Die Verpflichtung der EU-Kommission zum Einschreiten gegen unternehmerische Wettbewerbsverstöße

Dr. Maximilian Dogs LL.M.

doi:10.5771/9783748932284

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Copyright year: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8953-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3228-4
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Kölner Schriften zum Europarecht
Volume: 72
Language: German
Pages: 431
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 22
1. I. Einleitung No access
2. II. Problemstellung No access
3. III. Gang der Untersuchung No access
1. 1. 1. Verhaltensnormen und Durchsetzungsnormen als Bestandteile eines einheitlichen Systems der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung No access
  2. 2. Zum Begriff der „Rechtsdurchsetzung“ No access
  3. 3. Die Beauftragung der Kommission mit der (zentralen) behördlichen Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV No access
  4. 4. Die Umsetzung des an die Kommission überantworteten Aufsichtshandelns im EU-Kartellverfahren No access
2. 1. 1. a) Die allgemeine Verpflichtung der Kommission zur Förderung der Interessen der Union gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV No access
    2. b) Die mit der zentralen Wettbewerbsaufsicht bezweckte Sicherung der gleichläufigen Rechtsanwendung im Sinne des Art. 13 EUV No access
    3. c) Art. 105 Abs. 1 AEUV sieht keine generelle Verfolgungspflicht vor No access
    4. d) Das normsystematische Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen mitgliedstaatlichem und unionseigenem Verwaltungsvollzug No access
    5. e) Die funktionale Begrenzung der Kommissionstätigkeit durch das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) No access
    6. f) Zusammenfassung No access
  2. 1. a) Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung No access
    2. b) Die Grundsätze der europäischen Rechtsprechung zur Prioritätensetzungsbefugnis der Kommission No access
    3. 1. aa) Die Rechtsnatur des EU-Kartellverfahrens No access
      2. bb) Das am Opportunitätsprinzip ausgerichtete Tätigwerden der Kommission im öffentlichen Interesse der Union (sog. „Unionsinteresse“) No access
      3. cc) Das Konzept der sog. Verfahrensgerechtigkeit und der (begrenzte) Eigenwert des EU-Kartellverfahrens No access
    4. d) Die verfahrenssystematische Auftrennung der Rechtsdurchsetzung in eine verwaltungs- und eine zivilverfahrensrechtliche Ebene No access
  3. 3. Zusammenfassung No access
3. 1. 1. Die Informationsbeschaffung zur Aufdeckung unternehmerischer Wettbewerbsverstöße No access
  2. 1. a) Das Tätigwerden auf Eigeninitiative No access
    2. 1. aa) Die sog. „funktionale Subjektivierung“ von Beschwerdeführern zur Informationsbeschaffung im Interesse der Union No access
      2. bb) Das Antragsverfahren nach Art. 105 Abs. 1 S. 2 AEUV zum Schutz mitgliedstaatlicher Interessen No access
    3. c) Zusammenfassung No access
  3. 3. Die Fallverteilung im ECN und das Kriterium der (besonders) guten Eignung No access
  4. 4. Die förmlichen Entscheidungen der Verfahrenseinleitung (Art. 2 Abs. 1 VO 773/04, Art. 7 Abs. 1 VO 1/03) und der Beschwerdeabweisung (Art. 7 Abs. 2 VO 773/04) No access
4. IV. Zwischenergebnis No access
1. 1. 1. Bedeutung und Funktionen des Ermessens (insbesondere für die Einleitung von Kartellverfahren) No access
  2. 2. Ermittlung und Verortung von gesetzlichen Ermessensbefugnissen No access
  3. 3. Die Steuerung der Ermessensausübung durch die Kommission und die sog. Ermessensreduzierung auf null No access
  4. 4. Die begrenzte gerichtliche Kontrolle No access
  5. 5. Zusammenfassung No access
2. 1. 1. a) Das Vollzugssystem paralleler Zuständigkeiten mit dem Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs No access
    2. b) Ausrichtung der Vollzugstätigkeit der Kommission an den Kriterien der Eignung und Wirksamkeit der zentralen Aufgabenwahrnehmung No access
  2. 1. a) Gewährung und Verortung einer Ermessensbefugnis im Hinblick auf die Einleitung eines Kartellverfahrens No access
    2. b) Der offene Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 VO 1/03 lässt verschiedene Handlungsalternativen der Kommission zu No access
    3. 1. (1) Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 VO 773/04 („Einleitung eines Verfahrens“) No access
        (2) Die Regelung des Art. 7 VO 773/04 („Abweisung von Beschwerden“) No access
      2. bb) Kein Widerspruch zwischen gesetzlicher Ermessensbefugnis der Kommission und Beschwerderecht aus Art. 7 Abs. 2 VO 1/03 No access
    4. 1. (1) Legitimation des Legalitätsprinzips im europäischen Strafverfahren No access
        (2) Im Unterschied zum europäischen Strafverfahren nach der EUStA-VO keine Normierung eines Legalitätsprinzips im Kartellverfahren nach der VO 1/03 No access
        (3) Die Grenzen des Legalitätsprinzips No access
      2. bb) Keine Primärrechtsderogation durch die Zuweisung einer Ermessensbefugnis in Art. 7 Abs. 1 VO 1/03, Art. 2 Abs. 1 VO 773/04 No access
      3. (1) Die Schaffung von Einzelfallgerechtigkeit No access
        (2) Die Gewährleistung einer zweckmäßigen Normenanwendung No access
        (3) Die Umsetzung der Wettbewerbspolitik No access
        (4) Die Verteilung der wettbewerbsbehördlichen Durchsetzungstätigkeit im Mehrebenensystem anhand des Subsidiaritätsprinzips No access
        (5) Das überwiegende Interesse an der Funktionsfähigkeit der Kommission im EU-Kartellverfahren No access
        (6) Verwirklichung des Rechtsgüterschutzes und Rechtsfriedens unter Geltung des Opportunitätsgrundsatzes möglich No access
        (7) Kompensierung des verbleibenden Kontrolldefizits durch vereinfachtes Verfahren und verstärkte Anforderungen an die Transparenz des Verwaltungshandelns No access
        (8) Kompensierung durch Rechtsschutz im Horizontal-Verhältnis? No access
    5. e) Entstehungsgeschichtliche Betrachtung des Art. 7 Abs. 1 VO 1/03 No access
3. 1. 1. 1. (1) Zuständigkeit der Kommission No access
        (2) Ermessensbegrenzung aufgrund des ne bis in idem-Grundsatzes? No access
        (3) Notwendiger Kenntnisstand der Kommission (Anfangsverdacht vor und während der Durchführung eines Kartellverfahrens) No access
      2. (1) Die allgemeine wettbewerbsbehördliche Ermittlungspflicht der Kommission No access
        (2) Bedeutung der Sachverhaltsermittlung für die behördliche Ermessenstätigkeit No access
        (a) (Keine) Begrenzung durch das laufende Verfahren No access
        (b) Begrenzung durch die Verhältnismäßigkeit der Ermittlung No access
        (c) Begrenzung durch das Merkmal der Entscheidungserheblichkeit No access
        (d) Qualifizierte Untersuchungspflicht im europäischen Beschwerdeverfahren No access
        (e) Zusammenfassung No access
      3. cc) Keine Ermessensbindung aufgrund der Anwendungspraxis mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden und Gerichte (Art. 16 VO 1/03) No access
      4. dd) Ermessensbindung aufgrund der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden? No access
    2. 1. aa) Das Beschwerderecht aus Art. 7 Abs. 2 VO 1/03 No access
      2. bb) Das Beschwerdeverfahren und der sog. „formelle Beschwerdebegriff“ No access
      3. cc) Das Erfordernis eines „berechtigten Interesses“ No access
      4. dd) Die Darlegung des Wettbewerbsverstoßes durch den Beschwerdeführer No access
      5. (a) Das EU-verwaltungsrechtliche Sorgfaltsprinzip als Anknüpfungspunkt für eine Prüfungspflicht der Kommission No access
        (b) Die Reichweite der Prüfungspflicht der Kommission No access
        (c) Die umfassende Abwägung zwischen dem individuellen Verfolgungsinteresse des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Verfolgungsinteresse der Union (sog. „Unionsinteresse“) No access
        (a) Die Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung No access
        (b) Grundsatz der ermessensfehlerfreien Entscheidung – Anknüpfungspunkt für die Herleitung eines Rechtsanspruchs auf Verfahrenseinleitung bei Ermessensreduzierung auf null? No access
        (3) Die Pflicht der Kommission zur Begründung der Abweisungsentscheidung (Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c) GRCh) No access
      6. ff) Beschwerderecht gewährt (nur) funktionalisierten Rechtsschutz No access
    3. 1. aa) Überwiegendes Interesse an der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des wettbewerbsbehördlichen Verwaltungshandelns No access
      2. (1) Der Begriff des „Unionsinteresses“ und seine Bedeutung als Maßstab für die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission No access
        (a) Wortlaut des Art. 7 VO 1/03 enthält keine Bezugnahme auf das „Unionsinteresse“ No access
        (b) Verwendung des Begriffs des „Unionsinteresses“ in den Verträgen No access
        (c) Art. 17 Abs. 1 EUV legt die Förderung der allgemeinen Interessen der EU als Zweckbindung für die Kommissionstätigkeit fest No access
        (d) Die Werte, Ziele und Interessen der Union aus den Art. 2 und 3 EUV als funktionale Steuerung der institutionellen Kompetenzen der Kommission No access
        (e) Unionsinteresse sieht jedenfalls keine (ausschließliche) Verfolgung von Einzelinteressen vor No access
        (f) Die Verwirklichung des materiellen Wettbewerbsrechts und der damit verfolgte Wettbewerbsschutz als Ausprägungen des Unionsinteresses No access
        (g) Die verordnungsgeberische Entscheidung zu Gunsten einer stärkeren Verfolgung schwerwiegender Wettbewerbsverstöße als Ausdruck des Unionsinteresses No access
        (a) Keine abschließende Konzeption hinter den Kriterien No access
        (b) Umfassende Abwägung des Unionsinteresses gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an einer Verfolgung der beanstandeten Zuwiderhandlung No access
        (c) Die mit dem Kriterium des Unionsinteresses verfolgte funktionale Begrenzung der Kommissionstätigkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips No access
        (aa) Entzug des Rechtsvorteils nach Art. 29 VO 1/03 No access
        (bb) Nichtanwendbarkeitsbeschlüsse nach Art. 10 VO 1/03 No access
        (b) Schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigung – Verhaltensweisen, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen ein Tätigwerden der Kommission erforderlich machen? No access
        (c) Die fehlende Möglichkeit der Rechtsverfolgung auf nationaler Ebene? No access
        (d) Die gleichmäßige Anwendung der Wettbewerbsregeln – Ziel, das nicht hinreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann? No access
        (5) Kompensierung von Gestaltungsfreiräumen durch besondere Anforderungen an die Transparenz der behördlichen Entscheidungspraxis No access
        (6) Zusammenfassung No access
    4. d) Einschränkung des behördlichen Handlungsermessens durch Art. 266 AEUV? No access
  2. 1. 1. aa) Bekanntmachung über bewährte Vorgehensweisen No access
      2. bb) Netzbekanntmachung No access
      3. cc) Beschwerdebekanntmachung No access
      4. dd) Prioritätenmitteilung zur Anwendung von Art. 102 AEUV No access
      5. ee) Zusammenfassung No access
    2. b) Die aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes resultierende Bindung der Kommission an eine vorherige Zusicherung No access
4. IV. Zwischenergebnis No access
1. I. Behördliche Untätigkeit als Anknüpfungspunkt für Klagen No access
2. II. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes No access
3. 1. 1. Die (förmliche) Abweisung der Beschwerde durch die Kommission als Gegenstand einer Nichtigkeitsklage No access
  2. 1. a) Der Grundsatz voller gerichtlicher Kontrolle von Entscheidungen der Unionsorgane No access
    2. 1. aa) Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle No access
      2. bb) Eingeschränkte Ermessenskontrolle anhand eines Evidenzmaßstabs No access
      3. cc) Gerichtliche Ersetzungsbefugnis i. S. v. Art. 31 S. 1 VO 1/03 und Art. 261 AEUV erstreckt sich nicht auf Entscheidungen über die Einleitung eines EU-Kartellverfahrens No access
      4. dd) Kompensierung der eingeschränkten Ermessenskontrolle durch eine strenge Kontrolle der Einhaltung der Verfahrensregeln No access
4. 1. 1. Fallkonstellationen eines klagerelevanten Untätigbleibens der Kommission No access
  2. 2. Mangels entsprechender Pflicht keine Pflichtwidrigkeit der unterlassenen Verfahrenseinleitung No access
  3. 3. Zusammenfassung No access
5. 1. 1. Keine gerichtliche Anordnung an die Kommission, eine bestimmte Maßnahme zu erlassen; die Kompetenzabgrenzungsfunktion des Art. 266 Abs. 1 AEUV No access
  2. 2. Bindung der Kommission beschränkt sich auf die in den Urteilsgründen enthaltenen Feststellungen zu Art und Umfang der zu treffenden Maßnahme No access
  3. 3. Rückverweisung an die Kommission führt zu (aufwendigem) Verfahrenskreislauf zwischen behördlichem Beschwerdeverfahren und gerichtlichem Klageverfahren No access
6. 1. 1. Schadensersatzpflicht der Union No access
  2. 2. Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten No access
7. VII. Zusammenfassung No access
D. Ergebnis in Thesenform No access Pages 386 - 408
Literaturverzeichnis No access Pages 409 - 431