Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung
Inhalt und Grenzen des grundfreiheitlichen Liberalisierungsauftrags am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 356
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie war von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das als zentrales Regelungsinstrument vorgesehene Herkunftslandprinzip stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die sich im Kern um die Frage nach der Reichweite der Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts drehte. Das darin zum Ausdruck kommende Spannungsverhältnis zwischen der grenzüberschreitenden Handlungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der regulativen Ausgestaltung ihrer Ausübung zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen ist Gegenstand dieser Arbeit. Am Beispiel des freien Dienstleistungsverkehrs werden zunächst Inhalt und Grenzen des Liberalisierungsanspruchs der europäischen Grundfreiheiten untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsrichtlinie und des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission werden sodann der sich daraus ergebende Gestaltungsauftrag für die sekundäre Binnenmarktrechtsetzung und deren primärrechtlichen Grenzen aufgezeigt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5881-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3586-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 356
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 260
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Christoph Kuhn
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16 Christoph Kuhn
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 17 Christoph Kuhn
- Lissabon-Strategie und Potential des Dienstleistungsbinnenmarkts Kein Zugriff Seiten 17 - 19 Christoph Kuhn
- Hindernisse des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Christoph Kuhn
- Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag Kein Zugriff Seiten 20 - 20 Christoph Kuhn
- Die öffentliche Debatte und das weitere Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Christoph Kuhn
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 22 - 24 Christoph Kuhn
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Binnenmarktverständnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Funktion der Grundfreiheiten Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Funktion der Rechtsangleichung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Personenbezogene Ausrichtung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Produktbezogene Ausrichtung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Allgemeine Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Korrespondenzdienstleistungen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Atypische Konstellationen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Allgemein Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Leistungen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Subsidiarität Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Vorgehensweise des Gerichtshofs bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Entsenderichtlinie und Osterweiterung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Scheinselbstständige Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgrenzung zum freien Kapitalverkehr Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Verkehr Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Subsidiarität von Unionsbürgerschaft und allgemeinem Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Person des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Person des Leistungsempfängers Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Familienangehörige Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Gesellschaften Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Christoph Kuhn
- Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 57 - 59 Christoph Kuhn
- Europäische Union Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Christoph Kuhn
- Private Kein Zugriff Seiten 60 - 62 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Freiheitsrechtliches Verständnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Gleichheitsrechtliches Verständnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Vorgehensweise Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Offene Diskriminierung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Ansässigkeitserfordernis als Negation der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Arbeitnehmerentsendung und Sozialabgaben Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Begründung des Gerichtshofs sowie Bewertung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Tätigkeitsverbote Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Staatliche Monopole Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Anforderungen an die Rechtsform und Qualifikation als subjektive Marktzugangssperren Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Präventive Kontrolle als Marktzugangserschwernis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Einordnung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Vergabe ohne Ausschreibung als faktische Marktzugangssperre Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Allgemein Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Mindestlöhne Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Mindest- und Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgaberegelung – Entscheidung Mobistar und die Übertragung der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Folgerungen für die Reichweite des Beschränkungsverbots Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Beschränkungsverbot als materielles Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Beschränkungsverbot als Marktzugang sicherndes Recht Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Passive Dienstleistungsfreiheit: Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Korrespondenzdienstleistungen: steuerliche Ungleichbehandlung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Beschränkungen durch den Herkunftsstaat des Dienstleisters Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Entstehung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Auswirkung der Inländerdiskriminierung auf die mitgliedsstaatliche Sozialgestaltung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Struktur der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Seiten 109 - 112 Christoph Kuhn
- Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Unionsgrundrechte Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Offene Diskriminierungen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Ansässigkeitserfordernis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Unterschiedslos geltende Maßnahme Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Geeignetheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Verbraucherschutz Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Glücksspiel Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Berücksichtigung des Harmonisierungsgrads Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Entscheidungsspielraum der mitgliedsstaatlichen Gerichte Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Berücksichtigung der Regelungen des Herkunftsstaats – primärrechtliches Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Unionsgrundrechte Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Fazit zur Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Christoph Kuhn
- Spezifische Freiheitsgewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 142 - 143 Christoph Kuhn
- Grenzen negativer Integration: Notwendigkeit einer Unionsrechtssetzung Kein Zugriff Seiten 143 - 144 Christoph Kuhn
- Horizontaler Ansatz Kein Zugriff Seiten 145 - 145 Christoph Kuhn
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 145 - 147 Christoph Kuhn
- Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 147 - 147 Christoph Kuhn
- Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Herkunftslandprinzip als Kollisionsnorm Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Herkunftslandprinzip als Sachnorm Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Herkunftslandprinzip als Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Auslegung des Art. 16 RL-E Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Allgemeine Ausnahmen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Vorübergehende Ausnahmen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgrenzung zum Herkunftslandprinzip des Art. 56 AEUV Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Aufhebung von Werbeverboten für reglementierte Berufe Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Aufhebung des Verbots multidisziplinärer Tätigkeiten Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Beschränkungsbegriff Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Diskriminierungsverbot des Art. 21 RL-E Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Sonderregelung für die Erstattung von Behandlungskosten Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Schutz durch Information Kein Zugriff Seiten 167 - 169 Christoph Kuhn
- Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff Seiten 169 - 170 Christoph Kuhn
- Qualitätssicherung durch Zertifizierungen und Verhaltenskodizes Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Grundsatz: Herkunftslandkontrolle Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Ausnahme: Bestimmungslandkontrolle Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Bewertung der Herkunftslandkontrolle unter dem Gesichtspunkt der Effektivität Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Mangelnder Schutz der Allgemeininteressen Kein Zugriff Seiten 178 - 180 Christoph Kuhn
- Wertungswidersprüche gegenüber dem Internationalen Privatrecht Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Christoph Kuhn
- Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Christoph Kuhn
- Geeignetheit des Herkunftslandprinzips zur Erreichung der angestrebten Ziele Kein Zugriff Seiten 182 - 184 Christoph Kuhn
- Aufbau der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Christoph Kuhn
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 186 - 188 Christoph Kuhn
- Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit als eingeschränktes Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Anwendungsbereich des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Rechtfertigungsmöglichkeiten des Bestimmungsstaats Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 195 - 196 Christoph Kuhn
- Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Christoph Kuhn
- Rechte der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff Seiten 197 - 198 Christoph Kuhn
- Übernahme des Schutzkonzepts des Entwurfs Kein Zugriff Seiten 198 - 200 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Geteilte Aufsichtsverantwortung zwischen Herkunfts- und Bestimmungsstaat Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Kohärenz zum acquis communautaire: Das Verhältnis zur Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 204 - 208 Christoph Kuhn
- Binnenmarktmobilität und Rechtssicherheit der Erbringer Kein Zugriff Seiten 208 - 209 Christoph Kuhn
- Schutz der Allgemeininteressen Kein Zugriff Seiten 209 - 212 Christoph Kuhn
- Résumé Kein Zugriff Seiten 212 - 212 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Inhalt des Prinzips Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Koordinierungsgegenstand: das Problem zielbezogen definierter Kompetenzen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Koordinierung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Voll- und Teilharmonisierung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Einordung des Herkunftslandprinzips und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Keine ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Justiziabilität und Kontrolldichte Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Christoph Kuhn
- Bindung des Unionsgesetzgebers an Art. 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 229 Christoph Kuhn
- Christoph Kuhn
- Koordinierung als gestalterisch-regulatorische Gesetzgebung Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Gestaltungsauftrag der Kompetenznorm Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Gestaltungsauftrag im Kontext der Vertragsziele und Querschnittsklauseln Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Justiziabilität des Ermessens des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff Christoph Kuhn
- Vereinbarkeit des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff Seiten 236 - 237 Christoph Kuhn
- Vereinbarkeit des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 237 - 238 Christoph Kuhn
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 239 - 247 Christoph Kuhn
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 248 - 260 Christoph Kuhn





