Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

Christoph Kuhn

doi:10.5771/9783845235868

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Monographie Kein Zugriff

Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

Inhalt und Grenzen des grundfreiheitlichen Liberalisierungsauftrags am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 356
Verlag:: 14.11.2012

Zusammenfassung

Die Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie war von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das als zentrales Regelungsinstrument vorgesehene Herkunftslandprinzip stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die sich im Kern um die Frage nach der Reichweite der Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts drehte. Das darin zum Ausdruck kommende Spannungsverhältnis zwischen der grenzüberschreitenden Handlungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der regulativen Ausgestaltung ihrer Ausübung zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen ist Gegenstand dieser Arbeit. Am Beispiel des freien Dienstleistungsverkehrs werden zunächst Inhalt und Grenzen des Liberalisierungsanspruchs der europäischen Grundfreiheiten untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsrichtlinie und des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission werden sodann der sich daraus ergebende Gestaltungsauftrag für die sekundäre Binnenmarktrechtsetzung und deren primärrechtlichen Grenzen aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 14.11.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-5881-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3586-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 356
Sprache: Deutsch
Seiten: 260
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 17
1. Lissabon-Strategie und Potential des Dienstleistungsbinnenmarkts Kein Zugriff Seiten 17 - 19
2. Hindernisse des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 19 - 20
3. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag Kein Zugriff Seiten 20 - 20
4. Die öffentliche Debatte und das weitere Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 20 - 21
1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 22 - 24
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. 1. 1. Binnenmarktverständnis Kein Zugriff
    2. Funktion der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Funktion der Rechtsangleichung Kein Zugriff
  2. 1. Personenbezogene Ausrichtung Kein Zugriff
    2. Produktbezogene Ausrichtung Kein Zugriff
  3. Allgemeine Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 34 - 36
2. 1. 1. 1. Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Korrespondenzdienstleistungen Kein Zugriff
        Atypische Konstellationen Kein Zugriff
      2. Allgemein Kein Zugriff
        Leistungen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
      3. Subsidiarität Kein Zugriff
        Vorgehensweise des Gerichtshofs bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
        Entsenderichtlinie und Osterweiterung Kein Zugriff
        Scheinselbstständige Kein Zugriff
        Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Abgrenzung zum freien Kapitalverkehr Kein Zugriff
    2. Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. 1. Verkehr Kein Zugriff
      2. Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    4. Subsidiarität von Unionsbürgerschaft und allgemeinem Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
  2. 1. 1. Person des Dienstleistungserbringers Kein Zugriff
      2. Person des Leistungsempfängers Kein Zugriff
      3. Familienangehörige Kein Zugriff
    2. Gesellschaften Kein Zugriff
  3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 57 - 57
3. 1. Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  2. Europäische Union Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  3. Private Kein Zugriff Seiten 60 - 62
4. 1. 1. Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Freiheitsrechtliches Verständnis Kein Zugriff
      2. Gleichheitsrechtliches Verständnis Kein Zugriff
    3. Vorgehensweise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Offene Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Ansässigkeitserfordernis als Negation der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein Zugriff
      4. Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
        Arbeitnehmerentsendung und Sozialabgaben Kein Zugriff
        Begründung des Gerichtshofs sowie Bewertung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein Zugriff
        Tätigkeitsverbote Kein Zugriff
        Staatliche Monopole Kein Zugriff
        Anforderungen an die Rechtsform und Qualifikation als subjektive Marktzugangssperren Kein Zugriff
        Präventive Kontrolle als Marktzugangserschwernis Kein Zugriff
        Einordnung nach freiheits- und gleichheitsrechtlichem Verständnis Kein Zugriff
        Vergabe ohne Ausschreibung als faktische Marktzugangssperre Kein Zugriff
        Allgemein Kein Zugriff
        Mindestlöhne Kein Zugriff
        Mindest- und Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren Kein Zugriff
        Abgaberegelung – Entscheidung Mobistar und die Übertragung der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. Folgerungen für die Reichweite des Beschränkungsverbots Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkungsverbot als materielles Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
      2. Beschränkungsverbot als Marktzugang sicherndes Recht Kein Zugriff
    3. 1. Passive Dienstleistungsfreiheit: Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland Kein Zugriff
        Korrespondenzdienstleistungen: steuerliche Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Beschränkungen durch den Herkunftsstaat des Dienstleisters Kein Zugriff
    4. 1. Entstehung Kein Zugriff
      2. Auswirkung der Inländerdiskriminierung auf die mitgliedsstaatliche Sozialgestaltung Kein Zugriff
5. 1. Struktur der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  2. Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  3. 1. Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV Kein Zugriff
    2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    3. 1. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
      2. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. Offene Diskriminierungen Kein Zugriff
    2. Ansässigkeitserfordernis Kein Zugriff
    3. Unterschiedliche Behandlung, die an die Ansässigkeit anknüpft Kein Zugriff
    4. Unterschiedslos geltende Maßnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        Glücksspiel Kein Zugriff
        Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Harmonisierungsgrads Kein Zugriff
        Entscheidungsspielraum der mitgliedsstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Regelungen des Herkunftsstaats – primärrechtliches Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
    2. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
  6. Fazit zur Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
6. 1. Spezifische Freiheitsgewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  2. Grenzen negativer Integration: Notwendigkeit einer Unionsrechtssetzung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
1. Horizontaler Ansatz Kein Zugriff Seiten 145 - 145
2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 145 - 147
  2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 147 - 147
  3. Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 147 - 148
3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
      2. Herkunftslandprinzip als Kollisionsnorm Kein Zugriff
        Herkunftslandprinzip als Sachnorm Kein Zugriff
        Herkunftslandprinzip als Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        Auslegung des Art. 16 RL-E Kein Zugriff
      3. Allgemeine Ausnahmen Kein Zugriff
        Vorübergehende Ausnahmen Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zum Herkunftslandprinzip des Art. 56 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. Aufhebung von Werbeverboten für reglementierte Berufe Kein Zugriff
    2. Aufhebung des Verbots multidisziplinärer Tätigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Beschränkungsbegriff Kein Zugriff
    2. Diskriminierungsverbot des Art. 21 RL-E Kein Zugriff
    3. Sonderregelung für die Erstattung von Behandlungskosten Kein Zugriff
4. 1. Schutz durch Information Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  2. Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  3. Qualitätssicherung durch Zertifizierungen und Verhaltenskodizes Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  4. 1. Grundsatz: Herkunftslandkontrolle Kein Zugriff
    2. Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Ausnahme: Bestimmungslandkontrolle Kein Zugriff
    4. Bewertung der Herkunftslandkontrolle unter dem Gesichtspunkt der Effektivität Kein Zugriff
5. 1. Mangelnder Schutz der Allgemeininteressen Kein Zugriff Seiten 178 - 180
  2. Wertungswidersprüche gegenüber dem Internationalen Privatrecht Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  3. Missbrauchsgefahr und Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  4. Geeignetheit des Herkunftslandprinzips zur Erreichung der angestrebten Ziele Kein Zugriff Seiten 182 - 184
1. Aufbau der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 185 - 186
2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 186 - 188
3. Verhältnis zum geltenden Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 188
4. 1. 1. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit als eingeschränktes Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
    3. Anwendungsbereich des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    4. Rechtfertigungsmöglichkeiten des Bestimmungsstaats Kein Zugriff
  2. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  3. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  4. Rechte der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff Seiten 197 - 198
5. 1. Übernahme des Schutzkonzepts des Entwurfs Kein Zugriff Seiten 198 - 200
  2. 1. Geteilte Aufsichtsverantwortung zwischen Herkunfts- und Bestimmungsstaat Kein Zugriff
    2. Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
6. 1. Kohärenz zum acquis communautaire: Das Verhältnis zur Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 204 - 208
  2. Binnenmarktmobilität und Rechtssicherheit der Erbringer Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  3. Schutz der Allgemeininteressen Kein Zugriff Seiten 209 - 212
  4. Résumé Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. 1. 1. Inhalt des Prinzips Kein Zugriff
    2. 1. Koordinierungsgegenstand: das Problem zielbezogen definierter Kompetenzen Kein Zugriff
      2. Koordinierung Kein Zugriff
  2. 1. Voll- und Teilharmonisierung Kein Zugriff
    2. Gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
    3. Einordung des Herkunftslandprinzips und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. Keine ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff
    2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Justiziabilität und Kontrolldichte Kein Zugriff
  4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 225 - 226
2. 1. Bindung des Unionsgesetzgebers an Art. 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 229
  2. 1. Koordinierung als gestalterisch-regulatorische Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Gestaltungsauftrag der Kompetenznorm Kein Zugriff
    3. Gestaltungsauftrag im Kontext der Vertragsziele und Querschnittsklauseln Kein Zugriff
    4. Justiziabilität des Ermessens des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
  3. Vereinbarkeit des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  4. Vereinbarkeit des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 237 - 238
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 239 - 247
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 248 - 260

Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

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