Nullum Tributum Sine Lege

Dr. Adam S. Dampc

doi:10.5771/9783828879065

Zusammenfassung

Das Steuerrecht gilt häufig als unverständlich. Gerade Personen ohne steuerrechtliche Ausbildung verlieren häufig den Überblick darüber, wie hoch ihre Schuld gegenüber dem Fiskus eigentlich ist. Dennoch wurde im materiellen deutschen Steuerrecht noch keine Norm wegen fehlender Bestimmtheit und Klarheit verworfen. Anders ist es im polnischen Verfassungsrecht. Dort wurde 2004 die Steuermissbrauchsgeneralklausel verworfen, die mit dem bestehenden § 42 AO fast identisch ist.

Dieses Urteil wird im Rahmen des Rechtsvergleichs analysiert. Im Hinblick auf die zunehmenden Einflüsse des Unionsrechts werden Maßstäbe für Gesetzesformulierungen erarbeitet, die für eine konsistente Rechtsprechung sowie eine bessere Verständlichkeit sorgen sollen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8288-4794-1
ISBN-Online: 978-3-8288-7906-5
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 189
Sprache: Deutsch
Seiten: 362
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
2. II. Ziele Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsvergleich als besondere Form des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
  2. 2. Der wertende Rechtsvergleich als Erkenntnisquelle des Unionsrechts Kein Zugriff
  3. 3. Rezeption sprachphilosophischer und linguistischer Überlegungen im Recht Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Definition gesetzlicher Bestimmtheit Kein Zugriff
2. II. Die synonyme Anwendung von Bestimmtheit und Klarheit Kein Zugriff
3. III. Bestimmtheitsgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
4. IV. Nakaz Określoności – Der Begriff der Bestimmtheit im polnischen Recht Kein Zugriff
5. 1. 1. Ursprung der sprachphilosophischen Betrachtungen: Die Sorites-Paradoxie Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis von linguistischer Vagheit zur juristischen Bestimmtheit Kein Zugriff
  3. 3. Mehrdeutigkeit: Ambiguität und Polysemie Kein Zugriff
6. 1. 1. Verständlichkeit und Einfachheit Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeinheit von Gesetzen und Generalklauseln Kein Zugriff
  3. 3. Beständigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1. Die mittelalterliche Ständeordnung und die Friedensbewegung Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufstieg und Untergang des polnischen Parlamentarismus Kein Zugriff
    2. b) Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791 Kein Zugriff
    3. c) Nach der dritten Teilung 1795 Kein Zugriff
    4. d) Die Verfassung Polens in der Zwischenkriegszeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Wurzeln des allgemeinen und steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 2. Die Aufklärung und ihre Forderung nach Gesetzlichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Gesetzesbestimmtheit im Kodifikationsstreit zwischen Thibaut und Savigny Kein Zugriff
  4. 4. Gesetzes- und Steuerbestimmtheit im heranwachsenden Rechtsstaat Kein Zugriff
  5. 5. Der Bestimmtheitsgrundsatz in der Weimarer Zeit: Zwischen Bestimmtheitspostulat und Flucht in die Generalklauseln Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsentwicklung in der Volksrepublik Polen und der DDR Kein Zugriff
  2. 2. Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtseffektivität Kein Zugriff
  3. 3. Steuern und Finanzen in der sozialistischen Planwirtschaft Kein Zugriff
4. 1. 1. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. a) „[…] durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung“ – § 3 Abs. 1 KVStG 1955 Kein Zugriff
    2. b) Hamburger Kirchensteuer nach Landesgewohnheitsrecht Kein Zugriff
    3. c) „Tonnenkilometer“ nach dem Beförderungsteuergesetz und die Erfindervergütung Kein Zugriff
    4. d) „Wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien“ nach dem ErbStRG Kein Zugriff
    5. e) Beschluss zu § 93 Abs. 8 AO 2005 Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Entwicklung des polnischen Verfassungsgerichtshofes (TK) Kein Zugriff
  2. 2. Die Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes in der Rechtsprechung des TK Kein Zugriff
  3. 3. Das Urteil des TK zur Missbrauchsgeneralklausel Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Rechtsprechung des EGMR und ihre Anwendung innerhalb der EU Kein Zugriff
  2. 2. Das Prinzip der Rechtssicherheit auf Unionsebene Kein Zugriff
  3. 3. Die Rs. Italmoda – Abkehr vom unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
7. VII. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Die Verteilung des Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. bb. Demokratyczne państwo prawne – der demokratische Rechtsstaat nach Art. 2 KRP und weitere Ausprägungen von Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Friedensordnung und Herrschaft des Rechts Kein Zugriff
    3. c) Vertrauen in den Staat und die Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. 1. aa. Kommunikation: Verkündung des Steuertatbestandes Kein Zugriff
      2. bb. Kontinuität: Steuerplanungssicherheit Kein Zugriff
      3. cc. Konsistenz: Bedürfnis nach Steuerrichtigkeit Kein Zugriff
      4. dd. Kohärenz: Festlegung der Prinzipien der Besteuerung Kein Zugriff
    5. e) Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    6. f) Kritik an der Ableitung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) Demokratieprinzip und Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung Kein Zugriff
    2. b) Totalvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
    3. c) Grenze der gesetzgeberischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    4. d) Legitimationskette unpräziser Gesetze Kein Zugriff
    5. 1. aa. Rechtspositivistische Lehre: keine Sollens-Sätze aus Seins-Sätzen Kein Zugriff
      2. bb. Juristische Hermeneutik: Auslegung und Auslegbarkeit durch die Gerichte Kein Zugriff
      3. cc. Juristischer Realismus: Einzug von Empirie in die Rechtsauslegung Kein Zugriff
      4. dd. Konstruktive Interpretation: Abgrenzung von Normen und Prinzipien Kein Zugriff
  3. 1. a) Steuervergehen als Blankettvorschriften und Einfallstor für den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. b) Strafcharakter von Lenkungsnormen Kein Zugriff
    3. c) Nähe des Steuerrechts zum Strafrecht Kein Zugriff
  4. 1. a) Die einzelnen Folgerungen aus dem Gesetzesvorbehalt des Art. 217 KRP und die Ähnlichkeit zu Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung des Art. 217 im polnischen Normensystem Kein Zugriff
    3. c) In dubio pro tributario Kein Zugriff
    4. d) Entsprechungen im deutschen Recht Kein Zugriff
  5. 1. a) Grundlegende Bedeutung für die Bestimmtheit von Gesetzen Kein Zugriff
    2. b) Normative Grundlagen der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    3. c) Die Konkretisierung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfortbildung durch Verwaltung und Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. e) Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Entwicklung des Konzepts der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Grundgesetzlicher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    3. c) Das subjektive öffentliche Recht der Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. d) Einteilung des Bestimmtheitsgrundsatzes in einen objektiven Schutzbereich und Rechtfertigung Kein Zugriff
    5. e) Wechselwirkung zwischen Grundrechtseingriff und Rechtsstaat Kein Zugriff
    6. f) Die Grundpflicht der steuerlichen Lastentragung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Abgrenzung Erwerb/Erworbenes Kein Zugriff
      2. bb. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. cc. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff Kein Zugriff
      4. dd. Substanzeingriff durch Steuern? Kein Zugriff
      5. ee. Verhältnismäßigkeit und das Prinzip einkommensschonender Besteuerung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
      2. bb. Rechtssicherheit als Kern der Institutsgarantie des Eigentums Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis zur Enteignung, zum enteignenden Eingriff und zum enteignungsgleichen Eingriff Kein Zugriff
    4. d) Konsequenzen für den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 1. a) Gerechtigkeitsaspekte der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    2. b) Folgerichtigkeit Kein Zugriff
    3. c) Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit Kein Zugriff
  4. 4. Das System effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
  5. 1. a) Parallelwertungen der GRCh mit den mitgliedstaatlichen Grundrechten Kein Zugriff
    2. b) Anwendbarkeit der Grundrechtecharta in Polen Kein Zugriff
    3. c) Dreidimensionalität des unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
    4. d) Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta in innerstaatlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
    5. e) Kann es durch das Unionsrecht zu niedrigeren Bestimmtheitsanforderungen kommen? Kein Zugriff
3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Juristische Auslegbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Epistemizismus Kein Zugriff
    2. b) Fuzzy-Logik Kein Zugriff
    3. c) Supervaluationismus Kein Zugriff
    4. d) Kontextualismus Kein Zugriff
    5. e) Einfluss der sprachphilosophischen Vagheitsbetrachtungen auf den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 3. Verständlichkeit für den Steuerpflichtigen: Bezug des Rechts zur Allgemeinsprache Kein Zugriff
  4. 4. Begrenzung nach Art, Inhalt und Ausmaß Kein Zugriff
  5. 5. Subjektive Rechtsbegriffe Kein Zugriff
  6. 6. Terminologische Einheitlichkeit Kein Zugriff
  7. 7. Vielsprachigkeit innerhalb der EU als Herausforderung für die Normenbestimmtheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Linguistische Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Das finanzgerichtliche Verfahren als Maßstab für Bestimmtheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Prüfungsgegenstand in der Verfassungsbeschwerde des BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Die polnische Verfassungsbeschwerde in Form eines reinen Normenkontrollverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Weniger Bestimmtheit bei stärkerem Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. d) Die Folgen für den EuGH Kein Zugriff
  4. 4. Pflicht von Verwaltung und Rechtsprechung, Steuernormen zu präzisieren Kein Zugriff
  5. 5. Das Beihilferecht als Durchsetzungsinstrument von Normenbestimmtheit Kein Zugriff
  6. 6. Rechtssicherheit durch kooperative Handlungsformen Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Möglichkeit einer empirischen Betrachtung von Bestimmtheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Laienverständlichkeit von Verträgen nach Masson und Waldron (1994) Kein Zugriff
    2. b) Verständlichkeit von Gerichtsurteilen nach Entfernung des Nominalstils nach Hansen et al. (2006) Kein Zugriff
    3. c) Verständlichkeitsmodelle Kein Zugriff
    4. d) Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. e) Index of Legal Certainty Kein Zugriff
4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Die Schwierigkeit wertbeladener Begriffe im Steuerrecht Kein Zugriff
2. II. Das Konzept von Billigkeit im Steuerrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Historische Entwicklung der Missbrauchsgeneralklausel Kein Zugriff
  2. 2. Die Einordnung der Missbrauchsgeneralklausel Kein Zugriff
  3. 4. Die Begriffe „Steuerumgehung“ und „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten“ Kein Zugriff
  4. 5. Die Fallgruppen des Steuermissbrauchs Kein Zugriff
4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
G) Fazit Kein Zugriff Seiten 335 - 342
H) Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 360
I) Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 361 - 362