IT-Mitbestimmung 4.0: KI-Systeme als technische Überwachungseinrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Dr. Niclas Herboth

doi:10.5771/9783748973669

Zusammenfassung

Das Werk widmet sich der betrieblichen Mitbestimmung bei der Einführung von KI-Systemen zur Arbeitnehmerüberwachung und damit einer der zukunftsweisendsten Fragestellungen des deutschen Arbeitsrechts. Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Befund, dass sich die Überwachung mit KI-Systemen in tatsächlicher Hinsicht wesentlich von jener mit herkömmlicher Software unterscheidet – hierauf muss das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG reagieren. Die Arbeit klärt, ob der Betriebsrat die Einführung eines KI-Systems insgesamt verhindern kann und wie mit intransparenten Systemen umzugehen ist. Zudem untersucht sie, ob dem Betriebsrat bei der Umsetzung der Pflichten des Arbeitgebers aus der KI-Verordnung Mitbestimmungsrechte zukommen.