Die Haftung der Betriebsbeauftragten im Strafrecht

Dr. Annett Wendler

doi:10.5771/9783845224596

Zusammenfassung

Ein praxisorientierter Ratgeber über Betriebsbeauftragte. Obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben und in vielfältigen Erscheinungsformen zu finden sind, ist ihre Position mit vielen Fragestellungen verbunden.

Das Werk geht zunächst auf die gesetzlichen Grundlagen, die betriebliche Stellung und ihr Aufgabenspektrum ein. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Konfliktpositionen an, die sich aus ihren Rollen als betrieblicher Kontrolleur, Betriebsangehöriger und Kollege ergeben. Das Herzstück dieser interdisziplinären Arbeit bildet die strafrechtliche Analyse der verschiedenen Verhaltensweisen. Diese wird exemplarisch am Beispiel des Gewässerschutz-, des Gefahrgut- und des Strahlenschutzbeauftragten geführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 29.06.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5533-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2459-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 526
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 28
1. 1. Zivilrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. Öffentlich-rechtlicher Ansatz Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Begriffsdefinition Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. 1. Die sog. verantwortlichen Personen Kein Zugriff
    2. Die sog. öffentlich-rechtlichen Beauftragten Kein Zugriff
2. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. 1. Kriterium: Rechtsstatus Kein Zugriff
    2. Kriterium: Aufgabenstellung/Funktionen Kein Zugriff
  3. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 41 - 43
3. 1. 1. Fall 1 (Alleintäterschaft) Kein Zugriff
    2. 1. Fall 2 (1): Der Unternehmer als taugliches Werkzeug? Kein Zugriff
      2. Fall 2 (2): Die anderen Mitarbeiter als taugliches Werkzeug? Kein Zugriff
      3. Fall 2 (3): Der pflichtgemäß arbeitende GBA (Teilnahmeproblematik) Kein Zugriff
    3. Fall 3 (Mittäterschaft in Abgrenzung zur Teilnahme) Kein Zugriff
    4. Fall 4 (Sonderdelikt – § 14 StGB) Kein Zugriff
    5. Fall 5 (Fahrlässigkeit) Kein Zugriff
    6. Fall 6 (Unterlassen) Kein Zugriff
  2. 1. Fall A: Der GefahrgutBA Kein Zugriff
    2. Fall B: Der StrahlenschutzBA Kein Zugriff
1. 1. 1. Aufsichtsperson i.S.d. § 73 PrABG Kein Zugriff
    2. Anerkennung Kein Zugriff
    3. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    4. Exkurs: Entwicklung der Berggesetzgebung und der bergrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Wasserhaushaltsgesetz von 1957 Kein Zugriff
      2. Die Studie von Rehbinder/Burgbacher/Knieper aus dem Jahr 1972 Kein Zugriff
      3. Die traditionellen Betriebsbeauftragtenformen der 70er Jahre Kein Zugriff
      4. Die neueren Betriebsbeauftragtenformen (1989–1990) Kein Zugriff
      5. Der Umweltschutzdirektor Kein Zugriff
        Der BA für Umweltschutz Kein Zugriff
        Gegenüberstellung von Umweltschutzdirektor und BA für Umweltschutz Kein Zugriff
      6. Die unabhängige Sachverständigenkommission zum UGB (1992–1997) Kein Zugriff
      7. Der sog. Arbeitsentwurf für ein Erstes Buch zum Umweltgesetzbuch (März 1998) Kein Zugriff
      8. Entwurf eines Ersten Buches zum Umweltgesetzbuch – UGB I (April 1999) Kein Zugriff
    2. 1. Die erste Phase: Der BA als modernes Instrument des Umweltschutzes Kein Zugriff
      2. Die Zweite Phase: Ausbau und Stärkung der Stellung der UBA Kein Zugriff
  3. 1. Der StrahlenschutzBA Kein Zugriff
    2. Der SicherheitsBA Kein Zugriff
    3. Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte Kein Zugriff
  4. Weitere Beauftragtenformen Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 76 - 76
2. 1. 1. Der Rechtsakt „Bestellung“ Kein Zugriff
    2. 1. Die obligatorische Bestellung Kein Zugriff
      2. Die fakultative Bestellung Kein Zugriff
      3. Formale Benennungstheorie Kein Zugriff
        Materielle Benennungstheorie Kein Zugriff
        Kombinationstheorie Kein Zugriff
        Stellungnahmetheorie Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Das Grundverhältnis Kein Zugriff
      2. Der „Bestellungsakt“ Kein Zugriff
      3. Entscheidungsmöglichkeiten der Behörde Kein Zugriff
    4. 1. Betriebliche Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Fach- bzw. Sachkunde Kein Zugriff
        Zuverlässigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Beförderung gefährlicher Güter mit bestimmten Verkehrsträgern Kein Zugriff
        Befreiungen Kein Zugriff
        Persönliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. Betriebliche Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Persönliche Anforderungen Kein Zugriff
        Der innerbetrieblicher Entscheidungsbereich Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vorfrage: Betriebsinterner oder betriebsexterner BA? Kein Zugriff
    2. Überblick über die betriebliche Organisation Kein Zugriff
    3. Eingliederungsmöglichkeiten des BA in die Organisation eines Unternehmens Kein Zugriff
    4. 1. Unmittelbare Unterstellung unter die Geschäftsleitung Kein Zugriff
        Unmittelbare Unterstellung unter die Betriebsleitung Kein Zugriff
        Angliederung an eine andere untergeordnete Stelle Kein Zugriff
      2. Mehrere Betriebsbeauftragte Kein Zugriff
        Gemeinsamer Betriebsbeauftragter und Konzernbeauftragter Kein Zugriff
    5. Einsetzung traditioneller BA (am Beispiel des GBA) Kein Zugriff
    6. Besonderheiten bei der Einsetzung neuerer BA (am Beispiel des GefahrgutBA und des StrahlenschutzBA) Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Überwachungsfunktion (§ 21b Abs. 2 Nr. 1 WHG) Kein Zugriff
        Die Innovationsfunktion (§ 21b Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 und § 21d WHG) Kein Zugriff
        Die Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        Die Aufzeichnungs- und Berichtspflicht Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. Die Überwachungsfunktion Kein Zugriff
        Die Innovationsfunktion Kein Zugriff
        Die Informationsfunktion Kein Zugriff
        Die Überwachungsfunktion Kein Zugriff
        Die Informationsfunktion Kein Zugriff
        Die Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
        Allgemeine Funktionen Kein Zugriff
      3. BA mit weiteren vertraglich vereinbarten Aufgaben Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerungen und vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Die sog. Mehrfachbeauftragung Kein Zugriff
      2. Der sog. janusköpfige BA (am Beispiel des GBA) Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 152 - 154
1. Ausgangspunkt – Die Unternehmensorganisation Kein Zugriff Seiten 155 - 158
2. 1. Grundvertrag contra gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 158 - 163
  2. 1. 1. Vornahme des Bestellungsaktes und dessen Bekanntgabe Kein Zugriff
      2. Einräumung des Vortragsrechts Kein Zugriff
        Einholung von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen Kein Zugriff
        Pflicht zur sachlichen Prüfung, Umsetzung und Begründung Kein Zugriff
        Koordinierung mehrerer BA Kein Zugriff
        Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
        Weisungsverbot Kein Zugriff
        Unterstützungspflicht Kein Zugriff
        Besonderer Kündigungsschutz Kein Zugriff
    2. 1. Verschwiegenheitspflicht – intern Kein Zugriff
        Verschwiegenheitspflicht – extern Kein Zugriff
        Vorgehensweise bei Gesetzesüberschreitungen Kein Zugriff
      2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  3. Delegation weiterer Verantwortung Kein Zugriff Seiten 188 - 190
3. Die „Beziehung“ zwischen den GBA und den anderen Betriebsangehörigen Kein Zugriff Seiten 190 - 192
4. 1. 1. Die Motivation des GBA im Wechselspiel zwischen Beeinflussbarkeit und Machtbasis Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff „Qualifikation“ Kein Zugriff
      2. Konkrete Qualifikationsanforderungen an den GBA Kein Zugriff
      3. Einflussnahme durch „Qualifikation“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabenmerkmal „Zweckbereich“ Kein Zugriff
        Aufgabenmerkmal „Grad der Abhängigkeit“ Kein Zugriff
        Aufgabenmerkmal „Betriebliche Konfiguration“ Kein Zugriff
      2. Arten von Kompetenzen Kein Zugriff
        Das mit der Kompetenz verbundene Machtpotential Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Der Informationsbedarf des GBA Kein Zugriff
      2. Das Nachfrageverhalten und denkbare Barrieren Kein Zugriff
    3. 1. Das Verhältnis GBA – Unternehmensleitung Kein Zugriff
      2. Einfluss der anderen Betriebsangehörigen auf den GBA Kein Zugriff
      3. Vorschläge des GBA im betrieblichen Entscheidungsprozess Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 217
5. 1. 1. Charakteristische Merkmale der Beleihung Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit auf den GBA? Kein Zugriff
  2. Der GBA als „verlängerter Arm der Behörde“? Kein Zugriff Seiten 220 - 220
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 220 - 221
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 221 - 222
1. 1. Verantwortung der Managementebene Kein Zugriff Seiten 223 - 234
  2. Verantwortung der Mitarbeiter Kein Zugriff Seiten 234 - 235
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 235 - 236
2. 1. Ausgangspunkt: Die betriebliche Struktur Kein Zugriff Seiten 236 - 239
  2. 1. 1. Strafbarkeit der Mitglieder der Managementebene Kein Zugriff
        Gutgläubigkeit des Mitarbeiters Kein Zugriff
        Bösgläubigkeit des Mitarbeiters Kein Zugriff
      2. Individualisierbarkeit der Tatmacht Kein Zugriff
        Herrschaftspotential in Bezug auf die Managementebene Kein Zugriff
        Herrschaftspotential in Bezug auf den ausführenden Mitarbeiter Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fallgruppe der sog. „Organisationsherrschaft“ Kein Zugriff
        Faktische Entscheidungsmacht über betriebliche Abläufe Kein Zugriff
        Faktische Informationsmacht Kein Zugriff
      2. Lehre vom sozialen Verantwortungsbereich Kein Zugriff
        Lehre vom innerbetrieblichen Verantwortungsbereich Kein Zugriff
        Verantwortung infolge Garantenpflichtverletzung? Kein Zugriff
      3. Andere Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung: Der GBA als Anstifter? Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinschaftliche Tatbegehung Kein Zugriff
        Gemeinsamer Tatentschluss Kein Zugriff
      2. Kausalität oder Förderung? Kein Zugriff
        Ausschlusskriterium: Fehlende Dienlichkeit Kein Zugriff
        Von "neutralen (Alltags-)Handlungen" abgeleitete Kriterien Kein Zugriff
      3. Unaufklärbarkeit der Beteiligungsform Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Fallgruppe: Gutgläubiger Mitarbeiter Kein Zugriff
    2. Fallgruppe: Bösgläubiger Mitarbeiter Kein Zugriff
  5. Restriktion der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 304 - 307
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 307 - 308
3. 1. 1. Abgrenzung zwischen aktiven Tun und Unterlassen Kein Zugriff
    2. 1. Gleichstellungskriterium „Garantenstellung“ Kein Zugriff
      2. Gleichstellungskriterium „Entsprechung in den Handlungsmerkmalen“ Kein Zugriff
    3. Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Obhutsverhältnis aufgrund natürlicher Verbundenheit oder aus Gemeinschaftsbeziehung Kein Zugriff
      2. Obhutsverhältnis aufgrund einer Organ- oder besonderen Pflichtenstellung Kein Zugriff
      3. Obhutsverhältnis aufgrund (einverständlicher) Übernahme einer Schutzfunktion Kein Zugriff
      4. Obhutsverhältnis aufgrund des tatsächlichen Ergreifens einer Schutzaufgabe Kein Zugriff
      5. Obhutsverhältnis aufgrund beruflicher Sonderstellung Kein Zugriff
      6. Obhutverhältnis aufgrund besonderer Vertrauensstellung? Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Ableitung aus vorangegangenem Verhalten Kein Zugriff
      2. Originäre Garantenpflichten Kein Zugriff
        Garantenpflichten im Unternehmen Kein Zugriff
        Delegation Kein Zugriff
        Übertragung der Garantenpflichten auf den GBA Kein Zugriff
      3. Verantwortung für das Verhalten der Mitglieder der Managementebene Kein Zugriff
        Verantwortung für das Verhalten der Mitglieder der Ausführungsebene Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gutgläubige Managementebene Kein Zugriff
      2. Bösgläubige Managementebene Kein Zugriff
    4. Handlungspflicht zur Behörden- und Strafanzeige? Kein Zugriff
    5. 1. Betriebsinterner bzw. betriebsexterner GefahrgutBA Kein Zugriff
        Personalunion Unternehmer/Betriebsinhaber – GefahrgutBA Kein Zugriff
      2. StrahlenschutzBA Kein Zugriff
    6. Die Garantenstellung des Auch-BA Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 383 - 385
4. 1. Der Begriff „Fahrlässigkeit“ Kein Zugriff Seiten 385 - 390
  2. 1. Verhaltenspflichten eines GBA Kein Zugriff
    2. Festlegung des anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabes Kein Zugriff
    3. 1. Konkretisierung des „erlaubten Risikos“ des GBA anhand außerstrafrechtlicher Rechtssätze Kein Zugriff
      2. Konkretisierung des „erlaubten Risikos“ des GBA durch Zuweisung eines bestimmten Verantwortungsbereichs Kein Zugriff
  3. 1. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
    2. Geringfügige Nachlässigkeiten Kein Zugriff
    3. Anwendung arbeitsrechtlicher Haftungseinschränkungen Kein Zugriff
  4. Beteiligungsformen an einem Fahrlässigkeitsdelikt Kein Zugriff Seiten 404 - 405
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 405 - 407
5. 1. 1. Sachliche Anwendbarkeit des § 14 StGB auf § 325 StGB? Kein Zugriff
    2. Sachliche Anwendbarkeit des § 14 StGB auf § 324 StGB? Kein Zugriff
  2. 1. Das Tatbestandsmerkmal „ausdrückliche Beauftragung“ Kein Zugriff
    2. Das Tatbestandsmerkmal „in eigener Verantwortung“ Kein Zugriff
    3. Das Tatbestandsmerkmal „Erfüllung betrieblicher Aufgaben“ Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 422 - 423
  4. 1. Fallgruppe 1: Mitarbeiter als interner GefahrgutBA Kein Zugriff
    2. Fallgruppe 2: Externer GefahrgutBA Kein Zugriff
    3. Fallgruppe 3: Unternehmer als GefahrgutBA Kein Zugriff
    4. Fallgruppe 4: „Beauftragte Person“ als GefahrgutBA Kein Zugriff
  5. Besonderheiten beim StrahlenschutzBA – Fallbeispiel B Kein Zugriff Seiten 426 - 427
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 427 - 427
6. 1. Der Schuldvorwurf in betrieblichen Organisationen Kein Zugriff Seiten 427 - 431
  2. 1. Entschuldigender Notstand i.S.d. § 35 StGB? Kein Zugriff
    2. Entschuldigungsgrund aus arbeitsvertraglicher Treue- und Verrschwiegenheitspflicht? Kein Zugriff
    3. 1. Das „Leinenfänger-Urteil“ des RG Kein Zugriff
      2. Konkretisierung der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 437 - 438
7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 438 - 442
1. Entwicklungen im Bereich des BA-Wesens Kein Zugriff Seiten 443 - 445
2. 1. Neue Fragen an das Strafrecht Kein Zugriff Seiten 445 - 447
  2. 1. Die sog. Täterschaftsmodelle Kein Zugriff
    2. Verantwortung für Formen unterlassener Aufsicht und Vorsorge Kein Zugriff
    3. Grundprinzipien einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen Kein Zugriff
    4. Umsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
Zusammenfassung der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 455 - 466
1. Muster eines Bestellungsformulars für einen GBA Kein Zugriff Seiten 467 - 469
2. Übersicht über die Beteiligte an einer Gefahrgutbeförderung Kein Zugriff Seiten 469 - 470
3. Muster eines Bestellungsformulars für einen GefahrgutBA Kein Zugriff Seiten 470 - 472
4. Muster eines Bestellungsformulars für eine„beauftragte Person“ i.S.d. § 1 a Nr. 5 GbV (i.V.m. § 9 OwiG) Kein Zugriff Seiten 472 - 473
5. Muster eines Bestellungsformulars für einen StrahlenschutzBA Kein Zugriff Seiten 473 - 474
6. 1. Übersicht über den Schulungsnachweis Kein Zugriff Seiten 474 - 475
  2. Anlage 5 zu § 3 Abs. 3 GbV Kein Zugriff Seiten 475 - 477
  3. Von der Schulung zum Schulungsnachweis Kein Zugriff Seiten 477 - 478
  4. EG-Schulungsnachweise des Gefahrgutbeauftragten Kein Zugriff Seiten 478 - 480
  5. Bestätigung der Teilnahme am Lehrgang/Prüfung gem. der GbV Kein Zugriff Seiten 480 - 482
  6. Anmeldung zur Gefahrgutbeauftragtenprüfung Kein Zugriff Seiten 482 - 484
7. Aufgaben des GefahrgutBA gem. Anlage 1 der GbV Kein Zugriff Seiten 484 - 486
8. Überwachungsbericht des GefahrgutBA Kein Zugriff Seiten 486 - 487
9. Muster eines Unfallberichts nach der Anlage 2 der GbV (zu § 1 d Abs. 2 GbV) Kein Zugriff Seiten 487 - 489
10. Die Konfliktstellung des BA – Darstellung der Machtbasen und der Einflussfaktoren Kein Zugriff Seiten 489 - 490
11. Überblick über die horizontale Arbeitsverteilung und die Zulässigkeit vertikaler Ausführungsübertragung Kein Zugriff Seiten 490 - 491
12. Erkenntnisse aus empirischen Erhebungen beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern Kein Zugriff Seiten 491 - 492
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 493 - 526

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