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Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung
Inhalt und Grenzen des grundfreiheitlichen Liberalisierungsauftrags am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 356
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie war von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das als zentrales Regelungsinstrument vorgesehene Herkunftslandprinzip stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die sich im Kern um die Frage nach der Reichweite der Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts drehte. Das darin zum Ausdruck kommende Spannungsverhältnis zwischen der grenzüberschreitenden Handlungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der regulativen Ausgestaltung ihrer Ausübung zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen ist Gegenstand dieser Arbeit. Am Beispiel des freien Dienstleistungsverkehrs werden zunächst Inhalt und Grenzen des Liberalisierungsanspruchs der europäischen Grundfreiheiten untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsrichtlinie und des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission werden sodann der sich daraus ergebende Gestaltungsauftrag für die sekundäre Binnenmarktrechtsetzung und deren primärrechtlichen Grenzen aufgezeigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5881-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3586-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 356
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 260
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 17Autor:innen:
- Lissabon-Strategie und Potential des Dienstleistungsbinnenmarkts Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Hindernisse des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag Kein Zugriff Seiten 20 - 20Autor:innen:
- Die öffentliche Debatte und das weitere Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Binnenmarktverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der Rechtsangleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personenbezogene Ausrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbezogene Ausrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
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- Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Passive Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrespondenzdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Atypische Konstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungen der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise des Gerichtshofs bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsenderichtlinie und Osterweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheinselbstständige Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum freien Kapitalverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität von Unionsbürgerschaft und allgemeinem Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Person des Dienstleistungserbringers Kein ZugriffAutor:innen:
- Person des Leistungsempfängers Kein ZugriffAutor:innen:
- Familienangehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Europäische Union Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Private Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freiheitsrechtliches Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitsrechtliches Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offene Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansässigkeitserfordernis als Negation der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerentsendung und Sozialabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung des Gerichtshofs sowie Bewertung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tätigkeitsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Monopole Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen an die Rechtsform und Qualifikation als subjektive Marktzugangssperren Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive Kontrolle als Marktzugangserschwernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabe ohne Ausschreibung als faktische Marktzugangssperre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestlöhne Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindest- und Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgaberegelung – Entscheidung Mobistar und die Übertragung der Keck-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Reichweite des Beschränkungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkungsverbot als materielles Schlechterstellungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungsverbot als Marktzugang sicherndes Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Passive Dienstleistungsfreiheit: Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrespondenzdienstleistungen: steuerliche Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen durch den Herkunftsstaat des Dienstleisters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Inländerdiskriminierung auf die mitgliedsstaatliche Sozialgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
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- Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offene Diskriminierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansässigkeitserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedslos geltende Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Glücksspiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Harmonisierungsgrads Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsspielraum der mitgliedsstaatlichen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Regelungen des Herkunftsstaats – primärrechtliches Herkunftslandprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Spezifische Freiheitsgewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Grenzen negativer Integration: Notwendigkeit einer Unionsrechtssetzung Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Horizontaler Ansatz Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 145 - 147Autor:innen:
- Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 147 - 147Autor:innen:
- Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
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- Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkunftslandprinzip als Kollisionsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunftslandprinzip als Sachnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunftslandprinzip als Günstigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Art. 16 RL-E Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorübergehende Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum Herkunftslandprinzip des Art. 56 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebung von Werbeverboten für reglementierte Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung des Verbots multidisziplinärer Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierungsverbot des Art. 21 RL-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelung für die Erstattung von Behandlungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz durch Information Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
- Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Qualitätssicherung durch Zertifizierungen und Verhaltenskodizes Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
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- Grundsatz: Herkunftslandkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungszusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Bestimmungslandkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Herkunftslandkontrolle unter dem Gesichtspunkt der Effektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnder Schutz der Allgemeininteressen Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Wertungswidersprüche gegenüber dem Internationalen Privatrecht Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Geeignetheit des Herkunftslandprinzips zur Erreichung der angestrebten Ziele Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
- Aufbau der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit als eingeschränktes Herkunftslandprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmöglichkeiten des Bestimmungsstaats Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Rechte der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Übernahme des Schutzkonzepts des Entwurfs Kein Zugriff Seiten 198 - 200Autor:innen:
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- Résumé Kein Zugriff Seiten 212 - 212Autor:innen:
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- Inhalt des Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Koordinierungsgegenstand: das Problem zielbezogen definierter Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordinierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 248 - 260Autor:innen:
