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Monographie Kein Zugriff

Die SPE zwischen Krise und Insolvenzreife

Gläubigerschutz und Gesellschaftsinteresse zwischen europäischem und nationalem Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die SPE-Verordnung soll die europäischen Geschäftsaktivitäten der mittelständischen Wirtschaft erleichtern, indem sie ihr mit der Europa-GmbH ein einheitliches, flexibles und einfach zu handhabendes Organisationsvehikel zur Verfügung stellt.

Das Statut der SPE besteht überwiegend aus Unions-Gesellschaftsrecht, das mit mitgliedstaatlichem Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht internationalprivatrechtlich verschachtelt ist, wobei die Niederlassungsfreiheit der Anwendung nationalen Auffangrechts gewisse Grenzen setzt.

Im Spannungsfeld dieser rechtsquellentechnischen Gemengelage untersucht das Werk den Gläubigerschutz in der SPE zwischen Krise und Insolvenzreife sowie die Unternehmerfreundlichkeit der neuen Rechtsform. Dabei gelangt der Autor zum Ergebnis, dass der Gläubigerschutz in der Unternehmenskrise zwar hinreichend gewährleistet ist, die angewandte Regelungstechnik, namentlich die großflächigen Bezugnahmen auf mitgliedstaatliches Recht, indes die Attraktivität der Rechtsform schmälert. Deshalb sollten vor allem die Lücken im sekundärrechtlichen Gesellschaftsrecht durch verordnungseigene Regelungen geschlossen werden, wofür die Arbeit konkrete Regelungsvorschläge diskutiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7128-1
ISBN-Online
978-3-8452-4043-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
65
Sprache
Deutsch
Seiten
334
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 30
      1. Die Idee einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) Kein Zugriff 31 - 32
        1. Vorarbeiten in der Wissenschaft Kein Zugriff
        2. Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        3. Position und Beteiligung Deutschlands Kein Zugriff
      3. Rechtliches Marktumfeld beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr mittelständischer Unternehmen Kein Zugriff 36 - 38
      4. Gläubigerschutz versus Gesellschaftsinteresse im Kraftfeld von Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Europarecht und IPR Kein Zugriff 38 - 42
    2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 42 - 45
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 45 - 46
      1. Unternehmen und Unternehmensträger Kein Zugriff 46 - 47
      2. Unternehmen und Verband Kein Zugriff 47 - 47
      3. Sanierung Kein Zugriff 47 - 48
        1. Betriebswirtschaftliches Schrifttum Kein Zugriff
        2. Juristisches Schrifttum Kein Zugriff
      2. Aufgreifschwellen des GmbH-Krisenrechts Kein Zugriff 52 - 53
      3. Ergebnis Kein Zugriff 53 - 53
    2. Bewältigung einer Unternehmenskrise durch Gesellschafts- und Insolvenzrecht Kein Zugriff 53 - 54
        1. Gesellschaftsrechtsbegriff nach Teichmann Kein Zugriff
        2. Fehlende Abgrenzungswirkung zum Insolvenzrecht Kein Zugriff
          1. Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
          2. Korporative Zweckverfolgung Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Funktionen des deutschen Insolvenzrechts Kein Zugriff
          2. Ausblick: die Insolvenzrechtsreform Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Funktionen des englischen Insolvenzrechts Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Funktionen des französischen Insolvenzrechts Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Insolvenzprophylaxe und Kautelarpraxis Kein Zugriff
            2. Die Haftungsverwirklichung im Spannungsfeld von Prozess- und Handelsrecht Kein Zugriff
            3. Die Sanierung – stets nur ein Zwischenziel Kein Zugriff
            4. Exkurs: der Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Philosophie des gemeineuropäischen Unternehmensinsolvenzrechts Kein Zugriff
          3. Versuch einer abstrakten Begriffsbildung Kein Zugriff
        1. Insolvenzprophylaxe Kein Zugriff
        2. Sanierung Kein Zugriff
        3. Insolvenzrechtliche Liquidation Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 87
        1. Das Reorganisationsverfahren nach dem Bericht der Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
        2. Gesellschaftsrechtliche Neutralität der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Gläubigerschutz zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht Kein Zugriff
          1. Von wissenschaftlicher Nichtbeachtung zu wechselseitiger Aufmerksamkeit Kein Zugriff
          2. Bestandsaufnahme unternehmensinsolvenzrechtlicher Normen Kein Zugriff
            1. Kontrollwechsel und Unternehmensfortführung in der Insolvenz Kein Zugriff
            2. Vollbeendigung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Einordnung in die aktuelle Rechtsentwicklung: Wettbewerb der Gesellschafts- und Insolvenzrechte in Europa Kein Zugriff
          2. Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
          3. Regeln über Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
          1. Obstruktionsvermeidung im Planverfahren durch Implementierung gesellschaftsrechtlicher Mechanismen Kein Zugriff
          2. Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte und Verbandsorganisation: auf dem Weg zu einem Insolvenzgesellschaftsrecht? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Grundaussagen Kein Zugriff 108 - 109
        1. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Konkurrierende Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. Parallele Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Besondere bauliche Merkmale der Unionskompetenzen: Finalstruktur und Dynamisierungseffekt Kein Zugriff 112 - 114
        1. Sachrichtige Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Form der Kompetenzwahrnehmung Kein Zugriff
        1. Formen und Häufigkeit der Bezugnahme auf nationales Recht Kein Zugriff
        2. Ursachen für die Bezugnahme auf nationales Recht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 120 - 120
      1. Insolvenzsachrecht Kein Zugriff 120 - 121
        1. Europäisches Recht neben autonomem Recht Kein Zugriff
        2. Sonderregeln für Kreditinstitute und Versicherungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 123 - 123
      1. Deliktssachrecht Kein Zugriff
      2. Deliktskollisionsrecht Kein Zugriff 124 - 124
      1. Kommissionsentwurf Kein Zugriff 125 - 126
      2. Schwedischer Kompromissentwurf Kein Zugriff 126 - 126
      3. Ergebnis Kein Zugriff 126 - 127
        1. Herabsetzen des gesellschaftsrechtlichen Schutzniveaus Kein Zugriff
          1. Gleichbehandlung der SPE mit nationalen Rechtsformen – gesellschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          2. Rechtslage bei der SE Kein Zugriff
          3. Rechtslage bei der SPE Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Insolvenzrechtliches Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Kein sekundärrechtliches Privilegierungsverbot Kein Zugriff
          2. Primärrechtlich zulässige Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 136 - 136
      1. Funktion und Bestandsaufnahme der Staatenwahlrechte Kein Zugriff 136 - 137
          1. Sperrung von nationalem Recht bei Umsetzung Kein Zugriff
          2. Sperrung von nationalem Recht bei Nichtumsetzung Kein Zugriff
          1. Möglichkeit, durch ein Staatenwahlrecht von der nationalen Rechtslage abzuweichen Kein Zugriff
          2. Delegation der Umsetzungsverantwortung an die Gesellschafter: Zulässigkeit von Unternehmenswahlrechten Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt: Unterschiedlichkeit der Gläubigerschutzkonzepte in Europa – die Kapitaldebatte Kein Zugriff
          1. Mäandrierende Standpunkte auf dem Gesetzgebungsweg Kein Zugriff
          2. Der schwedische Kompromissvorschlag Kein Zugriff
          1. Makrotendenz: Rückzug des Mindestkapitals in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          2. Fernwirkung auf die Ausweitung der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
            1. Mindestkapital zum Schutz der europäischen Marke Kein Zugriff
            2. Staatenwahlrecht versus Eigenregelung in der SPE-Verordnung Kein Zugriff
          4. Der Solvenztest als sinnvolles Wahlrecht im SPE-Statut Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Gründungshaftung und -kontrolle Kein Zugriff
            2. Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei hälftigem Verlust des Stammkapitals Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit der nationalen Gründungshaftung und -kontrolle bei statutarischem Kapital Kein Zugriff
            2. Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
          3. Folgefragen bei Etablierung eines Solvenztests Kein Zugriff
          1. Mindestkapitalpflichtige neben mindestkapitalfreien SPE unter dem Gesichtspunkt der Marktreputation Kein Zugriff
          2. Rechtspolitische Fliehkräfte der Wahlrechte im Wettbewerb der Gesellschaftsrechte Kein Zugriff
          3. Die SPE als Test-Labor für unterschiedliche Kapitalschutzmodelle Kein Zugriff
      1. Partielle Übertragung der Regelungsverantwortung auf die Mitgliedstaaten? Kein Zugriff 168 - 170
        1. Verbandskompetenz Kein Zugriff
        2. Sekundärrechtliches Rechtsanwendungsrecht Kein Zugriff
        3. Sekundärrechtliches und mitgliedstaatliches IPR Kein Zugriff
        4. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        5. Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen für die Anwendung der Generalklausel Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge der gesellschaftsrechtlichen Generalverweisung Kein Zugriff
          3. Sachnorm- oder Gesamtnormverweisung? Kein Zugriff
            1. Seitenblick in die SE-Verordnung Kein Zugriff
            2. Art. 41 Abs. 2 SPE-VOE als Gesamtnormverweisung Kein Zugriff
            1. Anwendungsbereich der EuInsVO Kein Zugriff
            2. Begründung des COMI und anwendbares Recht Kein Zugriff
          3. Tatbestand und Rechtfolge von Art. 41 Abs. 2 SPE-VOE Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Qualifikation als anerkannter Rechtsfindungsweg Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Qualifikation für die SPE Kein Zugriff
          1. Allgemeine methodische Leitlinien für die Qualifikation Kein Zugriff
            1. Versuche zur Bestimmung der Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
            2. Zwecke der SPE-Verordnung und des europäischen Gesellschaftsrechts im Allgemeinen Kein Zugriff
            3. Zielsetzung von Art. 4 Abs. 2 lit. b SPE-VOE im Besonderen Kein Zugriff
            1. Versuche zur Bestimmung der Reichweite des Insolvenzstatuts Kein Zugriff
            2. Zwecke der EuInsVO im Allgemeinen Kein Zugriff
            3. Zielsetzung von Artt. 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 EuInsVO im Besonderen Kein Zugriff
            4. Beispielkatalog von Art. 4 Abs. 2 EuInsVO Kein Zugriff
            5. Gourdain-Kriterien Kein Zugriff
          4. Ganzheitliche Qualifikation unter Beteiligung supranationaler Rechtsformen mit dem Ziel eines stimmigen Gläubigerschutzkonzepts Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Allgemeine Überwachungs-, Informations- und Sanierungspflichten (§ 43 Abs. 1 GmbHG) Kein Zugriff
            2. Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung bei hälftigem Kapitalverlust (§ 49 Abs. 3 GmbHG) bzw. bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 5a Abs. 4 GmbHG) Kein Zugriff
              1. Stellung des neuen Haftungstatbestands im Gläubigerschutzsystem der GmbH Kein Zugriff
                1. Gründe für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                2. Gründe für eine insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                1. Schutzlücke im SPE-Statut Kein Zugriff
                2. Konflikt mit Art. 21 Abs. 4 SPE-VOE Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Gründe für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                2. Gründe für eine insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                1. Gründe für eine deliktsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                2. Gründe für eine insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
                3. Bedeutung der Gourdain-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
                1. AG Bad Segeberg Kein Zugriff
                2. LG Kiel Kein Zugriff
              4. Schutzlücke im SPE-Statut Kein Zugriff
              5. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Qualifikation der Masseschmälerungshaftung Kein Zugriff
                1. OLG Karlsruhe Kein Zugriff
                2. Kammergericht Kein Zugriff
              3. Schutzlücke im SPE-Statut Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Gründe für eine deliktsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
              2. Gründe für eine insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
              3. Gründe für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
              1. AG Bad Segeberg Kein Zugriff
              2. LG Berlin Kein Zugriff
              3. BGH Kein Zugriff
              1. Schutzlücke im SPE-Statut Kein Zugriff
              2. Konflikt mit Art. 22 SPE-VOE Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Insolvenzantragspflicht und Verschleppungshaftung (§ 15a Abs. 3 InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
            1. Qualifikation der Regeln über Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
            2. Rspr. in Deutschland Kein Zugriff
            3. Schutzlücke im SPE-Statut Kein Zugriff
            4. Exkurs: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Gesellschaft im Sinne von Art. 54 AEUV Kein Zugriff
        2. Satzungssitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Union Kein Zugriff
        3. Nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet Kein Zugriff
        1. Funktion und Reichweite der Niederlassungsfreiheit im unvollkommenen Binnenmarkt Kein Zugriff
        2. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Der grundsätzlich weite Beschränkungsbegriff des EuGH Kein Zugriff
          2. Einengung des Beschränkungsbegriffs Kein Zugriff
            1. Zur Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Übertragung des Keck-Gedankens auf die Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
          4. Interpretation der Niederlassungsfreiheit als Marktzugangsfreiheit Kein Zugriff
          5. Teleologische Reduzierung des Beschränkungsbegriffs unabhängig von den Begriffskategorien der Keck-Entscheidung Kein Zugriff
        4. Rechtfertigung einer Beschränkung Kein Zugriff
        1. Von der Niederlassungsfreiheit unabhängiger Gestaltungsspielraum der nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
        2. Gundsätzliche Begrenzung des legislatorischen Gestaltungsspielraums durch die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Vorstöße in der Literatur Kein Zugriff
          2. Rechtsgebietsübergreifende Verbindlichkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            1. Kein europäisches Fallmaterial und kein Rekurs auf Keck Kein Zugriff
            2. Die Wirkung des sekundärrechtlichen Rechtsanwendungsbefehls der EuInsVO Kein Zugriff
        1. Zur Cartesio-Entscheidung Kein Zugriff
        2. Reaktionen auf die Cartesio-Entscheidung Kein Zugriff
        3. Auswirkungen von Cartesio auf das Sitzrecht der europäischen Rechtsformen Kein Zugriff
        4. Ausstrahlungswirkung von Cartesio auf die Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts auf europäische Rechtsformen Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 256 - 256
        1. Gläubigerschutzniveau im Kommissionsentwurf Kein Zugriff
          1. Konsolidierung der verordnungsautonomen Kapitalverfassung Kein Zugriff
          2. Inanspruchnahme von mitgliedstaatlichem Recht Kein Zugriff
        1. Gläubigerschutzkonzept des Kommissionsentwurfs Kein Zugriff
        2. Gläubigerschutzkonzept des schwedischen Kompromissvorschlags Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 264 - 265
      1. Geschäftsführerebene Kein Zugriff 265 - 266
      2. Gesellschafterebene Kein Zugriff 266 - 267
      3. Ergebnis Kein Zugriff 267 - 268
        1. Die Sitzaufspaltung nach dem schwedischen Kompromissentwurf Kein Zugriff
        2. Keine Vorgaben der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        3. Keine Einmischung in das autonome internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Die Sitzaufspaltung als legitimes Gestaltungsinstrument Kein Zugriff
            1. Gläubigerschutzniveau am Ort der Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
            2. Gläubigerschutz und COMI-Verlagerung in der Krise Kein Zugriff
            3. Gläubigerschutz, Rechtsverfolgung und SPE-Publizität Kein Zugriff
          3. Bedenken der Finanzverwaltung Kein Zugriff
        5. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Freie Wahl des Insolvenzrechts? Kein Zugriff 280 - 282
            1. Allgemeines Pflichtenprogramm und Binnenhaftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
            2. Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            1. Aussparung des Insolvenzrechts im Legislativprozess Kein Zugriff
            2. Lockerung der scharfen Abgrenzung zum Insolvenzrecht? Kein Zugriff
            3. Insolvenzantragspflicht und Verschleppungshaftung Kein Zugriff
            4. Insolvenzverschleppungshaftung ohne Antragspflicht Kein Zugriff
            5. Anstoß zu einer grundkonzeptionellen Harmonisierung des Insolvenzrechts Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Abschottung der SPE-Verordnung gegenüber nationalem Recht Kein Zugriff
  8. Die wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 295 - 300
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 301 - 334

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