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Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Autor:innen:
Verlag:
 29.04.2020

Zusammenfassung

Die Annahme von Verpflichtungszusagen durch die Europäische Kommission ist ein beliebtes Instrument zur Beendigung von Kartellverfahren. Die Kommission hat dieses Instrument bereits in Verfahren gegen Microsoft oder Apple angewandt und dadurch das Kartellrecht nachhaltig verändert. Die Anwendung des bedeutsamen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Verpflichtungszusagen wurde bisher noch nicht umfassend aufgearbeitet. Das vorliegende Werk schließt diese Lücke und geht zunächst der Frage nach, inwieweit aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Vorrang der Verpflichtungszusage gegenüber anderen kartellrechtlichen Instrumenten abgeleitet werden kann. In weiterer Folge wird die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Instrument zur gerichtlichen Überprüfung den Verpflichtungsbeschlüssen in den Blick genommen. Dabei zeigt sich, dass der Grundsatz seine wesentlichen Vorzüge gerade auch bei Verpflichtungszusagen entfalten kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
29.04.2020
ISBN-Print
978-3-8487-5065-8
ISBN-Online
978-3-8452-9237-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
353
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. . Einführung Kein Zugriff 19 - 22
    1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Entwicklung Kein Zugriff
    3. Bedeutung Kein Zugriff
    4. Zweck und Vorteile Kein Zugriff
      1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. Akzessorietät von Verpflichtungsbeschlüssen Kein Zugriff
        2. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Rechtliche Bedenken Kein Zugriff
      3. Die vorläufige Beurteilung Kein Zugriff
      4. Inhalt und Eignung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
      1. Beschlüsse nach Art. 288 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      2. Freiwilligkeit und konsensualer Charakter Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Voruntersuchung und Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Entscheidungsspielräume der Kommission Kein Zugriff
      3. Mitteilung der vorläufigen Beurteilung Kein Zugriff
      4. Abgabe von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
      5. Marktbefragung Kein Zugriff
      6. Anhörung des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff
      7. Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
        1. Wiederaufnahme auf Antrag oder von Amts wegen Kein Zugriff
        2. Änderung der Verhältnisse Kein Zugriff
        3. Nicht-Einhaltung der Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
        4. Unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben Kein Zugriff
        5. Folgen der Wiederaufnahme Kein Zugriff
      9. Anfechtbarkeit von Verpflichtungsbeschlüssen Kein Zugriff
      10. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
      11. Anfechtung durch die Adressaten Kein Zugriff
      12. Anfechtung durch Dritte Kein Zugriff
    9. Kritik und Ausblick Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff
      1. Funktionen Kein Zugriff
      2. Entwicklung Kein Zugriff
      3. Terminologie Kein Zugriff
        1. Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Ableitung aus dem geschriebenen Recht Kein Zugriff
        3. Verhältnismäßigkeit als allgemeine Auslegungsregel Kein Zugriff
      1. Legitimes Ziel und konkurrierende Interessen Kein Zugriff
      2. Art und Urheberschaft des eingesetzten Mittels Kein Zugriff
      3. Eignung Kein Zugriff
      4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      5. Angemessenheit Kein Zugriff
      1. Europäisches Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. Grundrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
    5. Die Kontrolldichte der Unionsgerichte Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff
      1. Verpflichtungsbeschlüsse als Mittel im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. Erhaltung des unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
        2. Weitere Ziele Kein Zugriff
        1. …der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        2. …Dritter Kein Zugriff
      1. Einleitung und Vorüberlegungen Kein Zugriff
          1. Klärung der Rechtslage Kein Zugriff
          2. Verhängung von Sanktionen Kein Zugriff
          3. Private Enforcement Kein Zugriff
        2. Ermittlung des Sachverhalts und Abstellung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        3. Befristung und Möglichkeit der Wiederaufnahme Kein Zugriff
        4. Effektivität Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Freiwilligkeit und konsensualer Charakter Kein Zugriff
          1. Sanktionen Kein Zugriff
          2. Private Enforcement Kein Zugriff
          3. Reputation der Unternehmen Kein Zugriff
          4. Klage vor Unionsgerichten Kein Zugriff
        3. Befristung und Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
      5. Ergebnis und gerichtliche Nachprüfung Kein Zugriff
      6. Beschlusspraxis und Ausblick Kein Zugriff
      1. Eignung zur Erhaltung des unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
        1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
        2. Vermutung der Erforderlichkeit? Kein Zugriff
        3. Erforderlichkeit und Besonderheiten von Verpflichtungsbeschlüssen Kein Zugriff
          1. Art. 101 AEUV Kein Zugriff
          2. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Mehrere Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
          2. Teilung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
            1. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            2. Beschlusspraxis Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Bedeutung der Angemessenheitsprüfung bei Verpflichtungsbeschlüssen Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Beschlusspraxis Kein Zugriff
        3. Ergebnis und Handlungsimplikationen Kein Zugriff
      4. Ausblick Kein Zugriff
    5. Ergebnisse Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
    3. Ausblick Kein Zugriff
  7. Quellenverzeichnis Kein Zugriff 331 - 353

Literaturverzeichnis (485)

  1. Quellenverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. 1. Literatur Google Scholar öffnen
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