Verwaltungskooperative Standardsetzung

Dr. Julia Hoffmann

doi:10.5771/9783748914426

Zusammenfassung

Für den Gesetzesvollzug im Umweltrecht sind untergesetzliche Maßstäbe unerlässlich. Neue Erkenntnisse finden aber nicht schnell genug Eingang in das geltende Recht und informelle Vorschriften gewinnen zunehmend an Bedeutung. Hierzu gehören die Papiere der Arbeitsgemeinschaften der Umweltministerkonferenz, die als verwaltungskooperative Normen kategorisiert werden können. Ausgehend von der Untersuchung ihrer materiellen Konkretisierungswirkung überwindet die Arbeit das Argument der bloß faktischen Wirkweise. So gelingen eine rechtsdogmatische Einhegung und das Ausloten der (verfassungs-)rechtlichen Grenzen informeller Gesetzeskonkretisierung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 23.08.2023
ISBN-Print: 978-3-8487-7437-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1442-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 309
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. 1. Die Behörde zwischen technischem Fortschritt und veralteten Regelwerken Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsdogmatische Verortung des Problems Kein Zugriff
  3. 3. Die Einordnung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 4. Aktualität und verwaltungspraktische Relevanz Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelwerke von Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  2. 1. a) Vielfalt möglicher Begriffsherleitungen Kein Zugriff
    2. b) Der Begriff der informellen Regelung als Oberbegriff Kein Zugriff
    3. c) Die Wortschöpfung der „verwaltungskooperativ gesetzten Norm“ Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Begriff des Umweltstandards Kein Zugriff
  2. 1. a) Zur Normativität des Grenzwertbegriffs Kein Zugriff
    2. b) Zur Bedeutung des Schwellenwertes Kein Zugriff
    3. c) Der Grenzwertbegriff als missglückter Oberbegriff Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unterscheidung nach Wirkungs- und Vorsorgestandards Kein Zugriff
      2. bb) Unterscheidung durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Schutzgutbestimmung Kein Zugriff
      2. bb) Der Durchschnittsmensch als Maßstab Kein Zugriff
    2. 1. aa) Naturwissenschaftliche Grundlage Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung der den Umweltstandards zugrundeliegenden Wertentscheidungen Kein Zugriff
      3. cc) Zeitlicher Horizont Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Integration von Wissensbeständen in das Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Inkorporation Kein Zugriff
      2. aaa) Gesetzliche und administrative Verweisungen Kein Zugriff
        (1) Die statische Verweisung Kein Zugriff
        (2) Die dynamische Verweisung Kein Zugriff
        ccc) Abgrenzung zur „offenen“ Verweisung Kein Zugriff
        ddd) Rechtswirkung der Verweisung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abgrenzung zur Verweisung Kein Zugriff
      2. aaa) Allgemein anerkannte Regeln der Technik Kein Zugriff
        bbb) Stand der Technik Kein Zugriff
        (1) Bedeutung Kein Zugriff
        (2) BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        (3) Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
        ddd) Stand von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
        eee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. cc) Sonstige konkretisierungsbedürftige Tatbestandsmerkmale des Umweltrechts Kein Zugriff
    3. c) Gesetzliche und tatsächliche Vermutungswirkungen Kein Zugriff
    4. d) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. a) Relevanz untergesetzlicher Normsetzung Kein Zugriff
    2. b) Zur Problematik des defizitären untergesetzlichen Regelungsapparates Kein Zugriff
    3. c) Der „Wildwuchs“ informeller Normen Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Bildung der Ministerpräsident*innenkonferenz in der Gründungsphase der Bundesrepublik Kein Zugriff
    2. b) Die Fachminister*innenkonferenzen und der Unterbau der Bund/Länder-Ausschüsse Kein Zugriff
    3. c) Die Entwicklung der Kooperation im Umweltrecht Kein Zugriff
    4. d) Aktuelle Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
      2. bb) Aufgaben und Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. cc) Finanzierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zusammensetzung und Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. bb) Aufgaben Kein Zugriff
      3. cc) Vorbereitung der Sitzungen durch die Amtschef*innenkonferenz Kein Zugriff
      4. dd) Beschlussfassung Kein Zugriff
  3. 3. Das Verfahren des Zustandekommens der Vorschriften Kein Zugriff
2. 1. 1. Nomen non semper est omen – Bewertung der verschiedenen Dokumenttitel Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis zur 22. und 39. BImSchV Kein Zugriff
      3. cc) Bedeutung in der Praxis und Probleme bei der Anwendung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis zur 18. BImSchV Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Wesentliche Inhalte Kein Zugriff
      3. cc) Probleme bei der Anwendung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Wesentliche Inhalte Kein Zugriff
      3. cc) Probleme bei der Etablierung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte Kein Zugriff
      2. bb) Defizite und Anerkennung in der Praxis Kein Zugriff
    7. 1. aa) LAI-Leitfaden Stickstoffeinträge 2012 Kein Zugriff
      2. bb) Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen Kein Zugriff
      3. cc) Defizite und Anerkennung in der Praxis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Privatverbandliche Normen Kein Zugriff
      2. bb) Sachverständige Gutachten und Forschungsarbeiten Kein Zugriff
      3. cc) Kumulation von Erkenntnisquellen Kein Zugriff
      4. dd) Frühe Beteiligung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
      5. ee) Nachträgliche Absicherung von Erkenntnissen Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Gesundheitsbezogene Risikobewertung Kein Zugriff
        bbb) Rechtliche Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
        ccc) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        ddd) Sonstige praktische Wertungen Kein Zugriff
      2. bb) Zeitlicher Horizont Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Ziel der Funktionsanalyse Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Wesen der Konkretisierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Deskriptive und normative unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. bb) Besonderheit des Umweltrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konkretisierungswirkung und Rechtsbindung Kein Zugriff
      2. bb) Originäre und derivative Konkretisierungswirkung Kein Zugriff
      3. cc) Autonome und delegierte Konkretisierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Konkretisierungsebene der Rechtsverordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Beispiel der TA Lärm Kein Zugriff
      2. aaa) Das Verhältnis zur 39. BImSchV Kein Zugriff
        bbb) Die Konkretisierungswirkung der TA Luft Kein Zugriff
        ccc) Weitergehende Anforderungen der TA Luft Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Delegierte Konkretisierungen Kein Zugriff
      2. bb) Autonome Konkretisierungen Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das Beispiel der krebserregenden Stoffe Kein Zugriff
      2. bb) Das Beispiel des Schallschutzes Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Erkenntnisse der Analyse Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Wissensgenerierung am Beispiel des polizeirechtlichen Gefahrbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Norm- und Verfahrenswissen Kein Zugriff
      2. bb) Sachverhaltswissen Kein Zugriff
      3. cc) Entscheidungskontext Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 2. Typisierung als Hilfsmittel der Wissensgenerierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Im Hinblick auf das Norm- und Sachverhaltswissen Kein Zugriff
    2. b) Im Hinblick auf den Entscheidungskontext Kein Zugriff
  4. 4. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Sachverständigengutachten im umweltgerichtlichen Prozess Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Der Ursprung der Figur des antizipierten Sachverständigengutachtens Kein Zugriff
      2. bb) Die Geburtsstunde der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen und Wirkung des antizipierten Sachverständigengutachtens Kein Zugriff
    3. 1. aa) Praxisbeispiele der immissionsschutzrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. aaa) Uneinheitliche Begriffsverwendung Kein Zugriff
        bbb) Frage der rechtlichen Verbindlichkeit Kein Zugriff
        ccc) Heranziehung zur Normkonkretisierung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das Beweisrecht als unpassender dogmatischer Zugang Kein Zugriff
      2. bb) Inkongruenz im Hinblick auf die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    5. e) Die richtige Anwendung der Figur des antizipierten Sachverständigengutachtens Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. (Verfassungs-) Geschichtlicher Hintergrund der Bund/Länder-Kooperationen Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Kooperation im sozialen Bundesstaat Kein Zugriff
    2. b) Intraföderale Kooperation im Umweltrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Verwaltungsabkommen und Staatsverträge Kein Zugriff
      2. bb) Kooperationsabsprachen Kein Zugriff
    2. b) Einordnung der UMK-Beschlüsse als Gebilde sui generis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die verwaltungskooperative Norm als Verhaltensnorm Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterscheidung von Einführung und Nichteinführung im Erlassweg Kein Zugriff
      2. aaa) Organisierte Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        bbb) Zuordnungsakt durch den Staat Kein Zugriff
        ccc) Bewertung Kein Zugriff
      3. aaa) Kraft Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt und kraft (grund-) gesetzlicher Ermächtigung Kein Zugriff
        bbb) Kraft Normkonkretisierungsspielraumes der Exekutive Kein Zugriff
        ccc) Kraft administrativer Normsetzungsbefugnis Kein Zugriff
      4. dd) Bewertung und Bedeutung für die verwaltungskooperative Norm Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Bundesstaatliches Kompetenzgefüge Kein Zugriff
    2. b) Eigenstaatlichkeit der Länder Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verantwortungszurechenbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Verantwortungserhaltung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Verantwortungszurechenbarkeit und intraföderale Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Verantwortungserhaltung und das Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Gewaltenteilungsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. bb) Die Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
      3. aaa) Hintergrund und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        bbb) Inhalt des Gebotes der Gesetzesakzessorietät Kein Zugriff
        ccc) Übertragbarkeit auf die verwaltungskooperative Normsetzung Kein Zugriff
        ddd) Bedeutung für die verwaltungskooperative Normsetzung Kein Zugriff
        eee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Unbedenklichkeit unbestimmter Rechtsbegriffe im Umweltrecht Kein Zugriff
        bbb) Bedeutung für die verwaltungskooperative Normsetzung Kein Zugriff
      2. aaa) Veröffentlichung untergesetzlicher Normen Kein Zugriff
        bbb) Das Problem der Normenöffentlichkeit von Bezugsnormen Kein Zugriff
        ccc) Rechtsstaatliches Publizitätsmindestmaß Kein Zugriff
        ddd) Bedeutung für die verwaltungskooperative Normsetzung Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aaa) Rechtsschutz über die Normenkontrolle nach § 47 VwGO Kein Zugriff
        bbb) Inzidente Normprüfung Kein Zugriff
      2. bb) Die uneingeschränkte Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Bedarf demokratischer Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimationsarten Kein Zugriff
      2. bb) Das Legitimationsniveau Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
        (1) Einfluss auf die inhaltliche Entscheidung Kein Zugriff
        (2) Zustandekommen der Standards Kein Zugriff
        (3) Verlässlichkeit der Informationsübermittlung Kein Zugriff
        ccc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aaa) Berücksichtigung der gewaltenspezifischen Legitimationsordnung Kein Zugriff
        bbb) Legitimationsschwächende Aspekte Kein Zugriff
        ccc) Legitimationsstärkende Aspekte Kein Zugriff
        ddd) Legitimationssicherung durch Letztentscheidungsverantwortung Kein Zugriff
        eee) Bewertung Kein Zugriff
      3. aaa) Output-Legitimation Kein Zugriff
        bbb) Organisatorische und prozedurale Legitimation Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Die verwaltungskooperative Norm als Handlungsinstrument der Verwaltung Kein Zugriff
  2. 2. Inhaltliche Anforderungen des Adäquanzgebotes Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Verfahren Kein Zugriff
      3. cc) Form Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Anhörung der beteiligten Kreise Kein Zugriff
      2. bb) Die Zusendung der Rechtsverordnung an den Bundestag Kein Zugriff
      3. cc) Die Zustimmung des Bundesrates Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Anhörung Kein Zugriff
    2. b) Die Beteiligung des Parlaments Kein Zugriff
    3. c) Die Zustimmung des Bundesrates Kein Zugriff
  5. 1. a) Keine Beteiligung von Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff
    2. b) Fehlende Anhörung beteiligter Kreise Kein Zugriff
    3. c) Fehlende Verkündung Kein Zugriff
  6. 1. a) Die Wirkweise der verwaltungskooperativen Standards Kein Zugriff
    2. b) Das Maß notwendiger Schutzvorkehrungen Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Vereinfachung des Vollzugs Kein Zugriff
  2. 2. Flexibilität Kein Zugriff
  3. 3. Operative Problemnähe und Expertise Kein Zugriff
  4. 4. Zeitnahe Problemlösung Kein Zugriff
2. 1. 1. Interessenkonflikt der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
  2. 2. Verkürzung des gesetzlichen Prüfrahmens im behördlichen Vollzug Kein Zugriff
  3. 3. Fehlerhafte verwaltungsgerichtliche Rezeption Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsrechtliche Defizite Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Regelung von Verfahrens- und Organisationsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. a) Entstehungsgeschichte und Funktionsweise Kein Zugriff
    2. b) Gründe für die Abschaffung des TALA-Verfahrens Kein Zugriff
    3. c) Bedeutung für die Normungsarbeit der UMK Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzliche Grundlage in § 7 Abs. 5 BImSchG Kein Zugriff
  2. 2. Vor- und Nachteile der gesetzlichen bzw. administrativen Rückbindung Kein Zugriff
5. 1. 1. Gewährleistung einer verlässlichen Veröffentlichung Kein Zugriff
  2. 2. Beteiligung interessierter Kreise und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
6. VI. Verwaltungsgerichtlicher Auftrag Kein Zugriff
G. Zusammenführung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 293 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 309

Literaturverzeichnis (249 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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