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EU-Mitgliedschaft und Abspaltung

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht die – im Verhältnis zu Aktualität und Praxisrelevanz – wenig erforschte Auswirkung einer Abspaltung einer Region von einem EU-Mitgliedstaat auf die EU-Mitgliedschaft des Rest- und Neustaats. Hierbei gelangt er für die einverständliche Separation zu dem in dieser Breite und Tiefe neuen Ansatz eines unionsrechtlichen Anspruchs der Region gegen die EU und deren Mitgliedstaaten, bereits vor Unabhängigkeit Beitrittsverhandlungen mit der Region im Hinblick auf deren Unabhängigkeit aufzunehmen, um Schutzlücken in Bezug auf Region und Unionsbürger zu vermeiden. Eine Übertragung dieses Ergebnisses auf die unilaterale Sezession wird indes abgelehnt. Abgerundet wird die Arbeit durch die Betrachtung einer Blockademöglichkeit des Rest- oder eines anderen EU-Mitgliedstaats sowie interessanter Folgefragen, etwa Währungsunion, Schengen oder entsprechender Opt-outs. In anschaulicher Weise wird immer wieder auf die Beispiele UK/Schottland und Spanien/Katalonien Bezug genommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4065-9
ISBN-Online
978-3-8452-8362-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
913
Sprache
Deutsch
Seiten
644
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
      1. I. Schottland Kein Zugriff
      2. II. Katalonien Kein Zugriff
      1. I. Ansicht 1: Unionsrecht als autonome Rechtsordnung sui generis Kein Zugriff
      2. II. Ansicht 2: Unionsrecht als Völkerrecht Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Sekundärrecht Kein Zugriff
        1. 1. Außenverhältnis der EU zu Drittstaaten Kein Zugriff
          1. a. Grundsatz Kein Zugriff
          2. b. Ausnahmen und Sonderfälle Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. I. Grundlegende Begriffe Kein Zugriff
        1. 1. Separation Kein Zugriff
          1. a. Rechtsgrundlage bereits im nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
            1. aa. Schriftliche Quellen Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
            3. cc. Volksdefinition als Träger des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
            4. dd. Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
          3. c. Grundsatz der territorialen Integrität Kein Zugriff
              1. α. Mögliche Ansätze und Verwerfung des Vorrangprinzips Kein Zugriff
              2. β. Abwägungslehre Kein Zugriff
              3. γ. Stellungnahme zur Abwägungslehre Kein Zugriff
            2. bb. Praxis der Staaten und internationalen Organisationen Kein Zugriff
            3. cc. Auswahl von Rechtsprechungs- und Spruchpraxis Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung zur Existenz des Sezessionsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Abspaltung und Anerkennung Kein Zugriff
        1. 1. Schottland Kein Zugriff
        2. 2. Katalonien Kein Zugriff
      6. VI. Unterstellung einer Übergangszeit Kein Zugriff
      1. I. Modifikation der Zulässigkeit der Abspaltung? Kein Zugriff
          1. a. Grundsatz: Mitgliedstaat handelt unterhalb der Schwelle des Art. 7 EUV Kein Zugriff
          2. b. Ausnahme: Mitgliedstaat überschreitet die Schwelle des Art. 7 EUV Kein Zugriff
        2. 2. Rolle der übrigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      1. I. Keine Einschlägigkeit der Austrittsvorschrift des Art. 50 EUV Kein Zugriff
        1. 1. Streitstand: Statischer vs. dynamischer Geltungsbereich der Verträge Kein Zugriff
          1. a. Inkorporation des Saarlandes Kein Zugriff
          2. b. Abspaltung Algeriens Kein Zugriff
          3. c. Statusänderung Grönlands Kein Zugriff
          4. d. Inkorporation der DDR Kein Zugriff
          5. e. Statusveränderungen französischer Überseegebiete Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis und dessen Bedeutung für den Reststaat Kein Zugriff
      1. I. Begriff der Identität eines Staats Kein Zugriff
        1. 1. Eindeutige Abspaltungen zwischen 1800 und 1945 Kein Zugriff
        2. 2. Abspaltung Pakistans von Britisch-Indien Kein Zugriff
        3. 3. Kurzlebige Föderation Mali Kein Zugriff
        4. 4. Auflösung der Vereinigten Arabischen Republik Kein Zugriff
        5. 5. Dekolonisierung Kein Zugriff
        6. 6. Klassische Abspaltungen ab 1965 außerhalb der Dekolonisierung Kein Zugriff
          1. a. Historische Ereignisse Kein Zugriff
          2. b. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. a. Historische Ereignisse Kein Zugriff
          2. b. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. a. Historische Ereignisse Kein Zugriff
          2. b. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
        1. 1. Objektive Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        2. 2. Subjektive Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis zwischen objektiven und subjektiven Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur Abgrenzung, Abspaltung und Dismembration Kein Zugriff
          1. a. Abspaltung nach den regulären Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
            1. aa. Wiederaufleben beider Altstaaten kaum vorteilhaft Kein Zugriff
            2. bb. Vorfrage: Fusion oder Eingliederung als Rechtsfolge des Unionsvertrags? Kein Zugriff
              1. α. Rechtsnatur des Unionsvertrags und Änderungskompetenz des Parlaments Kein Zugriff
              2. β. Langer vergangener Zeitraum von über 300 Jahren Kein Zugriff
            4. dd. Abwägungsgewicht Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis zur EU-Mitgliedschaft des Rest-UK Kein Zugriff
        2. 2. Rest-Spanien Kein Zugriff
        1. 1. Variante 1: Ersatzloser Wegfall der auf die Region entfallenden Sitze Kein Zugriff
        2. 2. Variante 2: Beibehaltung aller Sitze Kein Zugriff
        3. 3. Variante 3: Mittelweg des nur teilweisen Sitzverlustes Kein Zugriff
      2. II. Stimmgewicht im Rat der EU Kein Zugriff
    4. D. Opt-outs und Sonderregelungen des Reststaats Kein Zugriff
    5. E. Gesamtergebnis zur EU-Mitgliedschaft des Reststaats Kein Zugriff
    1. A. Eingrenzung, Ausgangspunkt und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a. Geschriebene Rechtsnachfolgeregelungen in Sonderorganisationen Kein Zugriff
          2. b. Die allgemeine geschriebene Nachfolgeregelung des Art. 34 WKSV Kein Zugriff
            1. aa. Philippinen Kein Zugriff
            2. bb. Präzedenzfall Abspaltung Pakistans von Britisch-Indien? Kein Zugriff
            3. cc. Entstehung und Auflösung der Vereinigten Arabischen Republik Kein Zugriff
            4. dd. Klassische Abspaltungen ab 1965 Kein Zugriff
            5. ee. Dekolonisierung Kein Zugriff
            6. ff. Bewertung der Staatenpraxis und Zwischenergebnis für die Abspaltung Kein Zugriff
            7. gg. Rechtsnachfolge in anderen Fallgruppen der Staatenfolge Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis zur Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft internationaler Organisationen Kein Zugriff
          1. a. Ansichten pro Rechtsnachfolge Kein Zugriff
          2. b. Praxis der EU hinsichtlich einer Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft Kein Zugriff
          3. c. Zulässigkeit einer Rechtsnachfolge nach objektivem Unionsrecht Kein Zugriff
          4. d. Rechtsnachfolge in die EU-Mitgliedschaft über die Menschenrechte? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Keine Rechtsnachfolge in EU-Mitgliedschaft Kein Zugriff
        1. 1. Gedankengang der Meinungsvertreter Kein Zugriff
          1. a. Herleitung und Inhalt Kein Zugriff
          2. b. Fragliche eigenständige Rechtsqualität des Verbleibegrundsatzes Kein Zugriff
          3. c. Unzulässige Vermengung zweier Abspaltungsvorgänge Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Keine Rechtsgrundlage als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b. Keine Übertragbarkeit auf die EU durch Analogie Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis: Kein automatischer Verbleib in der EU Kein Zugriff
          1. a. Materielle Voraussetzungen eines regulären Beitritts Kein Zugriff
          2. b. Darstellung des regulären Beitrittsverfahrens Kein Zugriff
          1. a. EU-Offizielle Kein Zugriff
          2. b. Offizielle des UK und anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. c. Deutung und Bedeutung dieser Äußerungen Kein Zugriff
        1. 1. Verfahrensablauf der Verhandlungen Kein Zugriff
        2. 2. Prominenteste Vertreter: Schottische und katalanische Regionalregierung Kein Zugriff
      1. I. Materielle und zielgerichtete statt formelle Herangehensweise Kein Zugriff
          1. a. Begriff und Anknüpfungspunkt des Übergangs und der Schutzlücke Kein Zugriff
          2. b. Konkrete Folgen einer direkten Neumitgliedschaft Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangspunkt des sofortigen und automatischen Ausscheidens Kein Zugriff
            2. bb. Ausnahmen und Notlösungen kein Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a. Kein Entgegenhalten des Art. 49 EUV Kein Zugriff
          2. b. Integritätsgrundsatz und nationale Identität nach Art. 4 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
          3. c. Austrittsabkommen nach Art. 50 Abs. 2, 3 EUV erst recht Kein Zugriff
          4. d. Kein zwangsweiser Ausschluss nach Art. 7 EUV Kein Zugriff
          5. e. „Europe by choice, not by duress“, Art. 50 i.V.m. 7 EUV Kein Zugriff
          6. f. Abschluss der Unionsverträge auf unbegrenzte Zeit Kein Zugriff
            1. aa. Problemaufriss und Inhalt des Demokratieprinzips Kein Zugriff
            2. bb. Respektieren demokratischer Referendumsergebnisse Kein Zugriff
            3. cc. Rechtsfolge und Umfang des Respektierens bzw. Achtens Kein Zugriff
            4. dd. Vorliegen eines demokratischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft Kein Zugriff
            5. ee. Ergebnis zum Demokratieprinzip Kein Zugriff
          8. h. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          9. i. Föderale Grundsätze Kein Zugriff
          10. j. Bestimmungen über Völker der Union oder Europas Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit zur objektivrechtlichen Dimension Kein Zugriff
          1. a. Inhalt der Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
          2. b. Konkrete Folgen einer direkten Neumitgliedschaft Kein Zugriff
              1. α. Keine Schutzlücke bei nicht ortsgebundenen Unionsbürgerrechten Kein Zugriff
              2. β. Partielle Schutzlücke bei ortsgebundenen Unionsbürgerrechten Kein Zugriff
              1. α. Grundsätzlich teilweise Schutzlücke Kein Zugriff
              2. β. Ausnahmsweise Teilverhinderung der teilweisen Schutzlücke Kein Zugriff
              3. γ. Staatsangehörigkeitsfragen im Anschauungsbeispiel Schottland Kein Zugriff
              4. δ. Staatsangehörigkeitsfragen im Anschauungsbeispiel Katalonien Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung und Definition der Schutzlücke und des Problems Kein Zugriff
        2. 2. Offizielle Stellungnahmen der EU-Kommission Kein Zugriff
          1. a. Zeitlicher Ausgangspunkt: Kein sofortiger Entzug Kein Zugriff
          2. b. Sachlicher Ausgangspunkt: Bestandsakzessorietät Kein Zugriff
            1. aa. Ausgangssituation Kein Zugriff
              1. α. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
              2. β. Zutreffender Inhalt der Entscheidung allgemein Kein Zugriff
              3. γ. Übertragbarkeit der Leitgedanken Rottmanns auf die Abspaltung Kein Zugriff
              1. α. Entwicklung, Inhalt und Bedeutung der Kernbestandsdoktrin Kein Zugriff
              2. β. Unionsrechtskonformität und Überzeugungskraft der Kernbestandsdoktrin Kein Zugriff
              3. γ. Übertragung der Kernbestandsdoktrin auf die Abspaltungskonstellation Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis zur Übertragung der EuGH-Rechtsprechung auf die Abspaltungskonstellation Kein Zugriff
          4. d. Verantwortung der EU für ihre zweiten Legitimationssubjekte Kein Zugriff
          5. e. Verlustfähigkeit der Unionsbürgerschaft nach Art. 50 EUV Kein Zugriff
          6. f. Loyalitätsgebot aus Art. 4 Abs. 3 EUV mit Blick auf die EU als Ganzes Kein Zugriff
          7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Verpflichtung des Reststaats zur Belassung seiner Staatsangehörigkeit? Kein Zugriff
          2. b. Subjektivrechtliche Individualansprüche einzelner Unionsbürger? Kein Zugriff
          3. c. Automatische Begründung der EU-Mitgliedschaft des Neustaats? Kein Zugriff
          4. d. Zusatzargument für beschleunigte Verhandlungen zur EU-Mitgliedschaft Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis der subjektivrechtlichen Argumentation Kein Zugriff
        1. 1. Bestehen und Rechtsgrundlage des Anspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Abstrakter Anspruchsinhalt Kein Zugriff
        3. 3. Voraussetzungen des Anspruchs Kein Zugriff
          1. a. Rechtsfähigkeit: Separatistische Region als Anspruchsinhaberin Kein Zugriff
            1. aa. Darstellung der unterschiedlichen Meinungslage Kein Zugriff
            2. bb. Inoffizielle Vorverhandlungen nicht zielführend Kein Zugriff
            3. cc. Keine Argumentation aus den Wortlauten der Art. 48 und 49 EUV Kein Zugriff
            4. dd. Keine Argumentation aus unklarem Status innerhalb der EU Kein Zugriff
            5. ee. Keine Schlussfolgerungen aus der Inkorporation der DDR Kein Zugriff
            6. ff. EuGH-Judikate zur fehlenden Klageberechtigung Kein Zugriff
            7. gg. Annexrecht wegen Schutzwürdigkeit und Effektivität Kein Zugriff
            8. hh. Zwischenergebnis und politische Erwägungen Kein Zugriff
          3. c. Umfang der Handlungsfähigkeit der noch nicht unabhängigen Region Kein Zugriff
          1. a. Anspruchsgegnerschaft Kein Zugriff
          2. b. Anspruchsinhalt gegenüber der EU noch nicht feststellbar Kein Zugriff
              1. α. Abstrakte Darstellung Kein Zugriff
              2. β. Konkrete Anwendung auf Art. 30 des Edinburgh Agreements Kein Zugriff
            2. bb. Blockademöglichkeit im Aufnahmeprozess der UN Kein Zugriff
              1. α. Vergangene Regierungsblockaden – zukünftige Volksabstimmungen Kein Zugriff
              2. β. Rechtliche Zulässigkeit der Blockade durch Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              1. α. Aussagen Offizieller von EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              2. β. Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Vetos Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis und formelle Bemühenspflichten Kein Zugriff
        6. 6. Gesamtergebnis des unionsrechtlichen Anspruchs für die Separation Kein Zugriff
        7. 7. Politischer Exkurs: Politische Zweckmäßigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Meinungslage und Bedeutung der formellen Normen Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsverwirklichung über beide Wege möglich Kein Zugriff
        3. 3. Jeweiliger Anspruchsinhalt gegenüber der Union Kein Zugriff
        4. 4. Politische Vor- und Nachteile der Varianten als Anwendungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
    4. D. Repräsentation des Neustaats in den Organen der EU Kein Zugriff
          1. a. Grundlegende Unterscheidung Kein Zugriff
          2. b. Separation von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist Kein Zugriff
          3. c. Separation von einem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung Kein Zugriff
        2. 2. Vormaliger Gesamtstaat hatte Opt-out Kein Zugriff
      2. II. ESM und Fiskalpakt Kein Zugriff
      3. III. Sonderfall Beitragsrabatt Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Gesamtstaat ist Mitglied des Schengenraums Kein Zugriff
        2. 2. Sonderfall: Gesamtstaat hatte Opt-out Kein Zugriff
      5. V. Europäische Grundrechtecharta Kein Zugriff
      6. VI. Formelle Vertragsänderungsvorschrift Art. 49 oder 48 EUV? Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis zu Opt-outs und Sonderabkommen Kein Zugriff
      1. I. Sofortige oder vorläufige Wirksamkeit des Änderungsvertrages Kein Zugriff
      2. II. Hinausschieben oder Bedingung der Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. III. Übergangsregelung nach Art. 50 Abs. 3 EUV erst recht Kein Zugriff
      4. IV. Alternativmodelle zur EU-Mitgliedschaft als Übergangslösungen? Kein Zugriff
      1. I. Rechtswidrige Sezession Kein Zugriff
        1. 1. Kein Fall einer rechtmäßigen Sezession in der EU ersichtlich Kein Zugriff
        2. 2. Rechtliche Probleme auch bei Unterstellen eines Sezessionsrechts Kein Zugriff
    1. A. Thesenartige Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. B. Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 609 - 640
  9. Register Kein Zugriff 641 - 644

Literaturverzeichnis (325)

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