Der Europäische Betriebsrat und die grenzüberschreitende Betriebsänderung: Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung

Dr. Christoph Westenrieder

doi:10.5771/9783748915744

Zusammenfassung

Welche Beteiligungsrechte hat der Europäische Betriebsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Betriebsänderungen und (wie) kann er diese wirksam durchsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen des europäischen Betriebsverfassungsrechts sehen sich sowohl die Praxis als auch die Rechtsprechung regelmäßig konfrontiert. Die Arbeit untersucht daher die Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung des Europäischen Betriebsrats, die sich je nach Errichtungsform des Betriebsratsgremiums unterscheiden. Überaus umstritten ist dabei die Frage, ob der Europäische Betriebsrat einen zeitlich begrenzten, beteiligungssichernden Unterlassungsanspruch geltend machen kann, wenn er nicht (korrekt) beteiligt worden ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0820-9
ISBN-Online: 978-3-7489-1574-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Darstellung der Thematik Kein Zugriff
2. 1. A. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
  2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Entwurf der Kommission aus dem Jahr 1970 Kein Zugriff
    2. II. Entwurf der Vredeling-Richtlinie aus dem Jahr 1980 Kein Zugriff
  2. B. Möglichkeit des Mehrheitsbeschlusses Kein Zugriff
  3. C. Vertrag von Maastricht und das Sozialabkommen Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Erster Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
    2. II. Erneuter Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. I. Art. 2 Abs. 2 des Sozialabkommens Kein Zugriff
    2. II. Institutionelle Abgrenzung Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzung nach Intensität der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
  3. C. Verhältnis zu nationalen Vorschriften Kein Zugriff
3. 1. A. Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
  2. B. Verhältnis zum BetrVG Kein Zugriff
4. 1. A. Sozialer Dialog Kein Zugriff
  2. B. Kommissionsentwurf Kein Zugriff
  3. C. Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
5. 1. A. Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
  2. B. Grundkonzeption Kein Zugriff
6. § 6 Zwischenergebnis: Entstehungsgeschichte als Grundlage der Rechtsfindung Kein Zugriff
1. § 1 Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
2. § 2 Erlass von für Arbeitnehmer günstigeren Regelungen Kein Zugriff
3. 1. A. Unions- und verfassungsrechtliche Begründung Kein Zugriff
  2. 1. I. Begründung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen der unmittelbaren Wirksamkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Sekundärrechtliche Prägung des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    2. II. Begründung der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
    3. III. Auslegung als Vorzugsregel Kein Zugriff
    4. IV. Wortlautgrenze Kein Zugriff
  4. 1. I. Regelungslücke Kein Zugriff
    2. II. Planwidrigkeit Kein Zugriff
1. § 1 Voraussetzungen Kein Zugriff
2. 1. A. Keine Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
  2. B. Zeitpunkt und Umfang der Beteiligung Kein Zugriff
  3. C. Interessenausgleich und Sozialplan Kein Zugriff
3. 1. A. Hilfsorgan des Betriebsrats Kein Zugriff
  2. B. Wirtschaftliche Angelegenheit Kein Zugriff
4. § 4 Beteiligung Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
1. 1. A. Sitz im Inland Kein Zugriff
  2. B. Sitz in einem Mitgliedstaat Kein Zugriff
  3. 1. I. Nachgeordnete Leitung Kein Zugriff
    2. II. Vertreter Kein Zugriff
    3. 1. 1. Auslegung Kein Zugriff
      2. a) Auslegungsdogmatik Kein Zugriff
        b) Vergleich mit englischer Fassung Kein Zugriff
        c) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
      3. 3. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Zählweise Kein Zugriff
2. 1. A. Unternehmen Kein Zugriff
  2. B. Betrieb Kein Zugriff
  3. 1. I. Herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vermutungstatbestände Kein Zugriff
      2. 2. Beherrschender Einfluss durch sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gemeinschaftsunternehmen als abhängiges Unternehmen Kein Zugriff
      2. 2. Gemeinschaftsunternehmen nur als herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. I. Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Jeweils 150 Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      3. 3. Enkelunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Mehrzahl von inländischen Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
      2. a) Berechnungsfrist Kein Zugriff
        (1) Berücksichtigung von strukturellen Unternehmensveränderungen Kein Zugriff
        (2) Starre retrospektive Betrachtung Kein Zugriff
3. § 3 Zwischenergebnis: Großer Anwendungsbereich Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Zentrale Leitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bildung Kein Zugriff
      2. 2. Zusammensetzung Kein Zugriff
      3. 3. Aufgabe und Amtszeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Anwendbares Recht Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatsächliche Auswirkungen in zwei Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        b) Weite Auslegung der Betroffenheit Kein Zugriff
        c) Rein nationale Sachverhalte Kein Zugriff
      2. 2. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. 2. Schuldrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      3. a) Wortlaut des EBRG Kein Zugriff
        b) Unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
        c) Fehlende Vertretungsmacht Kein Zugriff
        d) Kein Veto-Recht des Europäischen Betriebsrats Kein Zugriff
        e) Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis: Normative Wirkung Kein Zugriff
    4. IV. Auslegung Kein Zugriff
    5. V. Folgen einer fehlerhaften Vereinbarung Kein Zugriff
  3. C. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
  4. D. Fortgeltende Vereinbarung Kein Zugriff
2. 1. A. Verweigerung der Verhandlung Kein Zugriff
  2. B. Ablauf der Frist Kein Zugriff
  3. C. Scheitern der Verhandlung Kein Zugriff
3. 1. A. Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff
  2. B. Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff
4. § 4 Zwischenergebnis: Vielfältige Möglichkeiten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Zweck der Unterrichtung Kein Zugriff
      2. 2. Erforderliche Unterlagen Kein Zugriff
    2. II. Anhörung Kein Zugriff
    3. III. Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Geschäftslage und Perspektiven des Unternehmens Kein Zugriff
      2. 2. Grenzübergreifende Angelegenheit Kein Zugriff
      3. 3. Regeltatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Beteiligung vor dem nationalen Betriebsrat Kein Zugriff
      2. 2. Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
      3. 3. Abstimmung der Ebenen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Stilllegung Kein Zugriff
        (2) Verlegung Kein Zugriff
        (3) Massenentlassungen Kein Zugriff
        b) Anderer außergewöhnlicher Umstand Kein Zugriff
      2. a) Ausschuss Kein Zugriff
        b) Unterrichtung Kein Zugriff
        c) Anhörung Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis: Begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
2. 1. A. Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundsatz der Vereinbarungsautonomie Kein Zugriff
      2. a) Kompetenzrahmen des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
        b) Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Beschränkung auf Modalitäten der Mitwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ermächtigung in der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
        b) Inhaltliche Begrenzung Kein Zugriff
      2. 2. Normative Rechtsnatur Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Begrenzter Regelungsbereich der Vereinbarung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
    2. II. Tatbestand des § 45 Abs. 1 EBRG Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. I. Wortlaut des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EBRG Kein Zugriff
    2. II. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Genereller Umsetzungswille Kein Zugriff
      2. 2. Verweis auf § 121 BetrVG Kein Zugriff
      3. 3. Wortlaut als Ausgangspunkt des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff
      2. 2. Systematik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Regelungslücke Kein Zugriff
      2. 2. Entgegenstehender Regelungswille Kein Zugriff
  4. 1. I. Verfahren Kein Zugriff
    2. II. Höhe des Bußgelds Kein Zugriff
    3. 1. 1. Mindestmaß Kein Zugriff
      2. a) Rechtssache OPR-Finance sro/GK Kein Zugriff
        b) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. a) Strukturelles Ungleichgewicht Kein Zugriff
        b) Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
      4. 4. Bußgeld wohl kein geeignetes Mittel Kein Zugriff
    4. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. 2. Ungenügende Umsetzung Kein Zugriff
      3. a) Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
        (1) Bußgeld Kein Zugriff
        (2) Nachteilsausgleich Kein Zugriff
        c) Mangelnde Vergleichbarkeit der Regelungsregime Kein Zugriff
    5. 1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. 2. Konkreter Regelungswille des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. 3. Analogieverbot Kein Zugriff
  5. 1. I. Tatbestand des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EBRG Kein Zugriff
    2. II. Bußgeldandrohung Kein Zugriff
    3. III. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
2. 1. A. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. B. Vergleich mit § 119 BetrVG Kein Zugriff
  3. C. Ungeeignete Vorschriften zur Sicherung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
3. § 3 Wirkungsloser Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
4. 1. A. Keine ausdrücklichen Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
  2. B. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. C. Kein Streikrecht bei Verhandlungen der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  4. D. Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
5. § 5 Zwischenergebnis: Unzureichende Sicherung der Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
1. 1. A. Zuständiges erstinstanzliches Gericht Kein Zugriff
  2. 1. I. Verfügungsanspruch Kein Zugriff
    2. II. Verfügungsgrund Kein Zugriff
    3. III. Unterlassung als einstweilige Verfügung Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
    2. II. Vorlageberechtigung der Instanzgerichte Kein Zugriff
    3. III. Instanzgerichte als letztinstanzliche Gerichte Kein Zugriff
    4. IV. Keine Vorlagepflicht im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. II. Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. III. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
  2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bußgeldregelung im EBRG Kein Zugriff
      2. 2. Kein anderes Ergebnis durch richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. 3. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. 4. Keine Vorlage Kein Zugriff
    3. III. Keine Entscheidung des BAG Kein Zugriff
  3. 1. I. Arbeitsgericht Bonn 2018 Kein Zugriff
    2. II. Erfolglose Beschwerde Kein Zugriff
  4. 1. I. Verfahren vor dem LAG Köln Kein Zugriff
    2. II. Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis: Keine gesicherte Rechtsprechung Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2. Einstweilige Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 2. Einstweilige Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
    3. III. Mangelnde Übertragbarkeit Kein Zugriff
3. 1. A. Grenzen der Vereinbarungsautonomie Kein Zugriff
  2. B. Zulässigkeit eines begrenzten Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  3. C. Bestätigende Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. I. Individuelle Auslegung Kein Zugriff
    2. II. Grundsatz der Vertragstreue Kein Zugriff
    3. III. Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG analog Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis: Weite Vereinbarungsmöglichkeiten Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. § 45 EBRG Kein Zugriff
      2. 2. § 42 Nr. 2 EBRG Kein Zugriff
      3. 3. § 1 Abs. 4, 5 EBRG Kein Zugriff
      4. 4. §§ 29, 30 EBRG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. 3. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. III. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis: Unterlassungsanspruch bleibt Auslegungsfrage Kein Zugriff
  2. 1. I. Wortlaut des Verfügungstextes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kein Unterlassungsanspruch aus dem Gebot des effet-utile Kein Zugriff
      2. 2. Richtline als Mindestvorschrift Kein Zugriff
    3. 1. 1. Dogmatischer Stellenwert von Erwägungsgründen Kein Zugriff
      2. 2. Wirksame und abschreckende Verfahren Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis: Kein zwingender Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. I. Stellenwert des gesetzgeberischen Regelungswillens Kein Zugriff
    2. II. Inhalt der historischen Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
      2. 2. Antrag der SPD-Fraktion Kein Zugriff
      3. a) Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion Kein Zugriff
        b) Rechtliche Bedeutung der Beschlussempfehlung Kein Zugriff
      4. a) Bedeutung der Plenarprotokolle Kein Zugriff
        b) Aussprache im Bundestag Kein Zugriff
        c) Zurechnung der Abstimmung Kein Zugriff
      5. 5. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis: Entscheidung gegen einen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung: Kein einfachgesetzlicher Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
5. 1. A. Voraussetzungen der unmittelbaren Wirksamkeit von Richtlinien Kein Zugriff
  2. B. Keine Durchgriffseignung Kein Zugriff
  3. C. Keine unmittelbare Horizontalwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Drittwirkung Kein Zugriff
    2. II. Mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
    3. III. Unmittelbare (positive) Drittwirkung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
    2. II. Anwendungsbereich der GRCh Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
        b) (Un)mittelbare Drittwirkung des Art. 21 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
      2. (1) Rechtssache Bauer Kein Zugriff
        (2) Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft Kein Zugriff
        (1) Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
        (2) Echte Leistungsansprüche aus Art. 31 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis: Unmittelbare Drittwirkung der GRCh anerkannt Kein Zugriff
  3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. a) Keine richtlinienkonforme Auslegung möglich Kein Zugriff
        b) Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 27 GRCh Kein Zugriff
      3. a) Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón Kein Zugriff
        b) Hinweise für grundrechtliche Einordnung des Art. 27 GRCh Kein Zugriff
        c) Ablehnung der unmittelbaren Drittwirkung im konkreten Fall Kein Zugriff
    3. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        b) Erläuterung zu Art. 27 GRCh Kein Zugriff
        (1) Erster Präsidiumsentwurf Kein Zugriff
        (2) Erster Gesamtentwurf vom 28. Juli 2000 Kein Zugriff
        (3) Überarbeitete Fassung vom 21. September 2000 Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis: Konzeption einer Grundrechtsbestimmung Kein Zugriff
      2. a) Konkretisierungsbedürftige Fälle und Voraussetzungen Kein Zugriff
        b) Grundrechtlicher Kerngehalt Kein Zugriff
        (1) Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
        (2) Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
      3. a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kein Zugriff
        b) Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis: Eigenständiges Grundrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Garantiertes Mindestmaß der Mitwirkung Kein Zugriff
        b) Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Bestätigung durch Vergleich zu Art. 31 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
    5. 1. 1. Anwendungsbereich der GRCh Kein Zugriff
      2. a) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff
        b) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff
        c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
      3. (1) Anforderung an die Rechtzeitigkeit Kein Zugriff
        (a) Indizwirkung des EBRG Kein Zugriff
        (b) Voraussetzung: Beteiligungsrelevante Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (3) Unterlassungsanspruch als Konsequenz Kein Zugriff
        b) Kein Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
        (1) Beschränkung der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
        (3) Kaum Einschränkung durch Sanktionsvorschriften des EBRG Kein Zugriff
        (1) BetrVG Kein Zugriff
        (2) SE- und SCE-Betriebsrat Kein Zugriff
  4. D. Fazit: Unterlassungsanspruch aus Art. 27 GRCh Kein Zugriff
1. § 1 Zusammenfassung Kein Zugriff
2. § 2 Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 330

Literaturverzeichnis (173 Einträge)

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Der Europäische Betriebsrat und die grenzüberschreitende Betriebsänderung