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Die kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchskontrolle im Bereich der Trinkwasserversorgung

Zu ihren Anwendungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen kommunaler Versorgungsstrukturen in Deutschland
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Vor einiger Zeit entbrannte eine Debatte über die Frage, ob die Entgelte für die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung in Deutschland überhöht sind. In diesem Zusammenhang wurde und wird eine strenge staatliche Kontrolle dieser Entgelte gefordert. So rückte die kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchskontrolle in den Fokus.

Die Arbeit zeigt die komplexen Strukturen der Kalkulation und Kontrolle von Entgelten im Bereich der Trinkwasserversorgung auf und erörtert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle durch die Kartellbehörden.

Da die Wasserversorgung ganz überwiegend im Rahmen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung stattfindet, bestehen einerseits Bindungen, z.B. an die Grundsätze des Kommunalabgabenrechts, andererseits aber auch gestalterische Freiräume in den Grenzen des Art. 28 Abs. 2 GG. Daher ist ein Schwerpunkt der Bearbeitung die Untersuchung, inwieweit die Behördensolche kartellrechtsfremden Wertungen bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen haben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3266-1
ISBN-Online
978-3-8452-7612-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
889
Sprache
Deutsch
Seiten
359
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Das Thema Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. Die unternehmerischen Marktstrukturen Kein Zugriff
        2. Die technischen Prozesse der Wasserversorgung Kein Zugriff
          1. Wasser als existentielles Gut menschlichen Lebens Kein Zugriff
            1. Die Leitungsgebundenheit Kein Zugriff
            2. Die unzureichenden Möglichkeiten der gemeinsamen Netznutzung Kein Zugriff
            1. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
            2. Europäisches Sekundärrecht Kein Zugriff
            1. Grundgesetz Kein Zugriff
            2. Parlamentsgesetze und Verordnungen Kein Zugriff
            1. Wassergesetze Kein Zugriff
              1. Gemeindewirtschaftsrecht Kein Zugriff
              2. Anschluss- und Benutzerzwang Kein Zugriff
          4. Wahlfreiheit und Steuerung durch die Kommunen Kein Zugriff
        5. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Entgeltbeziehungen bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen Kein Zugriff
        2. Entgeltbeziehungen bei Organisationsprivatisierung Kein Zugriff
        3. Entgeltbeziehungen bei Funktions- und Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff
        1. Kommunalaufsicht und verwaltungsgerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        2. Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        3. Die zivilrechtliche Preiskontrolle nach § 315 III BGB Kein Zugriff
        4. Vorläufige Folgerungen zur Struktur der Entgeltkontrolle Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Naturräumliche Gegebenheiten Kein Zugriff
        2. Abnehmerstruktur im Versorgungsgebiet Kein Zugriff
        3. Ansatzmodalitäten für Kapitalkosten Kein Zugriff
        4. Beiträge und Baukostenzuschüsse Kein Zugriff
        5. Subventionen Kein Zugriff
        6. Konzessionsabgaben und Wasserentnahmeentgelte Kein Zugriff
        7. . Kosten für Gewässerschutz und -bewirtschaftung Kein Zugriff
        8. Vorrang ortsnaher Versorgung Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Geltung der kommunalabgabenrechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff
          2. Geltung der allgemeinen abgabenrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
          1. Der Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
          3. Das Erforderlichkeitsprinzip Kein Zugriff
          4. Das Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
          5. Gewinnbegrenzung und Ertragsprinzip Kein Zugriff
              1. Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
              2. Kalkulatorische Zinsen Kein Zugriff
              3. Kalkulatorische Wagnisse Kein Zugriff
            2. Fremdkosten Kein Zugriff
            1. Gegenüber den Endnutzern Kein Zugriff
            2. Gegenüber den Kommunen Kein Zugriff
        4. Besondere Lenkungsziele Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Abgrenzung zwischen Rechtsaufsicht und Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
          1. Die Missbrauchsaufsicht im System des GWB Kein Zugriff
            1. Erscheinungsformen - insbes. der Preishöhenmissbrauch Kein Zugriff
            2. Unterscheidung nach Wirtschaftssektoren Kein Zugriff
        1. Die allgemeine Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        2. Die Missbrauchsaufsicht über freigestellte Versorgungsunternehmen Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        2. Wahrung der Rechtsweggarantie Kein Zugriff
      4. Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      5. Abgrenzung zur Kommunalaufsicht Kein Zugriff
          1. Der Unternehmensbegriff in § 130 I 1 GWB Kein Zugriff
          2. Ausschluss der Anwendbarkeit bei Anschluss- und Benutzerzwang Kein Zugriff
        2. Es bleibt: Die Ausgestaltung der Entgeltbeziehung als Ausschlussgrund Kein Zugriff
        1. Das rechtsstaatliche Gebot klarer (Kontroll-)Zuständigkeiten Kein Zugriff
        2. Der Begriff der Gebühren und Beiträge in § 130 I 2 GWB - Die Erhebung von Entgelten als hoheitliches Handeln Kein Zugriff
        3. Die Vereinbarkeit des § 130 I 2 GWB mit dem europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. Die Verknüpfung von Tätigkeit und Entgeltbeziehung Kein Zugriff
          2. Die einheitliche Geltung von nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
            1. „Ersatz“ bei faktischem Kontrolldefizit Kein Zugriff
            2. Verhinderung der „Flucht ins Hoheitsrecht“ Kein Zugriff
          4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Die Regelungskompetenz nach Art. 74 I Nr. 11 GG Kein Zugriff
          2. Die Reichweite des Art. 74 I Nr. 16 GG Kein Zugriff
          3. Verfahrensrechtliche und prozessuale Folgen einer kartellbehördlichen Gebührenkontrolle Kein Zugriff
          4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Die Bindung an die abgabenrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
            1. Die Bindung an die Kalkulationsvorgaben des BerlBG Kein Zugriff
            2. Das Verhältnis zu Tarifgenehmigungsentscheidungen Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von § 103 zu § 22 GWB a.F. Kein Zugriff
          2. Rechtliche Wirkungen nach alter Rechtslage Kein Zugriff
            1. Das Verhältnis zu § 19 GWB Kein Zugriff
            2. Umfang der Anordnungsbefugnisse Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis von § 31 zu § 19 GWB Kein Zugriff
            1. Preissenkungs- und Rückzahlungsanordnungen Kein Zugriff
            2. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
            1. Als-ob-Wettbewerb Kein Zugriff
            2. Aktuelle Bedeutung im Bereich der Wasserversorgung Kein Zugriff
              1. Sachlicher Vergleichsmarkt Kein Zugriff
              2. Zeitlicher Vergleichsmarkt Kein Zugriff
              3. Räumlicher Vergleichsmarkt Kein Zugriff
            2. Monopolpreisvergleich Kein Zugriff
            3. Erlösvergleich Kein Zugriff
          3. Konzept der Gewinnbegrenzung Kein Zugriff
          4. Konzept der Kostenkontrolle Kein Zugriff
          1. Strukturvergleich nach § 31 IV Nr. 2 GWB Kein Zugriff
          2. Gewinnspannenbegrenzung nach § 31 IV Nr. 3 GWB Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis der Prüfmaßstäbe zueinander Kein Zugriff
          1. Reichweite der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG Kein Zugriff
          2. Mitbestimmung Kein Zugriff
          3. Rechtsweggarantie Kein Zugriff
          1. Die Sicherstellung der Aufgabe der Wasserversorgung Kein Zugriff
            1. Anspruch auf Substanzerhaltung Kein Zugriff
            2. Prognosespielräume bei der Kapazitätsplanung Kein Zugriff
            3. Spielräume bei den Vorgaben bzgl. Wasserqualität und Gewässerschutz Kein Zugriff
            4. Erhebung von Konzessionsabgaben Kein Zugriff
          1. Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              1. Allgemein Kein Zugriff
              2. Ausgestaltung des § 31 IV Nr. 2 GWB Kein Zugriff
            2. Umfang der Mitwirkungs- und Auskunftspflichten Kein Zugriff
              1. Allgemein Kein Zugriff
              2. § 31 IV Nr. 2 GWB Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Kartellrechtsimmanente Grenzen Kein Zugriff
            1. Begründung eines Missbrauchs durch kartellrechtsfremde Wertungen Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung missbräuchlichen Verhaltens durch kartellrechtsfremde Wertungen Kein Zugriff
            1. Wettbewerbsmaßstab Kein Zugriff
            2. Sichere und preisgünstige Versorgung Kein Zugriff
            3. Berücksichtigung der Leitmaximen bei Auslegung der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          3. Entscheidungskriterium im Rahmen kartellrechtlichen Ermessens Kein Zugriff
          1. Das Verhältnis zum abgabenrechtlichen Kontrollregime Kein Zugriff
            1. Kalkulationsvorgaben als „aktiver“ Maßstab zur Missbrauchsbestimmung Kein Zugriff
            2. Sperrwirkung von Kalkulationsvorgaben bei der Missbrauchsfeststellung Kein Zugriff
          3. Die Wertungen des Gemeindewirtschaftsrechts Kein Zugriff
          4. Das Verhältnis zum Gewässerschutzrecht Kein Zugriff
        4. Konkrete Auswirkungen auf die Norminterpretation Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
                1. Energiewirtschaft Kein Zugriff
                  1. Allgemeine Kriterien zur Abgabenstruktur Kein Zugriff
                  2. Versorgungsdichte als wesentliche Strukturkennzahl Kein Zugriff
                  3. Bestätigung durch die Gerichte Kein Zugriff
                1. Keine Aussparung einzelner Produktionsstufen Kein Zugriff
                2. Eignung des Metermengenwertes Kein Zugriff
            2. Die notwendige Anzahl der Vergleichsunternehmen Kein Zugriff
            1. Wassergewinnung bzw. -beschaffung und -aufbereitung Kein Zugriff
              1. Abnahmestruktur im Versorgungsgebiet Kein Zugriff
              2. Naturräumliche Gegebenheiten Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. Tarifvergleich Kein Zugriff
            2. Erlösvergleich Kein Zugriff
            1. Besteuerung Kein Zugriff
              1. Wasserentnahmeentgelte Kein Zugriff
              2. Konzessionsabgaben Kein Zugriff
            3. Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten Kein Zugriff
            1. Unsicherheitszuschläge Kein Zugriff
            2. Erheblichkeitszuschläge Kein Zugriff
            1. Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
              1. Abgenzung zwischen Marktstrukturvorgaben und individueller Unternehmensentscheidung Kein Zugriff
              2. Effizienzelemente Kein Zugriff
              1. Wasserbeschaffung Kein Zugriff
              2. Sicherung der Versorgung durch Ressourcenschonung Kein Zugriff
              3. Maßnahmen zur Steigerung der Wasserqualität und Versorgungssicherheit Kein Zugriff
            2. Konzessionsabgaben Kein Zugriff
            3. Baukostenzuschüsse Kein Zugriff
                1. Erweiterungs- oder Reduzierungsbedarf Kein Zugriff
                2. Sanierungsbedarf Kein Zugriff
              2. Naturräumliche Gegebenheiten Kein Zugriff
            5. Kapitalkosten - Finanzierung und Abschreibungen Kein Zugriff
              1. Nicht kostendeckende Preise bei Vergleichsunternehmen Kein Zugriff
              2. Fehlende Kostendeckung beim überprüften Preis Kein Zugriff
              3. Fehlende Kostendeckung beim festgesetzten Preis Kein Zugriff
        4. Zwischenfazit zum Strukturvergleich Kein Zugriff
          1. Entgelte Kein Zugriff
          2. Kostenmaßstab Kein Zugriff
          3. Beschränkung auf Kosten rationeller Betriebsführung Kein Zugriff
          4. Unangemessene Überschreitung Kein Zugriff
        2. Umfang der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        3. Das Verhältnis zu § 31 IV Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  6. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 343 - 346
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 359

Literaturverzeichnis (209)

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