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Monographie Kein Zugriff

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Mit der Zunahme der Zahl überschuldeter Privathaushalte sind neue Fragen im Schnittpunkt zwischen Miet- und Insolvenzrecht entstanden, die vom Zustand der existenziellen Bedrohung bis hin zum Wohnungsverlust durch Zwangsräumung reichen. Dementsprechend widmet sich die Arbeit den Verteidigungsmöglichkeiten, die der Schuldner nach dem sozialen Mietrecht und dem Insolvenzmietrecht hat. Die Bedingungen einer Erhaltung der Mietwohnung werden in rechtsdogmatischer und rechtspraktischer Absicht geklärt.

Die Autorin geht in systematischer Analyse auf die insolvenzrechtliche Lage des Wohnraummieters ein und beantwortet vor allem die Rechtsfragen, die durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters entstehen.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6128-2
ISBN-Online
978-3-8452-2835-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
711
Sprache
Deutsch
Seiten
237
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 23
    Autor:innen:
      1. Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
        Autor:innen:
      2. Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Kein Zugriff Seiten 26 - 27
        Autor:innen:
      3. Schuldenreport der Verbraucherzentrale Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      1. Verbraucherinsolvenzverfahren von 1999 bis 2009 Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      2. Zusammenfassung der Daten Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
    1. Ursachen der Überschuldung von Privathaushalten Kein Zugriff Seiten 32 - 35
      Autor:innen:
    2. Folgen der Überschuldung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
      Autor:innen:
      1. Mietrückstände im Umfang der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 37 - 39
        Autor:innen:
      2. Mietrückstände unterhalb der Grenze der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB und ständig unpünktliche Zahlung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
        Autor:innen:
      3. Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung Kein Zugriff Seiten 40 - 41
        Autor:innen:
      4. Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung Kein Zugriff Seiten 41 - 43
        Autor:innen:
      1. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
      2. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
        Autor:innen:
    1. Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete Kein Zugriff Seiten 45 - 46
      Autor:innen:
    2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse Kein Zugriff Seiten 46 - 48
      Autor:innen:
    3. Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB Kein Zugriff Seiten 48 - 50
      Autor:innen:
    4. Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO Kein Zugriff Seiten 50 - 52
      Autor:innen:
    5. Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO Kein Zugriff Seiten 52 - 55
      Autor:innen:
      1. Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      2. Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ablauf der Räumung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Räumungsgut Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Kostensenkungsmodelle Kein Zugriff
          Autor:innen:
    6. Die drohende Obdachlosigkeit Kein Zugriff Seiten 63 - 65
      Autor:innen:
    1. Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen Kein Zugriff Seiten 66 - 68
      Autor:innen:
      1. Die menschenwürdige Unterkunft Kein Zugriff Seiten 68 - 69
        Autor:innen:
      2. Übernahme der Kosten für die Unterkunft Kein Zugriff Seiten 69 - 70
        Autor:innen:
      1. Übernahme der Mietschulden Kein Zugriff Seiten 70 - 73
        Autor:innen:
      2. Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage Kein Zugriff Seiten 73 - 74
        Autor:innen:
      3. Mitteilungspflicht des Gerichts Kein Zugriff Seiten 74 - 75
        Autor:innen:
    2. Übernahme der Kosten für die neue Wohnung Kein Zugriff Seiten 75 - 75
      Autor:innen:
    3. Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution Kein Zugriff Seiten 75 - 76
      Autor:innen:
      1. Anspruch aus § 22 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und aus § 29 Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 SGB XII als Sachleistung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
        Autor:innen:
      2. Anspruch auf eine Unterkunft nach den §§ 67 ff. SGB XII Kein Zugriff Seiten 77 - 78
        Autor:innen:
      3. Anspruch auf eine Wohnung aus Art. 13 GG Kein Zugriff Seiten 78 - 78
        Autor:innen:
    4. Der Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG Kein Zugriff Seiten 78 - 79
      Autor:innen:
    5. Die Hilfe durch eine Schuldnerberatung Kein Zugriff Seiten 79 - 79
      Autor:innen:
    1. Fortbestehen des Mietverhältnisses Kein Zugriff Seiten 80 - 81
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Anwendung des § 112 InsO auf das Wohnraummietverhältnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Mögliche Kündigung des noch nicht vollzogenen Vertrages Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die erweiternde Auslegung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die einschränkende Auffassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ausschluss der Kündigungssperre Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Kündigungsrecht des Mieters Kein Zugriff Seiten 89 - 89
        Autor:innen:
    2. Vertragliche Lösungsklausel Kein Zugriff Seiten 89 - 89
      Autor:innen:
    3. Mietzahlungen im Zeitraum vor und nach der Antragstellung Kein Zugriff Seiten 89 - 91
      Autor:innen:
    4. Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 91 - 92
      Autor:innen:
    5. Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 92 - 92
      Autor:innen:
    6. Die Abwicklung des beendeten Vertrages Kein Zugriff Seiten 92 - 93
      Autor:innen:
      1. Umfang und Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 94 - 95
        Autor:innen:
      2. Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO Kein Zugriff Seiten 95 - 96
        Autor:innen:
      1. Die frühere Diskussion Kein Zugriff Seiten 96 - 98
        Autor:innen:
      2. Reform des InsOÄndG 2001 Kein Zugriff Seiten 98 - 99
        Autor:innen:
    1. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO Kein Zugriff Seiten 99 - 99
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Pfändungsverbot gem. § 36 Abs. 1 InsO i.V. mit § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 InsO i.V. mit § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog auf gemietete Wohnräume Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Erste Fallkonstellation: zwei Zimmer bereits untervermietet Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zweite Fallkonstellation: zwei Zimmer noch nicht untervermietet Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO Kein Zugriff Seiten 108 - 109
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rang der Masseansprüche im Falle der Masseunzulänglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Neuforderungen nach Ablauf der Frist Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters Kein Zugriff Seiten 117 - 118
        Autor:innen:
      1. Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 118 - 119
        Autor:innen:
      2. Kündigungsrecht des Vermieters Kein Zugriff Seiten 119 - 120
        Autor:innen:
      1. Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 120 - 120
        Autor:innen:
      2. Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge Kein Zugriff Seiten 120 - 122
        Autor:innen:
      3. Folgen des Rücktrittsrechts nach § 109 Abs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 122 - 122
        Autor:innen:
      4. Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages Kein Zugriff Seiten 122 - 124
        Autor:innen:
    1. Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 125 - 127
      Autor:innen:
    2. Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 127 - 128
      Autor:innen:
      1. Mehrere Wohnungen Kein Zugriff Seiten 128 - 130
        Autor:innen:
      2. Luxus- und Ferienwohnung Kein Zugriff Seiten 130 - 132
        Autor:innen:
      3. Mischmietverhältnisse Kein Zugriff Seiten 132 - 132
        Autor:innen:
      4. Untervermietung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
        Autor:innen:
    3. Keine Beendigung des Mietvertrages Kein Zugriff Seiten 133 - 134
      Autor:innen:
    4. Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren Kein Zugriff Seiten 134 - 137
      Autor:innen:
    5. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis Kein Zugriff Seiten 137 - 137
      Autor:innen:
    6. Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters Kein Zugriff Seiten 137 - 137
      Autor:innen:
    7. Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters Kein Zugriff Seiten 137 - 139
      Autor:innen:
    8. Adressat der Kündigung Kein Zugriff Seiten 139 - 141
      Autor:innen:
    9. Adressat der Räumungsklage Kein Zugriff Seiten 141 - 143
      Autor:innen:
    10. Kündigung gegenüber Mitmietern Kein Zugriff Seiten 143 - 143
      Autor:innen:
    11. Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 143 - 144
      Autor:innen:
    12. Unterlassen der Erklärung Kein Zugriff Seiten 144 - 144
      Autor:innen:
      1. Kündigung des Vermieters vor Antragstellung Kein Zugriff Seiten 145 - 146
        Autor:innen:
      2. Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags Kein Zugriff Seiten 146 - 147
        Autor:innen:
      3. Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe Kein Zugriff Seiten 147 - 147
        Autor:innen:
    1. Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung Kein Zugriff Seiten 147 - 148
      Autor:innen:
    2. Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
      Autor:innen:
      1. Erste Fallkonstellation Kein Zugriff Seiten 149 - 152
        Autor:innen:
      2. Zweite Fallkonstellation Kein Zugriff Seiten 152 - 152
        Autor:innen:
      3. Dritte Fallkonstellation Kein Zugriff Seiten 152 - 153
        Autor:innen:
      4. Vierte Fallkonstellation Kein Zugriff Seiten 153 - 153
        Autor:innen:
      5. Fünfte Fallkonstellation Kein Zugriff Seiten 153 - 155
        Autor:innen:
      1. Herleitung aus § 80 InsO Kein Zugriff Seiten 156 - 158
        Autor:innen:
      2. Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 158 - 159
        Autor:innen:
    1. Gebrauchsrecht des Mieters Kein Zugriff Seiten 159 - 159
      Autor:innen:
    2. Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist Kein Zugriff Seiten 159 - 161
      Autor:innen:
    3. Weitere Pflichten des Mieters Kein Zugriff Seiten 161 - 161
      Autor:innen:
    4. Untervermietete Räumlichkeiten Kein Zugriff Seiten 161 - 162
      Autor:innen:
    5. Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner Kein Zugriff Seiten 162 - 164
      Autor:innen:
      1. Ordentliche Kündigung des Mieters Kein Zugriff Seiten 165 - 166
        Autor:innen:
      2. Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters Kein Zugriff Seiten 166 - 169
        Autor:innen:
      3. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Kein Zugriff Seiten 169 - 170
        Autor:innen:
      4. Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters Kein Zugriff Seiten 170 - 170
        Autor:innen:
      5. Kündigungsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 170 - 171
        Autor:innen:
      6. Kündigungserklärung des Mieters Kein Zugriff Seiten 171 - 171
        Autor:innen:
      1. Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 171 - 174
        Autor:innen:
      2. Kündigung nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 174 - 175
        Autor:innen:
      1. Räumung und Rückgabe der Mietwohnung Kein Zugriff Seiten 176 - 179
        Autor:innen:
      2. Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 179 - 180
        Autor:innen:
      3. Schönheitsreparaturen Kein Zugriff Seiten 180 - 181
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Aus dem eröffneten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Mietrückstände nach Enthaftung der Masse gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Vertragsbeendigung vor Fristablauf Kein Zugriff Seiten 183 - 185
        Autor:innen:
      2. Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist Kein Zugriff Seiten 185 - 188
        Autor:innen:
    1. Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 188 - 191
      Autor:innen:
      1. Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution Kein Zugriff Seiten 191 - 192
        Autor:innen:
      2. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff Seiten 192 - 193
        Autor:innen:
      1. Einstellung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 194 - 196
        Autor:innen:
      2. Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 196 - 197
        Autor:innen:
      1. Eigener Insolvenzantrag und Abtretungserklärung des insolventen Mieters Kein Zugriff Seiten 197 - 199
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ankündigung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Aufgaben des Verwalters Kein Zugriff Seiten 201 - 203
        Autor:innen:
      2. Obliegenheiten des insolventen Mieters Kein Zugriff Seiten 203 - 204
        Autor:innen:
      3. Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger Kein Zugriff Seiten 204 - 205
        Autor:innen:
    1. Neue Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff Seiten 205 - 206
      Autor:innen:
      1. Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Seiten 207 - 207
        Autor:innen:
      1. Erfasste Ansprüche Kein Zugriff Seiten 207 - 209
        Autor:innen:
      2. Nicht erfasste Ansprüche Kein Zugriff Seiten 209 - 210
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Keine Wirkung der Restschuldbefreiung auf Masseforderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beschränkte Wirkung der Restschuldbefreiung auf Masseforderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Wirkung der Restschuldbefreiung nach Art der Masseforderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Wieder zulässige Vollstreckung Kein Zugriff Seiten 216 - 216
        Autor:innen:
    2. Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Seiten 216 - 216
      Autor:innen:
  3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 217 - 228
    Autor:innen:
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 237
    Autor:innen:

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