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Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen am Beispiel der Kyoto-Mechanismen

Autor:innen:
Verlag:
 17.09.2015

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist die Bildung eines rechtlichen Rahmens für die Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene. Die weltweite Verflechtung führt zu einer Expansion des Völkerrechts hinsichtlich seiner Rechtsquellen, Akteure und Gegenstände. Vor diesem Hintergrund werden zunehmend internationale Institutionen gegründet, um sich zweckgerichtet internationaler Probleme anzunehmen. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass internationale Institutionen vermehrt auf völkerrechtlicher Ebene Hoheitsgewalt ausüben und einzelne Menschen oder private Unternehmen direkt oder indirekt Adressaten internationaler Regulierung werden.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wodurch die Ausübung von Hoheitsgewalt auf internationaler Ebene eingeschränkt werden kann. Eine solche Einschränkung erfolgt durch die Untersuchung der Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien auf internationale Institutionen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
Erscheinungsdatum
17.09.2015
ISBN-Print
978-3-8487-2037-8
ISBN-Online
978-3-8452-6180-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Schriften zum Umweltrecht
Band
43
Sprache
Deutsch
Seiten
304
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Fragestellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    4. IV. Der Begriff der „rechtsstaatlichen Prinzipien des Verwaltungsrechts“ Kein Zugriff
    1. I. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen Kein Zugriff
      1. 1. Treibhausgasreduktionsverpflichtung Kein Zugriff
      2. 2. Die Zukunft des Kyoto-Protokolls Kein Zugriff
        1. a) Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls Kein Zugriff
        2. b) UNFCCC-Sekretariat Kein Zugriff
        1. a) Sachkundige Überprüfungsgruppen Kein Zugriff
          1. i. Zusammensetzung des Compliance-Komitees Kein Zugriff
            1. 01. Durchsetzungsabteilung Kein Zugriff
            2. 02. Unterstützungsabteilung Kein Zugriff
        1. a) COP/MOP Kein Zugriff
          1. i. Zuständigkeit des CDM-Exekutivrats Kein Zugriff
          2. ii. Zusammensetzung des Exekutivrats Kein Zugriff
        3. c) Das UNFCCC-Sekretariat Kein Zugriff
        4. d) Validierungs- und Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
        5. e) Die ernannten nationalen Behörden Kein Zugriff
        6. f) Verschiedene Spezial-Gremien Kein Zugriff
        1. a) Teilnahmevoraussetzungen für die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls Kein Zugriff
        2. b) Teilnahmevoraussetzungen für private und öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff
        1. a) Vorbereitende Handlungen Kein Zugriff
            1. 01. Teilnahmeberechtigung Kein Zugriff
            2. 02. Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch das CDM-Projekt Kein Zugriff
            3. 03. Zertifizierte Emissionsreduktionen Kein Zugriff
            4. 04. Kriterium der Zusätzlichkeit Kein Zugriff
            5. 05. Methode der Berechnung des Referenzfalls Kein Zugriff
            6. 06. Auswirkungen auf die Umwelt Kein Zugriff
            7. 07. Zusätzliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. ii. Durchführung der Validierung Kein Zugriff
          1. i. Überprüfung des Registrierungsantrags durch das Sekretariat Kein Zugriff
            1. 01. Bewertung des Überprüfungsantrags durch das Sekretariat und das RIT-Team Kein Zugriff
            2. 02. Entscheidung des CDM-Exekutivrats Kein Zugriff
        4. d) Verifizierung und Zertifizierung Kein Zugriff
          1. i. Überprüfung des Ausstellungsantrags durch das Sekretariat Kein Zugriff
            1. 01. Bewertung des Überprüfungsantrags durch das Sekretariat und das RIT-Team Kein Zugriff
            2. 02. Entscheidung des Exekutivrats Kein Zugriff
        6. f) Vereinfachtes Verfahren für Kleinprojekte Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des CDM Kein Zugriff
        1. a) Aufgaben der COP/MOP Kein Zugriff
        2. b) Das JI-Aufsichtsgremium Kein Zugriff
        3. c) Die unabhängigen Einrichtungen Kein Zugriff
        1. a) Teilnahmevoraussetzungen für Anlage 1-Länder Kein Zugriff
        2. b) Teilnahmevoraussetzungen für private und öffentliche Rechtsträger Kein Zugriff
          1. i. Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
          2. ii. Emissionsreduktionseinheiten Kein Zugriff
          3. iii. Das Kriterium der Zusätzlichkeit Kein Zugriff
          4. iv. Berechnung des Referenzfalls Kein Zugriff
          5. v. Billigung Kein Zugriff
        2. b) Verifizierung durch das Gastland (Track 1-Verfahren) Kein Zugriff
          1. i. Vorbereitende Handlungen Kein Zugriff
          2. ii. Zulassung des Projektvorhabens Kein Zugriff
          3. iii. Überprüfung der Zulassung durch das JI-Aufsichtsgremium Kein Zugriff
        4. d) Festsetzung der Emissionsreduktionseinheiten Kein Zugriff
        5. e) Ausstellung der Emissionsreduktionseinheiten Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des JI Kein Zugriff
      1. 1. Das System des Emissionshandels Kein Zugriff
        1. a) Vertragsparteien als Teilnehmer Kein Zugriff
        2. b) Nichtstaatliche Akteure als Teilnehmer Kein Zugriff
        1. a) Die handelbaren Emissionsrechte Kein Zugriff
        2. b) Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
        3. c) Übertragung von Emissionsrechten Kein Zugriff
      4. 4. Institutioneller Aufbau des Emissionshandels Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung der Entscheidungen im Rahmen des Emissionshandels Kein Zugriff
    4. IV. Exkurs: Das europäische Emissionshandelssystem Kein Zugriff
    1. I. Die Entwicklung des Völkerrechts Kein Zugriff
    2. II. Globalisierung im Klimaschutz Kein Zugriff
    3. III. Das Problem des Legitimationsdefizits Kein Zugriff
    4. IV. Die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für internationale Institutionen Kein Zugriff
        1. a) Beschreibung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Fazit – Global Governance-Konzept Kein Zugriff
        1. a) Beschreibung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Fazit – GAL Kein Zugriff
        1. a) Beschreibung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Fazit – Konstitutionalisierungsthese Kein Zugriff
        1. a) Beschreibung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Fazit – internationales Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        1. a) Beschreibung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Fazit – öffentlich-rechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Der Begriff der Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        2. b) Das Verständnis von „internationalen Institutionen“ Kein Zugriff
          1. i. Validierung eines CDM-Projekts Kein Zugriff
          2. ii. Registrierung eines CDM-Projekts Kein Zugriff
          3. iii. Verifizierung und Zertifizierung der Emissionsreduktionen Kein Zugriff
          4. iv. Ausstellung der zertifizierten Emissionsreduktionen (CERs) Kein Zugriff
          5. v. Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen des CDM Kein Zugriff
          1. i. Hoheitliche Entscheidungen im JI-Track 1-Verfahren Kein Zugriff
          2. ii. Hoheitliche Entscheidungen im JI-Track 2-Verfahren Kein Zugriff
          3. iii. Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der JI Kein Zugriff
        3. c) Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen des Emissionshandels Kein Zugriff
        4. d) Fazit – Ausübung von Hoheitsgewalt im Rahmen der Kyoto-Mechanismen Kein Zugriff
        1. a) Das 1267-Sanktionsregime Kein Zugriff
        2. b) Das 1373-Sanktionsregime Kein Zugriff
        3. c) Fazit – zielgerichtete Sanktionen des UN-Sicherheitsrats Kein Zugriff
      2. 2. Die internationale Registrierung von Marken innerhalb des Systems der Weltagentur für geistiges Eigentum Kein Zugriff
      3. 3. Festlegung des Flüchtlingsstatus durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit – weitere Beispiele Kein Zugriff
    1. I. Zurechnung Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch Selbstbindung Kein Zugriff
    3. III. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Gründungsverträge Kein Zugriff
      1. 1. Die Bindung internationaler Organisationen an völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
      2. 2. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      3. 3. Internationaler Pakt über politische und bürgerliche Rechte Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit des Völkergewohnheitsrechts auf internationale Organisationen Kein Zugriff
        2. b) Völkergewohnheitsrecht und rechtsstaatliche Verwaltungsprinzipien Kein Zugriff
        3. c) Fazit – Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze auf internationale Organisationen Kein Zugriff
        2. b) Allgemeine Rechtsgrundsätze und rechtsstaatliche Verwaltungsprinzipien Kein Zugriff
        3. c) Fazit – allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Grenzen der Ausübung von Hoheitsgewalt durch das jus cogens Kein Zugriff
    6. VI. Fazit – Rechtliche Grenzen durch das bestehende Völkerrecht Kein Zugriff
    1. I. Grundsätzliches zur Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    2. II. Die Entwicklung der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht Kein Zugriff
      1. 1. Der politische Charakter des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Die abstrakte Begrifflichkeit des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      1. 1. Zielsetzung der Rechtsvergleichung im Völkerrecht Kein Zugriff
      2. 2. Besonderheiten in der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsvergleichung und das Recht internationaler Institutionen Kein Zugriff
    5. V. Fazit – die Rolle der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    1. I. Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. a) Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
        2. b) Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis Kein Zugriff
        3. c) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        4. d) Fazit – Europäische Union Kein Zugriff
        1. a) Grundzüge der deutschen Verwaltungsrechtsordnung Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        3. c) Gleichheitsgebot Kein Zugriff
        4. d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        5. e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
          1. i. Recht auf Anhörung (§ 28 VwVfG) Kein Zugriff
          2. ii. Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG) Kein Zugriff
          3. iii. Beratung und Auskunft (§ 25 VwVfG) Kein Zugriff
          4. iv. Begründungspflicht Kein Zugriff
          5. v. Objektivitäts- und Unbefangenheitsprinzip Kein Zugriff
        7. g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        8. h) Fazit – Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        1. a) Grundzüge der französischen Verwaltungsrechtsordnung Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (principe de légalité) Kein Zugriff
        3. c) Gleichheitsgebot (principe de l’égalité) Kein Zugriff
        4. d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        5. e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
          1. i. Begründungsgebot (motivation) Kein Zugriff
          2. ii. Akteneinsichtsrecht als Teil des procédure contradictoire Kein Zugriff
          3. iii. Anhörungsrecht als Teil der procédure contradictoire Kein Zugriff
          4. iv. Prinzip der Unparteilichkeit (principe de l’impartialité) Kein Zugriff
        7. g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung Kein Zugriff
        8. h) Fazit – Frankreich Kein Zugriff
        1. a) Grundzüge der englischen Verwaltungsrechtsordnung Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Principle of Legality) Kein Zugriff
        3. c) Gleichheitsgebot Kein Zugriff
        4. d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        5. e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Legitimate Expectations) Kein Zugriff
          1. i. Ultra vires-Doktrin Kein Zugriff
          2. ii. Regel der natürlichen Gerechtigkeit (Rule of Natural Justice) Kein Zugriff
          3. iii. Begründungspflicht (Duty to Give Reasons) Kein Zugriff
          4. iv. Prinzip der Unparteilichkeit (The Rule against Bias) Kein Zugriff
        7. g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung (Right of Acces to Courts) Kein Zugriff
        8. h) Fazit – England Kein Zugriff
        1. a) Grundzüge der amerikanischen Verwaltungsrechtsordnung Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        3. c) Gleichheitsgebot Kein Zugriff
        4. d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        5. e) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
          1. i. Administrative Procedure Act (APA) Kein Zugriff
          2. ii. Due Process-Klausel Kein Zugriff
        7. g) Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Verwaltung Kein Zugriff
        8. h) Fazit – Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
      1. 1. Aufgabe und Funktion des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Aufgabe und Funktion des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
      3. 3. Aufgabe und Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      4. 4. Aufgabe und Funktion des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
        1. a) Aufgabe und Funktion des Anhörungsrechts Kein Zugriff
        2. b) Aufgabe und Funktion des Rechts auf Akteneinsicht Kein Zugriff
        3. c) Aufgabe und Funktion des Begründungsgebots Kein Zugriff
        4. d) Aufgabe und Funktion des Unbefangenheitsprinzips Kein Zugriff
      6. 6. Aufgabe und Funktion des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
      7. 7. Fazit – Eignung der Verwaltungsprinzipien Kein Zugriff
      1. 1. Vergleichbarkeit der Situationen Kein Zugriff
        1. a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des CDM Kein Zugriff
        2. b) Beurteilung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des JI Kein Zugriff
        2. b) Beurteilung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Überblick über hoheitliche Entscheidungen im Rahmen des Emissionshandels Kein Zugriff
        2. b) Beurteilung der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Fazit – Anwendbarkeit von rechtsstaatlichen Verwaltungsprinzipien auf die Kyoto-Mechanismen Kein Zugriff
    4. IV. Exkurs: Anwendbarkeit von rechtstaatlichen Verwaltungsprinzipien auf andere internationale Institutionen Kein Zugriff
    1. I. Die besondere Notwendigkeit der Anwendung rechtsstaatlicher Verwaltungsprinzipien im Rahmen der Kyoto-Mechanismen Kein Zugriff
      1. 1. Überprüfung der Anträge auf Registrierung und Ausstellung durch das Sekretariat Kein Zugriff
      2. 2. Überprüfungsverfahren des Antrags auf Registrierung und Ausstellung Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung des Exekutivrats Kein Zugriff
      1. 1. Bisherige Reformbemühungen Kein Zugriff
      2. 2. Umsetzung des Gesetzmäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
      3. 3. Umsetzung des Gleichheitsgebots Kein Zugriff
      4. 4. Umsetzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
      5. 5. Umsetzung des Anhörungsrechts Kein Zugriff
      6. 6. Umsetzung des Rechts auf Akteneinsicht Kein Zugriff
      7. 7. Umsetzung des Begründungsgebots Kein Zugriff
        1. a) Doppelfunktion der Mitglieder des CDM-Exekutivrats Kein Zugriff
        2. b) Das Problem der Zusammensetzung des CDM-Exekutivrats Kein Zugriff
        3. c) Fazit – Umsetzung des Unbefangenheitsprinzips Kein Zugriff
        1. a) Bestandsaufnahme der Reformbemühungen Kein Zugriff
        2. b) Fazit – Umsetzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. IV. Fazit – Umsetzung der Verwaltungsprinzipien Kein Zugriff
        1. a) Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. b) Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. b) Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. b) Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Zusammensetzung Kein Zugriff
        2. b) Verfahren für die Abteilung des Beschwerdeschiedsgerichtsverfahrens Kein Zugriff
          1. i. Zusammensetzung Kein Zugriff
          2. ii. Verfahren Kein Zugriff
          1. i. Zusammensetzung Kein Zugriff
          2. ii. Verfahren Kein Zugriff
      6. 6. Fazit – Beispiele internationaler Rechtsschutzkörper Kein Zugriff
        1. a) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. b) CDM-Rechtsschutzkörper als Teil des Compliance-Komitees Kein Zugriff
        3. c) Organ der Selbstkontrolle Kein Zugriff
        4. d) Delegation zu einem vom Sekretariat ernannten Funktionär Kein Zugriff
        5. e) Unabhängiger neuer Körper Kein Zugriff
        6. f) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Form des CDM-Rechtsschutzkörpers Kein Zugriff
        2. b) Auswahl der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers Kein Zugriff
        3. c) Beschränkte Amtsdauer Kein Zugriff
        4. d) Notwendige Qualifikationen der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers Kein Zugriff
        5. e) Unabhängigkeit der Mitglieder des CDM-Rechtsschutzkörpers Kein Zugriff
        6. f) Ausscheiden aus dem Amt Kein Zugriff
        1. a) Die Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        2. b) Die Art der zu untersuchenden Entscheidung Kein Zugriff
        3. c) Der Umfang der Überprüfung Kein Zugriff
          1. i. Verfahrensablauf nach den Vorschlägen des Exekutivrats Kein Zugriff
          2. ii. Verfahrensablauf nach den Vorschlägen des SBI Kein Zugriff
          3. iii. Fazit – Verfahrensablauf Kein Zugriff
      4. 4. Fazit – Rechtsschutzkörper Kein Zugriff
  12. K. Zusammenfassung Kein Zugriff 289 - 290
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 304

Literaturverzeichnis (239)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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