Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
Unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Investitionskontrollrechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law, Band 39
- Verlag:
- 2023
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Nach Darstellung der Grenzen, die das Unionsrecht auf formeller und materieller Ebene zieht, wird untersucht, inwieweit das geltende Recht diese einhält. Dabei werden das Sekundärrecht sowie das AWG und die AWV betrachtet. Hierbei wird auch rechtsvergleichend auf das US-amerikanische Investitionskontrollrecht geblickt. Diese Ergebnisse sind Grundlage für verschiedene Vorschläge zur Fortentwicklung und Verbesserung des Investitionskontrollrechts in Deutschland und Europa. So wird der Konflikt zwischen staatlichen Schutzinteressen und dem Interesse an freiem Kapitalverkehr möglichst schonend aufgelöst.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0660-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3994-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 39
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 536
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
- Abschnitt 1: Einführung Kein Zugriff
- A. Begriff der ausländischen Direktinvestition im Recht Kein Zugriff
- B. Faktoren für die Abgrenzung von Direkt- und Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
- Abschnitt 3: Bedeutung der Untersuchung Kein Zugriff
- A. Europäisches Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- I. Verordnungsermächtigung des AWG Kein Zugriff
- II. Umsetzung der Verordnungsermächtigung in der AWV Kein Zugriff
- C. Investitionskontrollrecht der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsgegenstand Kein Zugriff
- Abschnitt 5: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- A. Keine Regelung durch Investitionsabkommen Kein Zugriff
- B. Keine Einschränkung durch das WTO-Recht Kein Zugriff
- C. Extraterritoriale Anwendung des Investitionskontrollrechts Kein Zugriff
- a) Überschneidung des sachlichen Anwendungsbereiches bei Direktinvestitionen Kein Zugriff
- b) Unterschiedliche persönliche Anwendungsbereiche bei ausländischen Direktinvestitionen Kein Zugriff
- a) Abstrakte Möglichkeit der Verdrängung von Grundfreiheiten Kein Zugriff
- b) Verdrängung der Kapitalverkehrs- durch die Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
- c) Keine Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit in außenwirtschaftsrechtlichen Fällen Kein Zugriff
- d) Fazit zur Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- a) Wortlaut Kein Zugriff
- aa) Keine ausdrückliche Subsidiaritätsanordnung Kein Zugriff
- bb) Kreuzverweis zwischen Art. 49 Abs. 2 EUV und Art. 65 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- cc) Anwendung allgemeiner Spezialitätsregelungen Kein Zugriff
- dd) Fazit zu den systematischen Erwägungen zum Verhältnis der beiden Grundfreiheiten Kein Zugriff
- c) Telos Kein Zugriff
- d) Fazit zur dogmatischen Begründung der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit auf ausländische Direktinvestitionen Kein Zugriff
- 4. Abgrenzung von Niederlassungsvorgängen, Direkt- und Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
- 5. Fazit zur Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- 1. Vorliegen einer Beschränkung Kein Zugriff
- 2. Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
- 1. Veränderter Maßstab auf Grund des Drittstaatsbezuges? Kein Zugriff
- aa) Grundinteressen der Gesellschaft Kein Zugriff
- bb) Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung Kein Zugriff
- b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- c) Fazit zu möglichen Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
- a) Eignung der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
- aa) Zeitpunkt der Kontrollmöglichkeit Kein Zugriff
- bb) Verhältnis zur Fusionskontrolle Kein Zugriff
- cc) Erkennbarkeit erfasster Sektoren Kein Zugriff
- aa) Bestimmtheit der Vorschriften Kein Zugriff
- bb) Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- cc) Unzulässigkeit eines Reziprozitätsvorbehaltes Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Anforderungen der Grundfreiheiten, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- 1. Sachlicher Schutzbereich der GRCh Kein Zugriff
- 2. Persönlicher Schutzbereich der Art. 16 und 17 GRCh Kein Zugriff
- II. Vorliegen einer Beschränkung Kein Zugriff
- 1. Grundrechtsabhängiger Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
- 2. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
- 3. Verhältnismäßigkeit und Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Anforderungen der Grundrechtecharta an die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
- 1. Reichweite der ausschließlichen Kompetenz des Art. 207 AEUV Kein Zugriff
- 2. Reichweite der geteilten Kompetenz des Art. 64 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- 3. Keine anderweitig einschlägigen Kompetenztitel Kein Zugriff
- 4. Abgrenzung der Kompetenztitel des Art. 64 und 207 AEUV Kein Zugriff
- 1. Erlass der Screening-VO auf Grundlage von Art. 207 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- a) Keine Rückausnahmen auf Grund der nationalen Sicherheit Kein Zugriff
- b) Ausnahmsweise Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- 3. Fazit zur Vereinbarkeit der Screening-VO mit der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
- 1. Formen und Folgen der Europäisierung des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
- 2. Überblick über verschiedene Formen des Verwaltungsverbundes Kein Zugriff
- a) Die Screening-VO als Ausprägung des Informationsverbundes Kein Zugriff
- b) Fehlende horizontale Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
- c) Mögliche Berücksichtigung anderer Interessen Kein Zugriff
- d) Fazit zur Einordnung der Screening-VO in den Verwaltungsverbund Kein Zugriff
- 4. Fazit zur Kompetenzverteilung im geltenden Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- IV. Fazit zur Kompetenzverteilung im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- I. Änderungen durch Recht auf Vergessen I und II Kein Zugriff
- II. Anwendung des Maßstabs auf die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
- 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
- 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
- 3. Fazit zu den anwendbaren Grundrechten Kein Zugriff
- 1. Investitionskontrollregelungen als Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
- 2. Investitionskontrollregelungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
- III. Rechtfertigung des Eingriffes Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den materiellen Grenzen des Grundgesetzes im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- I. Grenzen der Zuständigkeit der Union aus dem GG Kein Zugriff
- II. Keine Auswirkungen auf die Regelungen ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
- D. Fazit zu den Grenzen des GG Kein Zugriff
- Abschnitt 4: Fazit zu den Vorgaben des Völkerrechts, des europäischen Primärrechts und des deutschen Verfassungsrechts Kein Zugriff
- 1. Kritische Infrastruktur, Art. 4 Abs. 1 lit. a) Screening-VO Kein Zugriff
- 2. Sonstige Bereiche, Art. 4 Abs. 1 lit. b) bis lit. e) Screening-VO Kein Zugriff
- II. Nicht abschließende Aufzählung der Bereiche in der Screening-VO Kein Zugriff
- III. Fazit zum Anwendungsbereich der Screening-VO Kein Zugriff
- I. Territorialer Anwendungsbereich des AWG und der AWV Kein Zugriff
- II. Regelungssystematik der §§ 55, 55a AWV Kein Zugriff
- a) Auslegung des Begriffes der Kritischen Infrastruktur Kein Zugriff
- b) Einschränkende Auslegung am Beispiel von Daten als Grund für die Kontrolle Kein Zugriff
- 2. Medienwirtschaft, § 55a Abs. 1 Nr. 6 AWV Kein Zugriff
- 3. Gesundheitssektor, §§ 55 Abs. 1 Nr. 8 – 11 AWV Kein Zugriff
- 4. Mobilitätssektor, §§ 55a Abs. 1 Nr. 14 und 18 AWV Kein Zugriff
- 5. Andere von § 55a Abs. 1 AWV erfasste Sektoren Kein Zugriff
- 6. Fazit zu § 55a Abs. 1 AWV Kein Zugriff
- IV. In der Screening-VO genannten Bereiche ohne ausdrückliche Erwähnung in der AWV Kein Zugriff
- V. Fazit zum Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle Kein Zugriff
- C. Fazit zum Anwendungsbereich des Investitionskontrollrechts Kein Zugriff
- a) Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff
- b) Dauerhafte und direkte Beziehung Kein Zugriff
- c) Effektive Beteiligung Kein Zugriff
- d) Fazit zur Erfassung von Direktinvestitionen in der Screening-VO Kein Zugriff
- 2. Fehlende Nennung genauer Anteile Kein Zugriff
- 3. Keine finanziellen Mindestvoraussetzungen Kein Zugriff
- 4. Informationen als Beteiligungsmöglichkeit Kein Zugriff
- 5. Fazit zur notwendigen Folge des Erwerbs nach der Screening-VO Kein Zugriff
- II. (Fehlende) Regelungen zu erfassten Erwerbsarten Kein Zugriff
- 1. Umgehungsstrategien und Missbrauch von Grundfreiheiten Kein Zugriff
- 2. Regelungen der Screening-VO zu Umgehungsstrategien Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den von der Screening-VO erfassten Erwerbsvorgängen Kein Zugriff
- a) Primärrechtskonformität der Schwellenwerte i.H.v. 20 % und 25 % Kein Zugriff
- b) Primärrechtskonformität des Schwellenwertes i.H.v. 10 % der Stimmrechtsanteile Kein Zugriff
- c) Erfassung des Aufstockens von Beteiligungen Kein Zugriff
- d) Fazit zu den Erwerbsvorgängen des § 56 Abs. 1 und 2 AWV Kein Zugriff
- 2. Investitionshöhe und Unternehmensumsätze keine Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
- 3. Vollzurechnung bei mittelbaren Beteiligungen? Kein Zugriff
- 4. Fazit zu den Anforderungen an einen Anteilserwerb im deutschen Recht Kein Zugriff
- 1. Erfassung atypischer Kontrollerwerbe Kein Zugriff
- 2. Asset deals Kein Zugriff
- 3. Teilweiser Ausschluss konzerninterner Restrukturierungen Kein Zugriff
- 4. Greenfield-investments Kein Zugriff
- 5. Grundstückserwerbe Kein Zugriff
- 6. Darlehen Kein Zugriff
- 7. Insolvenzfälle Kein Zugriff
- 8. Fazit zu den erfassten Erwerbsarten Kein Zugriff
- III. Nationalität des Investors und Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- 1. Auflösende Bedingung bei bloßem Prüfungsrecht, § 15 Abs. 2 AWG Kein Zugriff
- 2. Schwebende Unwirksamkeit bei Vorliegen einer Meldepflicht, § 15 Abs. 3 AWG Kein Zugriff
- a) Verbot der Ausübung von Stimmrechten, § 15 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AWG Kein Zugriff
- b) Verbot des Zugriffs auf Informationen, § 15 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und 4 AWG Kein Zugriff
- c) Fazit zu den Vollzugsverboten im deutschen Recht Kein Zugriff
- 4. Fazit zu den Regelungen zur Wirksamkeit des Erwerbs im deutschen Recht Kein Zugriff
- C. Fazit zu den Regelungen bei Erwerb und Zurechnung Kein Zugriff
- 1. Abhängigkeit der Fristlänge von der Verfahrensart Kein Zugriff
- 2. Fehlende Regelung des Fristbeginns Kein Zugriff
- 3. Mögliche Fristverlängerungen Kein Zugriff
- 4. Fazit zu den Fristen in der Screening-VO Kein Zugriff
- 1. Ausdrückliche Regelung der vertikalen Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
- a) Primärrechtliche Grundlagen der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
- b) Fehlende Regelungen in der Screening-VO Kein Zugriff
- c) Ansatzpunkte für die Bestimmung der horizontalen Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
- d) Fazit zur horizontalen Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
- 3. Fazit zur Zuständigkeitsverteilung in der Screening-VO Kein Zugriff
- 1. Anlässe für den Austausch von Informationen Kein Zugriff
- 2. Zu übermittelnde Informationen Kein Zugriff
- 3. Herkunft der übermittelten Informationen Kein Zugriff
- 4. Fazit zum Informationsaustausch Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Verfahrensregelungen der Screening-VO Kein Zugriff
- a) Anknüpfungspunkte für den Fristbeginn Kein Zugriff
- b) Zahlung von Gebühren als Voraussetzung? Kein Zugriff
- 2. Dauer des (vertieften) Prüfverfahrens Kein Zugriff
- Hemmung bei Verhandlungen Kein Zugriff
- b) Hemmung bei der Anforderung von Informationen Kein Zugriff
- c) Verlängerung bei Zustimmung der Parteien Kein Zugriff
- d) Verlängerung bei besonderen Schwierigkeiten Kein Zugriff
- e) Fazit zu den möglichen Verlängerungsgründen Kein Zugriff
- 4. „Verjährung“ der Prüfungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- 5. Fazit zu den Fristenregelungen des deutschen Rechts Kein Zugriff
- 1. Informationspflichten des Unternehmens Kein Zugriff
- 2. Gegenstand der Informationspflichten Kein Zugriff
- III. Zuständigkeitsverteilung für die Durchführung von Investitionskontrollverfahren Kein Zugriff
- 1. Geringe Auswirkungen der Screening-VO auf §§ 58, 58a AWV Kein Zugriff
- a) Grundlagen der Aufhebung von Entscheidungen nach §§ 58, 58a AWV Kein Zugriff
- b) Grundsätzlich keine Anwendbarkeit von § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
- c) Anwendbarkeit von § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG Kein Zugriff
- V. Fazit zu den Verfahrensregelungen im deutschen Recht Kein Zugriff
- C. Fazit zu den Verfahrensregelungen Kein Zugriff
- 1. Überschreitung der Konkretisierungsbefugnisse der Unionsorgane Kein Zugriff
- 2. Fehlende Vereinbarkeit mit dem Unionsprimärrecht? Kein Zugriff
- 1. Berücksichtigung der Interessen des überprüfenden Mitgliedstaates Kein Zugriff
- 2. Berücksichtigung der Interessen anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- a) Existenz übergreifender europäischer Interessen Kein Zugriff
- b) Berücksichtigungsfähigkeit in der Screening-VO Kein Zugriff
- c) Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission Kein Zugriff
- a) Reziprozität als nicht berücksichtigungsfähiger Faktor Kein Zugriff
- b) Ökonomische Aspekte als nicht berücksichtigungsfähige Aspekte Kein Zugriff
- c) Fazit zu den nicht berücksichtigungsfähigen Interessen Kein Zugriff
- a) Vorliegen staatlicher Kontrolle als berücksichtigungsfähiger Faktor Kein Zugriff
- b) Keine Berücksichtigung finanzieller Unterstützung Kein Zugriff
- 3. Weitere nach Art. 4 Abs. 2 der Screening-VO berücksichtigungsfähige Faktoren Kein Zugriff
- 4. Fehlende ausdrückliche Regelung der Gründe für eine Gefährdung Kein Zugriff
- 5. Homogene Auslegung und Harmonisierungswirkung der Screening-VO Kein Zugriff
- 6. Fazit zu den Faktoren für die Begründung einer Gefährdung Kein Zugriff
- IV. Fazit zum Entscheidungsmaßstab der Screening-VO Kein Zugriff
- I. Absenkung des erforderlichen Gefährdungsgrades durch die Übernahme des Wortlauts der Screening-VO? Kein Zugriff
- 1. Gefahrenprognose Kein Zugriff
- a) Einschränkung durch finanzielle Schwellenwerte? Kein Zugriff
- b) Informationsabfluss als gefahrbegründender Faktor Kein Zugriff
- c) Verschlechterung der Versorgungssituation als gefahrbegründender Faktor Kein Zugriff
- d) Fazit zur Begründung der Gefährdung aus unternehmens- und sektorenbezogenen Gründen Kein Zugriff
- a) Reziprozität? Kein Zugriff
- b) Kriminalität, § 55a Abs. 3 Nr. 2 und 3 AWV Kein Zugriff
- c) Staatliche Kontrolle, § 55a Abs. 3 Nr. 1 AWV Kein Zugriff
- d) Fazit zu investorenbezogenen Kriterien im deutschen Recht Kein Zugriff
- 4. Vorliegen einer Gefährdung im Einzelfall Kein Zugriff
- 1. Nicht berücksichtigungsfähige Faktoren Kein Zugriff
- 2. Fehlende Nennung berücksichtigungsfähiger Faktoren Kein Zugriff
- 1. Verhältnismäßigkeit als übergreifendes Prinzip Kein Zugriff
- a) Zeitpunkt der Kontrolle Kein Zugriff
- b) Nutzung anderer Rechtssysteme zur Gefahrenabwehr? Kein Zugriff
- aa) Ausdrückliche Anordnung der Möglichkeit zum Erlass von mitigation measures Kein Zugriff
- (1) Einseitige Anordnung Kein Zugriff
- (2) Vertragliche Einigung Kein Zugriff
- (3) Fazit zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten von mitigation measures Kein Zugriff
- (1) Handlungspflichten Kein Zugriff
- (2) Unterlassungspflichten Kein Zugriff
- dd) Fazit zu mitigation measures Kein Zugriff
- 3. Angemessenheit einer Untersagung Kein Zugriff
- V. Fazit zu den materiellen Entscheidungsvoraussetzungen im deutschen Recht Kein Zugriff
- C. Fazit zu den materiellen Entscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- I. Persönliche Reichweite von Art. 3 Abs. 5 Screening-VO Kein Zugriff
- II. Einspruch als Forderung nach gerichtlichem Rechtsschutz Kein Zugriff
- I. Einwirkungen des Unionsrechts auf den Rechtsschutz Kein Zugriff
- 1. Handlungen des BMWK Kein Zugriff
- 2. Rechtsschutz gegen (Informations-)Handlungen im Verwaltungsverbund Kein Zugriff
- 1. Investor und Veräußerer Kein Zugriff
- 2. Zielunternehmen Kein Zugriff
- 3. Drittschutz im Investitionskontrollrecht? Kein Zugriff
- 4. Fazit zur Klagebefugnis Kein Zugriff
- 1. Traditionelles Konzept des Beurteilungsspielraums der Verwaltung Kein Zugriff
- 2. Auswirkungen des Unionsrechts auf Beurteilungsspielräume Kein Zugriff
- a) Argumente für die Einräumung eines Beurteilungsspielraumes Kein Zugriff
- b) US-amerikanisches Recht als Vorbild für einen Beurteilungsspielraum? Kein Zugriff
- c) Zutreffende Argumente gegen einen Beurteilungsspielraum des BMWK Kein Zugriff
- 4. Fazit zur Kontrolldichte im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- 1. Grundrechtliche Untermauerung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
- a) Verweigerungsgründe des § 99 VwGO Kein Zugriff
- b) Unionsrechtliche Argumente gegen die Vorlageverweigerung Kein Zugriff
- 3. Fazit zur Akteneinsicht und zum Geheimnisschutz im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- VI. Fazit zu den Rechtsschutzmöglichkeiten im deutschen Recht Kein Zugriff
- C. Fazit zu den Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
- Abschnitt 6: Fazit zum Zusammenwirken von Screening-VO und dem deutschen Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- A. Vorteile einer europäisierten Investitionskontrolle Kein Zugriff
- I. Keine entgegenstehenden Kompetenzen und Interessen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- II. Art. 207 Abs. 2 AEUV als mögliche Grundlage einer Europäisierung Kein Zugriff
- 1. Abgrenzung zwischen Art. 64 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- 2. Subsidiaritätsgrundsatz als Grenze eines europäischen Systems? Kein Zugriff
- 3. Fazit zu Möglichkeiten und Grenzen eines Sekundärrechtsaktes auf Grundlage von Art. 64 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- IV. Verordnungen als geeignete Rechtsform für die Europäisierung der Investitionskontrolle Kein Zugriff
- I. Alleinzuständigkeit der Europäischen Kommission? Kein Zugriff
- II. Einrichtung eines europäischen Gremiums? Kein Zugriff
- III. Integration in das europäische Fusionskontrollrecht? Kein Zugriff
- IV. Anknüpfung oder Orientierung am Beihilfenrecht? Kein Zugriff
- V. Orientierung an der FKVO mit verbindlicher Letztentscheidung der Kommission Kein Zugriff
- D. Fazit zur Europäisierung der Investitionskontrolle Kein Zugriff
- 1. Autonome Begriffsauslegung im Investitionskontrollrecht Kein Zugriff
- 2. Konkretisierungsmöglichkeiten im deutschen Recht Kein Zugriff
- II. Inhaltlicher Konkretisierungs- und Klarstellungsbedarf im deutschen Recht Kein Zugriff
- III. Fazit zu Neuregelungen beim Anwendungsbereich der Investitionskontrolle Kein Zugriff
- I. Erwerbsvorgänge in der AWV, die keine ausländische Direktinvestition sind Kein Zugriff
- 1. Anpassung der Vorschriften zu asset deals Kein Zugriff
- 2. Konkretisierung der Regelungen zum atypischen Kontrollerwerb Kein Zugriff
- 3. Vollzugsverbote Kein Zugriff
- 4. Finanzielle Schwellenwerte als Anwendungsvoraussetzung? Kein Zugriff
- a) Erfassung von Darlehen als Direktinvestitionen Kein Zugriff
- b) Ausdrückliche Aufnahme von Erwerben in der Insolvenz Kein Zugriff
- c) Erfassung von Grundstückerwerben Kein Zugriff
- III. Klarstellungsbedarf in der Screening-VO Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Neuregelungen der erfassten Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
- 1. Zuständigkeiten bei einer europäisierten Investitionskontrolle Kein Zugriff
- a) Keine entgegenstehenden Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- b) Anknüpfungspunkte für die horizontale Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
- 3. Fazit zur Anpassung der Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
- 1. Anpassung der Länge der Fristen Kein Zugriff
- 2. Klare Bestimmung des Fristbeginns Kein Zugriff
- a) Generalklausel der besonderen Schwierigkeiten als Grund für eine Verlängerung? Kein Zugriff
- b) Anforderung weiterer Informationen durch das BMWK als Verlängerungsgrund? Kein Zugriff
- III. Veröffentlichung von Entscheidungen Kein Zugriff
- IV. Fazit zu den Anpassungen der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
- I. Gefährdungsstandard Kein Zugriff
- 1. Nennung der für die Gefährdung relevanten Faktoren Kein Zugriff
- a) Berücksichtigungsfähige (über-)staatliche Interessen Kein Zugriff
- b) Sektorbeschaffenheit Kein Zugriff
- c) Begründung der Gefährdung durch den jeweiligen Investor Kein Zugriff
- III. Reziprozität als berücksichtigungsfähiger Faktor? Kein Zugriff
- IV. Berücksichtigung wirtschaftlicher Erwägungen? Kein Zugriff
- 1. Mögliche Funktionsweise des Mechanismus Kein Zugriff
- a) Unionsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
- b) Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
- c) Fazit zu den rechtlichen Grenzen Kein Zugriff
- a) Keine Nutzung des KfWG Kein Zugriff
- b) Keine Nutzung des StFG Kein Zugriff
- a) Kosten des Mechanismus Kein Zugriff
- b) Exitstrategien der staatlichen Stelle Kein Zugriff
- c) Vorgehen bei unüblich strukturierten ausländischen Direktinvestitionen Kein Zugriff
- 5. Möglichkeiten für die Normierung einer White-Knight-Lösung Kein Zugriff
- VI. Fazit zur Anpassung der Anforderungen an die materielle Entscheidung Kein Zugriff
- I. Klarstellungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
- II. Neuregelungen zur Akteneinsicht und Geheimhaltung im Prozess Kein Zugriff
- F. Fazit zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Investitionskontrollrechts Kein Zugriff
- Abschnitt 3: Fazit zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Investitionskontrollrechts Kein Zugriff
- Teil 5 – Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen Kein Zugriff Seiten 497 - 500
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 501 - 536
Literaturverzeichnis (492 Einträge)
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- Geber, Frederic: Neuerungen bei der Kontrolle von Investitionen EU-ausländischer Investoren – Erweiterte Prüfungsbefugnisse des BMWi: Nachjustierungen im Investitionsprüfungsrecht – Schwierige Balance zwischen Offenheit für ausländische Investitionen und Schutz von Schlüsseltechnologien, AWPrax 2021, S. 299−302 Google Scholar öffnen
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- Germelmann, Claas Friedrich: Konkurrenz von Grundfreiheiten und Missbrauch von Gemeinschaftsrecht – Zum Verhältnis von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit in der neueren Rechtsprechung: Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für Schutzmaßnahmen gegenüber Investitionen aus Drittstaaten im Energiesektor, DVBl 2009, S. 78−85 Google Scholar öffnen
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