Das Öffentliche Wirtschaftsrecht in Zeiten internationaler Konflikte

Prof. Chen-Jung Chan; Univ.-Prof. Dr. Jörg Ennuschat; Prof. Dr. Chien-Liang Lee; Prof. Dr. Yuh-May Lin; Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr

doi:10.5771/9783748914655

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Das Öffentliche Wirtschaftsrecht in Zeiten internationaler Konflikte

Autor:innen:: , , , ,
Reihe:: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Band 20
Verlag:: 13.11.2023

Zusammenfassung

Internationale Konflikte bedrohen unsere Wirtschaft, unsere Staaten und unsere Gesellschaften. Der Konflikt um Taiwan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf andere Länder. In diesem Band haben deutsche, österreichische und taiwanesische Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler Überlegungen angestellt, wie mit dem geltenden öffentlichen Wirtschaftsrecht auf diese Krisen reagiert werden kann und wie diese mit Instrumenten des öffentlichen Wirtschaftsrechts bewältigt werden können. Behandelt werden die Themen Cybersicherheit, Energieversorgung, globale Ernährungssicherheit, Vergaberecht, Subventionsrecht, Kontrolle ausländischer Investitionen und Sanktionenrecht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 13.11.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0056-2
ISBN-Online: 978-3-7489-1465-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 221
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Yuh-May Lin
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Recht auf Nahrung in Menschenrechtsabkommen Kein Zugriff
  2. 2. Dimensionen der Ernährungssicherheit Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit Kein Zugriff
  2. 2. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ernährungssicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Die Auswirkungen des Russland-Ukraine Krieges auf die Ernährungssicherheit Kein Zugriff
  4. 4. Komplexe Risiken der Ernährungssicherheit Kein Zugriff
4. 1. 1. Neue Technologien gegen den Klimawandel Kein Zugriff
  2. 2. Risikoanalyse und Warnsystem für Krisenzeiten Kein Zugriff
  3. 3. Sicherung der globalen und regionalen Ernährungssicherheit Kein Zugriff
  4. 4. Preisstabilität der Nahrungsmittel Kein Zugriff
5. 1. 1. Nahrungsmittelregulierungsgesetz Kein Zugriff
  2. 2. Gesetz zur Reaktion auf den Klimawandel Kein Zugriff
  3. 3. Gesetz zur nationalen Landesplanung Kein Zugriff
  4. 4. Ackerland-Wasserwirtschaftsgesetz Kein Zugriff
6. VI. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Chen-Jung Chan
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1. Staatszielbestimmung für die Investitionsförderung in den Sektoren Wissenschaft und Technologie Kein Zugriff
    2. 1.2. Gewerbefreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Definition des Begriffs der Investition und ihrer Arten Kein Zugriff
      2. b) Verbote und Beschränkungen von Investitionen Kein Zugriff
      3. c) Genehmigungsbedürftigkeit von Investitionen Kein Zugriff
      4. d) Aufsicht über genehmigte Investitionstätigkeit Kein Zugriff
      5. e) Sanktionen bei rechtswidrigen Investitionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Das funktionale Verständnis des Begriffs „chinesische Investoren“ Kein Zugriff
      2. b) Verbote und Beschränkungen von Investitionen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. III. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
Chien-Liang Lee
1. 1. 1. Zwischenfälle und Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 2. Schwerpunkte des Beitrags Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsbegriff und Struktur der KRITIS-Regulierung Kein Zugriff
  3. 3. Zuständigkeit der Regulierung kritischer Infrastrukturen Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der KRITIS-Betreiber Kein Zugriff
  2. 1. 2.1. Verfahren Kein Zugriff
    2. 2.2. Einstufung der Verantwortungsgrade Kein Zugriff
    3. 2.3. Rechtsnatur und Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 3.1. Festlegung des Instandhaltungsplans Kein Zugriff
    2. 3.2. Bericht über die Durchführung des Instandhaltungsplans Kein Zugriff
    3. 3.3. Vorlegung eines Verbesserungsplans Kein Zugriff
  4. 4. Pflichten der sog. „Non-KRITIS-Betreiber“ Kein Zugriff
  5. 5. Meldungs- und Reaktionspflichten Kein Zugriff
  6. 6. Audit und Sanktion Kein Zugriff
4. 1. 1. Staatlicher Kompetenzaufwuchs Kein Zugriff
  2. 2. Bestimmtheit und normative Wirkung Kein Zugriff
  3. 3. Staatliche Schutzpflichten und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. Bedenken bezüglich nationaler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Systematisierungsansätze des IT-Sicherheitsrechts Kein Zugriff
Stefan Storr
1. I. Versorgungssicherheit als europäische Aufgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1. Die Mitgliedstaaten als Verantwortliche für Sofortmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1.2. Die Kommission sieht sich in der Verantwortung für mittelfristige Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Der Repower-Plan für die EU Kein Zugriff
  3. 3. Die Notverordnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Primärrechtliche Grundlagen der Solidarität Kein Zugriff
  2. 1. 2.1. Versorgungssicherheit durch Standardsetzung Kein Zugriff
    2. 2.2. Gasbevorratung: Der Vorrang von marktbasierten Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Planerische Vorsorge Kein Zugriff
      2. b) Der Krisenstatus Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Verantwortung jedes Mitgliedstaats für geschützte Kunden in seinem Hoheitsgebiet Kein Zugriff
      2. b) Die Verantwortung jedes Mitgliedstaats für die „durch Solidarität geschützten Kunden“ anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
4. IV. Der EU-Gastnotfallplan – Solidarität und Vorsorge durch Koordinierung Kein Zugriff
5. V. Ausblick Kein Zugriff
Sophie Praniess
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Wirtschaftssanktionen als Bindeglied zwischen Außen- und Sicherheitspolitik und Außenhandel Kein Zugriff
  3. 3. Konkurrenzen Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 5. Internationale Dimension von Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
  6. 6. Nationale Dimension von Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
2. 1. 1. Wirtschaftssanktionen gegen „verbundene“ Personen Kein Zugriff
  2. 2. „Einfrieren“ von Vermögenswerten Kein Zugriff
3. III. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Matthias Zußner
1. I. Cybersicherheitsrecht zwischen Marktpolitik- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
2. II. Cybersicherheit als Rechtsbegriff Kein Zugriff
3. III. Elemente eines allgemeinen Cybersicherheitsrechts der Union Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Stärkung der Verbindlichkeit mitgliedstaatlicher Verpflichtungen des Cybersicherheitsrechts Kein Zugriff
      3. c) Europäisierung inhaltlicher Anforderungen an die Cybersicherheitvon Netz- und Informationssystemen Kein Zugriff
    2. 2.2. Europäischer Rahmen für Cybersicherheitszertifizierung Kein Zugriff
    3. 2.3. (Genuin-) horizontale Cybersicherheitsanforderungen Kein Zugriff
  2. 1. 3.1. Cybersicherheitsrechts als Verwaltungskooperationsrecht Kein Zugriff
    2. 3.2. ENISA als Kern cybersicherheitspolitischer Netzwerke Kein Zugriff
    3. 3.3. NIS-Netzwerke Kein Zugriff
    4. 3.4. Sonstige relevante Netzwerke Kein Zugriff
5. IV. Kritische Gesamtwürdigung und Schlussgedanken Kein Zugriff
Jessica Heuser
1. 1. 1. Abgrenzung: Anwendbarkeit der Sicherstellungsgesetze bei äußerem Notstand (insbesondere Art. 115a, 80a GG) und der Vorsorgegesetze bei innerem Notstand (vgl. nur Art. 91, 35 Abs. 2, 3 GG), zum Teil... Kein Zugriff
  2. 2. Sicherstellungsgesetze Kein Zugriff
  3. 3. Vorsorgegesetze Kein Zugriff
  4. 4. Hybride Gesetze Kein Zugriff
2. 1. 1. Überwiegend Konzipierung als Rahmengesetze mit weitreichenden Rechtsverordnungsermächtigungen, teilweise aber auch konkretere Bestimmung der Leistungspflichtigen und der Leistungsarten im jeweilige... Kein Zugriff
  2. 1. 2.1. Vorfeldmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2.2. Wirtschaftslenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im (äußeren und/oder inneren) Notstandsfall Kein Zugriff
  3. 3. Sonstige Vorschriften Kein Zugriff
  4. 4. Aktuell: §§ 17 ff. EnSiG (besondere Maßnahmen) und §§ 35a ff, 50a ff. EnWG Kein Zugriff
Joh.-Christian Pielow, Katrin Schlegel
1. 1. 1. a) Energiemix Kein Zugriff
    2. b) Energieversorgungslandschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausbau Erneuerbarer Energien Kein Zugriff
      2. bb) Atomausstieg Kein Zugriff
      3. cc) Kohleausstieg Kein Zugriff
      4. dd) Gas als Brückentechnologie Kein Zugriff
      5. ee) Netzausbau Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Gasspeicherfüllstände Kein Zugriff
    2. b) Nord Stream 2-Zertifizierung gescheitert Kein Zugriff
    3. c) Einbruch der Gaslieferungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das Energiesicherungsgesetz Kein Zugriff
    2. b) Ölbevorratungspflicht Kein Zugriff
    3. c) Europäische Security of Supply-Verordnung und Notfallplan Gas Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Diversifizierung des Gasbezugs Kein Zugriff
      2. bb) LNG-Importinfrastruktur Kein Zugriff
      3. cc) Gasspeicher Kein Zugriff
    2. 1. (1) Treuhandverwaltung Kein Zugriff
        (2) Enteignung Kein Zugriff
      2. (1) Stabilisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (a) Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten Kein Zugriff
        (b) Saldierte Preisanpassung Kein Zugriff
        (c) Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz Kein Zugriff
    3. 1. aa) In der Stromerzeugung Kein Zugriff
      2. bb) Weitere Marktteilnahme von Kohlekraftwerken §§ 50a ff. EnWG Kein Zugriff
      3. cc) Kein verlängerter Betrieb von Atomkraftwerken Kein Zugriff
3. III. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Jörg Ennuschat
1. I. Einleitung: 17 Jahre Zeitaufwand für die Beschaffung eines Standardgewehrs für die Bundeswehr Kein Zugriff
2. 1. 1. Zentrale Verfahrensarten: offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
  2. 2. Ablauf eines Vergabeverfahrens und des Rechtsschutzverfahrens Kein Zugriff
3. 1. 1. Amtliche Hinweise zur Auslegung und Anwendung des Vergaberechts in Krisenzeiten Kein Zugriff
  2. 2. Zwei neue Bundesgesetze zur Vereinfachung und Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1.1. Erhöhung der Schwellenwerte – nur ein Teilerfolg, weil im Unterschwellenbereich immer noch das sog. Haushaltsvergaberecht gilt Kein Zugriff
    2. 1.2. Gesetzliche Herausnahme von Beschaffungsvorgängen aus dem Vergaberecht Kein Zugriff
    3. 1.3. Open House-Beschaffung ohne Auswahl und deshalb außerhalb des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. 2. Vermeidung einer Ausschreibung durch Erweiterung bereits erteilter Aufträge, § 132 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
  3. 1. 3.1. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, insb. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (ähnlich § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VsVgV) Kein Zugriff
    2. 3.2. Zwei Varianten des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb: Dringlichkeitsvergabe (vgl. § 51 Abs. 2 VgV: mindestens drei Unternehmen anzusprechen) und Direktvergabe (nur ultima ratio) Kein Zugriff
  4. 4. Mehr Flexibilität bei der Leistungsbeschreibung, insb. Möglichkeit, auf Teillose zu verzichten Kein Zugriff
  5. 5. Verkürzung oder Entfall der Wartefrist, § 134 Abs. 2 und 3 GWB Kein Zugriff
  6. 1. 6.1. Gestattung des Zuschlags trotz laufenden Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens, §§ 169 Abs. 2 S. 3, 173 Abs. 2, 176 Abs. 1 GWB, § 9 Abs. 2 Nr. 4 LNGG, § 5 Abs. 3 BwBBG Kein Zugriff
    2. 6.2. Abweichungen von der Folge der Unwirksamkeit eines Auftrages gem. § 135 GWB: § 9 Abs. 1 Nr. 4 LNGG, § 3 Abs. 4 und 5 BwBGG Kein Zugriff
    3. 6.3. Verkürzung der Antrags- und Entscheidungsfristen im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
5. V. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Johannes Fritsch
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Der Begriff der Subvention Kein Zugriff
3. 1. 1. 2. Ausnahme vom Beihilfeverbot nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV Kein Zugriff
    2. 3. Notifizierungspflicht, Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über eine außergewöhnliche Anpassungshilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren Kein Zugriff
  2. 1. 2.1. Bezugspunkt: Art. 107 Abs. 3 lit. b), 2. Alt. AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Beihilfebeträge Kein Zugriff
      2. b) Liquiditätshilfen Kein Zugriff
      3. c) Beihilfen zum Ausgleich erhöhter Energiepreise Kein Zugriff
5. 1. 1. 1.1. Bürgschaftsprogramme Kein Zugriff
    2. 1.2. KfW-Kreditprogramm Kein Zugriff
    3. 1.3. Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) belastete Unternehmen Kein Zugriff
    4. 1.4. Zuschüsse für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise Kein Zugriff
    5. 1.5. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen Kein Zugriff
  2. 1. 2.1. Erlass sog. BKR-Bundesregelungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Kein Zugriff
    2. 2.2. Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Bundeshaushaltsplan 2022 Kein Zugriff
  3. 1. 3.1. Unionsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
    2. 3.2. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
6. VI. Indirekte Subventionen des Bundes durch Steuernachlässe Kein Zugriff
7. VII. Fazit Kein Zugriff

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht in Zeiten internationaler Konflikte

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