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Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen auf die Strafverfolgung von Unternehmen

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie sich das Vorhandensein bzw. die nachträgliche Einführung oder Anpassung von Compliance-Maßnahmen auf die Sanktionierung von Verbänden auswirken. Ausgehend von dem § 30 OWiG zugrundeliegenden Konzept der Verbandsverantwortlichkeit werden verschiedene Anknüpfungspunkte auf Tatbestands- und Rechtsfolgenebene eingehend diskutiert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Panzerhaubitzen-Entscheidung des BGH vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) gelegt, in der sich der BGH zwar für eine Berücksichtigung bei der Sanktionszumessung ausgesprochen, dabei jedoch auch zahlreiche Fragen offengelassen hat. Abschließend erfolgt eine vergleichende Analyse des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1328-9
ISBN-Online
978-3-7489-1855-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
487
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Einführung Kein Zugriff
    2. B. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Prävention von Kartellverstößen als Ergebnis der „Electrical Cases“ (1960er Jahre) Kein Zugriff
      2. II. FCPA als Folge der Bestechungen ausländischer Regierungsmitglieder (1970er Jahre) Kein Zugriff
      3. III. Maßnahmen zur Einhaltung der US-Exportkontrollgesetze (1970er Jahre) Kein Zugriff
      4. IV. Angloamerikanische Banken- und Finanzbranche (1980er Jahre) Kein Zugriff
      5. V. Verschwendung von Verteidigungsausgaben und Betrug in der Rüstungsindustrie (1980er Jahre) Kein Zugriff
      6. VI. Sentencing Guidelines (1990er Jahre) Kein Zugriff
      7. VII. Sarbanes-Oxley Act (2000er) Kein Zugriff
      1. I. Anfänge im Kapitalmarktrecht und Kartellrecht Kein Zugriff
        1. 1. Siemens Kein Zugriff
        2. 2. MAN Kein Zugriff
        3. 3. Ferrostaal Kein Zugriff
        4. 4. Dieselskandal Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verbandsstrafgesetzbuch – Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen (2013) Kein Zugriff
        2. 2. Änderung der §§ 30, 130 OWiG – gemeinsamer Vorschlag der Fachgruppe Compliance des BUJ und Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Beulke (2014) Kein Zugriff
        3. 3. Compliance-Anreiz-Gesetz – Vorschlag DICO (2014) Kein Zugriff
        4. 4. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (2017) Kein Zugriff
        5. 5. Frankfurter Thesen (2018) Kein Zugriff
        6. 6. Münchner Entwurf (2019) Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt und Entscheidung der Vorinstanz Kein Zugriff
      2. II. Urteil des BGH, insb. Obiter Dictum Kein Zugriff
      3. III. Keine vollumfängliche Klärung durch den BGH Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung Kein Zugriff
          1. a) Parallele zu § 31 BGB Kein Zugriff
          2. b) Handlungsunfähigkeit des Verbandes Kein Zugriff
          3. c) Unternehmensbezug Kein Zugriff
          4. d) Vorverschulden in Form eines Organisationsmangels Kein Zugriff
          5. e) Risikoschaffung Kein Zugriff
          6. f) Prävention Kein Zugriff
        3. 3. Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung Kein Zugriff
        2. 2. Berücksichtigungsfähigkeit von Compliance Kein Zugriff
        3. 3. Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung Kein Zugriff
        2. 2. Berücksichtigungsfähigkeit von Compliance Kein Zugriff
        3. 3. Kritik Kein Zugriff
      4. IV. Kombinationsmodell Kein Zugriff
        1. 1. Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsgüternotstand Kein Zugriff
        3. 3. Akzessorische Haftung Kein Zugriff
        4. 4. Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Sanktion Kein Zugriff
      6. VI. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Sanktionsfähige Verbände und taugliche Täter Kein Zugriff
          1. a) Verletzung einer spezifischen Compliance-Pflicht Kein Zugriff
          2. b) Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
              1. (1) Inhaltliche Reichweite der Aufsichtspflicht Kein Zugriff
                1. (a) Möglichkeit der Aufsichtsmaßnahme Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit der Aufsichtsmaßnahme Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit der Aufsichtsmaßnahme Kein Zugriff
                4. (d) Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme Kein Zugriff
              3. (3) Fünf Stufen der Aufsicht nach § 130 OWiG Kein Zugriff
              4. (4) Blickwinkel der Beurteilung Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Besonderer Verbandsbezug Kein Zugriff
          1. a) Interessentheorie Kein Zugriff
          2. b) Theorie der funktionalen Betrachtung Kein Zugriff
            1. aa) Einfügen in die Geschäftspolitik und Ziele des Verbandes Kein Zugriff
            2. bb) Verknüpfung mit Interessentheorie Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Allein gegen den Verband gerichtete Tat Kein Zugriff
          2. b) Tat außerhalb des Erwartbaren und realistisch Verhinderbaren Kein Zugriff
          3. c) Pflichtgemäße Normbefolgung Kein Zugriff
          4. d) Vorsätzliche Tatbegehung bei bestehendem Compliance-Management Kein Zugriff
          5. e) Für den Verband unvermeidbare Tat Kein Zugriff
        5. 5. Ausschluss aufgrund atypischen Compliance-Risikos? Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Verhängung der Verbandsgeldbuße an sich Kein Zugriff
        2. 2. Sollvorgabe bzgl. Abschöpfungsteil Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Bußgeldbemessung bei § 30 OWiG Kein Zugriff
              1. (1) Konsequente Ablehnung einer Berücksichtigung Kein Zugriff
              2. (2) Forderung nach einer (positiven) Berücksichtigung Kein Zugriff
            2. bb) Ansicht des Gesetzgebers sowie des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            3. cc) Sonderfall: Kartellrechtliche Praxis Kein Zugriff
            4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Positive Berücksichtigungsmöglichkeit präventiver Compliance-Vorkehrungen Kein Zugriff
                1. (a) Rein negative Berücksichtigungsmöglichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Ambivalente Berücksichtigungsmöglichkeit Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. bb) Berücksichtigung nach der Tat getroffener Maßnahmen Kein Zugriff
            3. cc) Verhältnis der vor und nach der Tat getroffenen Vorkehrungen bzw. die Frage nach der grundsätzlichen Gewichtung Kein Zugriff
            1. aa) § 130 OWiG als Anknüpfungstat Kein Zugriff
            2. bb) Vorsätzliche Organtat Kein Zugriff
          5. e) Grad der Berücksichtigung Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils – Netto- vs. Bruttoprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Berücksichtigung bei der Berechnung Kein Zugriff
            2. bb) Berücksichtigung beim „Soll“ – Ermessen bzgl. der Höhe Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Kein notwendiges Mindestmaß? Kein Zugriff
            2. bb) Effektivität bzw. Effizienz Kein Zugriff
            3. cc) Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Geeignetheit bzw. Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
            5. ee) Ernsthaftigkeit Kein Zugriff
            6. ff) Kombinationsmodelle Kein Zugriff
            7. gg) Überobligatorische Compliance Kein Zugriff
            8. hh) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Negative Berücksichtigung Kein Zugriff
              1. (1) Unternehmen aus regulierten Branchen Kein Zugriff
                1. (a) Pflicht aus Legalitätspflicht (v. a. §§ 93 Abs. 1, 76 Abs. 1 AktG) Kein Zugriff
                2. (b) Pflicht aus § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
                3. (c) Änderungen durch Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz Kein Zugriff
                4. (d) Pflicht aus DCGK Kein Zugriff
                5. (e) Pflicht aus § 130 OWiG Kein Zugriff
                6. (f) Pflicht aus Gesamtanalogie Kein Zugriff
            2. bb) Folgerungen für die Ausführungen des BGH Kein Zugriff
            1. aa) Compliance-Management Kein Zugriff
            2. bb) Effizienz oder Effektivität? Kein Zugriff
            3. cc) Erforderliche Reichweite Kein Zugriff
          3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Die dreistufige Berücksichtigung nach Krebs, Eufinger und Jung Kein Zugriff
          2. b) Dreiteilung unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGH und der Schlussfolgerungen aus der Literatur Kein Zugriff
          3. c) Bewertung und Anpassungsbedarf Kein Zugriff
        1. 1. Ex-ante-Perspektive zur Beurteilung Kein Zugriff
            1. aa) Klare Zuordnung der Verantwortung Kein Zugriff
            2. bb) Ununterbrochener Informationsfluss Kein Zugriff
            3. cc) Kontrolle und Aufklärung von Verdachtsfällen Kein Zugriff
          2. b) Compliance-Kultur Kein Zugriff
            1. aa) Unternehmenskommunikation Kein Zugriff
            2. bb) Reaktion auf festgestellte Verstöße, insb. Sanktionierung Kein Zugriff
            1. aa) Risikoanalyse Kein Zugriff
            2. bb) Überprüfung und Bewertung sowie Anpassung Kein Zugriff
            3. cc) Dokumentation Kein Zugriff
          5. d) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Maßstab im Einzelfall Kein Zugriff
        4. 4. Compliance der Compliance Kein Zugriff
        1. 1. Vorgaben des BGH und die Frage nach der positiven oder negativen Berücksichtigung Kein Zugriff
        2. 2. Berücksichtigungsfähige Vorkehrungen Kein Zugriff
      2. II. Repressive Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
    1. A. Einstellung des Verfahrens, § 47 OWiG Kein Zugriff
      1. I. §§ 73, 73b StGB Kein Zugriff
      2. II. § 29a Abs. 2 OWiG Kein Zugriff
      3. III. §§ 10 Abs. 2, 8 WiStG 1954 Kein Zugriff
    1. A. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Kein Zugriff
      1. I. VerSanG als Unternehmensstrafrecht? Kein Zugriff
      2. II. Anwendungsbereich von VerSanG und OWiG Kein Zugriff
      3. III. Verfolgungszwang statt Ermessen Kein Zugriff
      4. IV. Erweitertes Sanktionsinstrumentarium Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Regelung interner Untersuchungen Kein Zugriff
        2. 2. Änderungen im Verfahrensrecht Kein Zugriff
        3. 3. Verbandssanktionenregister und Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung Kein Zugriff
        4. 4. Erfassung von Auslandstaten Kein Zugriff
      6. VI. Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
          1. a) Organisationsverschulden Kein Zugriff
          2. b) Parallele zu § 31 BGB Kein Zugriff
          3. c) Risikoschaffung Kein Zugriff
        2. 2. Theorie der originären Verbandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zurechnungslösung Kein Zugriff
        2. 2. Theorie der originären Verbandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Kombinationsmodell Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Vertreterbezug der Tathandlung Kein Zugriff
              2. (2) Echte und unechte Exzesstaten Kein Zugriff
            2. bb) § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E: Tatbegehung durch eine Nicht-Leitungsperson Kein Zugriff
                  1. (aa) Rein sanktionsmindernde Berücksichtigung Kein Zugriff
                  2. (bb) Ambivalente Berücksichtigungsmöglichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Berücksichtigungsfähige Vorkehrungen Kein Zugriff
                3. (c) Sonderfall: Tatbegehung durch ein Organ Kein Zugriff
                4. (d) Vorausgegangene Verbandstaten Kein Zugriff
                5. (e) Sonstige Berücksichtigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
                1. (a) Vertypte Sanktionsmilderung in §§ 17, 18 VerSanG-E Kein Zugriff
                2. (b) § 15 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 VerSanG-E Kein Zugriff
              3. (3) Adaptive Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
                1. (a) § 15 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
                2. (b) § 15 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 Var. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
              2. (2) Repressive und adaptive Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis und Vergleich mit Situation de lege lata Kein Zugriff
              1. (1) Positive Legalprognose bezüglich § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
              2. (2) Positive Legalprognose bezüglich § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
              3. (3) Auswirkungen von Verbandstaten in der Vergangenheit Kein Zugriff
            2. bb) Privilegierungswürdigkeit aufgrund besonderer Umstände Kein Zugriff
            3. cc) Zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht geboten Kein Zugriff
            4. dd) Ermessen des Gerichts Kein Zugriff
              1. (1) Compliance-Maßnahmen als möglicher Inhalt einer Weisung Kein Zugriff
              2. (2) Rolle des Sachverständigen bei einer Compliance-Weisung Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmung der Vorbehaltszeit Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzung des § 11 Abs. 1 VerSanG-E Kein Zugriff
            2. bb) Ermessen des Gerichts Kein Zugriff
            3. cc) Modalitäten nach § 11 Abs. 2 VerSanG-E Kein Zugriff
          4. d) Vergleich mit Situation de lege lata Kein Zugriff
        1. 1. Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit, § 35 VerSanG-E Kein Zugriff
        2. 2. Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen, § 36 VerSanG-E Kein Zugriff
        3. 3. Absehen von der Verfolgung bei erwarteter Sanktionierung im Ausland, § 38 VerSanG-E Kein Zugriff
        4. 4. Absehen von der Verfolgung bei verbandsinterner Untersuchung, § 41 VerSanG-E Kein Zugriff
        5. 5. Vergleich mit Situation de lege lata Kein Zugriff
      3. III. Umgang mit Vermögensvorteilen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis: Gestuftes Sanktionssystem Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben zur Ausgestaltung der Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten im VerSanG-E Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Bestimmtheit Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsunsicherheit bei Verbänden und Justiz Kein Zugriff
        3. 3. Benachteiligung von KMU Kein Zugriff
        4. 4. Gefahr uneinheitlicher Rechtsanwendung Kein Zugriff
        1. 1. Berücksichtigung der Vielgestaltigkeit der Verbände Kein Zugriff
        2. 2. Gestaltungsfreiheit für Verbände Kein Zugriff
        3. 3. Geringere Gefahr unreflektierter (Schein-)Vorkehrungen Kein Zugriff
        1. 1. Heranziehung von Compliance-Standards Kein Zugriff
        2. 2. Compliance-Leitplanken des DICO Kein Zugriff
        3. 3. Kernelemente des BUJ Kein Zugriff
        4. 4. Sonderfall: Regulierte Unternehmen Kein Zugriff
      5. V. Eigener Vorschlag Kein Zugriff
    6. F. Größere Anreize und mehr Rechtssicherheit? Kein Zugriff
  8. Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 427 - 432
  9. Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff 433 - 480
  10. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 481 - 487

Literaturverzeichnis (781)

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