Die Haushalts- und Vertretungsbefristung im allgemeinen öffentlichen Dienst

RAin Janine Roth

doi:10.5771/9783845247403

Zusammenfassung

Befristete Arbeitsverträge werden besonders häufig mit Beschäftigten des allgemeinen öffentlichen Dienstes geschlossen. Im Fokus stehen hierbei die Vertretungsbefristung und die Haushaltsbefristung. Die Auslegung beider Befristungsgründe wird – vor allem angesichts der stark verbreiteten Kettenbefristungen und der hiermit verbundenen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer – sowohl im Hinblick auf die Vorgaben des Verfassungsrechts als auch im Hinblick auf diejenigen der Befristungsrichtlinie der Europäischen Union untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0434-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4740-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 239
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Die Befristung: ein »zweischneidiges Schwert« Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. 1. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Seiten 14 - 21
  2. Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Kein Zugriff Seiten 21 - 23
3. Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. 1. 1. 1. Die zur Haushaltsbefristung Berechtigten Kein Zugriff
        Die Zweckbindung der Haushaltsmittel Kein Zugriff
      2. Der Streitstand zur Prognoseentscheidung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Die Auslegung der entsprechenden Beschäftigung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Fazit zum Bestandsschutz (Artt. 12 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit Kein Zugriff
      2. Von vornherein keine Notwendigkeit zur Gleichbehandlung? Kein Zugriff
        Die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
        Die Haushaltsbindung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Die Richtlinienumsetzung als Anlass der Absenkung des Schutzniveaus Kein Zugriff
    2. Die Absenkung des Schutzniveaus Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Befristungskontrolle ohne Rücksicht auf Anzahl und Dauer von Vorbefristungen Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Der erforderliche Rückgriff auf die Judikatur des BAG Kein Zugriff
    2. 1. § 5 Nr. 1 RV Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung von § 5 Nr. 1 RV Kein Zugriff
        Vergleich zu § 5 Nr. 2 lit. b RV Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Haushaltsrechtliche Erwägungen als tätigkeitsbezogener Umstand oder sozialpolitisches Ziel Kein Zugriff
        Keine bloß formale Norm Kein Zugriff
        Vergleich zu § 4 Nr. 1 RV Kein Zugriff
        Kein Dauerbedarf Kein Zugriff
        Umgehung des Richtlinienziels Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Keine Höchstgrenze für Sachgrundbefristungen Kein Zugriff
      2. Die fehlende Berücksichtigung von Vorbefristungen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Keine Dauervertretung Kein Zugriff
      2. Die Grundsätze des BAG zur Prognoseentscheidung Kein Zugriff
        Streitstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Der Kausalitätsnachweis bei der unmittelbaren Vertretung Kein Zugriff
      2. Die Organisationsvertretung Kein Zugriff
        Die Zuordnungsvertretung Kein Zugriff
        Die Gesamtvertretung Kein Zugriff
      3. Streitstand Kein Zugriff
      4. Die Verfassungswidrigkeit der Zuordnungsvertretung Kein Zugriff
        Die Verfassungswidrigkeit der Gesamtvertretung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
  2. Richtlinienkonformität Kein Zugriff Seiten 157 - 157
2. 1. 1. Kein Einfluss der Vorbefristungen Kein Zugriff
    2. 1. Streitstand Kein Zugriff
      2. Die Personalhoheit des öffentlichen Arbeitgebers Kein Zugriff
        Tatsächliche und rechtliche Grenzen Kein Zugriff
        Der Widerspruch zu sozialpolitischen Zielen des Staates Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Vertretungsfall als tätigkeitsbezogener Umstand oder sozialpolitisches Ziel Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf die Vertretungsbefristung Kein Zugriff
        Kein Fall des »Dauerbedarfs« Kein Zugriff
      3. Der Interessenausgleich als Ziel der Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
        Anhaltspunkte aus der Adeneler-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Der Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten nach § 5 Nr. 2 RV Kein Zugriff
        Die Achtung der Organisations- und Personalhoheit Kein Zugriff
        Die tatsächlichen und rechtlichen Grenzen Kein Zugriff
        Die Achtung sozialpolitischer Ziele Kein Zugriff
    2. Verletzung von § 5 Nr. 1 RV bei fehlender Berücksichtigung von Vorbefristungen Kein Zugriff
    3. Fazit zur Richtlinienkonformität Kein Zugriff
1. 1. 1. Bund, Länder und Kommunen als Berechtigte Kein Zugriff
    2. Detaillierte Zweckbestimmung Kein Zugriff
    3. Kein bloßer Gesetzesentwurf Kein Zugriff
    4. Kongruenz zwischen Grund und Dauer der Befristung Kein Zugriff
    5. Nicht nur Prognose über das Tätigkeitsfeld Kein Zugriff
    6. Auslegung bei Einsatz in Vertretungsfällen oder bei vorübergehendem betrieblichen Mehrbedarf Kein Zugriff
  2. Die Folgen der Richtlinienwidrigkeit von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG Kein Zugriff Seiten 193 - 197
2. Die Vertretungsbefristung Kein Zugriff Seiten 197 - 197
3. 1. Die Höchstgrenze für zulässige Befristungen Kein Zugriff Seiten 197 - 199
  2. Strengere Auslegung des Sachgrundes Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  3. 1. Nur noch zur Vertretung »eines« Arbeitnehmers Kein Zugriff
    2. Erhöhte Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei wiederholter Vertretung Kein Zugriff
  4. Missbrauchskontrolle im Einzelfall Kein Zugriff Seiten 203 - 208
  5. 1. Der Prüfmaßstab Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Strenger Prüfmaßstab für § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 TzBfG Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendung von § 17 TzBfG im Fall der Kettenbefristung Kein Zugriff
      2. Modifizierte Anwendung von § 17 TzBfG bei Kettenbefristungen Kein Zugriff
      3. Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 221 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 238
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 239

Die Haushalts- und Vertretungsbefristung im allgemeinen öffentlichen Dienst

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