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Monographie Kein Zugriff

Das Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht

Eine Standortbestimmung nach den Novellen von GWB und UWG
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Das Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht unterlag im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte verschieden Deutungen. Bis etwa Anfang der 1980er Jahre setzte sich die Erkenntnis durch, dass beide Rechtsbereiche dasselbe Phänomen schützen: den wirtschaftlichen Wettbewerb. GWB und UWG verfolgen denselben Schutzzweck, aber haben teilweise andere Schutzrichtungen. Seither hat das Fallmaterial beträchtlich zugenommen, der Einfluss des europäischen Rechts in beiden Materien ist übermächtig geworden und scheinbar gesicherte Grundlagen des Wettbewerbsrechts – das Verhältnis von wirtschaftlichen Handlungsfreiheiten einerseits und anzustrebenden Effizienzzielen andererseits – ist ins Wanken geraten. Der viel diskutiere more economic approach im Kartellrecht und die Liberalisierung im Lauterkeitsrecht sind dafür die aufschlussreichsten Belege. Schließlich sind GWB und UWG in den vergangenen Jahren nachhaltig reformiert worden.

Die Abhandlung untersucht daher das Verhältnis der Schutzzwecke unter Beachtung der wettbewerbstheoretischen Grundlagen und die Konkurrenzen von Tatbeständen – vor allem im Bereich des Behinderungswettbewerbs – und der sich annährenden Rechtsfolgen von GWB und UWG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3844-4
ISBN-Online
978-3-8452-1858-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
236
Sprache
Deutsch
Seiten
460
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 17
      1. Kartellrecht Kein Zugriff 18 - 20
      2. Lauterkeitsrecht Kein Zugriff 20 - 22
      3. Erkenntnisinteresse Kein Zugriff 22 - 23
    2. Eingrenzung Kein Zugriff 23 - 24
    3. Begriffsklärung Kein Zugriff 24 - 25
    4. Gang der Darstellung Kein Zugriff 25 - 26
      1. Wettbewerbstheoretische und -politische Grundlagen Kein Zugriff 27 - 35
      2. Effizienz- bzw. ergebnisorientierte Wettbewerbskonzeption der Chicago School Kein Zugriff 35 - 37
      3. Freiheits- bzw. prozessorientierte Wettbewerbskonzeptionen Kein Zugriff 37 - 39
        1. Post-Chicago Kein Zugriff
        2. Theorie der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        1. Theoretische Ebene: Utilitarismus versus Freiheits- und Verantwortungsethik Kein Zugriff
        2. Praktische Ebene: Der more economic approach Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
            1. Methodisches Konzept der funktionalen Auslegung Kein Zugriff
            2. Umfang und Grenze der funktionalen Auslegung Kein Zugriff
          2. Rezeption in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Interdisziplinärer Dialog als Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
            2. Dialogbedingungen im Kartellrecht und dessen Verfahren Kein Zugriff
          1. Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein Zugriff
          2. Verbraucherschutz durch das GWB? Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Ursprünglich Kein Zugriff
            1. Einfluss der Leitlinien der Kommission auf §§ 1 ff. GWB Kein Zugriff
            2. § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. EG-Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
            3. Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
            4. Fusionskontrolle Kein Zugriff
            5. Sonstige mögliche „Einbruchstellen“ Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
              1. Altes UWG von 1909 Kein Zugriff
                1. Auslegung Kein Zugriff
                2. Aufgabe der Anstandsformel durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. „Berufliche Sorgfaltspflicht“ i. S. d. Art. 5 Abs. 2 UGP-Richtlinie Kein Zugriff
              2. Änderungsbedarf bei der Richtlinienumsetzung? Kein Zugriff
              3. Tatsächliche Anpassung im UWG 2008 Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Diskussion im Schrifttum und Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Überforderung des Lauterkeitsrichters? Kein Zugriff
            1. Funktion Kein Zugriff
            2. Zweifelsfragen Kein Zugriff
          2. Rechtsentwicklung im früheren UWG: Wandel vom individual- zum sozialrechtlichen Verständnis Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
              1. Begriff des unverfälschten Wettbewerbs im UWG Kein Zugriff
              2. Einheitliches Verständnis von lauterem und unverfälschtem Wettbewerb Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Begriff des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
              2. Kritik Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
              1. Freiheitliches Konzept Kein Zugriff
                1. Europäisches Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
                2. Deutsches Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
              1. Geschützte Interessen der Mitbewerber Kein Zugriff
                1. Interessensdimensionen Kein Zugriff
                2. Verbraucherleitbild Kein Zugriff
                3. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
              1. Die Entwicklung des Topos der Allgemeininteressen bis zur UWG-Reform 2004 Kein Zugriff
                1. Gemeinwohlorientierte Auffassung Kein Zugriff
                2. Wettbewerbsorientierte Auffassung Kein Zugriff
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
              3. Eigenständige Bedeutung des wettbewerbsbezogenen Allgemeininteresses? Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
            3. Verhältnis der Schutzzwecke zueinander Kein Zugriff
            4. Änderungen durch die UGP-Richtlinie? Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Widerspruch zur These von der wirtschaftspolitischen Neutralität des UWG? Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zu § 2 und § 3 Kein Zugriff 162 - 164
        1. Trennungsthese Kein Zugriff
        2. Lehre vom antinomischen Spannungsverhältnis Kein Zugriff
          1. Grundlagen der Konvergenzthese Kein Zugriff
          2. Weiterentwicklung Kein Zugriff
          3. Konvergenz über die These vom Leistungswettbewerb? Kein Zugriff
            1. Inhalt Kein Zugriff
            2. Kritik Kein Zugriff
            3. Marktstärke als zulässiges Beurteilungskriterium im UWG? Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
          5. Konvergenz durch gesetzgeberische Aktivitäten Kein Zugriff
          1. Rechtshistorische Betrachtung Kein Zugriff
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Anwaltschaft Kein Zugriff
            3. Wissenschaft und Forschung Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
        1. Bewertung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        2. De lege ferenda: Einheitliches Markt- bzw. Wettbewerbsgesetz Kein Zugriff
        3. Europäische Entwicklung als Gefahr für die Konvergenzthese Kein Zugriff
        1. Normenverdrängende Konkurrenz bzw. Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
        2. Anspruchs(normen)konkurrenz Kein Zugriff
        1. „Überschneidungsthese“: Bild von GWB und UWG als sich schneidende Kreise Kein Zugriff
          1. Konsequenz der Konvergenzthese Kein Zugriff
            1. Tatbestand der Wettbewerbshandlung Kein Zugriff
              1. Objektives Verständnis Kein Zugriff
                1. After-Sales-Maßnahmen Kein Zugriff
                2. Begriff der „geschäftlichen Handlung“ statt „Wettbewerbshandlung“ Kein Zugriff
                3. Unternehmerbegriff Kein Zugriff
            3. Kartellrechtskompatibilität Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Fälle des Doppelverstoßes Kein Zugriff
          2. Fälle der „Tatbestandsdivergenz“ Kein Zugriff
          3. Unterscheidung von Tatbestands- und Rechtsverfolgungsebene Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 209 - 209
    5. Zusammenfassung zu Teil 1 Kein Zugriff 209 - 211
          1. Wettbewerbshandlung Kein Zugriff
          2. Bagatellklausel Kein Zugriff
        2. Mitbewerber Kein Zugriff
        3. Behinderung Kein Zugriff
          1. Subjektive Auslegung? Kein Zugriff
          2. Auslegung im Sinne einer objektiven Finalität Kein Zugriff
        5. Auswirkungen der UGP-Richtlinie und des UWG 2008 Kein Zugriff
          1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
          2. Marktbeherrschung nach § 19 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
            1. Abhängigkeit von marktstarken Unternehmen (§ 20 Abs. 2 GWB) Kein Zugriff
            2. Überlegene Marktmacht im Sinne von § 20 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          4. Marktbeherrschung nach Art. 82 EG Kein Zugriff
        2. Missbrauch Kein Zugriff
        3. Erster Vergleich mit §§ 3, 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff
          1. Grundsatz der Preisbildungs- und Preisunterbietungsfreiheit Kein Zugriff
            1. Grundlagen Kein Zugriff
            2. Moderne Erklärungsansätze Kein Zugriff
              1. Verdrängungs- bzw. Disziplinierungsabsicht Kein Zugriff
              2. Kostenorientierte Ansätze Kein Zugriff
              3. Wettbewerbspreis als Maßstab (Vergleichsmarktkonzept) Kein Zugriff
              4. Zweistufiger Struktur- und Kosten-Ansatz Kein Zugriff
              5. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Verbot der unbilligen Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              2. Behinderungsmissbrauch nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
              3. Verbot der „Mittelstandsbehinderung“ nach § 20 Abs. 4 S. 1 GWB Kein Zugriff
              4. Kriterien in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
              1. Entscheidungspraxis Kein Zugriff
              2. Diskussionspapier für die Leitlinien zu Art. 82 EG Kein Zugriff
                1. Normadressat Kein Zugriff
                2. Angebot unter Einstandspreis Kein Zugriff
                3. Nicht nur gelegentlich Kein Zugriff
                4. Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
                5. Ausnutzen überlegener Marktmacht Kein Zugriff
                1. Rechtspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
                2. Neuer Tatbestand Kein Zugriff
              3. Bewertung der aktuellen Rechtslage und der Reform Kein Zugriff
            1. Überblick über die Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909 Kein Zugriff
              1. Angebot unter Einstandspreis Kein Zugriff
              2. Objektive Eignung zur Verdrängung Kein Zugriff
              3. Verdrängungsabsicht? Kein Zugriff
              4. Verhältnis zu den kartellrechtlichen Fällen der Preisunterbietung Kein Zugriff
            3. Allgemeine Marktbehinderung Kein Zugriff
            4. Weitere autonome lauterkeitsrechtliche Preisunterbietungsverbote Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
            1. Allgemeine Behinderungs-/Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
              1. Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
              2. Normadressaten und Marktabgrenzung Kein Zugriff
              3. Sachlich nicht gerechtfertigte Vorteilsgewährung Kein Zugriff
              4. Auffordern oder Veranlassen Kein Zugriff
              5. Ausnutzen der Marktstellung Kein Zugriff
            3. Art. 82 EG Kein Zugriff
            1. Frühere Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909 Kein Zugriff
            2. Individuelle Marktbehinderung, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff
            3. Druckausübung, §§ 3, 4 Nr. 1 Var. 2 UWG Kein Zugriff
            4. Konkurrenzverhältnis zum Kartellrecht Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Begriff und Beteiligte Kein Zugriff
          3. Abgrenzungen Kein Zugriff
          4. Aufforderung zum Boykott Kein Zugriff
          5. Liefer- oder Bezugssperre Kein Zugriff
            1. § 21 Abs. 1 GWB: Absicht der unbilligen Beeinträchtigung Kein Zugriff
            2. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG: gezielte Behinderung Kein Zugriff
          7. Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff
      4. Resümee der Konkurrenzfälle im Behinderungswettbewerb Kein Zugriff 307 - 308
          1. Verkauf unter Einstandspreis Kein Zugriff
            1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. Erste Beurteilung Kein Zugriff
            3. Lösung der Fallkonstellation über §§ 3, 4 Nr. 1 Var. 3 UWG Kein Zugriff
            1. Besonderheiten der Märkte für Presseerzeugnisse Kein Zugriff
            2. Einwand der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) Kein Zugriff
            3. Anzeigenblätter Kein Zugriff
            4. Fachzeitschriften Kein Zugriff
            5. Tageszeitungen Kein Zugriff
              1. Ausblick Kein Zugriff
              2. Sonstige, insbesondere kartellrechtliche Kontrolle von Gratiszeitungen? Kein Zugriff
            1. Leistungswettbewerb Kein Zugriff
            2. Unentgeltlichkeit, Unüblichkeit, Neuartigkeit Kein Zugriff
            3. Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
            1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
            2. Konkretisierung der Bestandsgefährdung Kein Zugriff
            3. Intensität und Ausmaß der Gefährdung Kein Zugriff
            4. Berücksichtigung von Marktmacht? Kein Zugriff
            1. Alleinige Kausalität Kein Zugriff
            2. Nachahmungsgefahr als qualifizierter Kausalitätsfaktor Kein Zugriff
          4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Historische Fehlentwicklung Kein Zugriff
            1. Marktstrukturkontrolle im UWG? Kein Zugriff
            2. Zur Nachahmungsgefahr Kein Zugriff
          3. Entgegenstehende Schutzzweckklausel des § 1 S. 2 UWG Kein Zugriff
          4. Konkurrenz- und Wertungszusammenhang mit dem GWB Kein Zugriff
        4. Lösung der Fallgruppen Kein Zugriff
    3. Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 3 HS 2 VO 1/2003 und dem UWG Kein Zugriff 350 - 354
    4. Zusammenfassung zu Teil 2 Kein Zugriff 354 - 356
          1. Abwehransprüche auf Unterlassung und Beseitigung Kein Zugriff
          2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          3. Anspruch auf Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
          4. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff
        2. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        1. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. Bedeutung Kein Zugriff
              1. Begriff des Mitbewerbers Kein Zugriff
                1. Abschreckungswirkung Kein Zugriff
                2. Passing-on defense Kein Zugriff
                3. EuGH-Entscheidungen Courage und Manfredi Kein Zugriff
                4. Schutzzweckerwägungen Kein Zugriff
                5. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
            2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
            3. Abwehranspruch auf Unterlassung und Beseitigung Kein Zugriff
            4. Vorteilsabschöpfung nach § 34 a GWB Kein Zugriff
          1. Komplementärfunktion der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          2. Konflikte zwischen behördlicher und privater Durchsetzung Kein Zugriff
          3. Alternativen Kein Zugriff
        1. Die Unterschiede auf privatrechtlicher Durchsetzungsebene Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
        1. UGP-Richtlinie 2005/29/EG Kein Zugriff
        2. Verordnung 2006/2004/EG über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Kein Zugriff
        3. Grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Behördenmodells Kein Zugriff
      1. Ausgangspunkt: Rechtsbruchtatbestand des §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff 399 - 401
        1. Frühere Unterscheidung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen Kein Zugriff
        2. Paradigmenwechsel der Rechtsprechung seit 2000 Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
          2. Marktverhaltensregel auch im Interesse der Marktteilnehmer Kein Zugriff
            1. Objektiv rechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit des Vorsprunggedankens im neuen Recht? Kein Zugriff
          4. Bagatellklausel des § 3 UWG Kein Zugriff
          5. § 3 UWG als Auffangtatbestand? Kein Zugriff
        1. Frühere Rechtslage vor dem UWG 2004 Kein Zugriff
          1. Kartellrechtliche Normen als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
            1. „Sanktionenkonkurrenz“ als Ausnahme vom Grundsatz Kein Zugriff
            2. Die „Probeabonnement“-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
              1. Sanktionenkonkurrenz beim Rechtsbruchtatbestand Kein Zugriff
              2. Sperrwirkung in Fällen des Doppelverstoßes? Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Folgerungen zu Teil 3 Kein Zugriff 420 - 421
  8. Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 422 - 430
  9. Literatur- und Materialienverzeichnis Kein Zugriff 431 - 460

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