Die Anreizregulierung als Instrument zur Regulierung von Netznutzungsentgelten im neuen EnWG

Dr. Jörg Meinzenbach

doi:10.5771/9783845207209

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Monographie Kein Zugriff

Die Anreizregulierung als Instrument zur Regulierung von Netznutzungsentgelten im neuen EnWG

Eine Untersuchung der normativen Vorgaben des § 21a EnWG im System einer wettbewerbsfördernden Netzenteltkontrolle

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 221
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Als erste umfassende Monografie analysiert die Arbeit die für das deutsche Energierecht völlig neuartige Methodik der Anreizregulierung als Konzept für eine wettbewerbsfördernde Netzentgeltaufsicht. Die Untersuchung befasst sich dabei vor allem mit der Durchdringung der komplexen Normstruktur des § 21a EnWG, dessen normsystematisches Verhältnis zu § 21 EnWG sowie mit der Darstellung der Anreizmechanismen Price Cap, Revenue Cap und Yardstick Competition, einschließlich relevanter Aspekte des Benchmarkingverfahrens. Sowohl der Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung der Anreizregulierung vom 30. Juni 2006, welcher als Grundlage für die zukünftige Anreizregulierungsverordnung dient, als auch die Stellungnahmen der am Regulierungsprozess beteiligte Parteien werden im Rahmen der Bearbeitung kritisch diskutiert, um im Ergebnis konkrete Vorschläge zur Konzeption einer Anreizregulierung zu unterbreiten. Die wichtige Bedeutung der Materie für die Wirtschaftskreise im Energiebereich, Regulierungsbehörden, Kanzleien sowie Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler wird durch die zeitnah geplante Einführung der Anreizregulierung zum 1. Januar 2009 unterstrichen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3359-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0720-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 221
Sprache: Deutsch
Seiten: 418
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 26
Formel- und Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 29 - 32
2. Ziel und Erkenntnisinteresse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 32 - 34
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 36
1. 1. Art. 47 Abs. 2, Art. 55 EG Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. 1. Binnenmarktbezug im Sinne von Art. 95 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    2. Maßnahmen zur Rechtsangleichung nach Art. 95 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    3. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 45 - 46
2. 1. Transit- und Preistransparenzrichtlinien als erste Liberalisierungsstufe Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  2. Binnenmarktrichtlinien von 1996 und 1998 als zweite Liberalisierungsstufe Kein Zugriff Seiten 48 - 51
  3. 1. Marktöffnungsziele und Entflechtung als Elemente der Strukturregulierung Kein Zugriff
    2. Netzzugang und Gemeinwohlaspekte als Verhaltensregulierung Kein Zugriff
    3. StromhandelsVO und FerngaszugangsVO Kein Zugriff
3. 1. Regulierungsmethodik und Regulierungsintensität Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  2. 1. Angemessenheit der Tarife im Sinne der Beschleunigungsrichtlinien Kein Zugriff
    2. Effizienzorientierte Regelungsansätze unter Berücksichtigung der StromhandelsVO und FerngaszugangsVO Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. Ausgangssituation: Regulierungsmethodik im System der Verbändevereinbarungen Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. Maßgeblicher Regulierungszeitpunkt im EnWG 2005: ex ante oder ex post Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  3. 1. Diskussion der Problematik im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Sachgerechtigkeit beider Regulierungsformen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Normative Ausgestaltung der Entgeltkalkulation in den Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
      2. Rate-of-Return-Ansatz als grundlegendes Prinzip der Netzentgeltermittlung im System des verhandelten Netzzugangs Kein Zugriff
    2. 1. Marktabgrenzung auf der Übertragungs- und Verteilerebene im Strombereich Kein Zugriff
        Marktabgrenzung im Gasbereich auf den Ebenen Ferngasübertragung und Weiterverteilung Kein Zugriff
        Marktbeherrschende Stellung der Netzbetreiber Kein Zugriff
      2. Räumliches Vergleichsmarktkonzept Kein Zugriff
        Weitere methodische Ansätze im Rahmen des Vergleichsmarktkonzeptes Kein Zugriff
      3. Angemessene Netznutzungsentgelte gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Effizienzanreize und der Averch-Johnson-Effekt Kein Zugriff
      2. Informationsdiskrepanz zwischen Unternehmen und Behörden Kein Zugriff
    2. Methodische Nachteile der Verbändevereinbarungen Kein Zugriff
    3. Grenzen der kartellbehördlichen und judikativen Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Angemessenheit Kein Zugriff
    2. 1. Horizontales Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      2. Vertikales Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    3. Transparenz Kein Zugriff
  4. 1. „Kostenorientierung“ im Sinne des § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
    2. Die Netzentgeltverordnungen als Kalkulationsgrundlage für kostenorientierte Netznutzungsentgelte Kein Zugriff
    3. 1. „Energiewirtschaftlich rationelle Betriebsführung“ als Effizienzmaßstab Kein Zugriff
        „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) als maßgeblicher Effizienzmaßstab Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Behandlung von Stranded und Over Investments auf Grundlage des Effizienzmaßstabes von § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
      3. Analytische Kostenmodelle Kein Zugriff
        Normative Ausgestaltung des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
        Kritikpunkte am Strukturklassenmodell des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
        Abgrenzung zum „reinen“ Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      4. § 21 Abs. 2 EnWG als Kostenstandard in der Anreizregulierung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu § 21 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
3. 1. Äußerer Normaufbau des § 21a EnWG Kein Zugriff Seiten 138 - 141
  2. Die Verordnungsermächtigung nach § 21a Abs. 6, 7 EnWG Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  3. 1. „Festlegung“ als Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. „Festlegung“ als Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
    3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. Definition und Grundgedanke der Anreizregulierung Kein Zugriff
    2. Verfahrenstypen der Anreizregulierung Kein Zugriff
  2. 1. Übergeordnete und netzentgeltspezifische Regulierungsziele Kein Zugriff
    2. 1. Produktive Effizienz Kein Zugriff
      2. Unmöglichkeit einer „First-Best-Preissetzung" Kein Zugriff
        Ramsey-Preise als „Second-Best-Lösung" Kein Zugriff
      3. Technische und dynamische Effizienz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einfachheit Kein Zugriff
      2. Anreizkompatibilität Kein Zugriff
      3. Fairness Kein Zugriff
      4. Planungssicherheit Kein Zugriff
    2. Konkretisierung der Anforderungen durch die Baldwin/Cave - Prinzipien Kein Zugriff
    3. 1. Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit als konkrete normative Vorgaben Kein Zugriff
      2. Glaubwürdigkeit und Robustheit als weitere normative Vorgaben Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
2. 1. Bedeutung des Ausgangsniveaus Kein Zugriff Seiten 168 - 170
  2. Systematik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  3. 1. Initiale Absenkung auf das Effizienzniveau des § 21 Abs. 2 EnWG (P<sub>0</sub>-Cut) Kein Zugriff
    2. Verwendung von Durchschnittswerten Kein Zugriff
    3. Orientierung an den geltenden Tarifen Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zum Ausgangsniveau Kein Zugriff Seiten 178 - 180
3. 1. 1. 1. Bildung von Preiskörben (Tariff Baskets) bei Mehrproduktunternehmen Kein Zugriff
      2. Mögliche Produktkörbe im Strombereich Kein Zugriff
        Mögliche Produktkörbe im Gasbereich Kein Zugriff
      3. Gewichtung der Preise durch den Laspeyres-Preisindex Kein Zugriff
    2. 1. Sachgerechtigkeit des Total-Revenue-Cap-Ansatzes Kein Zugriff
      2. Exkurs: Weighted Average Revenue Cap (Revenue Yield) Kein Zugriff
    3. 1. Rolle des X-Faktors in der Anreizregulierung Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung der allgemeinen Geldentwertung Kein Zugriff
    4. 1. Regulatory Lag Kein Zugriff
      2. Regulatory Review und Ratchet-Effekt Kein Zugriff
    5. 1. Profit Sharing, Sliding Scale und Kontraktmenus Kein Zugriff
      2. Mengenschwankungen und deren Einfluss auf die Cap-Methoden Kein Zugriff
        Berücksichtigung kurzfristiger Mengenschwankungen Kein Zugriff
        Vorschlag der wissenschaftlichen Literatur Kein Zugriff
        Konkreter Vorschlag der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
      3. Außergewöhnliche Effekte Kein Zugriff
  2. 1. Sachgerechtigkeit von Yardstick Competition Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit des Yardstick-Konzeptes mit den Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit des Yardstick-Konzeptes mit den Kalkulationsgrundsätzen des EnWG Kein Zugriff
  3. 1. Bewertung hinsichtlich Preisstabilität und Preisstruktur Kein Zugriff
    2. Bewertung unter Berücksichtigung strategischen Verhaltens der Netzbetreiber Kein Zugriff
    3. Bewertung unter Effizienzgesichtspunkten Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Notwendigkeit einer Qualitätsregulierung Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  2. 1. Versorgungszuverlässigkeit und Sicherheit Kein Zugriff
    2. Produktqualität Kein Zugriff
    3. Kommerzielle Qualität Kein Zugriff
  3. 1. Indirekte Regulierung von Qualitätskenngrößen Kein Zugriff
    2. 1. Festsetzung von Mindeststandards Kein Zugriff
      2. Implementierung eines Qualitäts-Anreizsystems Kein Zugriff
    3. Integration von Qualitätskenngrößen in den Effizienzvergleich Kein Zugriff
  4. Zeitpunkt der Einführung einer Qualitätsaufsicht Kein Zugriff Seiten 239 - 242
  5. 1. Sicherstellung von strukturellen Investitionen einschließlich einer kritischen Betrachtung zu Investitionsbudgets Kein Zugriff
    2. Sicherstellung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen unter Berücksichtigung von § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 8 EnWG Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung zur Qualitätsregulierung Kein Zugriff Seiten 246 - 248
1. Bedeutung des X-Faktors in der Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 249 - 250
2. Unterscheidung zwischen generellem und individuellem X-Faktor Kein Zugriff Seiten 250 - 251
3. 1. Notwendigkeit eines generellen X-Faktors Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Formel zur Ermittlung des generellen X-Faktors Kein Zugriff Seiten 252 - 253
  3. 1. Partielle und Totale Faktorproduktivität (TFP) Kein Zugriff
    2. Methoden zur Berechnung der TFP Kein Zugriff
    3. 1. Indexzahlen nach Laspeyres, Paasche, Fisher und Törnquist Kein Zugriff
      2. Malmquist-Index Kein Zugriff
  4. 1. Datenbasis, Durchführung und Ergebnisse der Berechnung Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen Prinzipien des § 21a Abs. 3, 5 EnWG Kein Zugriff
      2. Einordnung der Ergebnisse in nationale und internationale Analyseresultate Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zum generellen X-Faktor Kein Zugriff Seiten 267 - 268
4. 1. 1. Objektive Anforderungen an das Benchmarking-Verfahren Kein Zugriff
    2. Maßgebliche Vergleichsreferenz (Effizienzmaßstab) Kein Zugriff
    3. Klassifizierung der Benchmarking-Methoden Kein Zugriff
    4. 1. Berücksichtigung von Skalenerträgen Kein Zugriff
        Sachgerechtigkeit der Data Envolopment Analysis Kein Zugriff
      2. Regressionsverfahren Kein Zugriff
      3. Stochastic Frontier Analysis Kein Zugriff
      4. Beschreibung und Klassifizierung Kein Zugriff
        Wesentliche Anwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff
    5. Bewertung der Benchmarking-Methoden unter Berücksichtigung der normativen Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. Notwendigkeit einer Strukturklasseneinteilung Kein Zugriff
    2. Gruppenbildung auf Grundlage von Netzebenen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Definition von Kosten in Abgrenzung zu Aufwendungen Kein Zugriff
        Maßgebliche Kostenkategorien und –arten im EnWG und den Netzentgeltverordnungen Kein Zugriff
      2. Beeinflussbarkeit von Kosten als auslegungsbedürftiger, unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
      3. Zuordnung konkreter Kostenpositionen nach Maßgabe der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
        Zugekaufte Vorleistungen und Betriebssteuern Kein Zugriff
        Vergangenheitsbezogene Netzerwerbskosten Kein Zugriff
        Betriebs- und Personalkosten sowie Zinskosten aus Fremdkapital Kein Zugriff
        Kapitalkosten als beeinflussbare Kostenpositionen Kein Zugriff
        Beeinflussbarkeit von Gemeinkosten durch Netzkooperationen und Netzfusionen Kein Zugriff
        Gebietsstrukturell nicht beeinflussbare Kostenanteile im Sinne von § 21a Abs. 4 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
    2. Standardisierung der Kapitalkosten Kein Zugriff
  4. 1. Berücksichtigung struktureller Unterschiede vor Erlass des EnWG 2005 Kein Zugriff
    2. Kriterien und Anforderungen hinsichtlich der Auswahl von Strukturparametern Kein Zugriff
    3. 1. Datenerhebung und Datenauswahl Kein Zugriff
      2. Datenplausibilisierung als notwendiger Bestandteil der Effizienzanalyse Kein Zugriff
      3. Zukünftiges Datenabfrage- und -verarbeitungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Der Begriff des Kostentreibers Kein Zugriff
      2. Theoretisch-analytischer Ansatz Kein Zugriff
      3. Qualitativer Ansatz Kein Zugriff
      4. Signifikanztest als statistischer Ansatz Kein Zugriff
      5. Vorschlag zur adäquaten Auswahl von Kostentreibern Kein Zugriff
  5. Spezifikation des Effizienzvergleichs-Modells Kein Zugriff Seiten 331 - 332
5. 1. 1. Zumutbarkeit von Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Erreichbarkeit der Vorgaben Kein Zugriff
    3. Übertreffbarkeit der Vorgaben Kein Zugriff
    4. Beweislast für die in § 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG genannten Maßstäbe Kein Zugriff
  2. Zeitliche Verteilung der Effizienzvorgaben Kein Zugriff Seiten 339 - 344
1. 1. 1. Administrative Vorgabe von Preis- oder Erlösobergrenzen als eigenständiger Eingriff in Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. Qualifikation des Eingriffs Kein Zugriff
  2. 1. Legitimer öffentlicher Zweck Kein Zugriff
    2. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Eigentumsrechtlicher Substanzerhalt als schutzwürdiges Interesse der Netzbetreiber Kein Zugriff
      2. Effizienz- und Wettbewerbsvorbehalt Kein Zugriff
        Grundrechtliche Positionen der Durchleitungspetenten unter Berücksichtigung des etwaigen Rechts der Netzbetreiber auf Gewinnerzielung Kein Zugriff
      3. Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab unter Berücksichtigung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Kein Zugriff
    4. Exkurs: Eigentumsrechtlicher Vertrauensschutz unter Berücksichtigung der Beeinflussbarkeit vergangenheitsbezogener Kapitalkosten sowie Stranded Investments Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zu Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 373 - 375
2. Anforderungen der Berufsfreiheitsgarantie aus Art. 12 GG Kein Zugriff Seiten 375 - 378
Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 379 - 398
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 418

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