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Monographie Kein Zugriff

Der Grundsatz der Komplementarität

Der Internationale Strafgerichtshof im Spannungsfeld zwischen Effektivität und Staatensouveränität
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 44
Verlag:
 26.04.2011

Zusammenfassung

Der Grundsatz der Komplementarität regelt das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der nationalen Strafgerichtsbarkeit und ist damit eine wichtige Stellschraube für das gesamte Funktionieren der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Die spärlichen Regelungen im Rom-Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, lassen dabei viele Fragen offen. Diese herauszuarbeiten und einer stets gut begründeten und praktikablen Antwort zuzuführen, hat sich der Autor mit seiner Arbeit verschrieben. Er setzt sich dabei umfassend mit den zwischen Effektivität des Verfahrens einerseits und der Staatensouveränität andererseits auftretenden Problemen auseinander.

Die Arbeit wurde im Jahr 2010 mit dem Forschungspreis der Universitätsstiftung der Universität Augsburg ausgezeichnet (Mietek-Pemper-Preis).


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
Erscheinungsdatum
26.04.2011
ISBN-Print
978-3-8329-5425-3
ISBN-Online
978-3-8452-3044-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
44
Sprache
Deutsch
Seiten
396
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    1. Das Problem Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
  2. Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurrenz Kein Zugriff Seiten 22 - 24
        1. Verantwortlichkeit des Kaisers Kein Zugriff
        2. Verantwortlichkeit anderer Beteiligter Kein Zugriff
        3. Verhältnis des internationalen Tribunals zur nationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      1. Annex: Der Vertrag von Sèvres Kein Zugriff Seiten 31 - 32
      2. Leipziger Kriegsverbrecherprozesse Kein Zugriff Seiten 32 - 34
      3. Fazit Kein Zugriff Seiten 34 - 35
      1. Zulässigkeit der Errichtung des IMT Kein Zugriff Seiten 35 - 36
      2. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 36 - 37
      3. Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38
      4. Fazit Kein Zugriff Seiten 38 - 40
    1. Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10 Kein Zugriff Seiten 40 - 40
    2. IMTFE Tokio Kein Zugriff Seiten 40 - 41
      1. Völkermord-Konvention Kein Zugriff Seiten 41 - 43
      2. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Kein Zugriff Seiten 43 - 44
      3. Apartheid-Konvention von 1973 Kein Zugriff Seiten 44 - 45
      4. Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen Kein Zugriff Seiten 45 - 45
      5. Folter-Konvention Kein Zugriff Seiten 45 - 45
      6. Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff Seiten 45 - 46
      7. Fazit Kein Zugriff Seiten 46 - 46
        1. Konkurrenzlösung Kein Zugriff
        2. Vorrang der Gerichtsbarkeit des ICTY (Primacy) Kein Zugriff
          1. Verfolgung als „gewöhnliches“ Verbrechen Kein Zugriff
          2. Mangelhaftes Verfahren Kein Zugriff
          3. Bedeutung der tatsächlichen oder rechtlichen Fragen Kein Zugriff
        3. Ne bis in idem Kein Zugriff
      1. Rechtliche Zulässigkeit des Vorrangs internationaler Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 58
      2. Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 58 - 60
      3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 60 - 63
      4. Fazit Kein Zugriff Seiten 63 - 64
      1. Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 64 - 65
      2. Ausübung des Vorrangs Kein Zugriff Seiten 65 - 67
      3. Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 67 - 68
      4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
      1. Special Court for Sierra Leone Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff Seiten 72 - 72
    3. Fazit Kein Zugriff Seiten 72 - 72
    1. Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Kein Zugriff Seiten 73 - 75
    2. Völkerrechtliche Entwicklung zwischen den Weltkriegen Kein Zugriff Seiten 75 - 76
      1. Rolle und Bedeutung der International Law Commission (ILC) Kein Zugriff Seiten 76 - 76
        1. Das Draft Statute 1953 Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
    3. Stillstand Kein Zugriff Seiten 78 - 80
    4. Das Ende des Kalten Krieges Kein Zugriff Seiten 80 - 81
    5. ILC Reports 1990-1992 Kein Zugriff Seiten 81 - 84
      1. Konkurrierende Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 85
      2. Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 85 - 86
      1. Die „Erfindung“ der Komplementarität Kein Zugriff Seiten 86 - 89
      2. Verfahren Kein Zugriff Seiten 89 - 90
        1. Zustimmung des betroffenen Staates Kein Zugriff
        2. Auslösemechanismus Kein Zugriff
        1. Verfolgung als gewöhnliches Verbrechen Kein Zugriff
        2. Mangelhaftes Verfahren Kein Zugriff
      3. Beurteilung Kein Zugriff Seiten 93 - 95
        1. Verortung des Grundsatzes Kein Zugriff
        2. Bestimmtheit und Maßstab der Komplementaritätskriterien Kein Zugriff
        3. Entscheidungshoheit Kein Zugriff
        4. Verfahrensrechtliche Umsetzung Kein Zugriff
        5. Ne bis in idem Kein Zugriff
      1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 100
      1. Die Komplementarität im Preparatory Committee Kein Zugriff Seiten 100 - 102
        1. Bestimmtheit und Maßstab der Kriterien Kein Zugriff
        2. Ausweitung der Unzulässigkeitsgründe Kein Zugriff
        3. Entscheidungshoheit Kein Zugriff
        4. Amnestien Kein Zugriff
          1. Die Ernsthaftigkeit Kein Zugriff
          2. Weitere Streitpunkte Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Anfechtungsberechtigung Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt der Anfechtung Kein Zugriff
        3. Rechtsmittel Kein Zugriff
        4. Kompromissvorschlag und offene Fragen Kein Zugriff
      2. Ne bis in idem Kein Zugriff Seiten 113 - 114
      3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
    6. Vom Zutphen-Draft zum Draft Statute Kein Zugriff Seiten 115 - 118
        1. Der Kern der Komplementarität: Die Zulässigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
        2. Ne bis in idem Kein Zugriff
        3. Verfahrensrechtliche Umsetzung Kein Zugriff
        4. Das Vorschaltverfahren Kein Zugriff
        5. Amnestien Kein Zugriff
        6. Abstimmungstaktik Kein Zugriff
      1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128
      1. Inhärente Jurisdiktion Kein Zugriff Seiten 129 - 129
      2. Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 129 - 131
      3. Ratione personae Kein Zugriff Seiten 131 - 131
      4. Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 131 - 132
      5. Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 132 - 133
      6. Bewertung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
        1. Der Begriff der Situation Kein Zugriff
        2. „Anregung“ einer Staatenbeschwerde durch den Ankläger? Kein Zugriff
        1. Bedeutung Kein Zugriff
        2. Die Darfur-Resolution – eine Revolution! Kein Zugriff
        1. Bezugspunkt der Ermittlungen proprio motu Kein Zugriff
        2. Legalitätsprinzip oder Opportunitätsprinzip? Kein Zugriff
      1. Präambel und Allgemeiner Teil Kein Zugriff Seiten 146 - 148
      2. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 148 - 148
      3. Zulässigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 148 - 148
      4. Verfahrensrechtliche Umsetzung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
      5. Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 149 - 149
      6. Das Schweigen der Verfahrensregeln Kein Zugriff Seiten 149 - 150
    1. Systematik des Art. 17 IStGH-Statut Kein Zugriff Seiten 150 - 151
    2. Adressat der Norm Kein Zugriff Seiten 151 - 151
    3. Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff Seiten 151 - 154
        1. Verfahren vor dem ICTY als „staatliches“ Verfahren Kein Zugriff
        2. Verfahren vor hybriden (internationalisierten) Tribunalen als staatliche Verfahren? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nationaler oder internationaler Maßstab der Gerichtsbarkeit? Kein Zugriff
        2. Erfasste Gerichtsbarkeitstypen Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Der Begriff der „Sache“ Kein Zugriff Seiten 163 - 165
        1. Wahrheitskommissionen als Alternative zur strafrechtlichen Ermittlung Kein Zugriff
        2. Wahrheitskommissionen als Ermittlung iSd IStGH-Statuts? Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Durchführung von Strafverfolgungen Kein Zugriff Seiten 174 - 174
      3. Tatsächliche Ermittlungen bzw. Strafverfolgung Kein Zugriff Seiten 174 - 175
      1. Formelle und materielle Erwägungen Kein Zugriff Seiten 175 - 176
      2. Abgrenzung Art. 17 I lit. b – Art. 17 I lit. c IStGH-Statut Kein Zugriff Seiten 176 - 181
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 181 - 181
      1. Gerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
      2. Rechtskraft der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 182 - 183
      3. Das Verhalten Kein Zugriff Seiten 183 - 185
      4. Inhaltliche Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff Seiten 185 - 185
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 185 - 186
      1. Systematische Einordnung Kein Zugriff Seiten 186 - 187
        1. Ausmaß der Rechtsverletzung, Anzahl der Opfer und regionale Auswirkungen Kein Zugriff
        2. Geographische und zeitliche Ausdehnung Kein Zugriff
        3. Systematisches Vorgehen Kein Zugriff
        4. Besondere Brutalität des Vorgehens Kein Zugriff
        5. Art und Umfang der Beteiligung des Beschuldigten Kein Zugriff
        6. Politischer und militärischer Rang des Beschuldigten Kein Zugriff
        7. Social Alarm Kein Zugriff
        8. Erforderlichkeit eines Verfahrens vor dem IStGH Kein Zugriff
        9. Differenzierung nach Verbrechen Kein Zugriff
        10. Die completion strategy der Ad-hoc-Tribunale als Anhaltspunkt? Kein Zugriff
          1. Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
          2. Benchmarking Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
      1. Abschließender Charakter der Ausnahmen Kein Zugriff Seiten 204 - 206
        1. Bestimmung des Begriffs Kein Zugriff
        2. Ausgang des Verfahrens als Indiz für mangelnde Ernsthaftigkeit? Kein Zugriff
        1. Chapeau des Art. 17 II IStGH-Statut Kein Zugriff
          1. Staatlicher Charakter der Schutzabsicht Kein Zugriff
          2. Die Schutzabsicht im Einzelnen Kein Zugriff
          3. Verfolgungsschwelle – „Normaler Tatbestand“ ausreichend? Kein Zugriff
            1. Offensichtlich unzureichende Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Fehlender Schutz von Zeugen und Opfern Kein Zugriff
            3. Vernichtung von Beweismitteln Kein Zugriff
            4. Auswahl der Geschworenen Kein Zugriff
            5. Strafverfolgung nach dem Universalitätsprinzip ohne Bezug zur Tat Kein Zugriff
            6. Spontane Aufnahme der Ermittlungen nach Notifizierung Kein Zugriff
            7. Fehlende Transparenz des Verfahrens und besondere Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            8. Fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem IStGH Kein Zugriff
            9. „Wiederholungstäter“ Kein Zugriff
            1. Völkerrechtswidrigkeit von Amnestien für Völkerrechtsverbrechen? Kein Zugriff
            2. Keine explizite Regelung im IStGH-Statut Kein Zugriff
            3. Auswirkungen vor der Einleitung eines staatlichen Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
            4. Auswirkungen auf ein laufendes Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
            5. Amnestien und Wahrheitskommissionen Kein Zugriff
            6. Auswirkungen auf ein laufendes staatliches gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
            7. Auswirkungen auf ein durch Sachurteil abgeschlossenes Verfahren Kein Zugriff
            8. Praktische Relevanz – Uganda Kein Zugriff
            9. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
          2. Spürbare Verzögerung Kein Zugriff
          3. Ungerechtfertigt Kein Zugriff
          4. Unvereinbarkeit mit der Absicht, die betreffende Person vor Gericht zu stellen Kein Zugriff
            1. Unabhängigkeit Kein Zugriff
            2. Unparteilichkeit Kein Zugriff
            3. Unvereinbarkeit mit der Absicht, die betreffende Person vor Gericht zu stellen Kein Zugriff
        2. Schutz durch den IStGH? Kein Zugriff
        1. Völliger Zusammenbruch des Justizsystems Kein Zugriff
        2. Weit gehender Zusammenbruch des Justizsystems Kein Zugriff
          1. Die Ernsthaftigkeit des Verfahrens als relevantes Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff
          2. Fehlende Einordnung als Völkerrechtsverbrechen? Kein Zugriff
        3. Folge: Unfähigkeit zur Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
        1. Keine Ausnahme bei Unvermögen Kein Zugriff
        2. Bezugspunkt der Prüfung: Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
        3. Völkerstrafrechtlicher Charakter der staatlichen Strafvorschrift Kein Zugriff
        4. Unangemessene Bestrafung Kein Zugriff
        5. Amnestien Kein Zugriff
        6. Begnadigung Kein Zugriff
        7. Schließung der Lücken? Kein Zugriff
        8. Schutz „durch“ den IStGH? Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 264 - 264
      1. Art. 17 I lit. a IStGH-Statut Kein Zugriff Seiten 264 - 266
      2. Art. 17 I lit. b IStGH-Statut Kein Zugriff Seiten 266 - 268
      3. Art. 17 I lit. c – Ne bis in idem Kein Zugriff Seiten 268 - 269
      4. Art. 17 I lit. d – Minima-Klausel Kein Zugriff Seiten 269 - 269
      5. Verzicht im Rahmen der Auslösemechanismen Kein Zugriff Seiten 269 - 270
      6. Entgegenstehende Verfolgungspflicht der Nationalstaaten? Kein Zugriff Seiten 270 - 271
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 271 - 272
    4. Entscheidungshoheit des IStGH Kein Zugriff Seiten 272 - 273
      1. Geltung der Komplementarität? Kein Zugriff Seiten 273 - 278
        1. Kritik Kein Zugriff
        2. Praktische Erfahrungen Kein Zugriff
        3. Art. 16 IStGH-Statut als Schutzwall für Amnestien? Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 282 - 282
    1. Die Genehmigung der Proprio-motu-Ermittlungen Kein Zugriff Seiten 283 - 285
      1. Bezugspunkt der Ermittlungen Kein Zugriff Seiten 285 - 286
        1. Bestimmung des Interesses der Gerechtigkeit Kein Zugriff
        2. Wahrheitskommissionen und Amnestien im Interesse der Gerechtigkeit? Kein Zugriff
      2. Objektive Vorermittlungen Kein Zugriff Seiten 290 - 290
        1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt der Notifikation Kein Zugriff
        3. Adressaten der Notifikation Kein Zugriff
        4. Inhalt der Notifikation Kein Zugriff
        1. Das Verfahren im Einzelnen Kein Zugriff
        2. Antwort mehrerer Staaten Kein Zugriff
        3. Suspensiveffekt Kein Zugriff
        4. Fristversäumnis Kein Zugriff
      1. Weitere Auskünfte des Anklägers Kein Zugriff Seiten 301 - 301
        1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        3. Entscheidung der Vorverfahrenskammer Kein Zugriff
        4. Beschwerde Kein Zugriff
        5. Keine Beteiligung des Beschuldigten Kein Zugriff
      2. „Wiederaufnahme“ der Ermittlungen Kein Zugriff Seiten 305 - 306
      3. Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungshandlungen Kein Zugriff Seiten 306 - 308
      4. Teil-Präklusion Kein Zugriff Seiten 308 - 309
      5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 309 - 310
      1. Statthaftigkeit Kein Zugriff Seiten 310 - 312
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 312 - 313
        1. Anfechtung durch den Beschuldigten Kein Zugriff
        2. Anfechtung durch den ermittelnden Staat Kein Zugriff
        3. Staat, dessen Anerkennung der Gerichtsbarkeit erforderlich ist Kein Zugriff
        4. Anhörungsrecht Kein Zugriff
      1. Anfechtungszeitpunkt Kein Zugriff Seiten 317 - 318
      2. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 318 - 319
      3. Suspensiveffekt der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 319 - 319
      4. Ermittlungen trotz Suspensivwirkung Kein Zugriff Seiten 319 - 320
      5. Entscheidung der Kammer Kein Zugriff Seiten 320 - 320
      6. Ausschluss der erneuten Anfechtung Kein Zugriff Seiten 320 - 323
      7. Beschwerde Kein Zugriff Seiten 323 - 323
      8. Überprüfung der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 323 - 324
      9. Informationspflicht des Staates Kein Zugriff Seiten 324 - 326
      1. Zeitpunkt des Antrags Kein Zugriff Seiten 326 - 327
      2. Wirkungen der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 327 - 328
    2. Einstellung des Verfahrens nach Art. 53 II IStGH-Statut Kein Zugriff Seiten 328 - 329
    3. Haftbefehl Kein Zugriff Seiten 329 - 330
    4. Bestätigung der Anklage durch die Vorverfahrenskammer Kein Zugriff Seiten 330 - 331
      1. Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
      2. Suspensiveffekt Kein Zugriff Seiten 332 - 332
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 332 - 335
      2. Die Beweislast in den einzelnen Verfahrensabschnitten Kein Zugriff Seiten 335 - 336
        1. Beweisvereitelung Kein Zugriff
        2. Überlegenes Wissen als Grund für eine Beweislastumkehr? Kein Zugriff
    5. Überzeugungskraft des Beweises Kein Zugriff Seiten 338 - 339
        1. Ermittlungen des Anklägers nach Art. 57 III lit. d IStGH-Statut Kein Zugriff
        2. Überstellung von Personen an den Gerichtshof Kein Zugriff
        3. Konkurrierende Ersuchen um Überstellung/Auslieferung Kein Zugriff
      1. Konsequenzen für nationale Verfahren Kein Zugriff Seiten 341 - 342
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 342 - 342
    6. Fazit Kein Zugriff Seiten 342 - 343
    1. Zusammenarbeit und Unterstützung Kein Zugriff Seiten 344 - 347
    2. Vertikale Arbeitsteilung Kein Zugriff Seiten 347 - 348
    3. Horizontale Arbeitsteilung Kein Zugriff Seiten 348 - 348
    4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 348 - 349
      1. Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals Kein Zugriff
      2. Zweiter Anwendungsfall: Das Taylor-Verfahren Kein Zugriff Seiten 351 - 351
      1. Schutz der Souveränität der Nationalstaaten Kein Zugriff Seiten 352 - 353
        1. Höhere Effektivität durch nationale Strafverfolgung? Kein Zugriff
        2. Höhere Effektivität durch internationale Strafverfolgung? Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff Seiten 357 - 357
    1. Druck auf den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 357 - 360
    2. Druck auf die nationalen Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff Seiten 360 - 361
    3. Gesamtwirkung: Höhere Abschreckung Kein Zugriff Seiten 361 - 361
      1. Bevorzugung des Westens? Kein Zugriff Seiten 361 - 362
      2. Unterordnung des IStGH? Kein Zugriff Seiten 362 - 363
      3. Kritik an den Kriterien der Komplementarität Kein Zugriff Seiten 363 - 364
      4. Keine externe Kontrolle Kein Zugriff Seiten 364 - 365
      5. Missbrauchsgefahr? Kein Zugriff Seiten 365 - 366
      6. Keine Regelung der staatlichen Kompetenzkonflikte Kein Zugriff Seiten 366 - 366
      7. Keine Regelung über Amnestien und Begnadigungen Kein Zugriff Seiten 366 - 367
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 367 - 368
    5. Die Gegner des IStGH und die Komplementarität Kein Zugriff Seiten 368 - 370
    6. Exkurs: Der Grundsatz der Komplementarität als Vorbild für die Lösung von Kompetenzkonflikten Kein Zugriff Seiten 370 - 371
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 372 - 382
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 383 - 396

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