Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX)

Gerhard Zorn

doi:10.5771/9783415072480

Zusammenfassung

Der Leitfaden für Einsteiger und Berater

Der von Rainer Seidel begründete und von Christoph Beyer fortgeführte Praxisratgeber erscheint nun in einer vierten, vollständig überarbeiteten, neu geordneten und erweiterten Auflage von Gerhard Zorn. Dank seiner zahlreichen Praxisbeispiele und Mustertexte ist das Buch ein zuverlässiger Ratgeber für alle, die sich erstmals oder vertiefend mit dem besonderen Kündigungsschutz des SGB IX beschäftigen.

Umfassende Darstellung

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach den §§ 168 ff. SGB IX ist einer der komplexesten Bereiche des Rechts von Menschen mit Behinderungen – mit Bezügen zum Arbeits- und Leistungsrecht. Das Buch gibt einen umfassenden Einblick in die Materie. Behandelt werden das Kündigungsschutzverfahren, die Anforderungen an und taktische Tipps für den Vortrag der Beteiligten – aber auch deren Mitwirkungspflichten.

Mit Empfehlungen und Beispielen aus der Praxis

Der Autor erläutert die Praxis der Integrationsämter bei personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungen sowie die Besonderheiten bei der Änderungs- und der außerordentlichen Kündigung, im Kleinbetrieb und bei kirchlichen Arbeitgebern. Er zeigt mit vielen Beispielen und Empfehlungen aus der Praxis, welche Fristen zu beachten sind und auf welche Fakten es im Vortrag der Parteien ankommt. Auch das Widerspruchs- und Gerichtsverfahren werden anschaulich dargestellt.

Wissen, worauf es ankommt

Gestützt auf seine langjährige Praxiserfahrung erörtert der Autor ausführlich die neueste arbeits- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt liegt auf den gesetzlichen Präventionsanforderungen an die Arbeitgeber einschließlich des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 SGB IX, die nach der Rechtsprechung im Kündigungsschutzverfahren eine maßgebliche Rolle spielen. Aber auch die Rechte schwerbehinderter Beschäftigter gegenüber dem Arbeitgeber nach § 164 Abs. 4 SGB IX werden erläutert, da sie für die Entscheidung des Integrationsamtes maßgeblich sein können.

Kompetenter Autor

Der Verfasser ist Jurist und verfügt über 20 Jahre praktische Erfahrung beim Thema Kündigungsschutz. Er leitete zunächst den Widerspruchsbereich sowie anschließend 15 Jahre die Abteilung Kündigungsschutz/ Begleitende Hilfe beim LVR-Integrationsamt (heute LVR-Inklusionsamt).

Der Ratgeber richtet sich vor allem an

Schwerbehindertenvertretungen,

Betriebs- und Personalräte sowie

Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers nach § 181 SGB IX, aber auch an

Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und

Mitarbeitende in den Integrations- bzw. Inklusionsämtern.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-415-06204-7
ISBN-Online: 978-3-415-07248-0
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 26
1. 1. 1.1 Form des Antrages Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Die zur Antragstellung berechtigte Person Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Nachholen des Antrags Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Wechsel in der Person Kein Zugriff
  3. 1.3 Angaben zu den Beteiligten Kein Zugriff
  4. 1. 1.4.1 Außerordentlich – hilfsweise ordentlich Kein Zugriff
    2. 1.4.2 Beendigungskündigung – hilfsweise Änderungskündigung Kein Zugriff
    3. 1.4.3 Vorsorglicher Antrag Kein Zugriff
  5. 1. 1.5.1 Erfordernis der Begründung Kein Zugriff
    2. 1.5.2 Begrenzung des zu prüfenden Sachverhalts Kein Zugriff
    3. 1.5.3 Änderung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
    4. 1.5.4 Mehrere Kündigungsgründe Kein Zugriff
  6. 1.6 Rücknahme des Antrages Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Betriebsbegriff Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Gemeinschaftsbetrieb Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Kleinstbetrieb Kein Zugriff
    4. 2.1.4 Eigenständiger Betriebsteil Kein Zugriff
    5. 2.1.5 Fiktive Betriebe Kein Zugriff
    6. 2.1.6 Schließung des Betriebes vor Antragstellung Kein Zugriff
  2. 2.2 Dienststelle Kein Zugriff
  3. 2.3 Sonderfälle Kein Zugriff
  4. 2.4 Eingang des Antrages bei unzuständiger Stelle Kein Zugriff
  5. 2.5 Entscheidung durch unzuständiges Integrationsamt Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Arbeitgeber Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Abhängig Beschäftigte Kein Zugriff
    2. 3.2.2 Selbstständige Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Geschäftsführer einer GmbH Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Arbeitnehmerähnliche Person Kein Zugriff
    5. 3.2.5 Telearbeiter Kein Zugriff
    6. 3.2.6 Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    7. 3.2.7 In Heimarbeit Beschäftigte Kein Zugriff
    8. 3.2.8 In einer WfbM/bei einem anderen Anbieter tätige behinderte Menschen Kein Zugriff
    9. 3.2.9 Beschäftigte in einem Budget für Arbeit oder in Ausbildung Kein Zugriff
    10. 3.2.10 Personen in einer Unterstützen Beschäftigung Kein Zugriff
    11. 3.2.11 Angestellte im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    12. 1. 3.2.12.1 Versetzung in den Ruhestand Kein Zugriff
      2. 3.2.12.2 Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. 3.2.12.3 Weitere zu beachtende Regelungen aus dem SGB IX Kein Zugriff
      4. 3.2.12.4 In-Sich-Beurlaubte Kein Zugriff
    13. 3.2.13 Dienstordnungsangestellte Kein Zugriff
  3. 3.3 Bevollmächtigte Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.1.1 Anerkannt schwerbehindert Kein Zugriff
    2. 4.1.2 Offensichtliche Schwerbehinderung Kein Zugriff
  2. 4.2 Gleichgestellte behinderte Menschen Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Befristung Kein Zugriff
    2. 4.3.2 Wegfall der Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung Kein Zugriff
    3. 4.3.3 Wegfall der Voraussetzungen der Gleichstellung Kein Zugriff
  4. 1. 4.4.1 Vorläufiger Kündigungsschutz Kein Zugriff
    2. 4.4.2 § 173 Abs. 3 SGB IX Kein Zugriff
  5. 1. 1. 4.5.1.1 Keine Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Kein Zugriff
      2. 4.5.1.2 Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Kein Zugriff
      3. 4.5.2 Widersprüchliches Verhalten/Offenbarungspflichtder Schwerbehinderung Kein Zugriff
    2. 4.5.2 Widersprüchliches Verhalten/Offenbarungspflicht der Schwerbehinderung Kein Zugriff
  6. 4.6 Auslandsbezüge Kein Zugriff
5. 1. 5.1 Unzulässigkeit des Antrages selbst Kein Zugriff
  2. 5.2 Unzulässigkeit der beabsichtigten Kündigung Kein Zugriff
  3. 5.3 Entbehrlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 5.4.1 Irrtum Kein Zugriff
    2. 5.4.2 Arglistige Täuschung Kein Zugriff
    3. 5.4.3 Frage nach der Schwerbehinderung bei der Einstellung Kein Zugriff
    4. 5.4.4 Zulässige Fragen Kein Zugriff
6. 6. Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz Kein Zugriff
7. 1. 7.1 Umfang der Amtsermittlung Kein Zugriff
  2. 1. 7.2.1 Zeugen Kein Zugriff
    2. 1. 7.2.2.1 Behandelnde Ärzte, Arbeitsmediziner u. a. Kein Zugriff
      2. 7.2.2.2 Fachdienste Kein Zugriff
    3. 7.2.3 Inaugenscheinnahme Kein Zugriff
    4. 7.2.4 Beiziehung von Urkunden und Akten Kein Zugriff
8. 1. 1. 8.1.1 Anhörung des schwerbehinderten Menschen Kein Zugriff
    2. 8.1.2 Anhörung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. 8.1.3 Akteneinsicht Kein Zugriff
    4. 8.1.4 Form und Frist Kein Zugriff
  2. 1. 8.2.1 Fremdsprachendolmetscher Kein Zugriff
    2. 8.2.2 Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen Kein Zugriff
    3. 8.2.3 Leichte Sprache Kein Zugriff
  3. 1. 8.3.1 Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates Kein Zugriff
    2. 8.3.2 Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
    3. 8.3.3 Inhaltliche Aussagen Kein Zugriff
9. 1. 9.1 Datenschutz vs. rechtliches Gehör Kein Zugriff
  2. 9.2 Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
10. 1. 10.1 Einleitung des Verfahrens durch das Integrationsamt Kein Zugriff
  2. 10.2 Dauer des Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 10.3.1 Inhalt der Kündigungsschutzverhandlung Kein Zugriff
    2. 10.3.2 Gütliche Einigung Kein Zugriff
    3. 10.3.3 Auflösungsvertrag vor dem Integrationsamt Kein Zugriff
    4. 10.3.4 Durchführung der Kündigungsschutzverhandlung Kein Zugriff
    5. 10.3.5 Ergebnisprotokoll Kein Zugriff
11. 1. 1. 11.1.1 Negativattest Kein Zugriff
    2. 11.1.2 Nachträgliche Feststellung eines fehlerhaften Negativattestes Kein Zugriff
  2. 11.2 Schriftliche Begründung Kein Zugriff
12. 1. 12.1 Art der Zustellung Kein Zugriff
  2. 12.2 Bedeutung der Zustellung für die Kündigung Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Beschäftigung entsprechend den Fähigkeiten und Kenntnissen Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Art der Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Kosten Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Weiterbeschäftigung während einer Umschulung Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Telearbeit Kein Zugriff
    2. 1.3.2 Hamburger Modell Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Nacht- und Spätschicht Kein Zugriff
    4. 1.2.4 Teilzeit Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Beratung/Einheitliche Ansprechstellen Kein Zugriff
  2. 2.2 Leistungen der Rehabilitationsträger Kein Zugriff
  3. 2.3 Leistungen der Integrationsämter Kein Zugriff
3. 3. Begrenzung der Ansprüche Kein Zugriff
4. 4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
5. 5. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Bedeutung der Prävention Kein Zugriff
  2. 1.2 Bedeutung für die Praxis der Integrationsämter Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Ordnungsgemäßes BEM Kein Zugriff
  2. 2.2 Mögliche Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 2.3 Kurzinfo zum Datenschutz Kein Zugriff
  4. 2.4 Beendigung des BEM – Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. 2.5 Pflicht zur Durchführung eines weiteren BEM Kein Zugriff
  6. 2.6 Fehlende Durchführung des BEM Kein Zugriff
  7. 2.7 Fehlende Einwilligung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  8. 2.8 BEM und Kündigungsschutzverfahren – Praxis der Integrationsämter Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1 Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Mitglieder eines Wahlvorstandes/Wahlbewerber Kein Zugriff
    4. 1.1.4 Sonstige Funktionsträger Kein Zugriff
  2. 1.2 Tarifrechtliche Unkündbarkeit Kein Zugriff
  3. 1.3 Befristetes Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
  4. 1.4 Ausbildungsverhältnisse Kein Zugriff
  5. 1.5 Schwangerschaft Kein Zugriff
  6. 1.6 Elternzeit Kein Zugriff
  7. 1.7 Pflegezeit Kein Zugriff
  8. 1.8 Betriebsübergang Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Freies Ermessen Kein Zugriff
  2. 2.2 Gleichberechtigte Teilhabe Kein Zugriff
  3. 2.3 Zusammenhang mit der Behinderung Kein Zugriff
  4. 2.4 Weitere – allgemeine – Abwägungspunkte Kein Zugriff
  5. 2.5 Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
  6. 2.6 Ermessensfehler Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Außerbetriebliche Gründe Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Innerbetriebliche Gründe Kein Zugriff
  2. 3.2 Wegfall des Arbeitsplatzes Kein Zugriff
  3. 3.3 Vorrangige Maßnahmen Kein Zugriff
  4. 1. 3.4.1 Unternehmensbezug Kein Zugriff
    2. 3.4.2 Art der Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 3.4.3 Frei oder frei werdend Kein Zugriff
    4. 3.4.4 Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    5. 3.4.5 Fehlende Nutzung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    6. 3.4.6 Hinweise des schwerbehinderten Menschen und der Interessenvertretungen Kein Zugriff
  5. 1. 3.5.1 Arbeitsrechtliche Prüfung – kurz dargestellt Kein Zugriff
    2. 3.5.2 Eingeschränkte Prüfung durch das Integrationsamt Kein Zugriff
  6. 3.6 Ermessen Kein Zugriff
  7. 3.7 Wichtige Punkte für die Stellungnahme von SBV und BR Kein Zugriff
  8. 1. 3.8.1 Betriebsschließung Kein Zugriff
    2. 1. 3.8.2.1 Begriff der wesentlichen Einschränkung Kein Zugriff
      2. 3.8.2.2 Erfüllung der Beschäftigungspflicht Kein Zugriff
    3. 3.8.3 Drei Monate Gehaltszahlung Kein Zugriff
    4. 3.8.4 Anderer freier Arbeitsplatz Kein Zugriff
    5. 3.8.5 Interessenausgleich und Sozialplan Kein Zugriff
    6. 3.8.6 Betriebsübergang statt Betriebsschließung/-einschränkung Kein Zugriff
    7. 1. 3.8.7.1 Individuelle Kündigung Kein Zugriff
      2. 3.8.7.2 Interessenausgleich nach § 125 InsO Kein Zugriff
      3. 3.8.7.3 Beschlussverfahren nach § 126 InsO Kein Zugriff
      4. 3.8.7.4 Betriebsveräußerungen in Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      5. 3.8.7.5 Ermessenseinschränkung nach § 172 Abs. 3 SGB IX Kein Zugriff
  9. 3.9 Zustimmungsfiktion Kein Zugriff
  10. 3.10 Dienststellenschließung Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.1.1 Arbeitsrechtlicher Begriff der Erkrankung Kein Zugriff
    2. 4.1.2 Kündigungsgrund Kein Zugriff
    3. 4.1.3 Selbstgefährdung Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Negative Gesundheitsprognose Kein Zugriff
    2. 4.2.2 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Interessenabwägung Kein Zugriff
    4. 4.2.4 Eingeschränkte Anwendbarkeit durch das Integrationsamt Kein Zugriff
  3. 4.3 Sozialrechtliche Ermessensabwägung durch das Integrationsamt Kein Zugriff
  4. 1. 4.4.1 Negative Gesundheitsprognose Kein Zugriff
    2. 4.4.2 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen Kein Zugriff
    3. 4.4.3 Sozialrechtliche Ermessensabwägung Kein Zugriff
  5. 4.5 Langzeiterkrankung Kein Zugriff
  6. 4.6 Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
  7. 4.7 Minderung der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  8. 1. 4.8.1 Kein Verschulden Kein Zugriff
    2. 4.8.2 Dreistufige Prüfung Kein Zugriff
    3. 4.8.3 Praktische Herangehensweise Kein Zugriff
  9. 4.9 Wichtige Punkte für die Stellungnahme von SBV und BR Kein Zugriff
5. 1. 1. 5.1.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 5.1.2 Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
    3. 5.1.3 Vortäuschen einer Erkrankung Kein Zugriff
    4. 5.1.4 Androhen einer Erkrankung Kein Zugriff
    5. 5.1.5 Verweigerung einer amtsärztlichen oder arbeitsmedizinischen Untersuchung Kein Zugriff
    6. 5.1.6 Verweigerung von Überstunden Kein Zugriff
    7. 5.1.7 Mobbing Kein Zugriff
    8. 5.1.8 Verstöße gegen betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen – COVID-19 Kein Zugriff
    9. 5.1.9 Druckkündigung Kein Zugriff
    10. 5.1.10 Verdachtskündigung Kein Zugriff
    11. 5.1.11 Negative Prognose Kein Zugriff
    12. 5.1.12 Präklusion Kein Zugriff
  2. 5.2 Mildere Mittel und Interessenabwägung Kein Zugriff
  3. 5.3 Feststellung der Pflichtverletzung durch das Integrationsamt Kein Zugriff
  4. 5.4 Vorherige Abmahnung Kein Zugriff
  5. 1. 5.5.1 Fehlender Zusammenhang Kein Zugriff
    2. 5.5.2 Bestehender Zusammenhang mit der Behinderung Kein Zugriff
  6. 5.6 Wichtige Punkte für die Stellungnahme von SBV und BR Kein Zugriff
6. 1. 1. 6.1.1 Erforderlichkeit und Art der Änderung Kein Zugriff
    2. 1. 6.1.2.1 Angemessener Arbeitsplatz Kein Zugriff
      2. 6.1.2.2 Zumutbarer Arbeitsplatz Kein Zugriff
      3. 6.1.2.3 Gesicherter Arbeitsplatz Kein Zugriff
  2. 6.2 Entscheidung nach § 168 SGB IX Kein Zugriff
  3. 6.3 Handlungsoptionen nach Ausspruch der Änderungskündigung Kein Zugriff
7. 1. 7.1 Geltung der Regelungen des SGB IX Kein Zugriff
  2. 7.2 Ermessensentscheidung Kein Zugriff
8. 8. Besonderheiten kirchlicher Arbeitgeber Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Fristlose Kündigung Kein Zugriff
  2. 1.2 Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Kein Zugriff
2. 2. Regelungskonzeption des § 174 SGB IX Kein Zugriff
3. 3. Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.1.1 Berechnung der Frist Kein Zugriff
    2. 1. 4.1.2.1 Die zur Kündigung berechtigte Person Kein Zugriff
      2. 4.1.2.2 Aufklärung des Sachverhalts Kein Zugriff
      3. 4.1.2.3 Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      4. 4.1.2.4 Sonderfall: Verdachts- und Tatkündigung Kein Zugriff
      5. 4.1.2.5.1 Kenntnis nach rechtzeitiger Kündigung Kein Zugriff
        4.1.2.5.2 Kenntnis ohne rechtzeitige Kündigung Kein Zugriff
    3. 4.1.3 Dauertatbestand Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Verhaltensbedingte Gründe Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.2.1 Häufige Kurzerkrankungen Kein Zugriff
      2. 4.2.2.2 Langzeiterkrankung/dauerhafte Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. 4.2.2.3 Leistungsminderung Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Betriebsbedingte Gründe Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Ermittlung von Amts wegen Kein Zugriff
    2. 4.3.2 Zu berücksichtigende Behinderung Kein Zugriff
    3. 4.3.3 Unmittelbarer Zusammenhang Kein Zugriff
    4. 4.3.4 Mittelbarer Zusammenhang Kein Zugriff
    5. 4.3.5 (Weitere) Beispiele für einen bestehenden Zusammenhang Kein Zugriff
5. 1. 5.1 Entscheidungsfrist Kein Zugriff
  2. 1. 5.2.1 Berücksichtigung der Prävention nach § 167 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
    2. 5.2.2 Berücksichtigung eines (fehlenden) BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX Kein Zugriff
  3. 1. 5.3.1 Zustimmung Kein Zugriff
    2. 1. 5.3.2.1 Sonderopfer Kein Zugriff
      2. 5.3.2.2 Offensichtlich unwirksame Kündigung Kein Zugriff
      3. 5.3.2.3 Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Kein Zugriff
  4. 5.4 Bekanntgabe der Entscheidung Kein Zugriff
  5. 5.5 Fiktion der Zustimmung Kein Zugriff
6. 6. Ablaufplan für die Bearbeitung von Kündigungsfällen Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Anhörung des Betriebsrates Kein Zugriff
  2. 1.2 Anhörung des Personalrats Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Zu beteiligende Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Unverzüglich Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Umfassend Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Zeitpunkt der Anhörung Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Zwingende erneute Information und Anhörung Kein Zugriff
  4. 2.4 Frist zur Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 2.5 Bewertung der Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. 2.6.1 Unwirksamkeitsklausel Kein Zugriff
    2. 2.6.2 Fehlende Kenntnis von der Schwerbehinderung Kein Zugriff
    3. 2.6.3 Berücksichtigung der fehlenden Anhörung durch das Integrationsamt Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
  2. 3.2 Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
4. 4. Zugang der Kündigung Kein Zugriff
1. 1. Allgemeine Regelungen Kein Zugriff
2. 2. Anwendungsbereich der Vorschrift Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Teilweise Erwerbsminderung/Berufsunfähigkeit Kein Zugriff
  2. 3.2 Erwerbsminderung auf Zeit Kein Zugriff
  3. 3.3 Bewilligung mehrerer Renten Kein Zugriff
  4. 3.4 Beendigungszeitpunkt Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1 Auswirkung auf die Praxis der Integrationsämter Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Klares Votum für ein Vorverfahren Kein Zugriff
  2. 1.2 Unzulässiger Widerspruch Kein Zugriff
  3. 1.3 Abhilfe Kein Zugriff
  4. 1.4 Widerspruchsausschuss Kein Zugriff
  5. 1. 1.5.1 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1.5.2 Entscheidung nach Fiktionsbestätigung Kein Zugriff
    3. 1.5.3 Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Kein Zugriff
    4. 1.5.4 Beschluss in der Sache Kein Zugriff
    5. 1.5.5 Kostenentscheidung Kein Zugriff
  6. 1.6 Widerspruchsbescheid Kein Zugriff
  7. 1.7 Niederschrift Kein Zugriff
2. 2. Klage vor dem Verwaltungsgericht Kein Zugriff
3. 3. Klage vor dem Arbeitsgericht Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 406