Die Formalisierung der konsensualen Erledigung nach § 153a StPO

Dr. Tobias Algasinger

doi:10.5771/9783748939078

Zusammenfassung

Angesichts der massiven Ausweitung des materiellen Strafrechts in den letzten 50 Jahren machen die Strafverfolgungsorgane extensiven Gebrauch von der Einstellung nach § 153a StPO, um das steigende Verfahrensaufkommen zu bewältigen. Die damit einhergehenden Anwendungsdefizite (u.a. Transparenzmangel) sind mit denjenigen bei der Verständigung vor deren Kodifikation im Jahr 2009 vergleichbar. Die Dissertation verfolgt deshalb den Ansatz, diesen Defiziten durch einen Erkenntnistransfer von der streng formalisierten Verständigung auf die nicht formalisierte Einstellung zu begegnen. Anders als bisherige Reformvorschläge bleibt die Untersuchung dabei nicht materiell oder prozessual punktuell, sondern liefert einen umfassenden prozessualen Ansatz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0554-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3907-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 119
Sprache: Deutsch
Seiten: 337
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Festlegung von Untersuchungsgegenstand und Methodik Kein Zugriff
3. C. Stand der Forschung und eigener Ansatz Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
  2. II. Gefährdung der positiven Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff
2. 1. I. Unzureichende Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erhebung der Unklarheit der Rechtslage zum Einstellungsgrund Kein Zugriff
    2. 2. Einstellung nach Zurückverweisung durch die Revision Kein Zugriff
3. C. Vermeidung unumgänglicher Freisprüche Kein Zugriff
4. 1. I. Forderung eines Geständnisses Kein Zugriff
  2. II. Äußerung von Sanktionserwartungen Kein Zugriff
5. E. Interessengleichlauf der professionellen Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
6. F. Mangelnde Transparenz des Verfahrens Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. a) Beschwerde nach § 304 StPO Kein Zugriff
      2. b) Anfechtung nach § 23 EGGVG Kein Zugriff
      3. c) Dienstaufsichtsbeschwerde und Gegenvorstellung Kein Zugriff
      4. d) Berufung und Revision Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschwerde nach § 304 StPO Kein Zugriff
      2. b) Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      3. c) Anfechtung nach § 23 EGGVG Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Beschwerde nach § 304 StPO Kein Zugriff
      2. b) Berufung und Revision Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschwerde nach § 304 StPO Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschwerde nach § 304 StPO Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
8. H. Abzuleitender Reformbedarf Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entwicklung der Einstellung gegen Auflage in der Praxis Kein Zugriff
    2. 2. Kodifikation der Praxis durch § 153a StPO Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterung des § 153a StPO auf die mittlere Kriminalität Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abgabe eines Geständnisses oder Verzicht auf die Geltendmachung prozessualer Rechte als Leistung des Angeklagten Kein Zugriff
      2. b) Mildere Bestrafung als Gegenleistung der Justiz Kein Zugriff
      3. c) Aufzeigen einer Sanktionsschere Kein Zugriff
      4. d) Intransparenz der Absprachen Kein Zugriff
      5. e) Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts Kein Zugriff
    2. 1. a) Anfängliche Zurückhaltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.8.1997 Kein Zugriff
      3. c) Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3.3.2005 Kein Zugriff
    3. 3. Kodifikation der Verständigung durch das VerstG Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013 Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ursprüngliche Zwecksetzung bei Einführung des § 153a StPO Kein Zugriff
    2. 2. Zwecksetzung bei Erweiterung durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Zwecksetzung bei Erweiterung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Kein Zugriff
  2. II. Förderung der Prozessökonomie durch § 257c StPO Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Formell-strafrechtlicher Legitimationsstrang Kein Zugriff
    2. 2. Konsensualer Legitimationsstrang Kein Zugriff
    3. 1. a) Fiskalisierung des Strafverfahrens durch § 153a StPO Kein Zugriff
      2. b) Tauglichkeit der Fiskalisierung als Legitimationsgrundlage Kein Zugriff
    4. 1. a) Duale Prägung der Opportunitätsvorschrift Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfriede als ein beide Prägungen überspannender Legitimationsbogen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formell-strafrechtlicher Legitimationsstrang Kein Zugriff
    2. 2. Konsensualer Legitimationsstrang Kein Zugriff
    3. 3. Fiskalischer Legitimationsstrang Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfriedenschaffender Legitimationsstrang Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. I. Begrenztheit des sachlichen und Unbegrenztheit des zeitlichen Anwendungsbereichs bei § 153a StPO Kein Zugriff
  2. II. Unbegrenztheit des sachlichen und Begrenztheit des zeitlichen Anwendungsbereichs bei § 257c StPO Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. I. Gefährdung der Eigenverantwortlichkeit und Freiwilligkeit des Beschuldigten bei § 153a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interessengleichlauf der professionellen Verfahrensbeteiligten und Informationsdefizit des Beschuldigten Kein Zugriff
    2. 2. Ankündigung einer Sanktionsschere als Motivationsspritze für den Angeklagten Kein Zugriff
    3. 1. a) Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO Kein Zugriff
      2. aa) Belehrung über die Bindungswirkung der Absprache, § 257c Abs. 5 StPO Kein Zugriff
        bb) Belehrung über Rechtsmittel, § 35a S. 3 StPO Kein Zugriff
      3. c) Verbot der Sanktionsschere, § 257c Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 136a Abs. 1 S. 3 Alt. 1 StPO Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. I. Intransparenz der Gespräche bei § 153a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gewährleistung der Öffentlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Streitpunkt Negativmitteilung Kein Zugriff
    2. 1. a) Dokumentation von Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nach §§ 160b S. 2, 202a S. 2, 212 StPO Kein Zugriff
      2. b) Protokollierung nach § 273 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a StPO Kein Zugriff
      3. c) Urteilsvermerk nach § 267 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 2 StPO Kein Zugriff
    3. 3. Mitteilung und Dokumentation als Schutzmechanismen des VerstG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. 1. I. Marginalisierung der Verletztenposition bei § 153a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskussion eines Vetorechts der Nebenklage im Zuge der Kodifikation des VerstG Kein Zugriff
    2. 2. Auflösung der Kontroverse im VerstG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Zustandekommen der Einstellung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen der Einstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zustimmungsbedürftigkeit durch Staatsanwaltschaft und Angeklagten Kein Zugriff
      2. b) Wächterfunktion der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Verurteilung des Angeklagten nach Abgabe eines Geständnisses Kein Zugriff
      2. b) Unverwertbarkeit des Geständnisses bei Entfallen der Bindungswirkung der Absprache Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
9. 1. I. Eingeschränkter Rechtsschutz bei § 153a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskussion einer Rechtsmittelbeschränkung im Zuge der Kodifikation des VerstG Kein Zugriff
    2. 2. Normativierung der revisionsgerichtlichen Beruhensprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts nach vorangegangener Verständigung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
10. 1. I. Gemeinsamkeiten der Rechtsinstitute Kein Zugriff
  2. II. Unterschiede der Rechtsinstitute Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kongruenz der sachlichen Anwendungsbereiche als Voraussetzung einer Umgehung Kein Zugriff
    2. 1. a) Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO Kein Zugriff
      2. b) Dokumentationspflicht für Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nach §§ 160b S. 2, 202a S. 2, 212 StPO Kein Zugriff
      3. c) Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten nach § 257c Abs. 5 StPO Kein Zugriff
      4. d) Protokollierungspflicht nach § 273 Abs. 1a StPO Kein Zugriff
      5. e) Anfertigung eines Urteilsvermerks nach § 267 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 2 StPO Kein Zugriff
      6. f) Pflicht zur Begründung der Entscheidung gem. § 267 StPO Kein Zugriff
      7. g) Überprüfbarkeit des Verständigungsgeschehens im Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 3. Interessen der Beteiligten an einer Umgehung der Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO Kein Zugriff
      2. b) Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO Kein Zugriff
      3. c) Protokollierungspflicht nach § 273 Abs. 1a S. 1 mit S. 3 und S. 2 StPO Kein Zugriff
      4. d) Urteilsvermerk nach § 267 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 2 StPO Kein Zugriff
      5. e) Pflicht zur Entscheidungsbegründung nach § 267 StPO Kein Zugriff
      6. f) Überprüfbarkeit des Verständigungsgeschehens im Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. I. Umkehr der historischen Entwicklung Kein Zugriff
  2. II. Differenzierung zwischen § 153a Abs. 1 und Abs. 2 StPO Kein Zugriff
2. 1. I. Wertungsentscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gesetzgeberische Konzeption der Verfahrensstadien Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung der Verfahrensstadien in der Rechtswirklichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Umfang des Geschäftsanfalls in den Verfahrensstadien Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für die Formalisierung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ausreichende Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässigkeit der Einstellung bei Unklarheit der Rechtslage Kein Zugriff
  2. II. Unzulässigkeit der Einstellung nach Zurückverweisung durch die Revision Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliches Verbot der Forderung eines Geständnisses Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit der Mitteilung von Sanktionserwartungen Kein Zugriff
  4. IV. Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots bei Scheitern der endgültigen Einstellung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Plädoyer für die Etablierung einer Belehrungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Belehrung Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit der Belehrungspflicht mit dem Telos des § 153a StPO und den Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Plädoyer für eine stärkere Opferbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ablehnung eines Vetorechts Kein Zugriff
      2. b) Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Verletzten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Plädoyer für eine Begründungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Anforderungen an die Begründung Kein Zugriff
  8. VIII. Einführung einer Mitteilungspflicht des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
4. 1. I. Funktionen eines Rechtsschutzes bei Entscheidungen nach § 153a StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einführung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Ausgestaltung des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Ausgestaltung des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschuldigten Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Verletzten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutzmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    4. 4. Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts Kein Zugriff
    5. 5. Ablehnung einer Belehrung über das Rechtsmittelverzichtsverbot Kein Zugriff
5. 1. I. Vereinbarkeit mit dem Telos des § 153a StPO Kein Zugriff
  2. II. Übereinstimmung mit den Funktionsanforderungen an die Verfahrensstadien Kein Zugriff
  3. III. Verbleibender eigenständiger Anwendungsbereich des § 153a StPO Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
2. B. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 337