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Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Dissertation befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsabreden zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer sowie möglichen Ausnahmefallgruppen für kostenlose Lizenzen, überholte Technologie und Vergleichsvereinbarungen. Zudem werden Nichtangriffsverpflichtungen aus Treu und Glauben sowie Sonderkündigungsrechte des Patentinhabers für den Fall des Angriffs kartellrechtlich begutachtet. Schließlich widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich aus der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand ein Wertungswiderspruch zur Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen ergibt.

Die Autorin hat an der Universität Heidelberg studiert und ist als Rechtsanwältin im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8037-2
ISBN-Online
978-3-7489-2428-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
98
Sprache
Deutsch
Seiten
226
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 12
  2. Einleitung Kein Zugriff 13 - 17
    1. A. Nichtangriffsabrede und Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben Kein Zugriff
    2. B. Das Verhältnis zwischen Kartell- und Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
      1. I. Überblick über mögliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        1. 1. Das Abwehren der Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
          1. a) Der Meinungsstand Kein Zugriff
              1. (a) Zum Harmonisierungsbestreben Kein Zugriff
              2. (b) Zum öffentlichen Interesse Kein Zugriff
            2. (2) Kartellrechtlicher Standpunkt Kein Zugriff
            3. (3) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Das Abwehren sonstiger Angriffe Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtslage in Deutschland bis zur Siebten GWB-Novelle Kein Zugriff
      2. II. Die frühe Haltung der Kommission Kein Zugriff
      3. III. Die Patentlizenz-GVO von 1984 Kein Zugriff
      4. IV. Der Fall Windsurfing Kein Zugriff
      5. V. Der Fall Bayer / Süllhöfer Kein Zugriff
      6. VI. Die Haltung des Bundespatentgerichts Kein Zugriff
      7. VII. Die TT-GVO von 1996 Kein Zugriff
      8. VIII. Sechste GWB-Novelle 1998 Kein Zugriff
      9. IX. TT-GVO von 2004 Kein Zugriff
      10. X. Siebte GWB-Novelle 2005 Kein Zugriff
      11. XI. Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Jahr 2009 Kein Zugriff
      12. XII. TT-GVO von 2014 Kein Zugriff
      13. XIII. FuE-GVO von 2010 Kein Zugriff
      1. I. Unternehmen Kein Zugriff
      2. II. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise Kein Zugriff
        1. 1. Leitplanken der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
        2. 2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
          1. a) Wirkung der Nichtangriffsabrede Kein Zugriff
          2. b) Zweck der Nichtangriffsabrede Kein Zugriff
      4. IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      5. V. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      6. VI. Freistellung Kein Zugriff
      7. VII. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Fokus auf Lizenzgebühren Kein Zugriff
        2. 2. Berücksichtigung übriger Marktteilnehmer Kein Zugriff
      2. II. Technisch überholte Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Bisherige Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          1. a) Tatbestand Kein Zugriff
          2. b) Tatbestandsausnahmen Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten nach deutschem Recht Kein Zugriff
        3. 3. Weiterführende Überlegungen Kein Zugriff
    4. D. Folgen der Kartellrechtswidrigkeit Kein Zugriff
    1. A. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      1. I. Vereitelung des Vertragszwecks Kein Zugriff
      2. II. Übervorteilung des Patentinhabers Kein Zugriff
      3. III. (Nachvertragliches) besonderes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
    3. C. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    1. A. Das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. B. Das Sonderkündigungsrecht in Exklusivlizenzverträgen Kein Zugriff
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung zur patentrechtlichen und kartellrechtlichen Zwangslizenz Kein Zugriff
      2. II. Prozessökonomische Funktion Kein Zugriff
        1. 1. Der Einwand gegenüber dem Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        2. 2. Der Einwand gegenüber dem Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
          1. a) Inhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
            1. (1) Gegenanspruch: Anspruch auf Lizenzgewährung Kein Zugriff
            2. (2) Eigene Vertragstreue: Zahlung von Lizenzgebühren Kein Zugriff
        2. 2. Das Verfahren GPRS Zwangslizenz Kein Zugriff
          1. a) Inhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
          2. b) Einordnung und Auswertung Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers Kein Zugriff
        2. 2. Lizenzierungspflicht wegen allgemeiner Lizenzverweigerung Kein Zugriff
        3. 3. Lizenzierungspflicht wegen selektiver Lizenzverweigerung Kein Zugriff
        4. 4. Speziell: Standardessentielle Patente Kein Zugriff
        1. 1. Nichtangriffsabrede und Sonderkündigungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Anerkenntnis dem Grunde nach Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Überlegungen zum Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Überlegungen zum Zweck Kein Zugriff
            1. (1) Szenario 1: Es wird zuerst über die Verletzungsklage entschieden Kein Zugriff
            2. (2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden Kein Zugriff
              1. (a) Vorgreifliche Gebühren Kein Zugriff
              2. (b) Schadensersatz Kein Zugriff
            2. (2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen aus der Gegenüberstellung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung und Ergebnisse Kein Zugriff 215 - 220
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 221 - 226

Literaturverzeichnis (102)

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