterscheidende Korrekturmaßnahmen zur Verfügung: Der Kombilohn gleich welchen Modells zielt auf den Ausgleich der Marktmechanismen ab, indem zu niedrig entlohnte Arbeit bezuschusst wird. Konträr dazu verpflichtet der Mindestlohn die Arbeitgeber zur Einhaltung einer Lohnuntergrenze und greift deshalb unmittelbar in die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt ein.

Die Verfasserin geht der Frage nach, wie das Einwirken des Staates auf die Lohnbildung aus volkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen ist und zieht hierzu ökonomische Theorien als auch empirische Studien heran. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Beurteilung des staatlichen Einwirkens auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht, was die Darstellung der Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns beinhaltet.

Die Autorin untersucht das aktuell existierende AEntG, ergänzt durch das MiArbG im Hinblick auf seine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen und seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Sie befürwortet unter diesen Gesichtspunkten die Alternative eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns.

Das Werk wurde 2011 mit dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6344-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3006-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Katja Haberzettl
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Katja Haberzettl
1. Funktionen der Arbeit und des Lohns Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Katja Haberzettl
2. Wachsender Niedriglohnsektor in Deutschland Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Katja Haberzettl
3. Korrekturmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 26 - 30 Katja Haberzettl
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30 Katja Haberzettl
1. 1. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Armutsgefährdung unter Erwerbstätigen Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Größe des Niedriglohnsektors Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Generell sinkendes Lohnwachstum Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Katja Haberzettl
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Ursachen innerhalb der Volkswirtschaft Deutschlands Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Fazit Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn sowie die USA Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. EU-Mitgliedstaaten ohne gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Der wesentliche Unterschied zu Deutschland Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Sonderstellung Deutschlands Kein Zugriff Katja Haberzettl
  2. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Auswirkungen eines Mindestlohns aus neoklassischer Sicht Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Vollständige Gleichsetzung des Arbeitsmarkts mit dem Gütermarkt Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Katja Haberzettl
      1. Marktmacht der Unternehmen Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Auswirkungen eines Mindestlohns aus monopsonistischer Sicht Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Dem Monopson ähnliche Strukturen im Niedriglohnsektor Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. Der Staat als Steuerinstrument der Binnennachfrage Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Auswirkungen eines Mindestlohns aus keynesianischer Sicht Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Renaissance der keynesianischen Sichtweise Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Katja Haberzettl
      1. Zweideutigkeit der Löhne Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Auswirkungen eines Mindestlohns aus Sicht der Effizienzlohntheorie Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Kompatibilität und Modernität der Effizienzlohntheorie Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Fragmentarische Abbildung der Realität Kein Zugriff Katja Haberzettl
  3. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Der »traditionelle« Ansatz Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Der »quasi-experimentelle« Ansatz Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Katja Haberzettl
      1. Katja Haberzettl
        Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Kritik Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Katja Haberzettl
        Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Kritik Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Katja Haberzettl
        Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Kritik Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. Vorgehensweise und Ergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Kritik Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Parameterabhängigkeit der Ergebnisse Kein Zugriff Katja Haberzettl
  4. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Tradition des Mindestlohns in den USA Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Teilweise Parallelität zur Weltwirtschaftskrise Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Empirische Studien Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Große Widersprüchlichkeit der Pionierstudien Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Katja Haberzettl
      1. Katja Haberzettl
        Zentrale Funktion der Low Pay Commission Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Empirische Studien und der Low Pay Commission Report 2008 Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Positive Erfahrungen mit Modellcharakter Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Katja Haberzettl
        Tradition des Mindestlohns in Frankreich Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Empirische Studien Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Diskrepanz zwischen Akzeptanz und empirischen Studien Kein Zugriff Katja Haberzettl
  5. Zusammenfassende Bewertung auf Basis der ökonomischen Theorien, empirischen Studien und Erfahrungen Kein Zugriff Seiten 84 - 86 Katja Haberzettl
  6. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einführung eine gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Kein Zugriff Seiten 86 - 87 Katja Haberzettl
2. 1. Katja Haberzettl
    1. Definition Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Auswahl existenter Kombilohnmodelle in Deutschland und Bewertung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Bislang keine negative Einkommenssteuer in Deutschland Kein Zugriff Katja Haberzettl
  2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 93 - 96 Katja Haberzettl
3. Ergebnis zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 96 - 98 Katja Haberzettl
1. 1. Katja Haberzettl
    1. Tarifautonomie Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Katja Haberzettl
  2. Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 102 - 104 Katja Haberzettl
2. 1. Katja Haberzettl
    1. Strenge Voraussetzungen Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Verfassungskonformität Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Beschränkte Eignung zur Normierung von Mindestlöhnen Kein Zugriff Katja Haberzettl
  2. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Vorgezogene Umsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Schutz der deutschen Baubranche Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Ausdehnung auf die Branchen der Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Tendenz zur Konzeptänderung des AEntG: Die Neufassung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. Branchenübergreifende Regelungen (§ 7 AEntG aF) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Allgemeinverbindlicherklärung (§ 1 I AEntG aF) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Rechtsverordnungsermächtigung (§ 1 III a AEntG aF) Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Katja Haberzettl
      1. Zwei Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Das Urteil des VG Berlin vom 7. März 2008 als Wegbereiter für die Neufassung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Katja Haberzettl
      1. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht (Entsenderichtlinie 96/71/EG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Ansicht des BAG Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Ansicht des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Einwände Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Ergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Dienstleistungsfreiheit: Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht und Grundfreiheiten Kein Zugriff Katja Haberzettl
    6. Katja Haberzettl
      1. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Katja Haberzettl
        Abhängigkeit von der Auslegung des § 1 III a 1 und 4 AEntG aF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eingriff durch einseitig zwingende Normen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Tarifvertragsparteien des ausgewählten Tarifvertrags Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Eingriff durch Auswahl eines Tarifvertrags bei mehreren Anträgen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eingriff durch Vorrang vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eingriff in die individuelle negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Katja Haberzettl
        Grundsätzliches zum Einwirken des Staats auf die Lohnbildung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Ziel des AEntG aF: Unterbindung von Lohndruck Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eignung zur Lohndruckunterbindung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Erforderlichkeit: Existenz von milderen, gleich wirksamen Mitteln? Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Schutzpflichten aus den Grundrechten Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Menschenwürde (Art. 1 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)? Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Katja Haberzettl
        Funktion der Arbeitsvertragsfreiheit Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eingriff durch § 1 III a AEntG aF Kein Zugriff Katja Haberzettl
      6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Überwiegen der geschützten Interessen Kein Zugriff Katja Haberzettl
      7. Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      8. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      9. Katja Haberzettl
        Zwei Anknüpfungspunkte für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Willkürverbot und »neue Formel« Kein Zugriff Katja Haberzettl
      10. Mängel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht Kein Zugriff Katja Haberzettl
  3. Katja Haberzettl
    1. Ausdrückliche Kodifizierung der Ziele Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Ausgedehnter Anwendungsbereich und zwei Verfahrensarten Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Gewinn an Übersichtlichkeit Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Katja Haberzettl
      1. Gewinn an Klarheit über die Erfordernisse des Antrags Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Gewinn an Klarheit über die Auslegung des § 8 I 2, II AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Normierung des Auswahlkriteriums der Repräsentativität Kein Zugriff Katja Haberzettl
    6. Bleibendes Problem des Vorrangs vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff Katja Haberzettl
    7. Katja Haberzettl
      1. Beteiligung des Tarifausschusses gemäß § 7 V AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Verzicht, Verwirkung (§ 9 AEntG nF) Kein Zugriff Katja Haberzettl
    8. Katja Haberzettl
      1. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht (Entsenderichtlinie 96/71/EG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Katja Haberzettl
        Dienstleistungsfreiheit: Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Soziale Grundrechte als Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Katja Haberzettl
        Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Europarechtskonformität Kein Zugriff Katja Haberzettl
    9. Katja Haberzettl
      1. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Katja Haberzettl
        Tarifvertragsparteien des ausgewählten Tarifvertrages Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Eingriff durch Auswahl eines Tarifvertrages bei mehreren Anträgen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eingriff durch Vorrang vor bereits vorhandenen Tarifverträgen Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Fazit Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Katja Haberzettl
        Legitime Ziele des AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eignung zur Niedriglohnbekämpfung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Erforderlichkeit im Verhältnis zum branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Sozialstaatliche Motivation des AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Schutzpflichten des Staats aus den Grundrechten Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Menschenwürde: Begrenzung auf das Existenzminimum? Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)? Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      7. Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      8. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      9. Katja Haberzettl
        Zwei Anknüpfungspunkte für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Willkürverbot und »neue Formel« Kein Zugriff Katja Haberzettl
      10. Verfassungskonformität Kein Zugriff Katja Haberzettl
  4. Katja Haberzettl
    1. Zielsetzung des MindArbBedG aF Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Tarifvorbehalt in § 8 II MindArbBedG aF Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Keine Kollision mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Keine praktische Bedeutung Kein Zugriff Katja Haberzettl
  5. Katja Haberzettl
    1. Das MiArbG nF als Ergänzung des AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Grundlegende Änderung durch Abschaffung des Tarifvorbehalts Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Weitere wesentliche Neuerungen Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Katja Haberzettl
      1. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien des außer Kraft gesetzten Tarifvertrags Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Katja Haberzettl
        Legitime Ziele des MiArbG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eignung des MiArbG nF als Ergänzung des AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Erforderlichkeit in einer das AEntG nF ergänzenden Funktion Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Angemessenheit: Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG)? Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)? Kein Zugriff Katja Haberzettl
      6. Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG)? Kein Zugriff Katja Haberzettl
    6. Konstant geringe praktische Bedeutung Kein Zugriff Katja Haberzettl
3. 1. Prinzipien des branchenübergreifenden Mindestlohns Kein Zugriff Seiten 210 - 215 Katja Haberzettl
  2. Justierung der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff Seiten 215 - 215 Katja Haberzettl
  3. Varianten eines branchenübergreifenden Mindestlohns Kein Zugriff Seiten 215 - 215 Katja Haberzettl
  4. Katja Haberzettl
    1. Regelungstechnik Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Konzeptionelle Mängel Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Koalitionsfreiheit (Tarifautonomie) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Gleichheitsgebot (Art. 3 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Keine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen Kein Zugriff Katja Haberzettl
  5. Katja Haberzettl
    1. Katja Haberzettl
      1. Der »objektive Wert« der Arbeitsleistung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Bezugswert: Ortsübliches Lohnniveau oder üblicherweise gezahlter Tariflohn? Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Unscharfe Definition der Untergrenze Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Rolle des subjektiven Moments Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Katja Haberzettl
      1. Bezugswert: Üblicherweise gezahlter Tariflohn Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Erstmals Definition der Üblichkeit der Tarifvergütung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Zwei-Drittel-Untergrenze Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Bedeutung der Umstände des Einzelfalls hinsichtlich der Untergrenze Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Rechtsfolge des § 612 II BGB Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Katja Haberzettl
      1. Regelungstechnik Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Nicht zielführende Rechtsfolge Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Keine Eignung zur Erfüllung der Mindestlohnfunktionen Kein Zugriff Katja Haberzettl
  6. Katja Haberzettl
    1. Dynamische Verweisung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Wesentlicher Unterschied zur Regelungstechnik des AEntG Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Katja Haberzettl
      1. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf unterste Tarifentgelte Kein Zugriff Katja Haberzettl
  7. Katja Haberzettl
    1. Zielerreichung als tarifunabhängige Mindestlohnvariante Kein Zugriff Katja Haberzettl
    2. Einfachheit und Transparenz Kein Zugriff Katja Haberzettl
    3. Verfassungsrechtliche Relevanz der Mindestlohnhöhe Kein Zugriff Katja Haberzettl
    4. Getrennte Beträge für die alten und neuen Bundesländer? Kein Zugriff Katja Haberzettl
    5. Katja Haberzettl
      1. Festlegung der Intervalle Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Festlegung der Parameter Kein Zugriff Katja Haberzettl
    6. Katja Haberzettl
      1. Definition des Mindestlohns Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Verfahren der Festsetzung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    7. Formulierungsvorschlag für die Ermächtigungsgrundlage zur Mindestlohnnormierung Kein Zugriff Katja Haberzettl
    8. Katja Haberzettl
      1. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Katja Haberzettl
      2. Bestimmtheit (Art. 80 I 2 GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      3. Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Tarifautonomie) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      4. Katja Haberzettl
        Mit dem AEntG nF deckungsgleiches Ziel Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Eignung zur Niedriglohnbekämpfung Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Erforderlichkeit im Verhältnis zum AEntG nF Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Katja Haberzettl
        Form der Umsetzung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I, 28 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Schutzpflichten aus den Grundrechten Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Zentrale Bedeutung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Keine Rechtfertigung durch die kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Überwiegen der geschützten Grundrechte Kein Zugriff Katja Haberzettl
      5. Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 I, 2 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      6. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      7. Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) Kein Zugriff Katja Haberzettl
      8. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      9. Katja Haberzettl
        Gleichbehandlung als Charakteristikum Kein Zugriff Katja Haberzettl
        Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Katja Haberzettl
      10. Verfassungsrechtskonformität Kein Zugriff Katja Haberzettl
4. Ergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Katja Haberzettl
1. Staatliches Einwirken auf die Lohnbildung aus volkswirtschaftlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 263 - 265 Katja Haberzettl
2. Staatliches Einwirken auf die Lohnbildung aus juristischer Sicht Kein Zugriff Seiten 265 - 272 Katja Haberzettl
1. Ergebnisse zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Katja Haberzettl
2. Ergebnisse zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 274 - 276 Katja Haberzettl
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 288 Katja Haberzettl
Sachregister Kein Zugriff Seiten 289 - 292 Katja Haberzettl

Varianten der Kodifizierung eines Mindestlohns und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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