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Monographie Kein Zugriff

Die reine Beitragszusage als betriebsrentenrechtliche Ergänzung gesetzlicher Rentenleistungen

Sicherung der Beitragszahlungsansprüche und Würdigung des Kapitalmarkt- und Ausfallrisikos
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Im Rahmen des deutschen Alterssicherungssystem gewinnt betriebliche Altersversorgung künftig zunehmend an Bedeutung. Um das Betriebsrentenrecht zu stärken, ist mit Wirkung ab 1.1.2018 die reine Beitragszusage als weitere Zusageart eingeführt worden. Im Gegensatz zu den etablierten Leistungszusagen verpflichten sich Arbeitgeber in diesem Modell nicht zur Erbringung von Rentenzahlungen, sondern sagen ausschließlich Beitragszahlungen in der Ansparphase zu. Dabei sollen die Versorgungsberechtigten durch eine zwingend kollektivrechtliche Ausgestaltung geschützt werden. Der Autor nimmt eine Einordnung des Beitragszahlungsrisikos vor, stellt Sicherungen dar und geht auf prozessuale Besonderheiten im Kontext der tariflichen Ausgestaltung ein.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-0123-1
ISBN-Online
978-3-7489-4731-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
393
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
      1. 1. Demografische Entwicklung Kein Zugriff
      2. 2. Ökonomische Entwicklung Kein Zugriff
      3. 3. Legislatorische Entwicklungen Kein Zugriff
      4. 4. COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
      1. 1. Reformüberlegungen im Leistungs-, Versicherungs- und Beitragsrecht Kein Zugriff
        1. a. Multifunktionalität der Bundeszuschüsse Kein Zugriff
        2. b. Tatsächliche Hindernisse Kein Zugriff
        3. c. Rechtliche Hindernisse Kein Zugriff
    4. IV. Minderung des Sicherungsniveaus als Konsequenz der Rentenformel Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Neujustierung des deutschen Alterssicherungssystems Kein Zugriff
      1. 1. Nebeneinander staatlicher und privater Vorsorge im Drei-Säulen-Modell Kein Zugriff
      2. 2. Das besteuerungsorientierte Drei-Schichten-Modell Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung geförderter Vorsorge zur Vermögensbildung durch Sparen Kein Zugriff
      2. 2. Ineffektivität geförderter individueller privater Vorsorge Kein Zugriff
      1. 1. Kapitalgedeckte Finanzierungsformen im Gesamtversorgungssystem Kein Zugriff
        1. a. Vorzüge betrieblicher Vorsorge Kein Zugriff
        2. b. Beeinflussung der Systeme Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Lenkung durch das Betriebsrentenrecht Kein Zugriff
      1. 1. Versorgungszusage als arbeitsrechtliche Grundverpflichtung Kein Zugriff
        1. a. Leistungszusagen Kein Zugriff
        2. b. Beitragszusagen Kein Zugriff
        3. c. Mischformen Kein Zugriff
          1. (1) Unmittelbare Durchführung per Direktzusage Kein Zugriff
          2. (2) Mittelbare Durchführung über externe Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
        2. b. Versicherungsförmige und nicht-versicherungsförmige Durchführungswege Kein Zugriff
        3. c. Kombination von Durchführungswegen Kein Zugriff
      1. 1. Von Eigenorganisation der Arbeitnehmer zu betrieblichen Versorgungsleistungen Kein Zugriff
      2. 2. Betriebliche Altersversorgung nach Einführung staatlicher Alterssicherung Kein Zugriff
      3. 3. Betriebliche Altersversorgung während des Nationalsozialismus Kein Zugriff
      4. 4. Betriebliche Altersversorgung in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
      5. 5. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1974 Kein Zugriff
        1. a. Erleichterungen auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        2. b. Kodifizierung der beitragsorientierten Leistungszusage Kein Zugriff
        3. c. Anerkennung der Entgeltumwandlung Kein Zugriff
        1. a. Kodifizierung der Beitragszusage mit Mindestleistung Kein Zugriff
        2. b. Einführung eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung Kein Zugriff
        3. c. Pensionsfonds als fünfter Durchführungsweg Kein Zugriff
      1. 1. Garantieförmige Leistungszusagen mit inhärenter Haftungsproblematik Kein Zugriff
      2. 2. Haftungsvermeidung durch dynamische Bezugnahme auf Leistungsplan der Einrichtung Kein Zugriff
        1. a. Legaldefinition betrieblicher Altersversorgung nach dem BetrAVG Kein Zugriff
        2. b. Versorgungszweck als Abgrenzungskriterium zu etablierten Zusagearten Kein Zugriff
          1. (1) Nichtigkeit gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot Kein Zugriff
          2. (2) Behandlung als Beitragszusage mit Mindestleistung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG Kein Zugriff
            1. (a) Rechtliche Existenz Kein Zugriff
            2. (b) Rechtliche Behandlung Kein Zugriff
            3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
        4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Reine Beitragszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG Kein Zugriff
      2. 2. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
      3. 3. Motive des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. a. Sozialpartnermodell – Tarifvertrag als Ursprung Kein Zugriff
        2. b. Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Kein Zugriff
        3. c. Inbezugnahme eines Tarifvertrags durch Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        4. d. Betriebsvereinbarung auf tarifvertraglicher Grundlage Kein Zugriff
      1. 1. Nebeneinander der Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
      2. 2. Funktionale Verknüpfung von Zahlungspflichten Kein Zugriff
          1. (1) Rechtscharakter betrieblicher Altersversorgung Kein Zugriff
          2. (2) Qualifizierung der reinen Beitragszusage als Inhaltsnorm Kein Zugriff
          3. (3) Rechtstheorien zur Legitimation normativer Tarifwirkung Kein Zugriff
        2. b. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        3. c. Arbeitsvertrag Kein Zugriff
          1. (1) Grundbeitrag Kein Zugriff
          2. (2) Sicherungsbeitrag Kein Zugriff
          3. (3) Freiwilliger Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers Kein Zugriff
          4. (4) Zusatzbeitrag bei Entgeltumwandlung Kein Zugriff
          1. (1) Bruttoentgeltumwandlung Kein Zugriff
          2. (2) Nettoentgeltumwandlung mit Riester-Förderung („bAV-Riester“) Kein Zugriff
          3. (3) Arbeitnehmerbeitrag außerhalb Entgeltumwandlung Kein Zugriff
        3. c. Mischfinanzierung Kein Zugriff
        1. a. Direktversicherung Kein Zugriff
        2. b. Pensionskasse Kein Zugriff
        3. c. Pensionsfonds Kein Zugriff
        4. d. Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
        1. a. Rahmen- bzw. Durchführungsvertrag Kein Zugriff
        2. b. Gruppenlebensversicherungsvertrag Kein Zugriff
        3. c. Qualifizierung als Rahmenvertrag oder Gruppenlebensversicherungsvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Bildung eines gesonderten Sicherungsvermögens bzw. Anlagestocks Kein Zugriff
        1. a. Ansparphase Kein Zugriff
        2. b. Rentenbezugsphase Kein Zugriff
        1. a. Erbringung laufender Leistungen Kein Zugriff
        2. b. Unverfallbarkeit Kein Zugriff
        3. c. Übertragungs-, Beleihungs- und Veräußerungsverbot Kein Zugriff
          1. (1) Grundsätzliches zum Garantieverbot Kein Zugriff
            1. (a) Garantieversprechen durch die Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
            2. (b) Garantieversprechen durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
        5. e. Zielrente Kein Zugriff
        6. f. Auskunftsanspruch Kein Zugriff
        1. a. Chancen durch zwingend kollektive Ausgestaltung Kein Zugriff
        2. b. Chancen durch die konkrete Ausgestaltung der reinen Beitragszusage im Betriebsrentengesetz Kein Zugriff
        1. a. Chancen durch zwingend kollektive Ausgestaltung Kein Zugriff
        2. b. Chancen durch die konkrete Ausgestaltung der reinen Beitragszusage im Betriebsrentengesetz Kein Zugriff
      3. 3. Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
      4. 4. Versorgungsträger Kein Zugriff
      5. 5. Finanzmärkte Kein Zugriff
      6. 6. Gesellschaft und Staat Kein Zugriff
      1. 1. Tarifvorbehalt verhindert betriebliche Lösungen Kein Zugriff
      2. 2. Mangelnde Tarifbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Keine Pflicht zur Aufnahme von Tarifaußenseitern in Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
      4. 4. Flucht der Arbeitgeber aus sozialer Verantwortung Kein Zugriff
        1. a. Garantieverbot im Widerspruch zum Arbeitnehmerschutz und zu Verfassungs- und Europarecht Kein Zugriff
        2. b. Garantieverbot als Erfolgsgarant Kein Zugriff
      6. 6. Europarechtswidrigkeit wegen Absehens von Insolvenzschutz Kein Zugriff
      7. 7. Wesentlichen Verbreitungshemmnissen wird nicht beigekommen Kein Zugriff
      8. 8. Bestehende Versorgungssysteme werden nicht adressiert Kein Zugriff
      9. 9. Verwaltungsaufwand durch Kleinstanwartschaften Kein Zugriff
      1. 1. Gründe für die zögerliche Umsetzung in der Praxis Kein Zugriff
      2. 2. Tatsächliche praktische Umsetzungen Kein Zugriff
      1. 1. Risiko in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      2. 2. Definition von Risiko Kein Zugriff
      3. 3. Arbeitnehmer als Risikoträger bei der reinen Beitragszusage Kein Zugriff
      1. 1. Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüche Kein Zugriff
      2. 2. Das Versorgungskapital als Berechnungsgrundlage der anfänglichen Rente Kein Zugriff
      3. 3. Versorgungskapital als Gradmesser für Rentenanpassungen in der Rentenbezugsphase Kein Zugriff
      4. 4. Feststellbarkeit von Minder-/Wenigerleistung Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Prämisse ordnungsgemäßer Umsetzung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. 2. Beitragszahlungsrisiko Kein Zugriff
      3. 3. Kapitalanlagerisiko Kein Zugriff
      4. 4. Ausfallrisiko Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Zulässigkeit eines kompletten Leistungsausfalls Kein Zugriff
        1. a. Anknüpfung am Anwartschaftsbegriff Kein Zugriff
        2. b. Anknüpfung an Sinn und Zweck bei Entgeltumwandlung (teleologische Auslegung) Kein Zugriff
      3. 3. Legitimität einer “Nullleistung“ bei dem Grunde nach fortbestehendem Anspruch Kein Zugriff
            1. (a) Unechte reine Beitragszusage Kein Zugriff
            2. (b) Echte reine Beitragszusage Kein Zugriff
            3. (c) Qualifizierung der reinen Beitragszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG Kein Zugriff
            1. (a) Anwendung von §§ 362 Abs. 2, 185 BGB Kein Zugriff
            2. (b) Anwendung von § 362 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            3. (c) Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB aufgrund getrennter Forderungen Kein Zugriff
          3. (3) Auswirkungen eines Zahlungsverzugs Kein Zugriff
        2. b. Erfüllung der versicherungsrechtlichen Verpflichtung Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Sonderfall: Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO Kein Zugriff
        1. a. Reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren Kein Zugriff
        2. b. Verjährungsfrist von 30 Jahren Kein Zugriff
        3. c. Reguläre Verjährungsfrist ohne Anwendung von § 18a BetrAVG Kein Zugriff
      4. 4. Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber Kein Zugriff
      1. 1. Minderung der Versorgungsleistung des externen Versorgungsträgers Kein Zugriff
      2. 2. Einstandspflicht des Arbeitgebers entsprechend Leistungsprimat Kein Zugriff
          1. (1) Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als Sicherungsfall Kein Zugriff
          2. (2) Sicherungsfähige Durchführungswege Kein Zugriff
          3. (3) Umfang der Sicherung Kein Zugriff
          1. (1) Keine Insolvenzsicherung nach dem Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
            1. (a) Behandlung als unmittelbare Versorgungszusage Kein Zugriff
            2. (b) Unzulässige Ausdehnung des Insolvenzschutzes bei Behandlung als unmittelbare Versorgungszusage Kein Zugriff
            3. (c) Positionierung gegen erweiterten Insolvenzschutz Kein Zugriff
            1. (a) Rechtsprechung: Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
            2. (b) Insolvenzsicherung aufgrund Vergleichbarkeit und zum Schutz von Arbeitnehmern Kein Zugriff
            3. (c) Ablehnung analoger Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Leitgedanken zur Insolvenzsicherung Kein Zugriff
          1. (1) Anmeldung offener Forderungen zur Insolvenztabelle Kein Zugriff
          2. (2) Eigeninitiierte Beitragszahlung und Beanspruchung von Insolvenzgeld Kein Zugriff
          3. (3) Geltendmachung eines Aussonderungsrechts Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Renteninformation der Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
        2. b. Informationspflicht des Arbeitgebers über Beitragszahlungsverzug Kein Zugriff
        3. c. Informationspflicht der Versorgungsträger über Zahlungsverzug Kein Zugriff
        1. a. Strafdrohung nach § 266a Abs. 3 StGB Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe wegen Tariftreuegesetzen Kein Zugriff
        3. c. Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Informationspflicht des Pensionsfonds bei Beitragszahlungsverzug Kein Zugriff
        2. b. Klagerecht der Versorgungseinrichtung gegen säumige Arbeitgeber Kein Zugriff
        3. c. Klagerecht der Gewerkschaft gegen säumige Arbeitgeber Kein Zugriff
        4. d. Kompensation von Beitragsausfällen aus kollektiven Mitteln Kein Zugriff
        5. e. Verzugszinsen bei Beitragsrückstand Kein Zugriff
        6. f. Vertragsstrafe bei Beitragsrückstand Kein Zugriff
          1. (1) Leistungsklage gegen den Arbeitgeber Kein Zugriff
          2. (2) Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
          3. (3) Einklagbarkeit kollektiv zugeordneter Sicherungsbeiträge Kein Zugriff
        2. b. Rechtsdurchsetzung durch die betriebliche Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
            1. (a) Kein materiell-rechtlicher Anspruch der Gewerkschaft bezüglich Inhaltsnormen Kein Zugriff
            2. (b) Klageberechtigung der Gewerkschaft als Trägerin einer gemeinsamen Einrichtung Kein Zugriff
              1. 1. Prozessstandschaft Kein Zugriff
              2. 2. Abtretung Kein Zugriff
            4. (d) Gebündelte Durchsetzung von Individualinteressen im Wege einer Gruppenklage Kein Zugriff
            1. (a) Durchführungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei einem Haus-/Firmentarifvertrag Kein Zugriff
            2. (b) Erfüllungsanspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber (Tariferfüllungsklage) Kein Zugriff
            3. (c) Tarifvertraglicher Einwirkungsanspruch der Gewerkschaft (Einwirkungsklage) Kein Zugriff
            4. (d) Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
            5. (e) Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            6. (f) Anspruchsdurchsetzung per Arbeitskampf Kein Zugriff
          3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Rechtsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer als Normadressat Kein Zugriff
          1. (1) Keine Geltendmachung individueller Zahlungsansprüche Kein Zugriff
          2. (2) Durchführungsanspruch aus eigenem Recht Kein Zugriff
          3. (3) Betriebsverfassungsrechtlicher Durchführungsanspruch Kein Zugriff
          4. (4) Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        3. c. Rechtsdurchsetzung durch Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. 3. Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf reine Beitragszusage Kein Zugriff
      4. 4. Durchsetzung des Beitragszahlungsanspruchs durch die Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Qualifizierung des Risikos Kein Zugriff
        1. a. Anlagegrundsätze Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss von Kapitalwahlrechten Kein Zugriff
        3. c. Berichterstattungspflicht und aufsichtliche Kontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligungspflicht der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        1. a. Vereinbarung einer konservativen Anlagepolitik Kein Zugriff
          1. (1) Puffer durch kollektiviertes Versorgungskapital Kein Zugriff
          2. (2) Puffer auf Ebene des Kapitaldeckungsgrad Kein Zugriff
        3. c. Vereinbarung von Benchmarking Kein Zugriff
        4. d. Vereinbarung eines Wechsel- und Bestandsübertragungsvorbehalts Kein Zugriff
      1. 1. Wiederaufleben der Arbeitgeberhaftung bei mangelhafter Beteiligung der Tarifparteien Kein Zugriff
        1. a. Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
        2. b. Fehlverhalten bei Etablierung der Beitragszusage Kein Zugriff
        3. c. Verstoß gegen Beteiligungspflichten Kein Zugriff
        4. d. Einschränkung der Anforderungen Kein Zugriff
      3. 3. Staatshaftung Kein Zugriff
      4. 4. Niveausicherung durch Etablierung einer Sicherung über den Pensionssicherungsverein Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Bisherige Würdigung des Ausfallrisikos bei Leistungszusagen Kein Zugriff
        1. a. Solvabilitätskapitalanforderungen Kein Zugriff
        2. b. Schieflage einer Versorgungseinrichtung Kein Zugriff
      3. 3. Bestandsübertragung von Lebensversicherungsunternehmen auf den Sicherungsfonds Kein Zugriff
      4. 4. Rechtliche Möglichkeit der Insolvenz eines Lebensversicherers Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsfolgen einer Insolvenz Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Risikomanagement Kein Zugriff
        2. b. Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kein Zugriff
      2. 2. Kollektivrechtliche Sicherung Kein Zugriff
      3. 3. Keine Kompensation durch den Pensionssicherungsverein Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Fortschreibung des Funktionswandels betrieblicher Altersversorgung Kein Zugriff
      2. 2. Maßgaben durch das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. II. Sozialpartner als Sicherheitsgaranten Kein Zugriff
      1. 1. Kein Verbreitungsschub betrieblicher Altersversorgung durch die reine Beitragszusage Kein Zugriff
      2. 2. Formen der Incentivierung bei freier Disposition als Vorstufe zum Vorsorgeobligat Kein Zugriff
      3. 3. Kritik an einer obligatorischen betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
    4. IV. Staatlich betreutes Vorsorgeprodukt als ergänzendes Instrument Kein Zugriff
  14. M. Fazit Kein Zugriff 343 - 344
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 345 - 372
    1. Anlage 1 – Nicht beitragsgedeckte Leistungen der Deutschen Rentenversicherung 2017 Kein Zugriff
    2. Anlage 2a – Übersicht über Tarifverträge zu reinen Beitragszusagen, Stand 15.05.2023 Kein Zugriff
    3. Anlage 2b – Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge (TEA) zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der IGBCE Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (445)

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