Die schuldhafte Verkennung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht

Christian Rambach

doi:10.5771/9783748951254

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die schuldhafte Verkennung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht. Dabei werden insbesondere die Konsequenzen einer fehlerhaften Statusbeurteilung beleuchtet. Diese können erhebliche, teils existenzbedrohende Nachzahlungen nach sich ziehen, sofern mindestens bedingter Vorsatz des Arbeitgebers vorliegt. Im Fokus stehen daher zwei zentrale Fragen: Worauf bezieht sich der Vorsatz und unter welchen Voraussetzungen kann er angenommen bzw. muss er verneint werden? Zudem wird die Rolle der Sozialversicherungsträger untersucht, insbesondere die Bedeutung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für die Vorsatzbeurteilung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0212-2
ISBN-Online: 978-3-7489-5125-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 184
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Entstehung der Beitragsansprüche Kein Zugriff
2. 1. I. Pflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
  2. II. Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung Kein Zugriff
3. C. Verwaltungsentscheidung außerhalb des Regelverfahrens Kein Zugriff
1. 1. I. Berechnung der Beitragslast bei fehlerfreier Beitragsabführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelverjährung für Beitragsansprüche: Vier Jahre Kein Zugriff
    2. 2. Verlängerte Verjährungsfrist: 30 Jahre Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. b. Subjektive Voraussetzung: bedingter Vorsatz Kein Zugriff
    3. 3. Berechnung des (fiktiven) Nettolohns, § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a. Pflichtverletzungen des Beschäftigten Kein Zugriff
      2. b. Unverschuldetes Unterlassen des Beitragsabzugs Kein Zugriff
    3. 3. Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Berechnung Säumniszuschläge, § 24 SGB IV Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Haltung des 13. Senats des BSG Kein Zugriff
      2. b. Die Haltung des 12. Senats des BSG Kein Zugriff
      3. aa. Wortlaut Kein Zugriff
        bb. Gesetzessystematik Kein Zugriff
        cc. Zweck der Säumniszuschläge Kein Zugriff
        dd. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
  6. VI. Stellungnahme Kein Zugriff
2. B. Ergebnis zu den sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer Statusverfehlung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Entstehen der „Zahlungspflicht“ im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Die abhängige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV – Beschäftigung versus Selbständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Statuszuordnung nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Kein Zugriff
        (a.) Auswirkungen auf die „Kenntnis von der Zahlungspflicht“ Kein Zugriff
        (b.) Auswirkungen auf das „für möglich halten“ der Zahlungspflicht Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Zunehmendes Auseinanderdriften in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen auf das kognitive Vorsatzelement Kein Zugriff
      2. aa. Crowdworking Kein Zugriff
        bb. Agile Arbeit am Beispiel „Scrum“ Kein Zugriff
        cc. Auswirkungen auf das kognitive Vorsatzelement Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis zu den Schwierigkeiten bei der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
    4. 4. Bewertungsgrundlage des kognitiven Vorsatzelements: Parallelwertung in der Laiensphäre Kein Zugriff
    5. 1. a. Rechtsprechungsänderung des BGH Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung der Rechtsprechungsänderung für den Umgang mit Irrtümern im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis zum ersten Bezugspunkt des Vorsatzes Kein Zugriff
  2. II. Zweiter Bezugspunkt: Gewolltes Unterlassen der Beitragszahlung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu den Bezugspunkten des Vorsatzes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz der Gerichte und Behörden Kein Zugriff
    2. 2. Beweislast Kein Zugriff
    3. 3. Verzicht auf voluntatives Vorsatzelement? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Beschäftigungsverhältnis liegt „klar auf der Hand“ Kein Zugriff
        bb. „Grenznähe“ Kein Zugriff
        cc. Auffällige Vertragsgestaltung Kein Zugriff
        (1) Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        (2) Feststellung der „Selbständigkeit“ Kein Zugriff
      2. aa. Gleiche Tätigkeit von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern („Sowohl-als-auch Fälle“) Kein Zugriff
        bb. Geschäftserfahrung Kein Zugriff
        cc. Branche Kein Zugriff
        dd. Laufende und abgeschlossene Gerichtsverfahren des Auftraggebers Kein Zugriff
        ee. Medienwirksame höchstrichterliche Entscheidung Kein Zugriff
        ff. Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch eigenes oder fremdes fachkundiges Personal Kein Zugriff
        gg. Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur Vorsatzfeststellung im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtscharakter der „Gemeinsamen Rundschreiben“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Unvereinbarkeit mit § 7 SGB IV Kein Zugriff
        bb. Widerspruch zu obergerichtlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis zur Vorsatzrelevanz der Gemeinsamen Rundschreiben Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Reichweite der Entscheidung der Clearingstelle Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung der Entscheidung der Clearingstelle Kein Zugriff
    3. 1. a. Clearingstelle stellt abhängige Beschäftigung fest Kein Zugriff
      2. b. Clearingstelle stellt Selbständigkeit fest Kein Zugriff
    4. 1. a. Grundlage der Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa. Änderungen innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit Kein Zugriff
        bb. Änderungen außerhalb der Monatsfrist Kein Zugriff
      3. c. Auswirkungen auf den Vorsatzvorwurf Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zu den Auswirkungen eines durchgeführten Statusfeststellungsverfahrens auf den Vorsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Faktische Clearingpflicht Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine gesetzliche Clearingpflicht Kein Zugriff
      2. aa. Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
        bb. Bindung an Recht und Gesetz Kein Zugriff
        cc. Entscheidungspraxis 2023 Kein Zugriff
        (1) Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
        (2) Klageverfahren Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
        ee. Parallele zur Befangenheit der Einzugsstellen Kein Zugriff
        ff. Auswirkungen auf die Vorsatzfeststellung Kein Zugriff
    3. 3. Keine Clearingobliegenheit Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur Vorsatzrelevanz des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
  2. II. Beanstandungen in der Betriebsprüfung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. 2. Forderung nach angemessener Risikoverteilung durch BSG Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf den Vorsatz Kein Zugriff
Fazit und Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 167 - 172
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 173 - 184