Schutz vor unredlichem Whistleblowing durch Auskunftsansprüche Beschuldigter

RAin Dr. Sophie-Marie Hörer

doi:10.5771/9783748945932

Zusammenfassung

Die zentrale Frage der Arbeit ist, ob ein zu Unrecht Beschuldigter gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Auskunft gegen Arbeitgeber verlangen kann, wer diesem einen entsprechenden Hinweis gegeben hat. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch könnte dem Beschuldigten als Mittel dienen, um Folgeansprüche gegen den unredlichen Whistleblower geltend zu machen. Der datenschutzrechtlich Verantwortliche steht allerdings vor einer Herausforderung, insofern das Auskunftsrecht und der – mittlerweile durch das HinSchG normierte – Schutz von Hinweisgebern im Widerstreit stehen. Ziel der Arbeit ist es, einen Ausgleich zwischen dem konfligierenden Auskunftsinteresse des Beschuldigten und des Vertraulichkeitsinteresses des Whistleblowers zu erreichen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 09.08.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1860-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4593-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 228
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Problemdarstellung Kein Zugriff
2. 1. I. Die benachteiligte Position des Beschuldigten Kein Zugriff
  2. II. Die Zwangslage des Arbeitgebers Kein Zugriff
  3. III. Das Interesse des hinweisgebenden Arbeitnehmers Kein Zugriff
3. C. Gang der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Strukturierung der Datenströme im Kontext von Hinweisgebersystemen Kein Zugriff
      2. b) Datenschutzrechtliche Vereinbarkeit der Verarbeitungsvorgänge im Hinweisgebersystem Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Relevanz der Einwilligung Kein Zugriff
    2. 1. a) § 12 HinSchG als Rechtspflicht i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit c. DS-GVO Kein Zugriff
      2. b) § 10 HinSchG als eigener Erlaubnistatbestand? Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Der Auffangtatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Telos des Anspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Personenbezogenes Datum i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Kein Zugriff
      2. b) Verarbeitung i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
      2. aa) § 83 Abs. 1 BetrVG als spezifischere Vorschrift? Kein Zugriff
        bb) Unbeschränktes Einsichtsrecht? Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Der Inhalt der Auskunft über personenbezogene Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
    4. 4. Die Auskunft über die Herkunft der Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 lit. g DS-GVO Kein Zugriff
    5. 5. Datenverarbeitung durch Offenlegung gegenüber dem Auskunftsberechtigten Kein Zugriff
    6. 1. aa) Verfolgung anderer Zwecke als die Überprüfung der Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        bb) Präzisierungsobliegenheit des Antragstellers Kein Zugriff
      2. (ii) Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers für Datenverarbeitungsvorgänge im Hinweisgeberkontext Kein Zugriff
        (1) Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
        (2) Adressat des Vertraulichkeitsgebots Kein Zugriff
        (3) Gemeinsame Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Eigene Entscheidungsbefugnis einer unternehmensfremden Meldestelle in Abgrenzung zur Auftragsdatenverarbeitung Kein Zugriff
        (2) Entscheidungsbefugnis einer rechtsanwaltlichen Ombudsperson Kein Zugriff
        (3) Gemeinsame Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung durch eine rechtsanwaltliche Ombudsperson Kein Zugriff
        dd) Konsequenzen für den Auskunftsantrag Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Erfüllung Kein Zugriff
      4. d) Gerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Adressat des HinSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährleistung des Vertraulichkeitsgebots Kein Zugriff
    2. 1. a) Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
      2. b) Subjektive Komponente Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss des Vertraulichkeitsgebots, § 9 Abs. 1 HinSchG Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. a) Datenschutzrechtliche Grundlage der §§ 8, 9 HinSchG Kein Zugriff
      2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Feststellung der Beurteilungsgrundlage bei außergerichtlicher Geltendmachung des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtslage vor Inkrafttreten des HinSchG Kein Zugriff
      2. b) Rechtslage seit Einführung des HinSchG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Informationsgefälle Kein Zugriff
        bb) Zumutbarkeit der Offenlegung für den Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. aa) Informationsdefizit und Zumutbarkeit der Offenlegung Kein Zugriff
        bb) Erfordernis einer Beweislastumkehr? Kein Zugriff
      3. c) Die sekundäre Darlegungslast als Lösung der Beweisproblematik? Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenz der sekundären Darlegungslast im Prozess Kein Zugriff
    4. 1. a) Offenlegung der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen und -ergebnisse Kein Zugriff
      2. b) Offenlegung der Motive des Hinweisgebers? Kein Zugriff
      3. aa) Begründung einer Obliegenheit für den Hinweisgeber Kein Zugriff
        bb) Konsequenz einer Nachforschungsobliegenheit Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anwendbarkeit auf Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
    2. 2. Begründung der Abwägungsentscheidung nach Ansicht des BGH Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt Kein Zugriff
    4. 4. Gewährleistung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. II. Die Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überwiegend berechtigte Interessen eines Dritten Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Bedeutungsverlust der datenschutzrechtlichen Generalklausel Kein Zugriff
      2. b) Konsequenzen für § 26 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
    2. 2. Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Verschärfung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    4. 4. Zulässige kollektivrechtliche Regelungen im Kontext des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
  5. V. Einschränkung des Auskunftsanspruchs durch Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Integration der verfassungsrechtlichen Garantien in das datenschutzrechtliche Mehrebenensystem Kein Zugriff
      2. b) Drittwirkung der Charta-Grundrechte und Ausstrahlung in Privatrechtsverhältnisse Kein Zugriff
      3. (ii) Gewährleistung eines Mindestschutzstandards Kein Zugriff
        bb) Kongruenter Grundrechtsschutz durch Art. 8 GRCh und 16 AEUV? Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungs-Urteil Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutungsverlust durch europäisiertes Datenschutzrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Dogmatik des Datenschutzgrundrechts Kein Zugriff
        bb) Verhältnis von Art. 7 GRCh zu Art. 8 GRCh Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. c) Der Fair-Trial-Grundsatz gemäß Art. 47 GRCh Kein Zugriff
      4. d) Der Schutz durch die EMRK Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz der unternehmerischen Freiheit gemäß Art. 16 GRCh Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehung der EMRK Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus Sicht des Hinweisgebers Kein Zugriff
      2. b) Die Relevanz des Rechts auf Meinungsfreiheit Kein Zugriff
  4. IV. Die Implikation der verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Wahrheitsgehalt einer Meldung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nachforschungspflichten des Hinweisgebers Kein Zugriff
    2. 2. Motivation des Hinweisgebers Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Schutzbedürftigkeit des hinweisgebenden Arbeitnehmers Kein Zugriff
  4. 1. 1. Interesse des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 2. Interesse des Hinweisgebers Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkung laufender interner Untersuchungen Kein Zugriff
  5. V. Vorwurf eines Verstoßes mit geringem Unrechtsgehalt Kein Zugriff
  6. VI. Interesse an der Funktionsfähigkeit des Hinweisgebersystems Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess Kein Zugriff
1. 1. I. Relevanz der anonymen Meldung in der Compliance-Praxis Kein Zugriff
  2. II. Inhalt des Auskunftsanspruchs bei anonymer Hinweisgebermeldung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Entgegennahme anonymer Meldungen im Einzelfall Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Auswirkungen auf Folgemaßnahmen Kein Zugriff
  2. II. Auswirkung auf die Interessenabwägung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Abschließende Gesamtschau Kein Zugriff
2. B. Lösung des Beispielsachverhalts Kein Zugriff
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 228