Europäischer Erbschein

Dr. Aikaterini Kousoula

doi:10.5771/9783845212647

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Bibliographic data

Copyright year: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3897-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1264-7
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Language: German
Pages: 356
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 21 - 24
Einleitung No access Pages 25 - 26
Gang der Untersuchung No access Pages 27 - 28
1. 1. Die Bedeutung des Erbfalles für den Rechtsverkehr No access Pages 29 - 31
  2. 1. Die historische Entwicklung in Deutschland No access
    2. Die historische Entwicklung in Griechenland No access
  3. 1. Die Funktion des Erbscheins No access
    2. Die Rechtsnatur des Erbscheins No access
2. 1. 1. 1. Allgemeines No access
      2. Überlegungen der Studie des Deutschen Notarinstituts und eigene Stellungnahme No access
      3. Anwendbare Vorschriften: § 16a FGG und Art. 780 grZPO No access
        Allgemeine Anerkennungspraxis No access
        Bankgeschäftliche Anerkennungspraxis No access
        Ergebnis No access
        Ansicht der Literatur No access
        Gerichtliche Anerkennungspraxis No access
        Ergebnis No access
        Ergebnis No access
      4. Ergebnis No access
    2. 1. Das Haager Nachlassverwaltungsabkommen No access
      2. Der Vorschlag der Studie des Notarinstituts No access
  2. 1. 1. Fehlende Kompetenz für eine europäische Regelung des materiellen Erbrechts No access
      2. Die Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts No access
    2. 1. Mindermeinung: Fehlende Gemeinschaftskompetenz zum Erlass von Maßnahmen auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts No access
        Österreichische Anwaltskammer: Ablehnung des Gemeinschaftsvorhabens aufgrund des mittelbaren Eingriffs in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten No access
        Herrschende Meinung: Zuständigkeit der Gemeinschaften für die Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts No access
      2. Die praktische Handhabung durch die Gemeinschaftsorgane No access
      3. Das Erfordernis des »Binnenmarktbezugs« No access
        Das Erfordernis des »reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes« No access
        Das Erfordernis der »Erforderlichkeit« No access
        Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips No access
        Ergebnis No access
  3. Die Berechtigung zur Einführung eines Europäischen Erbscheins No access Pages 68 - 72
  4. 1. Handlungsform der Gemeinschaften No access
    2. Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsinstruments No access
  5. Der durch den Europäischen Erbschein verfolgte Zweck No access Pages 76 - 77
1. 1. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in die deutsche freiwillige Gerichtsbarkeit No access Pages 78 - 79
  2. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in die griechische freiwillige Gerichtsbarkeit No access Pages 79 - 81
  3. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in den elastischen »klassischen« Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit als gemeinsames Merkmal der deutschen und griechischen Rechtsordnung No access Pages 81 - 84
  4. Die Grundprinzipien der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Anregung für das Europäische Erbscheinsverfahren No access Pages 84 - 86
2. 1. 1. 1. Rechtsprechung: Gleichlaufsgrundsatz No access
        Kritik des Schrifttums: Ableitung der internationalen Zuständigkeit aus der örtlichen Zuständigkeit No access
        Eigene Stellungnahme No access
      2. Grundregel: Zuständigkeit des Gerichts am Ort des letzten Wohnsitzes oder Aufenthaltes No access
        Das subjektive Anknüpfungsmoment: die Staatsangehörigkeit No access
        Die Heranziehung des Art. 40 grZPO – Zuständigkeit des Gerichtes am Ort des Vermögens No access
        Das Verhältnis zwischen Art. 40 grZPO und Art. 810 grZPO No access
        Ausnahmen von der Zuständigkeit des Einzelrichtergerichts in Athen aufgrund der Elastizität des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit No access
        Schlussfolgerung: Zuständigkeit des Einzelrichtergerichts erster Instanz in Athen als Regelfall/Elastizitätsbedingte Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Vermögens als Ausnahme No access
        Ergebnis No access
    2. 1. Die sachliche Zuständigkeit nach dem deutschen Recht No access
      2. Keine Ausnahme von der Zuständigkeit des Nachlassgerichts zugunsten des Muftis No access
        Keine Ausnahme von der Zuständigkeit des Nachlassgerichts zugunsten des Berufungsgerichts No access
    3. Die örtliche Zuständigkeit No access
    4. Die funktionelle Zuständigkeit No access
  2. 1. 1. Die derzeitige Situation und ihre Nachteile für den Europäischen Erbschein No access
      2. Der Vorschlag der Studie des Deutschen Notarinstituts No access
      3. Der »gewöhnliche Aufenthalt« als Anknüpfungsmoment No access
        Die Begründung einer ausschließlichen internationalen Zuständigkeit am Ort des »gewöhnlichen Aufenthalts« No access
        Gesetzliche Fixierung des »gewöhnlichen Aufenthalts« No access
        Die Einführung von Vermutungen als Hilfestellung für die ausstellenden Behörden und Gerichte No access
        Die Rechtshängigkeit zugunsten eines zunächst angerufenen Gerichts oder einer zunächst angerufenen Behörde No access
        Ergebnis No access
    2. Die örtliche Zuständigkeit im Europäischen Erbscheinsverfahren No access
    3. 1. Der Vorschlag der Studie des Deutschen Notarinstituts No access
      2. Die Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission No access
      3. Kein Bedürfnis einer einheitlichen Bestimmung der national zuständigen Behörden No access
        Fachkenntnisse No access
        Öffentliche Behörde No access
        Unabhängigkeit No access
        Fachliche Kompetenz No access
        Öffentliche Behörde No access
        Unabhängigkeit No access
        Ergebnis No access
3. 1. 1. 1. Erbe (Allein-, Mit- und Vorerbe) No access
      2. Rechtsnachfolger des Erben No access
      3. Vertreter des Erben No access
      4. Personen mit Nachlassaufgaben No access
      5. Nachlassgläubiger No access
    2. 1. Erbe (Allein-, Mit-, Vorerbe und Pflichtteilsberechtigte) No access
      2. Rechtsnachfolger der Erben No access
      3. Vertreter der Erben No access
      4. Personen mit Nachlassaufgaben No access
      5. Nachlassgläubiger No access
    3. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Darstellung No access
    4. Die Antragsberechtigten im Europäischen Erbscheinsverfahren No access
  2. 1. 1. Die Formfreiheit des deutschen Erbscheinsantrages No access
      2. Das Erfordernis eines Schriftsatzes für den griechischen Erbscheinsantrag No access
      3. Die Bedeutung des unterschiedlichen Formerfordernisses für die Praxis No access
    2. 1. Die Bestimmung der Antragsform auf einer nationalen Ebene No access
      2. Einheitliche Festlegung der erforderlichen Form No access
      3. Der Erbscheinsantrag als auszufüllendes Formular No access
  3. 1. 1. Die Antragsangaben nach dem deutschen Recht No access
      2. Die Antragsangaben nach dem griechischen Recht No access
      3. Besonderheiten des griechischen Rechts in Bezug auf die Antragsangaben No access
    2. 1. Der Vorschlag des Nationalrats der italienischen Notare (Consiglio Nazionale del Notariato) – Die Beschränkung des Antragsinhaltes auf ein erforderliches Minimum No access
      2. Die Notwendigkeit einer Untersuchung des Erbscheinsinhalts No access
        Das Erbrecht No access
        Verfügungsbeschränkungen No access
        Anwendbares Recht No access
        Von dem Inhalt des Erbscheins nicht umfasste Angaben No access
        Das Erbrecht No access
        Verfügungsbeschränkungen No access
        Anwendbares Recht No access
        Sonderfall: Der dem Testamentsvollstrecker zu erteilende Erbschein No access
        Die Einführung eines Erbscheinsmusters als Anhang zur neuen Regelung No access
        Die Erbfolge No access
        Das Erbrecht No access
        Verfügungsbeschränkungen No access
        Authentische Wiedergabe des ausländischen Rechts No access
        Ausstellende Stelle und gewöhnlicher Aufenthalt No access
        Anwendbares Recht und Staatsangehörigkeit No access
        Keine Aufzählung der Nachlassgegenstände im Europäischen Erbschein No access
        Ergebnis No access
      3. Angaben zur Person der Erblassers No access
        Angaben zur Bestimmung des Erbrechts No access
        Angaben zu den bestehenden Verfügungsbeschränkungen No access
        Ergebnis No access
4. 1. 1. Der erforderliche Nachweis nach dem deutschen Recht No access
    2. Der erforderliche Nachweis nach dem griechischen Recht No access
    3. Der erforderliche Nachweis im Europäischen Erbscheinsverfahren No access
  2. 1. Die Pflicht des deutschen Nachlassgerichts zur Ermittlungen von Amts wegen und ihre Grenzen No access
    2. 1. Die Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung weiterer Ermittlungen als Ergebnis der Auslegung von Art. 1959 grZGB und Art. 744 grZPO No access
      2. Die Revision als prozessualer Vorteil No access
        Heilung von Antragsmängeln als zweiter Vorteil No access
      3. Die Grenzen der Amtsermittlungspflicht No access
    3. 1. Der Amtsermittlungsgrundsatz als Pflicht der ausstellenden Behörde No access
      2. Die Grenzen der Amtsermittlungspflicht No access
5. 1. Vorfrage: Rechtsnatur des Europäischen Erbscheins No access Pages 203 - 204
  2. 1. Überzeugung des Gerichts der Entsprechung von Erbschein und materiell-rechtlicher Erbfolge als Erfordernis der Erbscheinserteilung No access
    2. 1. Abgrenzung vom Erbschein No access
        Der Zeitpunkt des Eintritts des Erbscheins in das Verkehrsleben – Die Aushändigung No access
      2. Europarechtlich relevante Aspekte der Erbscheinserteilung No access
  3. 1. Die Zwischenverfügung als Regel für die deutsche Gerichtspraxis No access
    2. Die Zwischenverfügung als Ausnahmezustand für die griechische Gerichtspraxis No access
    3. Mögliche Rolle einer Zwischenverfügung für das Europäische Erbscheinsverfahren No access
  4. 1. 1. Zulässigkeit No access
      2. Voraussetzungen seiner Erteilung No access
      3. Nichteinlegung von Beschwerden No access
        Einlegung von Beschwerden No access
    2. Die Ersetzung des Vorbescheids durch die Unanfechtbarkeit der Erteilungsanordnung im griechischen Erbscheinsverfahren No access
    3. Lösungsansätze für das Europäische Erbscheinsverfahren No access
6. 1. 1. Beschwerde gegen die Entscheidungen des Nachlassgerichts in Deutschland No access
    2. Eingeschränkte Möglichkeit der Beschwerde in Griechenland No access
    3. Beschwerde gegen die mit der Erteilung des Erbscheins zusammenhängende Entscheidung im Europäischen Erbscheinsverfahren No access
  2. 1. 1. Die Unrichtigkeit des Erbscheins als unabdingbare Voraussetzung seiner Einziehung bzw. Kraftloserklärung No access
      2. Die Einziehung des Erbscheins nach § 2361 Abs. 1 BGB No access
      3. Die Kraftloserklärung nach § 2361 Abs. 2 BGB No access
      4. Berichtigung und Ergänzung des Erbscheins No access
      5. Einstweiliger Rechtsschutz im Erbscheinsverfahren No access
    2. 1. Die Unrichtigkeit des Erbscheins im griechischen Recht No access
      2. Die Einziehung des Erbscheins nach Art. 1965 Abs. 1 grZGB und Art. 823 grZPO No access
      3. Die Kraftloserklärung nach Art. 1965 Abs. 2 grZGB und Art. 823 grZPO No access
      4. Der Widerruf des Erbscheins und seine Berichtigung nach Art. 1966 grZGB No access
      5. Berichtigung des Erbscheins nach Art. 315 grZPO No access
      6. Einstweiliger Rechtsschutz im Erbscheinsverfahren No access
    3. 1. Die Notwendigkeit der einheitlichen Regelungen eines Einziehungsverfahrens auf europäischer Ebene No access
      2. Der Begriff der Unrichtigkeit No access
        Die Zuständigkeit der erteilenden Behörde No access
        Die Einziehung des Europäischen Erbscheins No access
        Die Kraftloserklärung des Europäischen Erbscheins No access
        Berichtigung offenkundiger Fehler No access
        Einstweiliger Rechtsschutz No access
1. 1. 1. Die Ablehnung der Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Erbscheins No access
    2. Die Vorzugswürdigkeit einer widerleglichen Vermutung No access
  2. Gutglaubenswirkung des Europäischen Erbscheins No access Pages 249 - 250
  3. Ergebnis No access Pages 250 - 250
2. 1. 1. 1. Vorliegen eines wirksamen Erbscheins No access
      2. Die Problematik sich widersprechender Erbscheine No access
        Lösungansätze in Deutschland No access
        Lösungsansätze in Griechenland No access
        Lösungsansätze im Europäischen Raum No access
    2. 1. Rechtsnatur nach deutschem und griechischem Recht No access
        Rechtnatur der europäischen Erbscheinsvermutung No access
      2. Inhalt der Vermutung nach deutschem Recht No access
        Inhalt der Vermutung nach griechischem Recht No access
        Die Einführung einer positiven Vermutung des Bestehens des bezeugten Rechts No access
        Negative Vermutung: Nichtbestehen von nicht angegebenen Verfügungsbeschränkungen No access
        Ergebnis No access
    3. 1. Die Vermutungswirkung im Streit mit einem Dritten No access
        Die Vermutungswirkung im Streit zwischen Erbanwärtern No access
        Erbschein und Prozessgericht in Griechenland No access
        Der Europäische Erbschein im Prozess No access
      2. Die grundsätzliche Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein No access
        Eingeschränktes Beanstandungsrecht des Grundbuchamtes No access
        Ergebnis No access
        Der Erbschein im Transkriptions- und Inskriptionssystem No access
        Der Erbschein im neu eingeführten Grundbuchsystem No access
        Die Pflicht des Hypothekenamtes zur Eintragung des Erbscheins No access
        Die Pflicht des Grundbuchamtes zur Eintragung des Erbscheins No access
        Ausdrückliche Erwähnung der Heranziehung des Europäischen Erbscheins für die Berichtigung der nationalen Grundstücksregister in der künftigen Regelung No access
        Die Problematik der Aufnahme dem Recht des Belegenheitsortes unbekannter Rechtsinstitute in den Erbschein No access
        Prüfungsrechte und -pflichten der nationalen Grundstücksregisterbehörde in Bezug auf den Europäischen Erbschein No access
  2. 1. Der Begriff des öffentlichen Glaubens No access
    2. 1. Die Fiktion der Richtigkeit des Erbscheinsinhaltes nach deutschem Recht No access
        Die Fiktion über die Wirksamkeit aller Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen mit einem in dem Erbschein Legitimierten nach griechischem Recht No access
      2. Die Einführung einer Fiktion über die Richtigkeit des Erbscheinsinhaltes für den Europäischen Erbschein No access
    3. 1. Wirksam erteilter Erbschein No access
        Erwerb von Nachlassgegenständen und Rechten an solchen Gegenständen sowie die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht No access
        Erwerb durch Rechtsgeschäft No access
        Erwerb durch Verkehrsgeschäft No access
        Leistung an den Erbscheinserben No access
        Sonstige, nicht von § 2366 BGB gedeckte, Verfügungen No access
        Die Problematik der Erstreckung des Schutzumfanges des öffentlichen Glaubens auch auf Verpflichtungsgeschäfte No access
        Gegenstand des Rechtsgeschäfts: ein Nachlassgegenstand No access
        Keine Deckung des Erwerbs kraft Gesetzes durch den Schutzumfang des öffentlichen Glaubens No access
        Ergebnis No access
        Vom öffentlichen Glauben umfasste Prozesshandlungen No access
        Das Erfordernis des Vorliegens eines Rechtsgeschäfts No access
        Der Schutz von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften No access
        Das Erfordernis eines Drittgeschäfts No access
        Die Beschränkung auf Nachlassgegenstände No access
      2. Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins No access
        Die Kenntnis der Einziehungsanordnung No access
        Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins No access
        Beweislast No access
        Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins No access
        Die Kenntnis der Stellung eines Antrages auf Einziehung, Kraftloserklärung, Berichtigung oder Widerruf des Erbscheins No access
        Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis No access
        Umkehr der Beweislast zugunsten des Dritten No access
        Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins No access
        Die Kenntnis von der Einziehungsanordnung bzw. Kraftloserklärung No access
        Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis No access
        Umkehr der Beweislast No access
        Herrschende Meinung: Ablehnung eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Handeln des Dritten und der Kenntnis vom Erbschein No access
        Eigene Stellungnahme No access
        Herrschende Meinung: Die Ablehnung des Erfordernisses der Kenntnis vom Erbschein No access
        Eigene Stellungnahme No access
        Das Erfordernis der Kenntnis vom Europäischen Erbschein No access
        Herrschende Meinung: Der Wegfall des öffentlichen Glaubens No access
        Eigene Stellungnahme: Schutz des Gutgläubigen trotz Existenz sich widersprechender Erbscheine No access
        Meinungsstand in der griechischen Literatur No access
        Eigene Stellungnahme No access
        Die Auswirkung sich widersprechender Erbscheine auf den Schutz gutgläubiger Dritter im Europäischen Erbscheinsverfahren No access
Ergebnisse und Schlussthesen No access Pages 320 - 328
Literaturverzeichnis No access Pages 329 - 344
Anhang I No access Pages 345 - 356