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Monographie Kein Zugriff

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Mit der Zunahme der Zahl überschuldeter Privathaushalte sind neue Fragen im Schnittpunkt zwischen Miet- und Insolvenzrecht entstanden, die vom Zustand der existenziellen Bedrohung bis hin zum Wohnungsverlust durch Zwangsräumung reichen. Dementsprechend widmet sich die Arbeit den Verteidigungsmöglichkeiten, die der Schuldner nach dem sozialen Mietrecht und dem Insolvenzmietrecht hat. Die Bedingungen einer Erhaltung der Mietwohnung werden in rechtsdogmatischer und rechtspraktischer Absicht geklärt.

Die Autorin geht in systematischer Analyse auf die insolvenzrechtliche Lage des Wohnraummieters ein und beantwortet vor allem die Rechtsfragen, die durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters entstehen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6128-2
ISBN-Online
978-3-8452-2835-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
711
Sprache
Deutsch
Seiten
237
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Nurcan Gürlevik
  2. Einführung Kein Zugriff 17 - 23 Nurcan Gürlevik
      1. Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung Kein Zugriff 24 - 26 Nurcan Gürlevik
      2. Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Kein Zugriff 26 - 27 Nurcan Gürlevik
      3. Schuldenreport der Verbraucherzentrale Kein Zugriff 27 - 28 Nurcan Gürlevik
      1. Verbraucherinsolvenzverfahren von 1999 bis 2009 Kein Zugriff 28 - 31 Nurcan Gürlevik
      2. Zusammenfassung der Daten Kein Zugriff 31 - 32 Nurcan Gürlevik
    3. Ursachen der Überschuldung von Privathaushalten Kein Zugriff 32 - 35 Nurcan Gürlevik
    4. Folgen der Überschuldung Kein Zugriff 35 - 36 Nurcan Gürlevik
      1. Mietrückstände im Umfang der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB Kein Zugriff 37 - 39 Nurcan Gürlevik
      2. Mietrückstände unterhalb der Grenze der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB und ständig unpünktliche Zahlung Kein Zugriff 39 - 40 Nurcan Gürlevik
      3. Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung Kein Zugriff 40 - 41 Nurcan Gürlevik
      4. Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung Kein Zugriff 41 - 43 Nurcan Gürlevik
      1. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff 43 - 44 Nurcan Gürlevik
      2. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff 44 - 45 Nurcan Gürlevik
    3. Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete Kein Zugriff 45 - 46 Nurcan Gürlevik
    4. Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse Kein Zugriff 46 - 48 Nurcan Gürlevik
    5. Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB Kein Zugriff 48 - 50 Nurcan Gürlevik
    6. Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO Kein Zugriff 50 - 52 Nurcan Gürlevik
    7. Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO Kein Zugriff 52 - 55 Nurcan Gürlevik
      1. Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB Kein Zugriff 55 - 56 Nurcan Gürlevik
      2. Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters Kein Zugriff 56 - 57 Nurcan Gürlevik
      3. Nurcan Gürlevik
        1. Voraussetzungen Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Ablauf der Räumung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        3. Räumungsgut Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        4. Kostensenkungsmodelle Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
    9. Die drohende Obdachlosigkeit Kein Zugriff 63 - 65 Nurcan Gürlevik
    1. Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen Kein Zugriff 66 - 68 Nurcan Gürlevik
      1. Die menschenwürdige Unterkunft Kein Zugriff 68 - 69 Nurcan Gürlevik
      2. Übernahme der Kosten für die Unterkunft Kein Zugriff 69 - 70 Nurcan Gürlevik
      1. Übernahme der Mietschulden Kein Zugriff 70 - 73 Nurcan Gürlevik
      2. Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage Kein Zugriff 73 - 74 Nurcan Gürlevik
      3. Mitteilungspflicht des Gerichts Kein Zugriff 74 - 75 Nurcan Gürlevik
    4. Übernahme der Kosten für die neue Wohnung Kein Zugriff 75 - 75 Nurcan Gürlevik
    5. Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution Kein Zugriff 75 - 76 Nurcan Gürlevik
      1. Anspruch aus § 22 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und aus § 29 Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 SGB XII als Sachleistung Kein Zugriff 76 - 77 Nurcan Gürlevik
      2. Anspruch auf eine Unterkunft nach den §§ 67 ff. SGB XII Kein Zugriff 77 - 78 Nurcan Gürlevik
      3. Anspruch auf eine Wohnung aus Art. 13 GG Kein Zugriff 78 - 78 Nurcan Gürlevik
    7. Der Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG Kein Zugriff 78 - 79 Nurcan Gürlevik
    8. Die Hilfe durch eine Schuldnerberatung Kein Zugriff 79 - 79 Nurcan Gürlevik
    1. Fortbestehen des Mietverhältnisses Kein Zugriff 80 - 81 Nurcan Gürlevik
      1. Nurcan Gürlevik
        1. Anwendung des § 112 InsO auf das Wohnraummietverhältnis Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Nurcan Gürlevik
          1. Mögliche Kündigung des noch nicht vollzogenen Vertrages Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
          2. Die erweiternde Auslegung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
          3. Die einschränkende Auffassung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        3. Ausschluss der Kündigungssperre Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      2. Kündigungsrecht des Mieters Kein Zugriff 89 - 89 Nurcan Gürlevik
    3. Vertragliche Lösungsklausel Kein Zugriff 89 - 89 Nurcan Gürlevik
    4. Mietzahlungen im Zeitraum vor und nach der Antragstellung Kein Zugriff 89 - 91 Nurcan Gürlevik
    5. Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff 91 - 92 Nurcan Gürlevik
    6. Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO Kein Zugriff 92 - 92 Nurcan Gürlevik
    7. Die Abwicklung des beendeten Vertrages Kein Zugriff 92 - 93 Nurcan Gürlevik
      1. Umfang und Rechtsnatur Kein Zugriff 94 - 95 Nurcan Gürlevik
      2. Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO Kein Zugriff 95 - 96 Nurcan Gürlevik
      1. Die frühere Diskussion Kein Zugriff 96 - 98 Nurcan Gürlevik
      2. Reform des InsOÄndG 2001 Kein Zugriff 98 - 99 Nurcan Gürlevik
    3. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO Kein Zugriff 99 - 99 Nurcan Gürlevik
      1. Nurcan Gürlevik
        1. Pfändungsverbot gem. § 36 Abs. 1 InsO i.V. mit § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 InsO i.V. mit § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog auf gemietete Wohnräume Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      2. Nurcan Gürlevik
        1. Erste Fallkonstellation: zwei Zimmer bereits untervermietet Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Zweite Fallkonstellation: zwei Zimmer noch nicht untervermietet Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
    1. Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO Kein Zugriff 108 - 109 Nurcan Gürlevik
      1. Nurcan Gürlevik
        1. Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Rang der Masseansprüche im Falle der Masseunzulänglichkeit Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        3. Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        4. Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        5. Neuforderungen nach Ablauf der Frist Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      2. Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters Kein Zugriff 117 - 118 Nurcan Gürlevik
      1. Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff 118 - 119 Nurcan Gürlevik
      2. Kündigungsrecht des Vermieters Kein Zugriff 119 - 120 Nurcan Gürlevik
      1. Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO Kein Zugriff 120 - 120 Nurcan Gürlevik
      2. Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge Kein Zugriff 120 - 122 Nurcan Gürlevik
      3. Folgen des Rücktrittsrechts nach § 109 Abs. 2 InsO Kein Zugriff 122 - 122 Nurcan Gürlevik
      4. Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages Kein Zugriff 122 - 124 Nurcan Gürlevik
    1. Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff 125 - 127 Nurcan Gürlevik
    2. Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff 127 - 128 Nurcan Gürlevik
      1. Mehrere Wohnungen Kein Zugriff 128 - 130 Nurcan Gürlevik
      2. Luxus- und Ferienwohnung Kein Zugriff 130 - 132 Nurcan Gürlevik
      3. Mischmietverhältnisse Kein Zugriff 132 - 132 Nurcan Gürlevik
      4. Untervermietung Kein Zugriff 132 - 133 Nurcan Gürlevik
    4. Keine Beendigung des Mietvertrages Kein Zugriff 133 - 134 Nurcan Gürlevik
    5. Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren Kein Zugriff 134 - 137 Nurcan Gürlevik
    6. Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis Kein Zugriff 137 - 137 Nurcan Gürlevik
    7. Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters Kein Zugriff 137 - 137 Nurcan Gürlevik
    8. Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters Kein Zugriff 137 - 139 Nurcan Gürlevik
    9. Adressat der Kündigung Kein Zugriff 139 - 141 Nurcan Gürlevik
    10. Adressat der Räumungsklage Kein Zugriff 141 - 143 Nurcan Gürlevik
    11. Kündigung gegenüber Mitmietern Kein Zugriff 143 - 143 Nurcan Gürlevik
    12. Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff 143 - 144 Nurcan Gürlevik
    13. Unterlassen der Erklärung Kein Zugriff 144 - 144 Nurcan Gürlevik
      1. Kündigung des Vermieters vor Antragstellung Kein Zugriff 145 - 146 Nurcan Gürlevik
      2. Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags Kein Zugriff 146 - 147 Nurcan Gürlevik
      3. Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe Kein Zugriff 147 - 147 Nurcan Gürlevik
    2. Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung Kein Zugriff 147 - 148 Nurcan Gürlevik
    3. Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung Kein Zugriff 148 - 149 Nurcan Gürlevik
      1. Erste Fallkonstellation Kein Zugriff 149 - 152 Nurcan Gürlevik
      2. Zweite Fallkonstellation Kein Zugriff 152 - 152 Nurcan Gürlevik
      3. Dritte Fallkonstellation Kein Zugriff 152 - 153 Nurcan Gürlevik
      4. Vierte Fallkonstellation Kein Zugriff 153 - 153 Nurcan Gürlevik
      5. Fünfte Fallkonstellation Kein Zugriff 153 - 155 Nurcan Gürlevik
      1. Herleitung aus § 80 InsO Kein Zugriff 156 - 158 Nurcan Gürlevik
      2. Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff 158 - 159 Nurcan Gürlevik
    2. Gebrauchsrecht des Mieters Kein Zugriff 159 - 159 Nurcan Gürlevik
    3. Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist Kein Zugriff 159 - 161 Nurcan Gürlevik
    4. Weitere Pflichten des Mieters Kein Zugriff 161 - 161 Nurcan Gürlevik
    5. Untervermietete Räumlichkeiten Kein Zugriff 161 - 162 Nurcan Gürlevik
    6. Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner Kein Zugriff 162 - 164 Nurcan Gürlevik
      1. Ordentliche Kündigung des Mieters Kein Zugriff 165 - 166 Nurcan Gürlevik
      2. Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters Kein Zugriff 166 - 169 Nurcan Gürlevik
      3. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Kein Zugriff 169 - 170 Nurcan Gürlevik
      4. Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters Kein Zugriff 170 - 170 Nurcan Gürlevik
      5. Kündigungsbeschränkung Kein Zugriff 170 - 171 Nurcan Gürlevik
      6. Kündigungserklärung des Mieters Kein Zugriff 171 - 171 Nurcan Gürlevik
      1. Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff 171 - 174 Nurcan Gürlevik
      2. Kündigung nach Auslaufen der Frist gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff 174 - 175 Nurcan Gürlevik
      1. Räumung und Rückgabe der Mietwohnung Kein Zugriff 176 - 179 Nurcan Gürlevik
      2. Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs. 1 BGB Kein Zugriff 179 - 180 Nurcan Gürlevik
      3. Schönheitsreparaturen Kein Zugriff 180 - 181 Nurcan Gürlevik
      4. Nurcan Gürlevik
        1. Aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Aus dem eröffneten Insolvenzverfahren Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        3. Mietrückstände nach Enthaftung der Masse gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      1. Vertragsbeendigung vor Fristablauf Kein Zugriff 183 - 185 Nurcan Gürlevik
      2. Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist Kein Zugriff 185 - 188 Nurcan Gürlevik
    3. Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren Kein Zugriff 188 - 191 Nurcan Gürlevik
      1. Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution Kein Zugriff 191 - 192 Nurcan Gürlevik
      2. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff 192 - 193 Nurcan Gürlevik
      1. Einstellung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 194 - 196 Nurcan Gürlevik
      2. Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 196 - 197 Nurcan Gürlevik
      1. Eigener Insolvenzantrag und Abtretungserklärung des insolventen Mieters Kein Zugriff 197 - 199 Nurcan Gürlevik
      2. Nurcan Gürlevik
        1. Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Ankündigung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      1. Aufgaben des Verwalters Kein Zugriff 201 - 203 Nurcan Gürlevik
      2. Obliegenheiten des insolventen Mieters Kein Zugriff 203 - 204 Nurcan Gürlevik
      3. Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger Kein Zugriff 204 - 205 Nurcan Gürlevik
    4. Neue Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff 205 - 206 Nurcan Gürlevik
      1. Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      2. Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff 207 - 207 Nurcan Gürlevik
      1. Erfasste Ansprüche Kein Zugriff 207 - 209 Nurcan Gürlevik
      2. Nicht erfasste Ansprüche Kein Zugriff 209 - 210 Nurcan Gürlevik
      3. Nurcan Gürlevik
        1. Keine Wirkung der Restschuldbefreiung auf Masseforderungen Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        2. Beschränkte Wirkung der Restschuldbefreiung auf Masseforderungen Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        3. Wirkung der Restschuldbefreiung nach Art der Masseforderungen Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Nurcan Gürlevik
      4. Wieder zulässige Vollstreckung Kein Zugriff 216 - 216 Nurcan Gürlevik
    7. Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff 216 - 216 Nurcan Gürlevik
  15. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 217 - 228 Nurcan Gürlevik
  16. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 229 - 237 Nurcan Gürlevik

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