Konzerndeliktsrecht

Dr. Joshua Blach

doi:10.5771/9783748933274

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Monographie Kein Zugriff

Konzerndeliktsrecht

Verkehrspflichtenallokation im Unterordnungskonzern und ihr Einfluss auf die Haftungsverfassung transnationaler Wertschöpfungsketten

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 207
Verlag:: 29.08.2022

Zusammenfassung

Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 29.08.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8990-0
ISBN-Online: 978-3-7489-3327-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 207
Sprache: Deutsch
Seiten: 533
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. 1. 1. Jabir gegen KiK Textilien und Non-Food GmbH Kein Zugriff
    2. 2. Chandler v Cape Plc Kein Zugriff
    3. 3. Lungowe v Vedanta Resources Plc Kein Zugriff
    4. 4. Okpabi v Royal Dutch Shell Plc Kein Zugriff
  2. II. Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Supranational Kein Zugriff
        bb) National Kein Zugriff
      2. b) Im Schrifttum Kein Zugriff
    2. 2. Folgefragen Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
    4. 4. Verkehrspflichten als zentraler Haftungstatbestand Kein Zugriff
  4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Organisatorisches Schutz- und schützendes Organisationsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Abhängiges Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Abhängigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Einheitliche Leitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Im Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. 1. a) GmbH-Konzern Kein Zugriff
      2. b) Aktien-Konzern Kein Zugriff
    3. 3. Die normative Kraft des Faktischen Kein Zugriff
    4. 4. Organisationspluralität Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Operative Holding Kein Zugriff
      2. b) Strategische Holding Kein Zugriff
      3. c) Finanzholding Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktionale Führungsorganisation Kein Zugriff
      2. b) Divisionale Führungsorganisation Kein Zugriff
      3. c) Matrixorganisation Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation, Art. 1 Abs. 2 lit. d) Rom II-VO Kein Zugriff
    2. 2. Neminem laedere als qualifikatorischer Leitgedanke Kein Zugriff
  2. II. Ausgewogener Opferschutz durch Tatortanknüpfung Kein Zugriff
  3. III. Hypothese eines materiellen Rechtsgefälles Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gleichsetzung von Rechtsdurchsetzungs- und Rechtssetzungsdefiziten Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzte lokalisierungstragende Bedeutung materieller Kompensationsqualität Kein Zugriff
    3. 3. Reziprozität von Delikts-, Gesellschafts-, Vertrags- und Konzernstatut Kein Zugriff
  5. 1. 1. Temporale Beschränkung Kein Zugriff
    2. 2. Keine antizipierte Universalzustimmung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Extensive Auslegung? Kein Zugriff
    2. 1. a) Bei Fremdsteuerung abhängiger Gesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Bei defizitären Aufsichts-, Kontroll- oder Organisationsmaßnahmen Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Semantische Betrachtung Kein Zugriff
      2. b) Historische Betrachtung Kein Zugriff
      3. c) Teleologische Betrachtung Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Beschaffenheit von de facto-Verhältnissen Kein Zugriff
    3. 3. Ubiquitätsprinzip qua teleologischer Korrektur? Kein Zugriff
    4. 4. Negation der ratio legis Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Allgemeiner Sorgfaltsstandard Kein Zugriff
      2. b) Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Angemessene Berücksichtigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Favor defensoris Kein Zugriff
      2. b) Verwirklichung haftungsrechtlicher Steuerungs- und Koordinationsfunktionen Kein Zugriff
  9. 1. 1. Deliktische Generalklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Verjährungsvorschriften Kein Zugriff
  10. 1. 1. Fehlender Inlandsbezug? Kein Zugriff
    2. 2. Keine Abwehr unterkompensatorischen Rechts? Kein Zugriff
    3. 1. a) Eine Inlandsbeziehung konstituierende Umstände Kein Zugriff
      2. b) Gesamte öffentliche Ordnung als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    4. 4. Erheblichkeitsschwelle und Rechtsfolgen Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Als haftungsausschließende Evidenz? Kein Zugriff
  2. II. Als obligatorische Voraussetzung einer verhaltensbezogenen Verschuldenshaftung Kein Zugriff
  3. III. „Menschenrechtliche“ Durchgriffshaftung de lege ferenda? Kein Zugriff
  4. IV. Schwächen und Alternativmodell Kein Zugriff
  5. V. Faktisch-funktionaler »Verkehrspflichtendurchgriff«? Kein Zugriff
  6. 1. 1. Effizienzvorteile in der Einzelgesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Im dezentralen Unternehmensverbund Kein Zugriff
        bb) Bei zentralisierender Verbundsorganisation Kein Zugriff
      2. b) »Moral hazard« der planmäßigen Schadensexternalisierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ökonomische Insuffizienz bei Haftung des passiven (Finanz-)Gesellschafters Kein Zugriff
      2. b) Ökonomische Effizienz bei Haftung des zentralisierenden (Unternehmer-)Gesellschafters Kein Zugriff
      3. aa) Mitgliedschaftliche Informationsansprüche Kein Zugriff
        bb) Bilanzrechtliche Informationsansprüche Kein Zugriff
        cc) Faktische Informationsbeschaffungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. (1) Konzerndimensionale Reichweite Kein Zugriff
        (a) Meinungsstand Kein Zugriff
        (b) Würdigung Kein Zugriff
        bb) Früherkennungs- und Überwachungssysteme Kein Zugriff
        cc) Entsprechenserklärung Kein Zugriff
    4. 4. Die fremdbestimmte Gesellschaft als ökonomisch insuffizienter Haftungsadressat Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Voraussetzungen der Annahme einer „wirtschaftlichen Einheit“ Kein Zugriff
        bb) Kriterien zur Feststellung einer „wirtschaftlichen Einheit“ Kein Zugriff
      2. b) Ordnungsrechtliche Komponente Kein Zugriff
      3. aa) Das Judikat Skanska Kein Zugriff
        (1) Keine rechtsträgerübergreifende Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
        (2) Keine kartellrechtliche Außen-GbR Kein Zugriff
        (3) Systemwidrige Haftung für fremdes Verhalten Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesamtschuldnerische Bußgeldhaftung der „wirtschaftlichen Einheit“ Kein Zugriff
      2. aa) Semantik Kein Zugriff
        (1) Konzeptionelle Unterschiede Kein Zugriff
        (2) Fehlendes Konzernprivileg Kein Zugriff
        (3) Sanktions-, nicht Normadressat Kein Zugriff
        (4) Datenschutzrechtliche Verhaltenshaftung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
        bb) Konzernrechtliche Modifikationen Kein Zugriff
      2. aa) In den Materialien Kein Zugriff
        (1) Ausschluss der Exkulpationsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (2) Schutzbedürfnis des Verletzten Kein Zugriff
        (3) Beweisnot des Verletzten Kein Zugriff
        (4) Internalisierungsoptionen des Unternehmensinhabers Kein Zugriff
        (5) Perpetuierung der persönlichen Kosten-Nutzen-Relation Kein Zugriff
        (6) Beherrschung eines transsubjektiven Gefahrenbereichs Kein Zugriff
        (7) Realisierung unternehmensinhaberspezifischer Schadensrisiken Kein Zugriff
        (8) Spezialgesetzliche Ausprägung allgemeiner betrieblicher Organisationsverantwortung Kein Zugriff
      3. aa) Zum Vertragskonzern Kein Zugriff
        bb) Zum faktischen Konzern Kein Zugriff
        cc) Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungsadressaten Kein Zugriff
    2. 2. Kasuistik Kein Zugriff
    3. 1. a) Haftung kraft Mitgliedschaft? Kein Zugriff
      2. b) Haftung kraft Urheberschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Herstellereigenschaft begründendes Leitungsverhalten Kein Zugriff
    2. 2. Kasuistik Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anlageninhaberschaft Kein Zugriff
    2. 2. Haftungskanalisierung als unzulässige Rechtsausübung? Kein Zugriff
    3. 3. Haftungskanalisierung als ökonomisch effizienter Gebrauch gesellschaftsrechtlicher Organisationsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Atomrechtliche Beherrschung Kein Zugriff
    2. 2. Unechte Nachhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Ad infinitum Kein Zugriff
    4. 4. Unechte Subsidiarität Kein Zugriff
    5. 5. Keine Enthaftung durch Binneneinfluss Kein Zugriff
    6. 6. Keine Verursacherhaftung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verantwortlichkeit aus gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Kein Zugriff
    2. 2. Verkehrspflicht kraft Rechtsformmissbrauchs? Kein Zugriff
    3. 3. Verkehrspflicht aus Leitungsverhalten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungsgegenstand und -technik Kein Zugriff
    2. 1. a) Genese des Art. 2 Nr. 6 UH-RL Kein Zugriff
      2. b) Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kartell- und Datenschutzrecht Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmensinhaberhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Bundes-Bodenschutz- und Nachhaftungsgesetz Kein Zugriff
    4. 4. Gefährdungs- und Prospekthaftung Kein Zugriff
    5. 5. Folgefragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im Bundes-Bodenschutzgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Im Nachhaftungsgesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Im Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 2. Im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Personelle Gefahrenzuständigkeit als gemeinsames Proprium von Gefährdungs- und Verkehrspflichtenhaftung Kein Zugriff
    2. 2. Verkehrspflichtigkeit ohne Verkehrsgefährdung? Kein Zugriff
    3. 3. Existente Gefahren als konstitutive Voraussetzung jedweder Verkehrspflichtigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Prospektpflichten als spezialgesetzliche Verkehrspflichten Kein Zugriff
1. 1. I. Gefahrschaffungsprinzip Kein Zugriff
  2. II. Gefahrbeherrschungsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Kosten-Nutzen-Prinzip Kein Zugriff
  4. IV. Vertrauensprinzip Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Konsensuale Verkehrspflichtenübernahme Kein Zugriff
      2. aa) Abgleich mit speziellen Übernahmehaftungstatbeständen Kein Zugriff
        bb) Der Übernahmehaftung zugrundeliegende Wertungsgesichtspunkte Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgleich mit der Gefährdungshaftung im Konzern Kein Zugriff
      2. b) Adressatenkreis bei Gefährdungs- und Verkehrspflichtenhaftung Kein Zugriff
      3. (1) Spezifische Gefahrsteuerungsvorgaben Kein Zugriff
        (2) Gefahrschaffende Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        (3) Gefahrschaffung durch »tone from the top«? Kein Zugriff
        bb) Vertrauensprinzip Kein Zugriff
        (1) Konzernrechtlich vermittelte Einwirkungsbefugnisse als haftungslimitierende Grenze deliktsrechtlicher Beherrschungsmöglichkeiten? Kein Zugriff
        (2) Reale Steuerungsmacht als gefahrenquellenzuständigkeitsbegründender Faktor Kein Zugriff
    3. 1. a) Kasuistik Kein Zugriff
      2. b) Produktgefahrenbezogene Einflussnahme als Haftungsgrund Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzernrechtliche Fundierung des Einflusses? Kein Zugriff
      2. aa) Ungeeignete gesellschaftsrechtliche Parameter Kein Zugriff
        bb) Drohende Wertungswidersprüche Kein Zugriff
        cc) Reichweite der Verkehrspflichtigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Vertikale Verflechtungen im Geschäftsführungsorgan Kein Zugriff
        bb) Vertikale Verflechtungen im (fakultativen) Aufsichtsorgan Kein Zugriff
    5. 1. aa) Im Rahmen der Produzentenhaftung Kein Zugriff
        bb) Im Rahmen konzernierter Wertschöpfungsketten Kein Zugriff
      2. aa) Deliktsrechtliche Einwände Kein Zugriff
        bb) Rechtsstaatliche Einwände Kein Zugriff
        (1) Fehlende dogmatische Grundlage Kein Zugriff
        (2) Fehlender Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
        (3) Paraphrase der Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
        (1) Interventionsmöglichkeit konturenlos Kein Zugriff
        (2) Kein Interessensprinzip Kein Zugriff
        (3) Kein deliktsrechtliches Präjudiz des Stimmverhaltens Kein Zugriff
        (4) Nivellierung von Gesellschaftsaußen- und Gesellschafterbinnenpflichten Kein Zugriff
        (5) Grundsatz der haftungsfreien Passivität Kein Zugriff
        (6) Keine Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
        (7) Keine Konzernbinnenhaftung für unterlassene Einflussnahme Kein Zugriff
    6. 1. aa) Umgehung des doppelten Vorsatzerfordernisses? Kein Zugriff
        bb) Der Einheitstäterbegriff des Fahrlässigkeitsdelikts Kein Zugriff
      2. aa) Der Geltungsanspruch des Vertrauensgrundsatzes im Unternehmensverbund Kein Zugriff
        bb) Leitungsverhalten als Anknüpfungspunkt deliktischer Haftung Kein Zugriff
        cc) Konzerndimensionale gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten Kein Zugriff
        dd) Konzerndimensionale spezialgesetzliche Organisationspflichten Kein Zugriff
        ee) Lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten Kein Zugriff
    7. 1. a) Kompensationsprärogative des konzernrechtlichen Schutzregimes Kein Zugriff
      2. aa) Vertragskonzern Kein Zugriff
        (1) Aktien-Konzern Kein Zugriff
        (2) GmbH-Konzern Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgliederungen zur Aufnahme oder Neugründung Kein Zugriff
      2. b) Universelle Gefahrenquellendelegation Kein Zugriff
      3. c) Konsensuale isolierte Verkehrspflichtendelegation Kein Zugriff
      4. d) Forcierte isolierte Verkehrspflichtendelegation Kein Zugriff
      5. e) Auswirkung persistenter Weisungsgebundenheit des Delegatars Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Keine Organisationspflicht kraft Konzernierung Kein Zugriff
      3. aa) Residualhaftungssichernde Konkretisierung primärer Verkehrspflichten? Kein Zugriff
        bb) Steuerung aus arbeitsteiliger Pflichtenerfüllung erwachsender Kooperationsgefahren Kein Zugriff
      4. d) Das organisationsspezifische Risiko Kein Zugriff
      5. aa) Der Unternehmensverbund als Aggregation abschließend verfasster Organisationseinheiten Kein Zugriff
        (1) Phänotypologie Kein Zugriff
        (2) Transsubjektivität Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Ingerenzhaftung wegen Ausnutzung internationaler Rechtssetzungsgefälle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inkonsistenzen Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Friktionen Kein Zugriff
    3. 3. Der Standpunkt des BGH Kein Zugriff
    4. 4. Der Standpunkt des BVerfG Kein Zugriff
    5. 5. Korrelierendes Verhältnis funktionsgerechter Zusammenarbeit Kein Zugriff
    6. 6. Keine Haftung für hoheitliche Rechtssetzung Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
  2. II. Beweisnot Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beweislastumkehr Kein Zugriff
    2. 2. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    3. 3. Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
1. 1. I. Zur internationalprivatrechtlichen Betrachtung Kein Zugriff
  2. II. Zur rechtsökonomischen Betrachtung Kein Zugriff
  3. III. Zur sonderdelikts- und umwelthaftungsrechtlichen Betrachtung Kein Zugriff
  4. IV. Zur deliktsrechtlichen Betrachtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. In persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
    2. 2. In sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unternehmensziel Kein Zugriff
      2. aa) Verbunden oder konzerniert? Kein Zugriff
        (1) Indizien Kein Zugriff
        (2) Konzernrechtliche Fundierung des Einflusses? Kein Zugriff
        (3) Gegenstand der Einflussnahme Kein Zugriff
      3. c) Lieferkette in der Lieferkette? Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt: Orientierung am wertschöpfungskettenspezifischen Risikoprofil Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eingriffsnormqualität Kein Zugriff
    2. 2. Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
  4. 1. 1. Reichweite des Haftungsausschlusses, § 3 Abs. 3 LkSG Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite der Prozessstandschaft, § 11 LkSG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Selbstregulatorische Marktmechanismen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 533

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