Fehlsteuerungen im Patentrecht

RAin Dr. Natalie Ackermann-Blome

doi:10.5771/9783748903840

Zusammenfassung

Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemängelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell Patentinhaber.

Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 23.07.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6237-8
ISBN-Online: 978-3-7489-0384-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 115
Sprache: Deutsch
Seiten: 364
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: Machlups systematische Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Naturrechtstheorie Kein Zugriff
    3. 3. Belohnungstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Anspornungstheorie Kein Zugriff
    5. 5. Offenbarungstheorie Kein Zugriff
    6. 6. Zweck des Patentrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundzüge des Trennungssystems Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      3. c) Attraktivität des Standorts Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung der Patentanmeldungen in Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. a) Verletzungsverfahren: Ein Ausweis für Qualität? Kein Zugriff
      2. b) Nichtigkeitsverfahren: Das wichtigste Verteidigungsmittel? Kein Zugriff
      3. c) Einspruchsverfahren: Eine kostengünstige Alternative? Kein Zugriff
      4. d) Außergerichtliche Vergleiche: Ein praktischer Kompromiss? Kein Zugriff
      5. e) Vergleich mit anderen Foren (UK, Frankreich, Niederlande) Kein Zugriff
    4. 1. a) Patenteinsatz im Wandel Kein Zugriff
      2. b) Neue Anforderungen an das Patentsystem Kein Zugriff
      3. c) Patente als Wirtschaftsgut Kein Zugriff
      4. d) Patente als Verhandlungsmasse Kein Zugriff
      5. e) Patente als Sicherheiten Kein Zugriff
      6. f) Patente als Wettbewerbshindernis Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis: Fehlanreize zur Patentierung Kein Zugriff
    5. 5. Sachfremdes Interesse an Patentschutz Kein Zugriff
  3. III. Status Quo des Patentrechts Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Folge: Neue Herausforderungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begriff und Ziele der Standardisierung Kein Zugriff
      2. b) Vorteile der Standardisierung Kein Zugriff
      3. c) Nachteile der Standardisierung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Bedeutung standardessentieller Patente Kein Zugriff
    3. 3. Praktische Bedeutung standardessentieller Patente Kein Zugriff
    4. 4. Fehlsteuerungen und Folgen für standardessentielle Patente Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur des Erteilungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Antragsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Dispositionsmaxime Kein Zugriff
      3. c) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die aufgeschobene Prüfung Kein Zugriff
    2. 2. Neuheit, § 3 PatG Kein Zugriff
    3. 3. Erfinderische Tätigkeit, § 4 PatG Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung im Prüfungsverfahren Kein Zugriff
  5. V. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsmittel: Die Beschwerde Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Ausgangspunkt: Lindenmaiers Dreiteilungslehre Kein Zugriff
      2. b) Kritik: Privilegierung des Patentinhabers? Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt: Patentansprüche Kein Zugriff
      2. b) Wortsinn der Patentansprüche Kein Zugriff
      3. c) Äquivalente Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für das Verletzungsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur des Einspruchsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
  4. IV. Umfang der Prüfung Kein Zugriff
  5. V. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsmittel: Die Beschwerde Kein Zugriff
  7. VII. Auswirkung der Entscheidung auf das Verletzungsverfahren Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Patentgesetz von 1877 Kein Zugriff
      2. b) Patentgesetz von 1891 Kein Zugriff
      3. c) Patentgesetz von 1936 Kein Zugriff
    2. 2. Das patentgerichtliche Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur des Nichtigkeitsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Popularklage Kein Zugriff
    3. 3. Dispositionsmaxime Kein Zugriff
    4. 4. Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. IV. Umfang der Prüfung Kein Zugriff
  5. V. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsmittel: Die Berufung an den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  7. VII. Auswirkung des Nichtigkeitsverfahrens auf das Verletzungsverfahren Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt der Kritik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahr divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
    2. 2. Injunction Gap Kein Zugriff
    3. 3. Festhalten am Trennungsprinzip Kein Zugriff
2. 1. I. Notwendigkeit für Koordination Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilprozessualer Hintergrund Kein Zugriff
    2. 2. Vorgreiflichkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätzliche Ermessenserwägungen Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangspunkt: Umstände des Einzelfalls? Kein Zugriff
        bb) Hinreichende Wahrscheinlichkeit in erster Instanz Kein Zugriff
        cc) Abgeschwächter Maßstab in zweiter Instanz Kein Zugriff
        dd) Weiter abgeschwächter Maßstab in der Revision Kein Zugriff
      3. aa) Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsbestandsverfahrens Kein Zugriff
        bb) Klagebegehren im Verletzungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Beschränkte Verteidigung des Patents Kein Zugriff
      4. d) Kritik am schematischen Vorgehen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Vollstreckungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Ermessensentscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung bei Geltung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
    4. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Geringe praktische Bedeutung Kein Zugriff
    5. 5. Vollstreckungsschutz analog § 719 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    6. 1. a) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge: Risikohaftung des Vollstreckungsgläubigers Kein Zugriff
      4. d) Kritik: § 717 Abs. 2 ZPO als „problematischer Störfall“? Kein Zugriff
    7. 1. a) Rechtfertigung für die Begrenzung auf die Herausgabe der Bereicherung Kein Zugriff
      2. b) Systematische Schwächen in der Rückabwicklung Kein Zugriff
      3. c) Kritik: Privilegierung des Klägers? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundgedanken der Restitutionsklage in der ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Restitution im Zivilprozess Kein Zugriff
    3. 1. a) Mögliche Restitutionsgründe Kein Zugriff
      2. b) § 580 Nr. 6 ZPO Kein Zugriff
      3. c) § 580 Nr. 7 ZPO Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme und Kritik: Keine Analogie möglich Kein Zugriff
  5. V. Befund: Keine grundsätzliche Privilegierung des Patentinhabers Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Behördenpraktischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Umsetzung Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung: Erste Schritte zur Verbesserung Kein Zugriff
  2. 1. a) Behördenpraktischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Umsetzung Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung: Fokus auf die Zeit Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Grundzüge des Patents mit einheitlicher Wirkung Kein Zugriff
  2. II. Vorbehaltsurteil im Verfahren über das Einheitspatent Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung: Vermeidung divergierender Entscheidung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die kartellrechtliche Zwangslizenz (FRAND-Einwand) Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung des FRAND-Einwands in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. FRAND in der Spruchpraxis Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerung: Eine pragmatische (Zwischen-)Lösung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konzept des Defensive Publishing Kein Zugriff
    2. 2. Motive für Defensive Publishing Kein Zugriff
    3. 3. Praktische Relevanz Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen an das Defensive Publishing Kein Zugriff
    5. 5. Schlussfolgerung: Alternative, aber keine befriedigende Lösung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Erfordernis neuer Vorschriften Kein Zugriff
2. 1. I. Präklusion als allgemeines Institut des Prozessrechts Kein Zugriff
  2. II. Sinn und Zweck der Präklusion im Prozessrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Schutzumfang des Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Keine Beschränkung durch Präklusionsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutzumfang des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Schutzumfang des Übermaßverbotes Kein Zugriff
      2. b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften Kein Zugriff
    5. 5. Kein prinzipieller Verfassungsverstoß Kein Zugriff
  4. IV. Bedenken des EuGH zur Präklusion Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Angriffs- und Verteidigungsmittel Kein Zugriff
      2. aa) Verzögerung bei § 296 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        bb) Verzögerung bei § 296 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Präklusion bei taktischem Vorgehen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangssituation in der Berufung Kein Zugriff
      2. b) Verspätetes Vorbringen nach § 531 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Neuer Vortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. b) Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Entstehungshintergrund Kein Zugriff
        bb) Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. b) § 117 PatG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagen des französischen Patentverfahrens Kein Zugriff
        bb) Verjährung im Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen des UK-Patentverfahrens Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen des U.S.-amerikanischen Patentverfahrens Kein Zugriff
        bb) Reasonably could have raised-estoppel Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Erfordernis der Regelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematische Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Konkreter Reformvorschlag Kein Zugriff
      3. aa) Systematik und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        bb) Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Keine Privilegierung des Patentinhabers durch die Präklusion Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Aktuelles Schutzsystem in der Überprüfung Kein Zugriff
2. B. Beurteilung der Schutzfähigkeit Kein Zugriff
3. C. Patente und Verfahrensrecht Kein Zugriff
4. D. Lösungsansätze de lege lata Kein Zugriff
5. E. Lösungsansätze de lege ferenda Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 364

Literaturverzeichnis (357 Einträge)

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