Die Zäsurwirkung strafrechtlicher Verurteilungen

Dr. Jonas Schülting

doi:10.5771/9783748951766

Zusammenfassung

Werden Straftaten zeitlich gestreckt über eine Verurteilung hinaus begangen, soll der Verurteilung der herrschenden Meinung zufolge eine Zäsurwirkung zukommen. Die Zäsurwirkung soll bewirken, dass nach der Verurteilung eine neue Tat vorliegt, die einer Bestrafung zugänglich ist. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Zweifel an dieser Zäsurwirkung geäußert. Am Beispiel von Unterlassungsdauerstraftaten, die über eine Verurteilung hinaus begangen werden, geht die Arbeit der Frage nach, wann eine Bestrafung des Nachurteilsverhalten mit dem Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Doppelbestrafungsverbot vereinbar ist. Dabei wird den Einschränkungsversuchen der Zäsurwirkung der Verurteilung nachgegangen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 14.01.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2977-8
ISBN-Online: 978-3-7489-5176-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 132
Sprache: Deutsch
Seiten: 575
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. II. Begrenzung des Untersuchungsumfangs Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Beginn des historischen Überblicks mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
2. II. Begründung der Zäsurwirkung der Verurteilung durch das Reichsgericht Kein Zugriff
3. III. Rechtsprechungs- und Literaturentwicklung bis zur Ersatzdienstverweigerungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
4. IV. Ersatzdienstverweigerungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
5. V. Rechtsprechungs- und Literaturentwicklung bis zur Kindesentziehungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
6. 1. 1. Kindesentziehungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2006 Kein Zugriff
  2. 2. Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 Kein Zugriff
  3. 3. Reaktionen der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
7. VII. Ausgangslage für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Begrenzung der Untersuchung auf Unterlassungsdauerstraftaten Kein Zugriff
2. II. Herkömmliche Definition des Dauerdelikts Kein Zugriff
3. 1. 1. Verschiedene Begehungsformen des Dauerdelikts und das hieraus abzuleitende verbindende Kriterium der Kontinuität Kein Zugriff
  2. 2. Kriterium der Unrechtssteigerung Kein Zugriff
  3. 3. Trennung von Dauerdelikt und Dauerstraftat insbesondere nach Hruschka Kein Zugriff
  4. 4. Unterlassungsdauerdelikt nach Struensee Kein Zugriff
  5. 5. Bestimmung des Dauerdelikts über die Auslegung des Tatbestands nach Schmitz Kein Zugriff
4. 1. 1. Unterlassungsdauerstraftaten nach der h. M. Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsprechungsänderung zu § 266a StGB Kein Zugriff
  3. 3. Analyse der Argumentation zur Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
5. 1. 1. Zusammenführung der Ansichten zur Dauerstraftat und Ergänzung der Definition der h. M. Kein Zugriff
  2. 1. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. b) Möglicher Konflikt mit dem nemo tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
  3. 3. Beispielhafte Auslegung einiger Tatbestände Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Tat nach der Stufenlehre Kein Zugriff
  2. 2. Ablehnung eines formellen Tatbegriffs durch die Stufenlehre Kein Zugriff
  3. 3. (Materielle) Beendigung Kein Zugriff
  4. 4. Stellung der Konkurrenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sprachgebrauch Kein Zugriff
    2. b) Systematik der Konkurrenzlehre Kein Zugriff
  2. 1. a) Handlung im natürlichen Sinn Kein Zugriff
    2. b) Natürliche Handlungseinheit Kein Zugriff
    3. 1. i. Grundvoraussetzungen Kein Zugriff
        ii. Anforderung aufgrund der Begehungsweise als Dauerstraftat Kein Zugriff
        iii. Enger zeitlich-räumlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        iv. Quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht und einheitliche Schuld) Kein Zugriff
        v. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Bewertungseinheit Kein Zugriff
      3. cc) Fortgesetzte Handlung Kein Zugriff
      4. dd) Verklammerung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Beendigung aus objektiven Gründen Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorsatzaufgabe Kein Zugriff
    2. b) „Echter“ neuer Tatentschluss Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Entwicklung vom Tatentschlussansatz hin zu objektiven Kriterien bei der Aufspaltung einer Tat Kein Zugriff
      2. bb) Aufspaltung von § 129 StGB unter Berücksichtigung von BGHSt 60, 308 Kein Zugriff
      3. cc) Rezeption der neuen Rechtsprechung durch die Literatur und eigene Bewertung Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b) Konfrontation mit dem Unrecht der Tat Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
  2. 2. Ansichten der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung der Ansichten der Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis: Keine Zäsur der materiellrechtlichen Tat durch eine Verurteilung Kein Zugriff
1. 1. 1. Doppelbestrafungsverbot Kein Zugriff
  2. 2. Schuldprinzip und Übermaßverbot Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Strafbegründungsschuld Kein Zugriff
      2. bb) Strafzumessungsschuld Kein Zugriff
    2. b) Relevanz des Schuldprinzips für die Zulässigkeit einer Bestrafung des Nachurteilsverhaltens Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Tatbestandsmäßigkeit des Nachurteilsverhaltens im konkreten Fall der Kindesentziehung Kein Zugriff
      2. bb) Grundsätzliche (abstrakte) Tatbestandsmäßigkeit des Nachurteilsverhaltens bei Unterlassungsdauerstraftaten Kein Zugriff
      3. cc) Materiellrechtlich einheitliche Tat Kein Zugriff
    2. 1. aa) Lösungsansatz über die Einmaligkeit der Leistung insbesondere nach Struensee Kein Zugriff
      2. bb) Keine sinnvolle Abgrenzungsmöglichkeit durch das Kriterium der Einmaligkeit der Leistung Kein Zugriff
      3. cc) Konflikt des Kriteriums der Einmaligkeit der Leistung mit der Einordnung des Verhaltens als Unterlassungsdauerstraftat Kein Zugriff
      4. dd) Untauglichkeit des Vergleichs mit der Unterhaltsentziehung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verfassungskonforme Tatbestandsauslegung nach Cording Kein Zugriff
      2. bb) Teleologische Tatbestandsreduktion nach Grosse-Wilde Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unrecht als maßgeblicher Strafzumessungsfaktor und dessen degressive Entwicklung Kein Zugriff
      2. i. Unrechtsquantifizierung nach der tatproportionalen Strafzumessungslehre Kein Zugriff
        ii. Übertragung der Überlegungen auf Dauerstraftaten Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen für die Unrechtsquantifizierung bei Unterlassungsdauerstraftaten, die über eine Verurteilung hinaus begangen werden Kein Zugriff
  3. 1. a) Tatbegriff als schuldrelevantes Kriterium Kein Zugriff
    2. 1. α. Begründung der Gesamtstrafenbildung durch die h. M. Kein Zugriff
        β. Begründung der Gesamtstrafenbildung als ständig abnehmende Schuld Kein Zugriff
        γ. Begründung der Gesamtstrafenbildung mit generalpräventiven Erwägungen Kein Zugriff
        δ. Eigene Begründung der Gesamtstrafenbildung Kein Zugriff
        α. Begründung der Zäsurwirkung durch die h. M. Kein Zugriff
        β. Begründung der Zäsurwirkung mit der Warnwirkung der Verurteilung Kein Zugriff
        γ. Begründung der Zäsurwirkung nach Deiters/Mosig Kein Zugriff
        δ. Ablehnung der Zäsurwirkung durch die Literatur Kein Zugriff
        ε. Mangelnde Begründbarkeit der Zäsurwirkung und Ausgleich der Wertungswidersprüche durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        ζ. Konsequenzen für zwischenzeitliche Verurteilungen bei Unterlassungsdauerstraftaten Kein Zugriff
      2. i. Begründungsansätze für die Rückfallschärfung Kein Zugriff
        ii. Einfluss des Rückfalls auf das Erfolgsunrecht, Handlungsunrecht und die Schuld i. e. S. Kein Zugriff
        iii. Bedeutung des Rückfalls für die Strafzumessungsschuld Kein Zugriff
      3. cc) Keine materielle Zäsur und kein neues Schuldkonto durch die Verurteilung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Neuer Tatentschluss Kein Zugriff
      2. bb) Verändern der Umstände Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis und Weiterentwicklung des eigenen Ansatzes: Keine materielle Zäsurwirkung der Verurteilung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Bestrafung im Rahmen des vergeltungstechnisch angemessenen Maßes Kein Zugriff
      2. bb) Einfluss präventiver Überlegungen auf die Strafe Kein Zugriff
      3. cc) Folgerung aus den Straftheorien für die weitere Bestrafung von Unterlassungsdauerstraftaten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorrang von Vollstreckungsmaßnahmen nach Schickedanz Kein Zugriff
      2. bb) Kritik und Folgerungen aus dem Ansatz von Schickedanz Kein Zugriff
      3. cc) Das Verhältnis von Vollstreckungsmaßnahmen zu Sanktionen Kein Zugriff
    3. c) Folgerungen zum gerechten Schuldausgleich bei Unterlassungsdauerstraftaten Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit: Teilweise Vereinbarkeit einer weiteren Bestrafung mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
3. 1. 1. Lösungsansätze über das Übermaßverbot Kein Zugriff
  2. 2. Umstrittenes Verhältnis des Übermaßverbots zum Schuldprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Anwendung des Übermaßverbots auf die Strafverfolgung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit zu den Grenzen einer weiteren Bestrafung aufgrund des Übermaßverbots Kein Zugriff
4. 1. 1. Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
  2. 1. a) Definition der prozessualen Tat Kein Zugriff
    2. b) Einheitlichkeit des Tatbegriffs nach Art. 103 Abs. 3 GG und §§ 155, 264 StPO Kein Zugriff
    3. c) Abweichungen der prozessualen von der materiellen Tat Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ansatz 1: Keine Trennung der prozessualen Tat durch ein Strafurteil Kein Zugriff
      2. bb) Ansatz 2: Trennung der prozessualen Tat durch ein Strafurteil Kein Zugriff
      3. cc) Zeitpunkt der Trennung Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis: Trennung der prozessualen Tat durch ein Strafurteil mit Verkündung der endgültigen Entscheidung zur Schuld Kein Zugriff
    5. 1. aa) Gewissensentscheidungen Kein Zugriff
      2. bb) Funktion des Strafklageverbrauchs Kein Zugriff
      3. i. Europäisches Recht (Unionsrecht und EMRK) Kein Zugriff
        ii. Weiteres internationales Recht (IPbpR) Kein Zugriff
      4. i. Österreich/Schweiz Kein Zugriff
        α. Der Tatbegriff der double jeopardy clause Kein Zugriff
        β. Continuing offenses im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
        γ. Zwischenzeitliche Aburteilung eines continuing offenses Kein Zugriff
        δ. Ergebnis der Analyse des US-amerikanischen Rechts Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Bestrafung des Nachurteilsverhaltens verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Mitbestrafte Nachtat Kein Zugriff
      2. bb) Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit Kein Zugriff
    2. b) Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfassungsrechtliches Verfahrenshindernis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einstellung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO Kein Zugriff
      2. α. Geringe Schuld Kein Zugriff
        β. Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung Kein Zugriff
        γ. Ermessenscharakter der Einstellung Kein Zugriff
        δ. Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
        ii. Einstellung nach § 153a StPO Kein Zugriff
        α. Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (1) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        (2) Umgehung des Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
        (3) Immanente Grenze der notwendigen Begehung der Tat vor der Vollstreckung der Bezugssanktion Kein Zugriff
      3. i. Einstellung im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        ii. Einstellung nach Erhebung der öffentlichen Klage Kein Zugriff
      4. dd) Entsprechende Lösung bei Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Konzepte der Rechtsprechung zur prozessualen Mehrheit bei materieller Einheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendung der Gesamtstrafenregelung nach Peters Kein Zugriff
    2. b) Rechtskraftdurchbrechung in Analogie zu § 55 StGB nach der h. L. Kein Zugriff
    3. c) Anwendung der §§ 51, 52 StGB nach Erb Kein Zugriff
    4. d) Ergänzung des Schuldspruchs nach Faber/Krauth Kein Zugriff
  3. 1. a) Anforderungen an einen Lösungsansatz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundkonzept Kein Zugriff
      2. bb) Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe Kein Zugriff
G. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 535 - 544
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 545 - 575