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Monographie Kein Zugriff
Insourcing aus arbeitsrechtlicher Sicht
Betriebsübergang und Geltung betrieblicher Regelungen im Fall der Rückverlagerung fremdvergebener Funktionen- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 25
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Beim Insourcing übernimmt der Unternehmer Funktionen wieder selbst, die er zuvor im Wege des Outsourcing fremdvergeben hatte. Trotz seiner hohen praktischen Bedeutung wurde dem Insourcing in der arbeitsrechtlichen Literatur bislang nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Wer hierzu Literatur suchte, musste feststellen, dass sich sowohl die allgemeinen Abhandlungen über den Betriebsübergang als auch die Schriften zum Outsourcing nur begrenzt mit den spezifischen Problemen befassen, die sich dem Rechtsanwender beim Insourcing stellen.
Diese Lücke schließt das vorliegende. Im ersten Teil befasst sie sich damit, wann in den für das Insourcing typischen Konstellationen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB erfüllt sind. Liegt ein Betriebsübergang vor, stellt sich die Frage, ob die übernommenen Arbeitnehmer zu den beim Erwerber üblichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder ob die bisherigen, typischerweise schlechteren Bedingungen beibehalten werden können. Dem geht die Verfasserin im zweiten Teil nach. Sie untersucht, ob die übernommenen Arbeitnehmer verlangen können, ebenso günstig behandelt zu werden wie die Stammbelegschaft des Erwerbers. Anschließend widmet sie sich der Frage, wann Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übungen und Gesamtzusagen auf die übernommenen Arbeitnehmer anwendbar sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5725-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3022-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 244
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Definition Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualität und Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschäftigungssicherung im eigenen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategische Ausweitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praxisrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erscheinungsformen Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Interessenlage des Arbeitgebers Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Interessenlage der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Charakteristika einer Rückverlagerung und Fragestellung Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansatzpunkt des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrieb und Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit von weiteren Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisatorische Selbständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhaftigkeit Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Bestehen Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Frühere Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption der EuGH-Rechtsprechung durch das BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identitätsbestimmung auf Basis des Normzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortbestehende Beschäftigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit der Beschäftigungsmöglichkeiten von wirtschaftlichen Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des wirtschaftlichen Erfolgs für die wirtschaftliche Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Einheit als Anknüpfungspunkt des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Einheit als entscheidende Grundlage von Arbeitsplätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit der betrieblichen Einheit vom wirtschaftlichen Erfolg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung des Betriebs-Substrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlichen Verständnisses des Betriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Organisation als konstituierendes Merkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesensmerkmal „Arbeitstechnischer Zweck“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesensmerkmal „Art der Zweckverfolgung“: Funktionszuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertende Prüfung der Identitätswahrung der Arbeitsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der Betriebsmittelzuordnung für den Fall der Rückverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenwirtschaftliche Nutzungsbefugnis als Zuordnungskriterium nach früherer Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweifel an der eigenwirtschaftlichen Nutzung nach „Carlito Abler“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Güney-Görres“ und der endgültige Abschied von der eigenwirtschaftlichen Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Ansätze des BAG in den Entscheidungen „Forschungsschiff“ bis „Schlachthof“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung jeglicher relevanter Gegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss einer Zuordnung der vom Auftraggeber gestellten Gegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingliederung, Unabdingbarkeit und Abgrenzung der Betriebssphären Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung anhand der angebotenen Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wertschöpfungsprozess als Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Bestimmung des arbeitstechnischen Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragserfüllung als Indiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationshoheit als Indiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerheblichkeit von Nutzungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung dieses Prüfungsschrittes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Möglichkeit einer Identitätsprägung durch Betriebsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertschöpfungsgedanke des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung von Unverzichtbarkeit nach schuldrechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Verfügbarkeit auf dem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf die Arbeitsorganisation und die Zweckerreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine wirtschaftliche Kontrollfrage auf betrieblicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitnehmer als identitätsstiftendes Merkmal der betrieblichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nach „Zahl“ und „Sachkunde“ wesentlicher Belegschaftsteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehende Eingliederung beim Nachfolger Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Urteil „Royal-Air-Force” vom 25.09.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil „Bistrowagen“ vom 06.04.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil „Frauenhaus“ vom 04.05.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteile vom 24.08.2006 und 14.08.2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehender Funktionszusammenhang als Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweckänderung und -fortführung bei der Rückverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsächliche Fortführung oder Fortführungsabsicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze zur identitätsrelevanten Zweckänderung analog der Grundsätze i.R.d. § 111 S. 3 Nr. 4 Fall 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung identitätsrelevanter Zweckänderungen im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu vergleichende Arbeitnehmergruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortsetzungsdauer der Zweckverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbrechungen der Zweckverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identitätsstiftende Wirkung des konkreten Funktionszusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen der Aufbaustruktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Eigenes Organisationskonzept gemäß Urteil „Frauenhaus“ vom 04.05.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Organisationsleistung gemäß Urteil „Truppenübungsplatz“ vom 25.09.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktionsrecht als Identitätsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsänderungen entsprechend den grundlegenden Änderungen nach § 111 S. 3 Nr. 4 Fall 1 und Nr. 5 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Wertungen in § 613a BGB und § 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Nr. 5 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich der Zuständigkeiten der übernommenen Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich des Maßes an Leitung und Beaufsichtigung der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Schnittstellenpartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Anforderungen an die Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Aufbaustruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortführung einer hinreichend ähnlichen Organisation als Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Gesamtrechtsnachfolge und gesetzlichem Übergang Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Rechtsgeschäft zwischen bisherigem Inhaber und Nachfolger Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Rechtsgeschäft mit Dritten Kein Zugriff Seiten 134 - 136Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 137Autor:innen:
- Hintergründe und Interessenlage Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Willkürschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung bei der Regelaufstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Hauptleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmensweite, betriebsübergreifende Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf die Unternehmensgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Frühere Rechtsprechung: Kein Gleichbehandlungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Früher herrschende Lehre: Betriebsübergang als sachliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheitern eines Gleichbehandlungsanspruchs der Stammbelegschaft am Fehlen einer Verteilentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilentscheidung des Erwerbers in Bezug auf die übernommenen Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab der Sachgrundprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Pauschalbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortsetzung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und Bestandsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Sachgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungszweck als Grundlage der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachgruppenvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei Verneinung einer arbeitgeberseitigen Regel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach der „Sachgrund-Lösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wegfall des Sachgrundes durch „Aneignen“ einer übernommenen Regel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz am Gesamtsystem der Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Getrennte Betrachtung der einzelnen Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosteneinsparungen als Sachgrund? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen den betrieblichen Einheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Identitätswahrung als notwendige Bedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der Identitätswahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übergangsmandat des Betriebsrats nach § 21a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehendes Regelungsbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialpläne trotz Identitätsverlust Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfen der Betriebsidentität an der Leitungsmacht unabhängig von Größenverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Übertragbarkeit von § 21a BetrVG auf die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines betrieblichen Anknüpfungspunktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit von abgrenzbaren Betriebsteilen nach § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarungen mit beschränktem Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarungen als Bündel von Betriebsteilvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestands- und Veränderungsinteresse des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verstoß gegen die Kompetenz der Betriebsparteien auf Erwerberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Widerspruch zu § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortbestehender Regelungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
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- Einzelbetriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 244Autor:innen:
