Der Staat als Umsatzsteuergläubiger im Insolvenzverfahren

RA Dr. Felix Mocker

doi:10.5771/9783748926511

Zusammenfassung

Das Werk eröffnet vor dem Hintergrund der jüngeren BFH-Rechtsprechung neue Blickwinkel auf einen „Klassiker“ des Insolvenzsteuerrechts, die Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz. Der Autor vertritt dabei die Auffassung, dass die Schwierigkeiten der Verzahnung des Umsatzsteuerrechts mit dem Insolvenzrecht auf die Ausgestaltung des Umsatzsteuerschuldverhältnisses durch das UStG zurückzuführen sind. Anhand zahlreicher Beispiele werden verschiedene umsatzsteuerrechtliche Konstellationen insolvenzrechtlich bewertet. Der Autor führt hierfür eine eigene Definition des Begriffs der Begründetheit im Sinne von § 38 InsO ein. Als Rechtsanwalt ist der Autor beruflich mit Fragen des Sanierungs- und Insolvenzrechts befasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 17.06.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8229-1
ISBN-Online: 978-3-7489-2651-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 339
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. § 1. Problemstellung Kein Zugriff
2. § 2. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Geschützte Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Privat-rechtliche Herleitung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Öffentlich-rechtliche Herleitung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. III. Schutzpflichten des Staates ggü. dem Insolvenzschuldner Kein Zugriff
    4. IV. Folgen der Dreiecks-Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Insolvenzschuldner und Staat Kein Zugriff
  2. 1. I. Verfassungsauftrag des Steuergläubigers bei der Steuererhebung außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. II. Teilnahmepflicht des Steuergläubigers am Insolvenzverfahren Kein Zugriff
2. 1. A. Das ehemalige Konkursvorrecht des Gläubigers Kein Zugriff
  2. 1. I. Möglichkeiten der Fiskusbevorrechtigung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorrecht aufgrund Zwangsgläubigerstellung geboten? Kein Zugriff
      2. 2. Neu-Erschließung weggefallener Einnahmequellen und weitere Argumente für ein Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Argumente gegen ein Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Grenzen neuer Fiskusvorrechte im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
  3. C. Zwischenergebnis: Fiskusvorrecht in Grenzen zulässig Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Historische Entwicklung und Folgen für die Rechtsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umsatzsteuer als Verkehrsteuer Kein Zugriff
      2. 2. Umsatzsteuer als Wertschöpfungssteuer Kein Zugriff
      3. 3. Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Primär- und verfassungsrechtliche Verortung des Neutralitätsgrundsatzes Kein Zugriff
    4. 1. 1. Belastungsneutralität bei Eingangsleistungen durch Vorsteuerabzug Kein Zugriff
      2. a) Neutralität durch Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
        b) Neutralität durch Belastungsneutralität Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung der Wirkung des Neutralitätsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Vorgebrachte Gründe für Annahme eines Aussonderungsrechts Kein Zugriff
      2. a) Anspruch aus Umsatzsteuerschuldverhältnis kein dingliches oder persönliches Recht i.S.d. § 47 Satz 1 InsO Kein Zugriff
        (aa) Vermögenszuordnung zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner im Umsatzsteuerschuldverhältnis Kein Zugriff
        (bb) Kein Aussonderungsrecht wegen indirekter Steuererhebung bei der Umsatzsteuer Kein Zugriff
        c) Kein Aussonderungsrecht aus der InsO ableitbar Kein Zugriff
        d) Keine ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorgebrachte Gründe für Annahme einer Masseverbindlichkeit Kein Zugriff
      2. a) Inkonsequenz der BFH-Lösung Kein Zugriff
        (aa) Qualifikation des Anspruchs aus dem Umsatzsteuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung ist keine EU-Beihilfe Kein Zugriff
        (bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
        (cc) Kein Verstoß gegen das Effektivitätsgebot Kein Zugriff
        c) Keine Heranziehung des Insolvenzrechts zum Ausgleich umsatzsteuerrechtlicher Durchbrechungen des Neutralitätsgrundsatzes im Falle der Insolvenz Kein Zugriff
    3. III. Gesamtwürdigung und eigene Auffassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Aussonderungsrecht de lege ferenda Kein Zugriff
      2. 2. Einrichtung einer Umsatzsteuersondermasse Kein Zugriff
      3. 3. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ist-Besteuerung Kein Zugriff
      4. 4. Ausweitung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens Kein Zugriff
      5. 5. Umsatzsteuer der einphasigen Einzelhandelssteuer Kein Zugriff
4. 1. A. Zweck und Entstehungsgeschichte von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sog. „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        b) Sog. „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        (aa) Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
        (bb) Neufassung von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO ab 1. Januar 2021 Kein Zugriff
      2. 2. Maßstab für Begründetheitskriterium bei § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO Kein Zugriff
      3. a) Nur Bemessungsgrundlagen zugunsten des Steuergläubigers sind von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO erfasst Kein Zugriff
        b) Verrechnungsreihenfolge von Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO mit den übrigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen Kein Zugriff
        c) Anwendung von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO auch auf Berichtigungstatbestände Kein Zugriff
      4. a) Gegenstand der Zustimmung Kein Zugriff
        b) Art und Weise der Zustimmung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfolge: Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. I. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, … Kein Zugriff
    2. II. …sie ist aber gerechtfertigt, da der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat Kein Zugriff
5. § 7. Zusammenfassung des Ersten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Allgemeines zum Verhältnis von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen Kein Zugriff
  2. B. Zum Abgrenzungszweck zwischen Insolvenz- und Massegläubigern Kein Zugriff
2. 1. A. Allgemeine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. I. Insolvenzrecht als Maßstab der Beurteilung der Begründetheit eines Steueranspruchs Kein Zugriff
    2. 1. 1.Bisherige Definitionen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Definitionsansatz von Schwarz anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
      3. 3. Eigener Definitionsansatz Kein Zugriff
  3. C. Gleichlauf mit Abgrenzungen bei § 35 Abs. 1 InsO sowie bei § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
3. § 10. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Entstehung des Umsatzsteueranspruchs des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden bei Soll-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Satz 1 UStG Kein Zugriff
      2. a) Keine Auswirkungen bei Entrichtung des Entgelts vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
        (aa) Normzweck und Funktionsweise von § 17 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG Kein Zugriff
        (bb) Entstehen des Berichtigungsanspruchs nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Kein Zugriff
        (cc) § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG als materiell-rechtliche Berichtigungsvorschrift Kein Zugriff
        (dd) Definition der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG Kein Zugriff
        (ee) Kein automatisches Eintreten der Uneinbringlichkeit Kein Zugriff
        (i) Uneinbringlichkeit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers und bei Vorliegen materieller Insolvenz Kein Zugriff
        (ii) Keine Uneinbringlichkeit allein aufgrund Insolvenzantragstellung Kein Zugriff
        (iii) Uneinbringlichkeit bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        (iv) Eintreten von Uneinbringlichkeit abseits der Insolvenz Kein Zugriff
        (v) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (gg) Erneute Berichtigung bei Vereinnahmung des Entgelts, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entstehung des Umsatzsteueranspruchs des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden bei Ist-Besteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) UStG Kein Zugriff
      2. 2. Keine Auswirkungen der Insolvenz des Leistungsempfängers auf den Umsatzsteueranspruch des Steuergläubigers ggü. dem Leistenden Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Vorsteuerabzugsanspruch als materiell-rechtlich eigenständiger Anspruch Kein Zugriff
    2. II. Entstehung des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Kein Zugriff
    3. 1. 1. „Schuldigwerden“ des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG Kein Zugriff
      2. 2. „Schuldigwerden“ des Vorsteuerabzugsanspruchs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Fehlende Entgeltentrichtung als Anlass der Uneinbringlichkeitsberichtigung Kein Zugriff
      2. a) Anknüpfung an den zu Grunde liegenden Tatbestand Kein Zugriff
        (aa) Uneinbringlichkeit vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
        (bb) Uneinbringlichkeit mit Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
        (cc) Uneinbringlichkeit nach Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. V. Vorsteuerberichtigungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 17 Abs 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (zweite Berichtigung) Kein Zugriff
    6. VI. Vorsteuerberichtigungsanspruch des Steuergläubigers gem. § 15a UStG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Insolvenzforderung bei Leistungserbringung und Entgeltvereinnahmung vor Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
      2. (i) Maßgeblichkeit „vollständiger Tatbestandsverwirklichung“ (auch) bei Soll-Besteuerung Kein Zugriff
        (ii) Erste Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei Insolvenzeröffnung Kein Zugriff
        (iii) Zweite Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG bei Vereinnahmung des Entgelts Kein Zugriff
        XI. Senat des BFH und Instanzgerichte Kein Zugriff
        Finanzverwaltung Kein Zugriff
        Stimmen aus der Literatur Kein Zugriff
        VII. Senat des BFH Kein Zugriff
        (ii) Kritik an der „Doppelberichtigungs“-Rechtsprechung des BFH Kein Zugriff
        b) Begründetheit bei Leistungserbringung Kein Zugriff
        (aa) Entgeltvereinnahmung bei Soll-Besteuerung nicht maßgeblich Kein Zugriff
        (bb) Keine Uneinbringlichkeit durch Insolvenz des Leistenden Kein Zugriff
        (cc) Keine Tatbestandsverwirklichung von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        (dd) Keine umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensteile Kein Zugriff
        (ee) Zeitpunkt der Leistungserbringung als Begründetheitskriterium Kein Zugriff
        (ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. a) Maßgeblichkeit der Leistungserbringung auch bei Mindest-Ist-Besteuerung? Kein Zugriff
        b) V. Senat des BFH: Abstellen auf Zeitpunkt der Vorauszahlung Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Leistung und Entgelt werden vor Insolvenzeröffnung erbracht bzw. entrichtet Kein Zugriff
      2. a) Maßgeblichkeit der Entgeltvereinnahmung Kein Zugriff
        b) Maßgeblichkeit der Leistungserbringung Kein Zugriff
        c) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Das Entgelt wird vor Insolvenzeröffnung vereinnahmt, die Leistung aber nach Insolvenzeröffnung erbracht Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Auswirkungen der Insolvenz des Leistenden aufseiten des Leistungsempfängers – der Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempfängers Kein Zugriff
3. § 13. Zusammenfassung des Dritten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung auf das zivilrechtliche Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Keine vorinsolvenzlichen teilweisen Leistungen Kein Zugriff
        (bb) Vorinsolvenzliche Anzahlung des Leistungsempfängers Kein Zugriff
        (cc) Vorinsolvenzliche teilweise Leistung des insolventen Leistenden Kein Zugriff
        (dd) Beiderseitige vorinsolvenzliche teilweise Leistungen Kein Zugriff
        b) Vorläufiges Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. (aa) Keine vorinsolvenzlichen teilweisen Leistungen Kein Zugriff
        (bb) Vorinsolvenzliche Anzahlung des Leistungsempfängers Kein Zugriff
        (cc) Vorinsolvenzliche teilweise Leistung des Leistenden Kein Zugriff
        (dd) Beiderseitige vorinsolvenzliche teilweise Leistungen Kein Zugriff
        b) Regelinsolvenzverfahren – Umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG Kein Zugriff
        c) Vorläufiges Insolvenzverfahren Kein Zugriff
  2. 1. I. Auswirkungen des Erfüllungsverlangens auf das zivilrechtliche Leistungsverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelinsolvenzverfahren – Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft Kein Zugriff
        b) Vorläufiges Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. a) Regelinsolvenzverfahren – Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft Kein Zugriff
        b) Regelinsolvenzverfahren – Umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG Kein Zugriff
        c) Vorläufiges Insolvenzverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Leistungen des insolventen Leistenden vor Einsetzung des „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. II. Leistungen im Eröffnungsverfahren durch den „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter Kein Zugriff
    3. III. Vorsteuerberichtigung beim insolventen Leistungsempfänger Kein Zugriff
  2. 1. I. Leistungen des insolventen Leistenden vor Einsetzung des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. II. Leistungen im Eröffnungsverfahren durch den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter oder mit dessen Zustimmung Kein Zugriff
    3. III. Vorsteuerberichtigung beim insolventen Leistungsempfänger Kein Zugriff
3. § 16. Zusammenfassung des Vierten Kapitels Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 317 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 339

Literaturverzeichnis (256 Einträge)

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