Auftraggeberhaftung in der Lieferkette

Dr. Carolin Aufleger

doi:10.5771/9783748947295

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die deliktsrechtliche Verantwortung global agierender Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer oder Tochtergesellschaften entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit der Frage, ob de lege lata das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trotz des in § 3 Abs. 3 S. 1 LkSG geregelten Haftungsausschlusses, einen Anknüpfungspunkt für entsprechende Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB bilden könnte. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die wesentlichen, haftungsrechtlichen Hürden der nach Art. 29 CSDDD umzusetzenden Haftung von ihrer internationalprivatrechtlichen Anwendbarkeit bis hin zu ihrer prozessualen Durchsetzung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0121-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4729-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 288
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Keine Schutzgesetzqualität der Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verletzung von Menschenrechten, internationalen Verhaltensstandards oder Grundrechten Kein Zugriff
      2. a. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts Kein Zugriff
        b. Denkbare Fahrlässigkeitsdelikte Kein Zugriff
        c. Rechtsträgerübergreifende Garantenstellung der Organe Kein Zugriff
        d. Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. § 130 OWiG Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    2. II. Konkretisierungsfunktion der Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Historische Entwicklung und Begriffsklärung Kein Zugriff
    2. II. Verortung im klassischen Deliktsaufbau Kein Zugriff
    3. III. Mindestvoraussetzungen für die Entstehung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Gefahrbeherrschung Kein Zugriff
      2. 2. Gefahrschaffung und Gefahrerhöhung Kein Zugriff
      3. 3. Vertrauen bzw. Übernahme von Aufgaben Kein Zugriff
    5. V. Grundlage der Entstehungsgründe: Die objektive Verkehrserwartung Kein Zugriff
    6. 1. 1. Sicherungspflichten Kein Zugriff
      2. 2. Fürsorgepflichten Kein Zugriff
    7. VII. Vertrauensgrundsatz, Trennungs- und Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Entstehungsgeschichte der Organisationspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Akzessorischer Charakter der Organisationspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Drittbezug der Organisationspflicht Kein Zugriff
    2. II. Übernahme von Verkehrspflichten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Organisationspflichten des Abnehmers – Delegation menschenrechtsschützender Verkehrspflichten auf den Zulieferer Kein Zugriff
      2. 2. Übernahme menschenrechtsschützender Verkehrspflichten des Zulieferers durch den Abnehmer Kein Zugriff
      3. 3. Originär drittbezogene, menschenrechtsschützende Verkehrspflichten des Abnehmers Kein Zugriff
    4. IV. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Pauschale Annahme umfassender Verkehrspflichten aufgrund allgemeiner Verkehrserwartung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Übernahme menschenrechtsschützender Verkehrspflichten des Zulieferers durch CSR-Erklärung des Abnehmers Kein Zugriff
      2. 2. Originäre, drittbezogene Verkehrspflichten des Abnehmers – Vertrauen der Beschäftigten in die CSR-Erklärung Kein Zugriff
      3. 3. Schutzrichtung der CSR-Berichtspflichten nach §§ 289 b f., 315 b f. HGB Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a. Abstrakte Zielvorgaben des Abnehmers Kein Zugriff
        b. Detaillierte, spezifisch auf einzelne Zulieferer zugeschnittene Regelwerke Kein Zugriff
        c. Konkrete Verpflichtungen des Abnehmers Kein Zugriff
      2. 2. Originäre, drittbezogene Verkehrspflichten des Abnehmers – Vertrauen der Beschäftigten in den Verhaltenskodex Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Durchführung von Audits; Kooperation im Bereich des Arbeitsschutzes Kein Zugriff
    5. V. Einflussnahme des Abnehmers auf die allgemeine Geschäftstätigkeit des Zulieferers (insbesondere durch Produktionsvorgaben) Kein Zugriff
    6. VI. Bloße Möglichkeit der Einflussnahme des Abnehmers auf den Zulieferer Kein Zugriff
    7. VII. Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen beim Zulieferer Kein Zugriff
    8. VIII. Menschenrechtsarbitrage als Gefahrenquelle Kein Zugriff
    9. IX. Gesetzliche Verpflichtungen als Grundlage drittbezogener Verkehrspflichten Kein Zugriff
    10. X. Fazit: „Enthaftung durch Entherrschung“ Kein Zugriff
  4. 1. I. Möglichkeit 1: Konkretisierung bereits bestehender Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. II. Möglichkeit 2: Begründung neuer Verkehrspflichten infolge gesetzlicher Verantwortungszuweisung oder konkretisierter Verkehrserwartung Kein Zugriff
    3. 1. a. Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen und Durchführung risikobasierter Kontrollen, § 6 Abs. 4 Nr. 3 und 4 LkSG Kein Zugriff
        b. Einholung vertraglicher Zusicherungen, § 6 Abs. 4 Nr. 2 LkSG Kein Zugriff
        c. Tatsächliche Auswahlentscheidung bzgl. eines unmittelbaren Zulieferers, § 6 Abs. 4 Nr. 1 LkSG Kein Zugriff
      2. 2. Ergreifen von Abhilfemaßnahmen, § 3 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 8 LkSG Kein Zugriff
      3. 3. Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, 4 Abs. 1, 5 LkSG Kein Zugriff
      4. 4. Abgabe einer Grundsatzerklärung, §§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 6 Abs. 2 LkSG Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
  5. E. Berücksichtigung des Pflichtenkanons des LkSG – Regelungsumfang des § 3 Abs. 3 LkSG Kein Zugriff
  6. 1. I. Erfolgsortanknüpfung des Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
    2. II. Ausweichmöglichkeit nach Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
    3. III. Eingriffsnormqualität der Vorschriften des LkSG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Sicherheits- und Verhaltensregeln i.S. des Art. 17 Rom II-VO Kein Zugriff
      2. 2. Handlungsort i.S. des Art. 17 Rom II-VO Kein Zugriff
      3. 3. Potenzielle Auswirkungen einer faktischen Berücksichtigung nach Art. 17 Rom II-VO Kein Zugriff
      4. 4. Umgehung von § 3 Abs. 3 LkSG? Kein Zugriff
    5. V. Anwendung der §§ 3 ff. LkSG über den ordre-public-Vorbehalt des Art. 26 Rom II-VO Kein Zugriff
3. 1. A. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
  2. B. Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. Kapitel 4: Das LkSG – Enttäuschung auf ganzer Linie? Kein Zugriff
1. Einführung: Die CSDDD als smart mix aus public und private enforcement Kein Zugriff
2. 1. A. Erfolgsortprinzip des Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
  2. 1. I. Abgrenzung zum Richtlinienkollisionsrecht, Art. 27 Rom II-VO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Internationaler Geltungsanspruch Kein Zugriff
      2. 2. Privatrechtliche Haftungsnormen als Eingriffsnormen Kein Zugriff
      3. a. Sachrechtlicher Inlandsbezug der nach Art. 29 CSDDD vorgesehenen Haftung Kein Zugriff
        b. Konkretisierung des erforderlichen Inlandsbezugs auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        c. Genereller Inlandsbezug unionsrechtlicher Eingriffsnormen? Kein Zugriff
        d. Einschränkung des Kriteriums der hinreichenden Inlandsbeziehung bei Menschenrechtsverletzungen? Kein Zugriff
        e. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. C. Bedingte internationale Anwendbarkeit der nach Art. 29 CSDDD vorgesehenen Haftung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Sorgfaltspflichten zur Verhinderung potenzieller negativer Auswirkungen, Art. 10 CSDDD Kein Zugriff
      2. 2. Sorgfaltspflichten zur Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen, Art. 11 CSDDD Kein Zugriff
    2. 1. 1. Impossibilium nulla est obligatio Kein Zugriff
      2. a. Gerichtliche Überprüfbarkeit des unternehmerischen Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
        b. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. 1. Keine Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
      2. 2. Konkretisierung der völkerrechtlichen Verbote Kein Zugriff
    4. IV. Individualschützender Charakter der Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
    5. V. Vorschlag für die Ausgestaltung der Beweislastverteilung Kein Zugriff
  2. B. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Die Äquivalenz- und Adäquanztheorie Kein Zugriff
      2. 2. Schutzzwecklehre Kein Zugriff
      3. a. Mehrere Ursachen Kein Zugriff
        b. Mittelbare Kausalität – Fälle der psychisch vermittelten Kausalität Kein Zugriff
        c. Hypothetische Kausalität/ Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein Zugriff
    2. II. Schlussfolgerungen für Art. 29 Abs. 1 lit. b CSDDD Kein Zugriff
    3. 1. 1. Entwicklung abstrakter Kriterien zur Anwendung eines Anscheinsbeweises Kein Zugriff
      2. 2. Möglichkeit einer Beweislastumkehr Kein Zugriff
  4. 1. 1. Maßgeblicher Verschuldensbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Vorschlag für die Ausgestaltung der Beweislastverteilung Kein Zugriff
  5. E. Keine vertragliche Weitergabe der Sorgfaltspflichten, Art. 29 Abs. 4 CSDDD Kein Zugriff
  6. 1. I. Ersatzfähige Schadenspositionen Kein Zugriff
    2. II. Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
  7. G. Verjährung Kein Zugriff
  8. H. Prozessuale Erleichterungen Kein Zugriff
4. 1. A. Allgemeine Anforderungen an die Form der Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
  2. 1. I. Verbindlichkeit einer judikativen Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
    2. II. Bestimmtheit des Umsetzungsaktes Kein Zugriff
    3. 1. 1. Umsetzung von Art. 29 CSDDD als verkehrspflichtengestützte Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Umsetzung von Art. 29 CSDDD über die Generalklausel des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
5. 1. A. Zusammenfassung der Analyse der einzelnen Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. B. Verantwortung der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und Gerichte Kein Zugriff
6. 1. A. Teil I: Die deliktische Haftung nach dem LkSG de lege lata Kein Zugriff
  2. B. Teil II: Die deliktische Haftung nach dem LkSG de lege ferenda Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 264
1. § 3 LkSG – Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
2. Artikel 2 CSDDD – Geltungsbereich Kein Zugriff
3. Artikel 3 CSDDD – Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
4. Artikel 10 CSDDD – Verhinderung potenzieller negativer Auswirkungen Kein Zugriff
5. Artikel 11 CSDDD – Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen Kein Zugriff
6. Artikel 29 CSDDD – Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und Anspruch auf vollständige Entschädigung Kein Zugriff