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Monographie Kein Zugriff

Europäischer Erbschein

Vorschläge auf der Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung der deutschen und griechischen Regelung
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Bestrebungen zur Harmonisierung des Zivilrechts in Europa richten sich seit einiger Zeit auch auf das Erbrecht. Seit dem Wiener Aktionsplan von 1998 verfolgt die Europäische Gemeinschaft das Ziel, die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung zu vereinfachen. Im November 2006 hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten, wobei der Europäische Erbschein als Grundpfeiler und Schlüsselelement der künftigen Regelung bezeichnet wird. Die nähere Gestaltung des Erbscheins auf europäischer Ebene ist Gegenstand dieser Arbeit.

Nach einer rechtsvergleichenden Darstellung der deutschen und griechischen Regelungen erläutert die Autorin die europäischen Perspektiven des Erbscheins. Sie erörtert insbesondere, ob die Einführung eines Europäischen Erbscheins notwendig und zulässig ist. Auch die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Aspekte des neuen Instituts werden eingehend untersucht.

Die Studie richtet sich an Erbrechtler und Europarechtler.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3897-0
ISBN-Online
978-3-8452-1264-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 26
  4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 28
      1. Die Bedeutung des Erbfalles für den Rechtsverkehr Kein Zugriff 29 - 31
        1. Die historische Entwicklung in Deutschland Kein Zugriff
        2. Die historische Entwicklung in Griechenland Kein Zugriff
        1. Die Funktion des Erbscheins Kein Zugriff
        2. Die Rechtsnatur des Erbscheins Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Überlegungen der Studie des Deutschen Notarinstituts und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Anwendbare Vorschriften: § 16a FGG und Art. 780 grZPO Kein Zugriff
              1. Allgemeine Anerkennungspraxis Kein Zugriff
              2. Bankgeschäftliche Anerkennungspraxis Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
              2. Gerichtliche Anerkennungspraxis Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Das Haager Nachlassverwaltungsabkommen Kein Zugriff
          2. Der Vorschlag der Studie des Notarinstituts Kein Zugriff
          1. Fehlende Kompetenz für eine europäische Regelung des materiellen Erbrechts Kein Zugriff
          2. Die Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts Kein Zugriff
            1. Mindermeinung: Fehlende Gemeinschaftskompetenz zum Erlass von Maßnahmen auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts Kein Zugriff
            2. Österreichische Anwaltskammer: Ablehnung des Gemeinschaftsvorhabens aufgrund des mittelbaren Eingriffs in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. Herrschende Meinung: Zuständigkeit der Gemeinschaften für die Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts Kein Zugriff
          2. Die praktische Handhabung durch die Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
            1. Das Erfordernis des »Binnenmarktbezugs« Kein Zugriff
            2. Das Erfordernis des »reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes« Kein Zugriff
            3. Das Erfordernis der »Erforderlichkeit« Kein Zugriff
            4. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Die Berechtigung zur Einführung eines Europäischen Erbscheins Kein Zugriff 68 - 72
        1. Handlungsform der Gemeinschaften Kein Zugriff
        2. Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsinstruments Kein Zugriff
      5. Der durch den Europäischen Erbschein verfolgte Zweck Kein Zugriff 76 - 77
      1. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in die deutsche freiwillige Gerichtsbarkeit Kein Zugriff 78 - 79
      2. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in die griechische freiwillige Gerichtsbarkeit Kein Zugriff 79 - 81
      3. Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in den elastischen »klassischen« Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit als gemeinsames Merkmal der deutschen und griechischen Rechtsordnung Kein Zugriff 81 - 84
      4. Die Grundprinzipien der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Anregung für das Europäische Erbscheinsverfahren Kein Zugriff 84 - 86
            1. Rechtsprechung: Gleichlaufsgrundsatz Kein Zugriff
            2. Kritik des Schrifttums: Ableitung der internationalen Zuständigkeit aus der örtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
            3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Grundregel: Zuständigkeit des Gerichts am Ort des letzten Wohnsitzes oder Aufenthaltes Kein Zugriff
              1. Das subjektive Anknüpfungsmoment: die Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
                1. Die Heranziehung des Art. 40 grZPO – Zuständigkeit des Gerichtes am Ort des Vermögens Kein Zugriff
                2. Das Verhältnis zwischen Art. 40 grZPO und Art. 810 grZPO Kein Zugriff
                3. Ausnahmen von der Zuständigkeit des Einzelrichtergerichts in Athen aufgrund der Elastizität des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
                4. Schlussfolgerung: Zuständigkeit des Einzelrichtergerichts erster Instanz in Athen als Regelfall/Elastizitätsbedingte Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Vermögens als Ausnahme Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die sachliche Zuständigkeit nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
            1. Keine Ausnahme von der Zuständigkeit des Nachlassgerichts zugunsten des Muftis Kein Zugriff
            2. Keine Ausnahme von der Zuständigkeit des Nachlassgerichts zugunsten des Berufungsgerichts Kein Zugriff
        3. Die örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. Die funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. Die derzeitige Situation und ihre Nachteile für den Europäischen Erbschein Kein Zugriff
          2. Der Vorschlag der Studie des Deutschen Notarinstituts Kein Zugriff
            1. Der »gewöhnliche Aufenthalt« als Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
            2. Die Begründung einer ausschließlichen internationalen Zuständigkeit am Ort des »gewöhnlichen Aufenthalts« Kein Zugriff
            3. Gesetzliche Fixierung des »gewöhnlichen Aufenthalts« Kein Zugriff
            4. Die Einführung von Vermutungen als Hilfestellung für die ausstellenden Behörden und Gerichte Kein Zugriff
            5. Die Rechtshängigkeit zugunsten eines zunächst angerufenen Gerichts oder einer zunächst angerufenen Behörde Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Die örtliche Zuständigkeit im Europäischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Der Vorschlag der Studie des Deutschen Notarinstituts Kein Zugriff
          2. Die Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission Kein Zugriff
            1. Kein Bedürfnis einer einheitlichen Bestimmung der national zuständigen Behörden Kein Zugriff
                1. Fachkenntnisse Kein Zugriff
                2. Öffentliche Behörde Kein Zugriff
                3. Unabhängigkeit Kein Zugriff
                1. Fachliche Kompetenz Kein Zugriff
                2. Öffentliche Behörde Kein Zugriff
                3. Unabhängigkeit Kein Zugriff
                4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Erbe (Allein-, Mit- und Vorerbe) Kein Zugriff
          2. Rechtsnachfolger des Erben Kein Zugriff
          3. Vertreter des Erben Kein Zugriff
          4. Personen mit Nachlassaufgaben Kein Zugriff
          5. Nachlassgläubiger Kein Zugriff
          1. Erbe (Allein-, Mit-, Vorerbe und Pflichtteilsberechtigte) Kein Zugriff
          2. Rechtsnachfolger der Erben Kein Zugriff
          3. Vertreter der Erben Kein Zugriff
          4. Personen mit Nachlassaufgaben Kein Zugriff
          5. Nachlassgläubiger Kein Zugriff
        3. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Darstellung Kein Zugriff
        4. Die Antragsberechtigten im Europäischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Die Formfreiheit des deutschen Erbscheinsantrages Kein Zugriff
          2. Das Erfordernis eines Schriftsatzes für den griechischen Erbscheinsantrag Kein Zugriff
          3. Die Bedeutung des unterschiedlichen Formerfordernisses für die Praxis Kein Zugriff
          1. Die Bestimmung der Antragsform auf einer nationalen Ebene Kein Zugriff
          2. Einheitliche Festlegung der erforderlichen Form Kein Zugriff
          3. Der Erbscheinsantrag als auszufüllendes Formular Kein Zugriff
          1. Die Antragsangaben nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
          2. Die Antragsangaben nach dem griechischen Recht Kein Zugriff
          3. Besonderheiten des griechischen Rechts in Bezug auf die Antragsangaben Kein Zugriff
          1. Der Vorschlag des Nationalrats der italienischen Notare (Consiglio Nazionale del Notariato) – Die Beschränkung des Antragsinhaltes auf ein erforderliches Minimum Kein Zugriff
            1. Die Notwendigkeit einer Untersuchung des Erbscheinsinhalts Kein Zugriff
                1. Das Erbrecht Kein Zugriff
                2. Verfügungsbeschränkungen Kein Zugriff
                3. Anwendbares Recht Kein Zugriff
                4. Von dem Inhalt des Erbscheins nicht umfasste Angaben Kein Zugriff
                1. Das Erbrecht Kein Zugriff
                2. Verfügungsbeschränkungen Kein Zugriff
                3. Anwendbares Recht Kein Zugriff
                4. Sonderfall: Der dem Testamentsvollstrecker zu erteilende Erbschein Kein Zugriff
                1. Die Einführung eines Erbscheinsmusters als Anhang zur neuen Regelung Kein Zugriff
                  1. Die Erbfolge Kein Zugriff
                  2. Das Erbrecht Kein Zugriff
                  3. Verfügungsbeschränkungen Kein Zugriff
                  4. Authentische Wiedergabe des ausländischen Rechts Kein Zugriff
                    1. Ausstellende Stelle und gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
                    2. Anwendbares Recht und Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
                    3. Keine Aufzählung der Nachlassgegenstände im Europäischen Erbschein Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Angaben zur Person der Erblassers Kein Zugriff
            2. Angaben zur Bestimmung des Erbrechts Kein Zugriff
            3. Angaben zu den bestehenden Verfügungsbeschränkungen Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Der erforderliche Nachweis nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
        2. Der erforderliche Nachweis nach dem griechischen Recht Kein Zugriff
        3. Der erforderliche Nachweis im Europäischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
        1. Die Pflicht des deutschen Nachlassgerichts zur Ermittlungen von Amts wegen und ihre Grenzen Kein Zugriff
          1. Die Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung weiterer Ermittlungen als Ergebnis der Auslegung von Art. 1959 grZGB und Art. 744 grZPO Kein Zugriff
            1. Die Revision als prozessualer Vorteil Kein Zugriff
            2. Heilung von Antragsmängeln als zweiter Vorteil Kein Zugriff
          3. Die Grenzen der Amtsermittlungspflicht Kein Zugriff
          1. Der Amtsermittlungsgrundsatz als Pflicht der ausstellenden Behörde Kein Zugriff
          2. Die Grenzen der Amtsermittlungspflicht Kein Zugriff
      1. Vorfrage: Rechtsnatur des Europäischen Erbscheins Kein Zugriff 203 - 204
        1. Überzeugung des Gerichts der Entsprechung von Erbschein und materiell-rechtlicher Erbfolge als Erfordernis der Erbscheinserteilung Kein Zugriff
            1. Abgrenzung vom Erbschein Kein Zugriff
            2. Der Zeitpunkt des Eintritts des Erbscheins in das Verkehrsleben – Die Aushändigung Kein Zugriff
          2. Europarechtlich relevante Aspekte der Erbscheinserteilung Kein Zugriff
        1. Die Zwischenverfügung als Regel für die deutsche Gerichtspraxis Kein Zugriff
        2. Die Zwischenverfügung als Ausnahmezustand für die griechische Gerichtspraxis Kein Zugriff
        3. Mögliche Rolle einer Zwischenverfügung für das Europäische Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. Voraussetzungen seiner Erteilung Kein Zugriff
            1. Nichteinlegung von Beschwerden Kein Zugriff
            2. Einlegung von Beschwerden Kein Zugriff
        2. Die Ersetzung des Vorbescheids durch die Unanfechtbarkeit der Erteilungsanordnung im griechischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
        3. Lösungsansätze für das Europäische Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
        1. Beschwerde gegen die Entscheidungen des Nachlassgerichts in Deutschland Kein Zugriff
        2. Eingeschränkte Möglichkeit der Beschwerde in Griechenland Kein Zugriff
        3. Beschwerde gegen die mit der Erteilung des Erbscheins zusammenhängende Entscheidung im Europäischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Die Unrichtigkeit des Erbscheins als unabdingbare Voraussetzung seiner Einziehung bzw. Kraftloserklärung Kein Zugriff
          2. Die Einziehung des Erbscheins nach § 2361 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          3. Die Kraftloserklärung nach § 2361 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          4. Berichtigung und Ergänzung des Erbscheins Kein Zugriff
          5. Einstweiliger Rechtsschutz im Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Die Unrichtigkeit des Erbscheins im griechischen Recht Kein Zugriff
          2. Die Einziehung des Erbscheins nach Art. 1965 Abs. 1 grZGB und Art. 823 grZPO Kein Zugriff
          3. Die Kraftloserklärung nach Art. 1965 Abs. 2 grZGB und Art. 823 grZPO Kein Zugriff
          4. Der Widerruf des Erbscheins und seine Berichtigung nach Art. 1966 grZGB Kein Zugriff
          5. Berichtigung des Erbscheins nach Art. 315 grZPO Kein Zugriff
          6. Einstweiliger Rechtsschutz im Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
          1. Die Notwendigkeit der einheitlichen Regelungen eines Einziehungsverfahrens auf europäischer Ebene Kein Zugriff
            1. Der Begriff der Unrichtigkeit Kein Zugriff
            2. Die Zuständigkeit der erteilenden Behörde Kein Zugriff
            3. Die Einziehung des Europäischen Erbscheins Kein Zugriff
            4. Die Kraftloserklärung des Europäischen Erbscheins Kein Zugriff
            5. Berichtigung offenkundiger Fehler Kein Zugriff
            6. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. Die Ablehnung der Einführung einer unwiderlegbaren Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Erbscheins Kein Zugriff
        2. Die Vorzugswürdigkeit einer widerleglichen Vermutung Kein Zugriff
      2. Gutglaubenswirkung des Europäischen Erbscheins Kein Zugriff 249 - 250
      3. Ergebnis Kein Zugriff 250 - 250
          1. Vorliegen eines wirksamen Erbscheins Kein Zugriff
            1. Die Problematik sich widersprechender Erbscheine Kein Zugriff
              1. Lösungansätze in Deutschland Kein Zugriff
              2. Lösungsansätze in Griechenland Kein Zugriff
              3. Lösungsansätze im Europäischen Raum Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur nach deutschem und griechischem Recht Kein Zugriff
            2. Rechtnatur der europäischen Erbscheinsvermutung Kein Zugriff
            1. Inhalt der Vermutung nach deutschem Recht Kein Zugriff
            2. Inhalt der Vermutung nach griechischem Recht Kein Zugriff
              1. Die Einführung einer positiven Vermutung des Bestehens des bezeugten Rechts Kein Zugriff
              2. Negative Vermutung: Nichtbestehen von nicht angegebenen Verfügungsbeschränkungen Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Die Vermutungswirkung im Streit mit einem Dritten Kein Zugriff
              2. Die Vermutungswirkung im Streit zwischen Erbanwärtern Kein Zugriff
            2. Erbschein und Prozessgericht in Griechenland Kein Zugriff
            3. Der Europäische Erbschein im Prozess Kein Zugriff
              1. Die grundsätzliche Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein Kein Zugriff
              2. Eingeschränktes Beanstandungsrecht des Grundbuchamtes Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Der Erbschein im Transkriptions- und Inskriptionssystem Kein Zugriff
              2. Der Erbschein im neu eingeführten Grundbuchsystem Kein Zugriff
                1. Die Pflicht des Hypothekenamtes zur Eintragung des Erbscheins Kein Zugriff
                2. Die Pflicht des Grundbuchamtes zur Eintragung des Erbscheins Kein Zugriff
              1. Ausdrückliche Erwähnung der Heranziehung des Europäischen Erbscheins für die Berichtigung der nationalen Grundstücksregister in der künftigen Regelung Kein Zugriff
              2. Die Problematik der Aufnahme dem Recht des Belegenheitsortes unbekannter Rechtsinstitute in den Erbschein Kein Zugriff
              3. Prüfungsrechte und -pflichten der nationalen Grundstücksregisterbehörde in Bezug auf den Europäischen Erbschein Kein Zugriff
        1. Der Begriff des öffentlichen Glaubens Kein Zugriff
            1. Die Fiktion der Richtigkeit des Erbscheinsinhaltes nach deutschem Recht Kein Zugriff
            2. Die Fiktion über die Wirksamkeit aller Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen mit einem in dem Erbschein Legitimierten nach griechischem Recht Kein Zugriff
          2. Die Einführung einer Fiktion über die Richtigkeit des Erbscheinsinhaltes für den Europäischen Erbschein Kein Zugriff
            1. Wirksam erteilter Erbschein Kein Zugriff
                  1. Erwerb von Nachlassgegenständen und Rechten an solchen Gegenständen sowie die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht Kein Zugriff
                  2. Erwerb durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff
                  3. Erwerb durch Verkehrsgeschäft Kein Zugriff
                  1. Leistung an den Erbscheinserben Kein Zugriff
                  2. Sonstige, nicht von § 2366 BGB gedeckte, Verfügungen Kein Zugriff
                  1. Die Problematik der Erstreckung des Schutzumfanges des öffentlichen Glaubens auch auf Verpflichtungsgeschäfte Kein Zugriff
                  2. Gegenstand des Rechtsgeschäfts: ein Nachlassgegenstand Kein Zugriff
                  3. Keine Deckung des Erwerbs kraft Gesetzes durch den Schutzumfang des öffentlichen Glaubens Kein Zugriff
                  4. Ergebnis Kein Zugriff
                2. Vom öffentlichen Glauben umfasste Prozesshandlungen Kein Zugriff
                1. Das Erfordernis des Vorliegens eines Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
                2. Der Schutz von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften Kein Zugriff
                3. Das Erfordernis eines Drittgeschäfts Kein Zugriff
                4. Die Beschränkung auf Nachlassgegenstände Kein Zugriff
                1. Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins Kein Zugriff
                2. Die Kenntnis der Einziehungsanordnung Kein Zugriff
                3. Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins Kein Zugriff
                4. Beweislast Kein Zugriff
                1. Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins Kein Zugriff
                2. Die Kenntnis der Stellung eines Antrages auf Einziehung, Kraftloserklärung, Berichtigung oder Widerruf des Erbscheins Kein Zugriff
                3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis Kein Zugriff
                4. Umkehr der Beweislast zugunsten des Dritten Kein Zugriff
                1. Die Kenntnis der Unrichtigkeit des Erbscheins Kein Zugriff
                2. Die Kenntnis von der Einziehungsanordnung bzw. Kraftloserklärung Kein Zugriff
                3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis Kein Zugriff
                4. Umkehr der Beweislast Kein Zugriff
                1. Herrschende Meinung: Ablehnung eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Handeln des Dritten und der Kenntnis vom Erbschein Kein Zugriff
                2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                1. Herrschende Meinung: Die Ablehnung des Erfordernisses der Kenntnis vom Erbschein Kein Zugriff
                2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              3. Das Erfordernis der Kenntnis vom Europäischen Erbschein Kein Zugriff
                1. Herrschende Meinung: Der Wegfall des öffentlichen Glaubens Kein Zugriff
                2. Eigene Stellungnahme: Schutz des Gutgläubigen trotz Existenz sich widersprechender Erbscheine Kein Zugriff
                1. Meinungsstand in der griechischen Literatur Kein Zugriff
                2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              3. Die Auswirkung sich widersprechender Erbscheine auf den Schutz gutgläubiger Dritter im Europäischen Erbscheinsverfahren Kein Zugriff
  8. Ergebnisse und Schlussthesen Kein Zugriff 320 - 328
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 344
  10. Anhang I Kein Zugriff 345 - 356

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